Liberale vs. soziale Sicherheit

Die Zeichen mehren sich, dass breit abgestützte Netzwerke aus dem sogenannt liberalen Umfeld fleissig an einer Abschaffung des Sozialstaates und insbesondere der Invalidenversicherung arbeiten. Praktisch unbemerkt von einer grösseren Öffentlichkeit werden Bücher und Abhandlungen geschrieben, Symposien organisiert und Meinungsbildung betrieben. Nicht laut und polternd wie bei der SVP – das ist nicht der Stil der Liberalen. Aber stetig und zielgerichtet.

Einige Auszüge aus einem Artikel vom Direktor des Stiftungsrates des liberalen Instituts, Pierre Bessard, verfasst für die Gewerbezeitung anlässlich des bundesgerichtlichen Schleudertraumaurteils:

«Besonders wichtig am Bundesgerichtsurteil ist die (späte) Erkenntnis, dass viele angebliche Invaliditätszustände willentlich überwunden werden könnten. Mit anderen Worten: Die Arbeitskraft einer Person ist vor allem von ihrem Verstand und Willen abhängig.»

«Der Unterschied zwischen Invaliden und Simulanten, oder von Arbeitsfähigen und Arbeitsunfähigen ist objektiv oft kaum ersichtlich.»

«(…)die Fehlanreize einer Sozialversicherung wie der IV basieren auf ethisch fragwürdigen Umverteilungsideologien. (…)
Sozialversicherungen zerstören damit eine zentrale soziale Verantwortung mündiger Bürger: Eigenverantwortung zu übernehmen, vorzusorgen und seinen Mitmenschen nicht zur Last zu fallen. Dass nun auch die Justiz dies nicht mehr ignoriert, ist nicht hart, sondern gerecht.»

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4 Gedanken zu „Liberale vs. soziale Sicherheit

  1. Auch schon mal überlegt, warum Couchepin die IV aus der AHV herausgebrochen hat? Weshalb Burkhalter das letzte Communiques über den Misserfolg bei der IV-Betrüger-Suche so abgefasst hat, dass die Medien triumphierend behaupteten, dass jeder 5. Fall ein IV-Betrug war? Weshalb die Bürgerlichen geschlossen eine Ueberwälzung der IV-Sanierung der Allgemeinheit (wie beim Fürsorgebezug) zugestimmt haben? Weshalb die FDP darauf beharrt, das EDI (und damit auch das BSV) zu besetzen?

  2. Wundert mich gar nicht. Ich denke diejenigen „Liberalen“, die das betrifft, bekämpfen den Sozialstaat nicht nur deshalb, weil sie nicht dafür aufkommen wollen. Sie tun es auch, um den Arbeitsmarkt zu Gunsten der Unternehmen zu beeinflussen. Es liegt doch auf der Hand, dass sich ein Arbeiter, der sozial praktisch nicht abgesichert ist, viel mehr von seinem Arbeitgeber bieten lässt, als ein gut versicherter. Man muss sich dazu nur mal die USA anschauen, wo die Leute bis vor kurzem nicht mal obligatorisch krankenversichert waren: Der durchschnittliche Arbeiter verdient dort heute immer noch gleich viel, wie vor 30 Jahren.

  3. @ David
    genau so ist es. Zudem werden billige Arbeitskräfte generiert, denen gar nicht anderes übrig bleiben wird, als zu miserablen Löhnen zu arbeiten, schreibt doch Kurt Weigelt in «Sozialstaat Schweiz – zu viele Schulden, zu wenig sozial» folgendes: «(…) dass nicht nur die Fehlanreize innerhalb der Sozialwerke, sondern auch mögliche Hürden am Arbeitsmarkt beseitigt werden. Dazu gehört der Verzicht auf Mindestlohnvorschriften zugunsten von Personen in Sozialhilfeprogrammen (Anmerkung meinerseits: IV gibt es dann nicht mehr, nur noch Sozialhilfe). Ergänzungseinkommen, die im Rahmen des Drei-Säulen-Konzeptes verdient werden, sind von gesamtarbeitsvertraglichen Auflagen zu befreien und auf der Basis besonderer Arbeitsverträge zu regeln.»

    Bliebt anzumerken, dass Weigelts Drei-Säulenkonzept vorsieht, dass die erste Säule (staatliche Leistung) der AHV/IV-Mindestrente (ca. 1100.-) entsprechen soll, die 2. Säule eigenes Erwerbseinkommen und mittels der 3. Säule die Grundrente und der Einkommensfreibetrag durch Zuwendungen aus privaten Ersparnissen, familieninterner Unterstützung oder Leistungen privater Institutionen ergänzt werden können…

  4. „die Fehlanreize einer Sozialversicherung wie der IV basieren auf ethisch fragwürdigen Umverteilungsideologien.“

    Man darf noch die Frage stellen welche Umverteilung den fragwürdiger ist. Die Gewinne aus der Rationalisierung der Arbeit sollten konsequent der Gesellschaft zugute kommen und nicht einzelne Reiche noch fetter machen. Dies ist fragwürdige Umverteilung, die Vergrösserung der Einkommensschere, fulltime-Jobs welche keine Familie mehr ernähren ect. In Anbetracht der Wegrationalisierung mindestens einer Million Jobs die letzten 30 Jahre ist es unerträglich die Umverteilung nach unten als unmoralisch zu bezeichnen, nicht zuletzt weil diese Faktisch und unter dem Strich gar nicht stattfindet. In solchen Fragen versagt die linke Bourgeoisie kläglich. Unsere politischen Repräsentanten sind eben letztlich wie wir auch nur Wähler, lediglich ein wenig öfter wie wir normale Bürger. Sind die Differenzen untereinander zu gross lässt man sich eben gegenseitig in Ruhe. Unsere Politiker sind sehr häufig stossend unpolitische Menschen welche Systemkritik als kriminelle Energie verstehen, nicht nur im ländlichen Umfeld, ebenso in den Städten. Sie wiegen sich gerne in der Illusion dass in diesem Lande alles zum Wohle aller geschieht, ist ja alles bestens, so Reich das Land, jaja. Man muss hin zu den Bourgeois, ihnen die Augen öffnen versuchen, dass die Reichen (siehe Basler Taig und deren aktuelle Meinung zur Baz z.B) heute nicht mehr das selbe sind wie vor 30 Jahren.

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