Bezug? Betrug? Ist doch Hans was Heiri.

Im Folgenden ein Zitat von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli aus der NZZ: «Rund die Hälfte aller Straftaten wird von Ausländern verübt. Bei schweren Delikten gegen Leib und Leben lag der Ausländeranteil im letzten Jahr noch höher: Körperverletzung 54 Prozent, Einbruchdiebstahl 57, Tötungen 59, Vergewaltigungen 62, Menschenhandel 91 Prozent. In unseren Gefängnissen hatten im letzten Jahr 70,2 Prozent einen fremden Pass. Bezüglich der Sozialwerke ist es nicht besser: 44,2 Prozent der Sozialhilfebezüger und 34,5 Prozent der IV-Rentner sind Ausländer. Um die Probleme mit der zunehmenden Ausländerkriminalität zu lösen, hat die SVP die Ausschaffungsinitiative lanciert.»

Braucht’s da noch eine Erklärung? Naja gut, tun wir etwas für die Bildung ertwaiger zufällig vorbeisurfender SVP-Sympathisanten: Also liebe SVP-Wähler, Sozialhilfe- und IV-Bezug ist nicht das selbe wie Sozialhilfe- und IV-Betrug. Frau Rickli spricht aber von den Ausländerquoten beim Bezug und zwar im selben Atemzug wie von denjenigen bei «Tötung, Vergewaltigung, Menschenhandel».

Der Bezug von Sozialleistungen ist aber kein Straftatbestand. Auch nicht für Ausländer. Und kommt jetzt bloss nicht auf dumme Ideen.

3 Gedanken zu „Bezug? Betrug? Ist doch Hans was Heiri.

  1. Hat sie diese Sätze ungekürzt, wörtlich in diese Reihenfolge gesagt?

    Das Problem sehe ich eher in der Unterscheidung von Sozialhilfeabhängigkeit und IV-Rente.

    Ein IV-Rentner hat Prämien in eine Versicherung bezahlt und hat gemäss der Versicherungsbedingungen einen Anspruch auf die Rente, falls er aufgrund einer dauernden gesundheitlichen Beeinträchtigung einen Erwerbsausfall erleidet. Das kann man überprüfen unabhängig von unseser Ausländerpolitik.

    Hingegen sollten wir die Verträge mit der EU überprüfen und uns fragen, wie lange jemand mindestens Beiträge zahlen und hier arbeiten muss, bis er eine volle Rente beziehen kann.

    Etwas anders sehe ich die Fürsorgeabhängigkeit. Da gibt es leider allzuviele Leute, die einfach so hierherkommen weil es grad gäbig ist, die nicht hier sein wollen, nicht hier dazugehören wollen, sich nicht um das Land und die Leute kümmern und halt grad Stutz brauchen und den auch bekommen. Für das einfachso herkommen und es halt hier grad gäbig haben gibt es im Ausländerrecht massenhaft schöne Berechtigungen, die abgeschafft gehören.

    Der Familiennachzug wäre das erste, was ich anders regeln täte. Die Aufenhaltsgenehmigungen für Leute, die hier grad auf „Stellensuche“ sind ebenfalls.

  2. @ Jürg Brechbühl: Es ist immer gut, wenn der Hund in der Familie den Tritt abbekommt.
    Schön süffisant, wie Sie zwischen IV-RentnerInnen und Souialhilfe BezügerInnen unterscheiden. Die Letzten und Schwächsten bekommen von Ihnen den Tritt.

    Frage: Seit wann ist eine IV-Rente existenzsichernd? Bekanntlich bekommen SozialhilfeempfängerInnen noch etwas weniger!

    Wer Milionen jagt und die Unfallversicherung bis zur Pleite ausnehmen kann, hat da gut lachen.

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