Anfrage zur IV-Betrugsbekämpfung, vorzubringen im Nationalrat

  • Anfrage
  • Betrugsbekämpfung in der Invalidenversicherung
  • Eingereicht von:
  • Einreichungsdatum: so bald wie möglich
  • Einzureichen: im Nationalrat

Einzureichender Text: Kürzlich veröffentlichte die Invalidenversicherung die Zahlen zur Betrugsbekämpfung im Jahr 2009. Einige Angaben fehlen dabei jedoch:

  1. Wieviele Dossiers von Versicherten wurden insgesamt im Jahr 2009 überprüft? Anzahl bestehende Renten? Anzahl der Rentenanträge?
  2. Wieviele der Betrugsfälle betreffen bestehende Renten und wieviele Rentenanträge?
  3. Weshalb wurden bei 240 Betrugsfällen nur in 20 Fällen unrechtmässig bezogene Leistungen zurückgefordert?
  4. Weshalb wurden bei 240 Betrugsfällen nur in 10 Fällen ein Strafverfahren eröffnet?
  5. Wurden im Rahmen der Abklärungen vorsorglich Rentenzahlungen eingestellt? In wievielen Fällen? Bei wievielen vorsorglichen Renteneinstellungen erwies sich der Betrugsverdacht als falsch?
  6. Wie hoch sind die Kosten für die Betrugsbekämpfung pro Jahr?

Sehr geehrte Damen und Herren Nationalräte und Nationalrätinnen, das wären doch einmal ein paar interessante Fragen an Herrn Burkhalter.

Vielleicht etwas weniger unterhaltsam als Fragen zur Gymkhanaprüfung, oder zu Bündnerfleisch. Aber wichtig.

13 Gedanken zu „Anfrage zur IV-Betrugsbekämpfung, vorzubringen im Nationalrat

  1. Liebe Mia
    Habe deinen hervorragenden Vorschlag für die Nachfrage im NR an NR-Innen Jacquline Fehr, Ricardo Lumengo, Silvia Schenker und den Grünen Kanton Zürich weitergeleitet (auf ihrer Pinwand) Mal schaun. Man könnte natürich mehr NR-Innen anschreiben…
    Lg, Zs
    die Dich für Deine Arbeit, die nicht mehr wegzudenken ist, sehr verehrt

  2. Das ist nicht satirisch, sondern sehr ernst gemeint, ich hab’s aber selbst nicht an die Nationalräte geschickt – ich hoffe jetzt mal auf fleissige Bekanntmachung, auf dass es dann auf irgwendwelchen mehr oder minder verschlungenen Wegen seinen Weg in den Nationalrat findet… Und dass es das tut, daran glaube ich jetzt einfach mal.

  3. @Mia
    Schicken Sie Ihre Frage einfach an das Bundesamt für Sozialversicherungen oder an die IV selber. Die Antwort bekommen Sie mit Bestimmheit. Ich selber habe gute Erfahrungen gemacht mit Anfragen an die Bundesverwaltung und selten länger als 10 Tage auf Antwort gewartet.

  4. ät Mia

    Mir gefällt dieser Bloggeintrag sehr. Wenn Szofia Fey den Ball aufnimmt und deine Worte an ParlamentarierInnen weiterleitet, dann ist das cool. Einer allein kann nicht alles: Du hast geschrieben. Andere können Adressaten finden und vorschlagen und die Worte dort zielsicher deponieren.

    Recherche alleine reicht mir nicht. Die Tat die aus fundiertem Wissen entsteht ist mir ebenso wichtig.

    Am Sonntag konnte ich nicht auf den Mund sitzen und habe wieder mal was getan, was ich schon lange nicht mehr tat. Es hat mir sehr gut getan: Wenn nur ein Mensch ins Nachdenken gekommen ist und seine Einsicht nie mer vergisst, habe ich die Welt ein ganz kleines bisschen verändert.

    Ich finde diesen Bloggeintrag wirklich genial und ich hoffe, dass sich hilfreiche Hände finden, die ihn an der richtigen Stelle deponieren.

  5. Offener Brief an meinen Schaffhauser Parteifreund, NR Hans-Jürg Fehr:

    Lieber Hans-Jürg, liebe SP-Fraktion

    Vor einer Woche (am Samstag, 30. Oktober 2010) war ich zusammen mit ca. 2’000 mitbetroffenen Frauen und Männern an der bewegenden Demo auf dem Berner Bundesplatz. Wir haben uns laut und deutlich gegen die unmöglichen IV-Revisions-Schritte seit dem „5. IV-Revisions-Bschiss“ gewehrt und kämpfen trotz unserer Behinderungen, bzw. jetzt erst recht weiter, jeden Tag. Unser Motto:
    Jetzt reicht’s!
    http://www.zslschweiz.ch/news/detail.php?iid=545&aid=1

    Kürzlich veröffentlichte die Invalidenversicherung die Zahlen zur Betrugsbekämpfung im Jahr 2009. Einige Angaben fehlen dabei jedoch.
    Wir IV-Betroffenen und unsere Familienangehörigen möchten wissen:

    Wieviele Dossiers von Versicherten wurden insgesamt im Jahr 2009 überprüft?
    Anzahl bestehende Renten?
    Anzahl der Rentenanträge?
    Wieviele der Betrugsfälle betreffen bestehende Renten und wieviele Rentenanträge?
    Weshalb wurden bei 240 Betrugsfällen nur in 20 Fällen unrechtmässig bezogene Leistungen zurückgefordert?
    Weshalb wurden bei 240 Betrugsfällen nur in 10 Fällen ein Strafverfahren eröffnet?
    Wurden im Rahmen der Abklärungen vorsorglich Rentenzahlungen eingestellt?
    In wievielen Fällen?
    Bei wievielen vorsorglichen Renteneinstellungen erwies sich der Betrugsverdacht als falsch?
    Wie hoch sind die Kosten für die Betrugsbekämpfung pro Jahr?

    Ich bitte dich, Hans-Jürg, uns mit all deinen zur Verfügung stehenden Ressourcen zu helfen, dass diese existentiellen Fragen endlich auf BR Burkhalters Tisch landen und innert nützlicher Frist für Klarheit gesorgt wird.

    Herzlichen Dank und liebe Grüsse (vom Rhein an die Aare, Bundeshaus)
    Bern(hard)

  6. Danke Bernhard :-)
    Und Danke auch an alle anderen, die den Blogartikel unter die Leute bringen! Kleine Empfehlung; schickt auch den direkten Link zu diesem Artikel https://ivinfo.wordpress.com/2010/11/07/anfrage-zur-iv-betrugsbekampfung-vorzubringen-im-nationalrat/ jeweils mit. Nicht jeder NR hat genau den Überblick zur IV, die haben ja soviel anderes zu tun. Da können sie dann hier im Blog (https://ivinfo.wordpress.com) den einen oder anderen Artikel lesen, wo das alles schön handlich zusammengefasst ist ;-)

  7. Bitte schön, ist gerne geschehen @Mia

    Nun sind wir sehr gespannt, was NR Hans-Jürg Fehr in der SP-Fraktion erreichen kann.
    Mein Mail ist jedenfalls empfangen und offenbar verstanden worden. Gottseidank und allen MitreisserInnen mit Zug am selben Strick ebenfalls:
    Dankeschön rundum – und „weiter sagen, weitermachen“ bitte schön.

    P.S. Ein ganz wichtiger Blog, dieser:
    https://ivinfo.wordpress.com

  8. Liebe MitstreiterInnen
    Aus Euren Reaktionen merkte ich, dass ich den Namen Frey falsch geschrieben habe. Alos nicht Fey sondern Zsofia Frey. Echt peinlich für mich

  9. Vielen Dank für die offenen Fragen zum Thema IV, ich werde sie in der Wintersession in Form eines parlamentarischen Vorstosses einreichen.
    Mit freundlichen Grüssen
    Louis Schelbert, NR Grüne Luzern

  10. Sehr geehrte Damen und Herren,
    morgen reiche ich die von Ihnen formulierten Fragen zur IV- Betrugsbekämpfung in zwei Teilen ein (1-3, 4-6). Ich habe mich für die Fragestunde entschieden, weil so bis übernächsten Montag die Antworten vorliegen. In zwei Teilen ist es, weil pro Frage in der Fragestunde nur maximal 500 Zeichen erlaubt sind.
    Über http://www.parlament.ch / Curia vista / Ratsmitglied „Louis Schelbert“ kommen Sie im Verlaufe der nächsten Woche zu den Fragen und in ca. 10 Tagen auch zu den Antworten des Bundesrates.
    Mit freundlichen Grüssen
    Louis Schelbert

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