Liberale vs. soziale Sicherheit

Die Zeichen mehren sich, dass breit abgestützte Netzwerke aus dem sogenannt liberalen Umfeld fleissig an einer Abschaffung des Sozialstaates und insbesondere der Invalidenversicherung arbeiten. Praktisch unbemerkt von einer grösseren Öffentlichkeit werden Bücher und Abhandlungen geschrieben, Symposien organisiert und Meinungsbildung betrieben. Nicht laut und polternd wie bei der SVP – das ist nicht der Stil der Liberalen. Aber stetig und zielgerichtet.

Einige Auszüge aus einem Artikel vom Direktor des Stiftungsrates des liberalen Instituts, Pierre Bessard, verfasst für die Gewerbezeitung anlässlich des bundesgerichtlichen Schleudertraumaurteils:

«Besonders wichtig am Bundesgerichtsurteil ist die (späte) Erkenntnis, dass viele angebliche Invaliditätszustände willentlich überwunden werden könnten. Mit anderen Worten: Die Arbeitskraft einer Person ist vor allem von ihrem Verstand und Willen abhängig.»

«Der Unterschied zwischen Invaliden und Simulanten, oder von Arbeitsfähigen und Arbeitsunfähigen ist objektiv oft kaum ersichtlich.»

«(…)die Fehlanreize einer Sozialversicherung wie der IV basieren auf ethisch fragwürdigen Umverteilungsideologien. (…)
Sozialversicherungen zerstören damit eine zentrale soziale Verantwortung mündiger Bürger: Eigenverantwortung zu übernehmen, vorzusorgen und seinen Mitmenschen nicht zur Last zu fallen. Dass nun auch die Justiz dies nicht mehr ignoriert, ist nicht hart, sondern gerecht.»

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