Grosserfolg bei der IV-Betrugbekämpfung im Kosovo: Ein Betrüger entlarvt!

Jawohl Sie haben richtig gelesen. Ein einziger. (war bestimmt der hier). Auch in Thailand wurde ein Betrugsfall aufgedeckt. Macht schon zwei. Beindruckend.

Insgesamt wurden 240 Betrugsfälle aufgedeckt. Der Tagi titelt deshalb: «IV-Rente: Jeder fünfte Verdachtsfall ein Betrug» und es fällt auch unter dem riesigen Zahlensalat, der aus der Pressemeldung des BSV übernommen wurde fast gar nicht auf, dass das BSV (und somit auch die Presse) an keiner Stelle erwähnt, wieviele Dossiers insgesamt überprüft wurden. Das müsste man nämlich wissen, um die Betrugsquote zu ermitteln.

240 Betrüger auf 284’000 IV-Bezüger ergäbe nämlich eine Betrugsquote von etwa 0,08 % (heisst: weniger als einer von tausend IV-Bezügern ist ein Betrüger). Zudem sind bei den 240 Betrügern auch noch welche dabei (wieviele steht ebenfalls nirgends), die schon bei der IV-Anmeldung aufflogen und somit gar nicht in Bezug zu den effektiven Bezügern gesetzt werden dürften, das ist dann nämlich «nur» ein Betrugsversuch, der effektiv gar nie Leistungen bei der IV ausgelöst hat.

Umgekehrt gelesen bedeuten die Zahlen des BSV auch: 944 IV-Bezüger wurden vom BSV ungerechtfertigterweise des Betrugs verdächtigt. Und 60 IV-Bezüger wurden mittels Detektiven observiert, obwohl sie ihre IV-Rente rechtmässig beziehen. Ich hätte jetzt gerne mal Zahlen gesehen, was das alles kostet. Ganz abgesehen davon, was das für die Betroffenen jeweils bedeutet. Aber ist ja egal, sind schliesslich nur IV-Bezüger…

Die Aussage des BSV, dass «die Statistik für das Jahr 2009 aber bestätige, dass der Versicherungsbetrug für das Defizit der IV nicht massgeblich sei» finde ich angesichtes der mageren Ausbeute dann doch etwas gar dürftig gehalten. Das müsste grösser, lauter, mindestens als Headline. Für all diejenigen, die jahrelang das Gegenteil behauptet haben und mit dieser nun wiederlegten Behauptung nach wie vor die heutigen massiven Sparmassnahmen bei der IV rechtfertigen.

Und dass man auf die IV-Checkliste verzichtet, hat möglicherweise auch eher mit den kritischen Anfragen von Nationalrätin Christine Goll zu tun als damit, «dass die Checkliste wegen der Veröffentlichung in der Presse an Wirksamkeit verloren hätte». Was man (offiziell) nicht mehr anwendet, muss auch nicht mehr begründet werden…

Die süffisante Herrenrunde vom BSV hat mal wieder ganze Arbeit geleistet. Merkt’s ja keiner. Niemand fragt nach alldenjenigen, die von der IV (mit kräftiger Unterstützung vom ABI und MEDAS und selbstverständlich der Politik) um ihre ihnen zustehende IV-Renten betrogen werden. Das sind unter Garantie mehr als 240 Menschen. Kümmert aber keinen.

Ach und übrigens: Der Betrug bei der Mehrwertsteuer hat ganz andere Dimensionen. Kräht aber kein Hahn danach.

6 Gedanken zu „Grosserfolg bei der IV-Betrugbekämpfung im Kosovo: Ein Betrüger entlarvt!

  1. In der Pressemitteilung des BSV heisst es:
    „In 240 Fällen konnte ein Betrug nachgewiesen werden, (…..)“
    und gleichzeitig:
    „In 20 Fällen haben die IV-Stellen unrechtmässig bezogene Leistungen zurückgefordert und in 10 Fällen wurde Strafanzeige erstattet.“
    Was bedeutet das? Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten:
    Entweder handelt es sich nur bei 20 der angeblich 240 Fälle um wirkliche Betrugsfälle. Dann bläht das BSV die mageren Betrugszahlen künstlich auf, um seine Misstrauenskampagne gegen IV-Rentner weiterführen zu können.
    Oder das BSV begünstigt 220 Betrüger, indem es sie nicht zur Anzeige bringt (vgl. Art. 305 StGB: Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.)
    Das zweite ist kaum vorstellbar. Es bleibt deshalb der unerfreuliche Eindruck, dass das BSV seine mageren Erfolge künstlich aufbläht, indem es wahrheitswidrig von Betrug spricht, obwohl die Voraussetzungen von Art. 146 StGB nicht erfüllt sind.

  2. @ Jean Baptiste Huber, guter Punkt – das wäre in der Tat mal interessant herauszufinden – warum nur bei einem so kleinen Teil Strafanzeige erstattet wurde. Wie und wo kann man sowas herausfinden?
    Hier mal für alle Nichtjuristen Art 146 StGB (Betrug): «Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

  3. Da gelten wohl andere Artikel… Auf NR Christoph Blochers Motion «Bekämpfung der Scheininvalidität» vom 20.6.2003 antwortete der Bundesrat folgendermassen: «Im geltenden Recht finden sich bereits heute Strafbestimmungen gegen Missbräuche in der Invalidenversicherung (Art. 87 bis 89 und 91 AHVG in Verbindung mit Art. 70 IVG und Art. 79 ATSG). Ausserdem zielen auch strafrechtliche Bestimmungen gegen Missbräuche (s. insbesondere die Art. 251f. und 312ff. StGB)»

    • @Mia
      Jein…

      Gemäss Art. 70 IVG finden die Art. 87-91 AHVG Anwendung.

      In Art. 87 AHVG heisst es dann unter dem Titel „Vergehen“:
      Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen eine Leistung auf Grund dieses Gesetzes erwirkt, die ihm nicht zukommt,
      (…..)
      wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

      Will heissen: wer einfach nur „bescheisst“, wird nach Art. 70 IVG in Verbindung mit Art. 87 AHVG mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft. Wer aber einen Betrug gemäss Art. 146 StGB begeht (wozu zusätzlich das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfüllt sein muss), wird gemäss Art. 146 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft (aufgrund des Passus‘ „sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt“).

      (Art. 88ff. AHVG regelt dann die harmloseren Übertretungen etc.)

      Das bedeutet also mutmasslich, dass nicht einmal in allen der 10 Fälle, in denen das BSV eine Strafanzeige gemacht hat, der Tatbestand des Betrugs erfüllt ist.

      So oder so ist es wahrheitswidrig, wenn das BSV erklärt: „In 240 Fällen konnte ein Betrug nachgewiesen werden, (…)“, denn von einem Betrug darf nur gesprochen werden, wenn der Tatbestand von Art. 146 StGB erfüllt ist.

      Vielen Dank für Deine Arbeit und Deine parlamentarische Anfrage/Interpellation!

      P.S. @Zsofia Fey: vielleicht besser nicht gerade Ricardo Lumengo…

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