Betrugsverdacht soll genügen, um Renten vorsorglich einzustellen

Um nochmal auf etwas aus dem letzten Artikel zurückkommen, was meines Erachtens nicht unter den Tisch fallen gelassen darf: 944 IV-Bezüger wurden vom BSV ungerechtfertigterweise des Betrugs verdächtigt. Und 60 IV-Bezüger wurden mittels Detektiven observiert, obwohl sie ihre IV-Rente rechtmässig beziehen. Und nun führe man sich folgenden Abschnitt aus der Botschaft zur IV-Revision 6b zu Gemüte:

«Im Rahmen der praktischen Erfahrungen der IV hat sich in der Folge gezeigt, dass bei gewissen Verfahrenspunkten, welche mit der Betrugsbekämpfung zusammenhängen, gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Betroffen ist vor allem die Möglichkeit der vorsorglichen Einstellung der Leistung, welche zwar heute schon genutzt wird, welche jedoch von den Gerichten betreffend Zulässigkeit, gesetzliche Grundlage und Notwendigkeit des Vorbescheids/ rechtliches Gehör unterschiedlich beurteilt wird.

In der Tat ist es nicht einsehbar, weshalb in Fällen, bei welchen sich ein Betrugsverdacht erhärtet hat, die Abklärungen jedoch für eine ordentliche Einstellung der Leistung noch nicht abgeschlossen sind, die Rente weitergezahlt werden muss.
Erweist sich nach Abschluss der Abklärungen, dass tatsächlich ein Betrug vorliegt und die Rente zu Unrecht geleistet worden war, so können zwar die Leistungen für die Zukunft mit einer ordentlichen Aufhebungsverfügung eingestellt werden. Die bereits ausgerichteten Beträge müssen jedoch dann zurückgefordert werden, wobei Rückforderungen in der Sozialversicherung oft daran scheitern, dass das Geld uneinbringlich ist. Um solche Verluste zu verhindern oder mindestens zu minimieren ist es notwendig, dass ein Sozialversicherungsträger bei begründeten Verdachtsfällen die Leistung vorsorglich per sofort einstellen kann. Der versicherten Person entstehen auch in demjenigen Fall keine nachteiligen finanziellen Folgen, wo sich im Laufe der weiteren Abklärungen allenfalls erweisen sollte, dass doch kein Betrug vorliegt bzw. dass eben doch eine Rentenberechtigung besteht. In diesen Fällen kann (Anmerkung: «kann…?») die Rente nämlich bis zum Zeitpunkt der vorsorglichen Leistungseinstellung nachgezahlt werden.
Im Rahmen der IV-Revision 6b soll deshalb für dieses Thema eine einheitliche
gesetzliche Grundlage geschaffen werden.»

Weil die IV eventuell unter Umständen in Einzellfällen ein paar tausend Franken sparen könnte, soll Unschuldigen auf blossen «Verdacht» hin, die Rente entzogen werden können? Insbesondere Observationen werden (angeblich) nur eingeleitet, wenn sich der Betrugsverdacht erhärtet hat (sagt das BSV) in zwei Drittel der Observationen bewahrheitete sich der Verdacht aber jeweils trotzdem nicht. Die 60 kranken/behinderten Menschen (siehe oben) die unschuldigerweise observiert wurden, würden dann nach der IV-Revision 6b während der Zeit der Abklärung ohne Rente dastehen. Als eine Art in Kauf zu nehmender Kollateralschaden.

Es ist nämlich davon auszugehen, dass eine solche Abklärung länger dauern dürfte – da die IV wohl kaum wegen ein oder zwei uneinbringlichen Monatsrenten «erhebliche finanzielle Verluste» erleiden würde. Für Betroffene hingegen können schon ein oder zwei Monate ohne Rente massive Probleme verursachen: wovon sollen sie die Krankenkasse, Miete u.s.w. bezahlen? Müssen sie dann aufs Sozialamt? Grossartige Vorstellung: IV-Bezüger müssen sich auf dem Sozialamt melden mit der Begründung, die IV hätte die Leistungen vorübergehend eingestellt aufgrund eines Betrugsverdachts. Demütigender geht’s wohl kaum noch.

Wer immer sich das beim BSV ausgedacht hat, muss über eine ganz schön kranke Fantasie verfügen.

Wenn der IV was dran liegt, möglichst wenig Geld zu verlieren, soll dort halt mal etwas zügiger gearbeitet werden – aber das Risiko eigener Fehler beim Renten-zuspruch, sowie bei der Betrugsbekämpfung vollumfänglich auf die IV-Bezüger abzuwälzen – das ist abartig.

Ach und übrigens: Der Betrug bei der Mehrwertsteuer hat ganz andere Dimensionen als derjenige bei der Invalidenversicherung. Kräht aber kein Hahn danach.

6 Gedanken zu „Betrugsverdacht soll genügen, um Renten vorsorglich einzustellen

  1. Und der Betrugsverdacht wird durch den Wortlaut in der amtl. Verlautbarung vom vergangenen Freitag, dass sich jeder fünfte Betrugsverdacht bewahrheitet hat, in der Oeffentlichkeit weitergenährt. Damit will Sozialabbauer Burkhalter durch auseinanderdividieren des Volkes einem Referendum gegen die Revision 6b den (Volks)Boden entziehen.[Teil des Kommentars gelöscht, weil themenfremd]

  2. İnteressant waere es zu erfahren, was mit den andern Faellen passiert ist, nachdem sich der Verdacht als nicht begründet herausgestellt hat. Rückwirkende Zahlung der Renten und Zins(?) und Wiedergutmachung für zusaetzliche Umtriebe der Betroffenen (?) und Wiedergutmachung (?)…

  3. @Mia

    In Tat und Wahrheit soll nur gesetzlich festgelegt werden, was im Sozialversicherungsverfahren längst Usanz ist: Die Verrechnung und die sofortige Einstellungen von Zahlungen wenn zuviel Rente, EL, etc., bezogen wurde oder anzunehmen ist, dass der Rentenanspruch ganz oder teilweise dahinfällt. Nach Ansicht der Sozialkassen (mit Betonung auf sozial) können ja die Betroffenen einfach auf die Fürsorge gehen. Aber auch dort dauert es in der Regel eine gewisse Zeit (bis mehrere Wochen, z.B. in Zürich-Stadt), bis alle notwendigen Akten zusammengestellt und von der „Berater/in“ bearbeitet wurden. Darum in einem solchen Fall sofort reagieren und sich bei der Fürsorge anmelden!

  4. Beamte wollen den Rechtsweg abschaffen. Rechtliches Gehör soll übergangen werden. Das ist das Problem an dieser von IV-Beamten ausgearbeiteten Botschaft zum Gesetzesvorschlag.

    Wenn Sie mira schon über „Herrenmenschen“ wettern, dann nehmen sie das grassierende Beamtentum auf das Korn. Beamte und mittlere Kader machen im übrigen den Hauptharst der SP-Wählerschaft aus. Nur noch so zum Nachdenken.

  5. Ich habe im März 1998 einen schweren Autounfall überlebt und konnte nie mehr arbeiten. Keine Versicherung, Arbeitslosenkasse oder des Sozialamt hat mich unterstütz. Mir ist nur die Prostitution als Rettung geblieben und heute, 12 Jahre später habe ich endlich eine Rente erhalten.
    Bis zu dem Unfall war ich überzeugt von unserem Land und stolz Schweizerin zu sein, heute kommen mir die Tränen!!! Wieso machen wir es mit kranken Menschen nicht wie mit kranken Tieren??? Weit sind wir nicht mehr davon weg!!!!

  6. Wir sind nicht weit davon entfernt. Wenn eine Gesellschaft anfängt über den Nutzen seiner Mitglieder und die damit verbundene Existenzberechtigung nachzudenken, dann bleibt am Schluss das, was im 3. Reich passiert ist: Euthanasie. Es fängt so harmlos an. Wie mit Fragen, ab welchem Alter hat man keinen Anspruch mehr auf ein Hüftgelenk. Was im Gesundheitssystem nach Fragen der neoliberalen Wirtschaftspolitik mit Kosten- Nutzen-Analyse bereits diskutiert wird, wird unweigerlich seine Kreise auf eben jene beziehen, die chronisch-krank, behindert oder altersbedingt pflegebedürftig sind.
    Das Infragestellen der materiellen Existenzsicherung über Renten oder Sozialhilfe, führt irgendwann automatisch, schleichend auf die gefährliche Frage nach der Existenzberechtigung der Betroffenen an sich.
    Kranke Tiere schlachtet man. Werden Menschen auf diesselbe Stufe wie Tiere gestellt……

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