Antworten von BR Burkhalter zum IV-Betrug (1)

Neulich habe ich hier einige Fragen zur IV-Betrugsbekämpfung aufgeworfen, Herr NR Schelbert (Grüne, Luzern) hat sie aufgenommen und BR Burkhalter hat dazu heute Antworten gegeben. Oder so etwas Ähnliches wie Antworten. Möglicherweise liegt es aber auch einfach an meinen miserablen Französisch-kentnissen, dass ich die zentralen Punkte nicht aus Herrn Burkhalters blumigen Antworten herausfiltern kann. Ich habe mich mal an einer rudimentären Übersetzung versucht.

1. Wie viele Dossiers von Versicherten wurden insgesamt im Jahr 2009 überprüft? Anzahl bestehende Renten? Anzahl der Rentenanträge?

Eine Kontrolle wird durchgeführt, wenn die Gewährung einer Rente untersucht wird  – oder bei einer Rentenrevision. Im Jahr 2009 wurden 51’000 Renten-anträge und 57 000 Rentenrevisionen bearbeitet.
Unter diesen Dossiers existieren Fälle, bei denen ein Betrug ausgeschlossen werden kann und eine Kontrolle überflüssig wäre, beispielsweise bei einer angeborenen Behinderung.

Im Jahr 2009 wurden insgesamt 3190 Verdachtsfälle von Betrugs-bekämpfungsspezialisten untersucht. In 80% der Fälle ging es um Rentenrevisionen, in 20% der Fälle um Rentengesuche.

A la première question, nous répondons de la manière suivante: un contrôle est effectué lorsque l’octroi d’une rente est examiné ou que celle-ci est révisée. En 2009, les offices AI ont rendu 51 000 premières décisions de rentes et effectué 57 000 révisions de rentes. Parmi ces dossiers, il existe des cas où la fraude peut être d’emblée exclue – par exemple lorsqu’une personne présente une infirmité congénitale – et où un contrôle s’avère superflu. En tout, 3190 cas ont été traités par les spécialistes de lutte contre la fraude en 2009; 80 pour cent des personnes touchaient des révisions de rentes tandis que, pour 20 pour cent d’entre elles, on en restait à la première décision.

2. Wie viele der Betrugsfälle betreffen bestehende Renten? Wie viele Rentenanträge?

(au vu du processus appliqué pour le contrôle des dossiers…) müssten eine Mehrheit der Betrugsfälle unter den bestehenden Renten aufgedeckt/festgestellt werden. In der Tat wird bei den Rentenrevisionen ein besonderes Augenmerk auf einen möglichen Betrug gerichtet.
Allerdings gibt die Statistik keine Auskunft, in welchem Rahmen der Betrug entdeckt wurde, ob bei der Neuanmeldung oder bei bereits existierenden Renten.

A la deuxième question, nous apportons la réponse suivante: au vu du processus appliqué pour le contrôle des dossiers, une majorité des cas de fraude devraient être décelés parmi les rentes existantes. En effet, un accent particulier est mis sur la question de la fraude lors des révisions de rente. Toutefois, la statistique tenue en la matière ne permet pas de distinguer dans quel cadre la fraude a été décelée: demande de nouvelles prestations ou rentes existantes?

3. Weshalb wurden bei 240 Betrugsfällen nur in 20 Fällen unrechtmässig bezogene Leistungen zurückgefordert?

Die Rückforderung von bereits ausbezahlten Leistungen macht oft wenig Sinn, angesichts der finanziellen Situation des Versicherten und der geringen Wahrscheinlichkeit, dass er etwas vom Gesamtbetrag zurückerstatten könnte.
Ausserdem ist es oft unmöglich zu beweisen, dass der Versicherte böswillig und absichtlich gehandelt hat, wie es der Artikel 25 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgesetz vorsieht.
Und schliesslich wird in der IV-Revision – die zur Zeit in der Beratung (Consultation = Vernehmlassung?) oder besser gesagt in der Auswertung der besagten Vernehmlassung steht – il est prévu de faire passer d’un à trois ans le délai de prescription applicable au droit de demander la restitution des prestations. (Was….?)

A la troisième question, nous répondons comme suit: en cas de fraude, il est mis fin au versement des prestations, et la restitution des prestations déjà versées peut être exigée. L’exigence d’une telle restitution des prestations ne fait souvent que très peu de sens, étant donné la situation financière de l’assuré et la faible probabilité que celui-ci puisse restituer une partie du montant. En outre, il est souvent impossible de prouver que l’assuré était de mauvaise foi et avait agi de manière intentionnelle, comme le prévoit l’article 25 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales. Enfin, dans le cadre du deuxième volet de la 6e révision de l’AI – la révision 6b, qui est actuellement en phase de consultation, ou plus exactement de jugement des résultats de ladite consultation -, il est prévu de faire passer d’un à trois ans le délai de prescription applicable au droit de demander la restitution des prestations.

Der zweite Teil der Antworten ist hier: Antworten von BR Burkhalter zum IV-Betrug (2)

8 Gedanken zu „Antworten von BR Burkhalter zum IV-Betrug (1)

  1. Herzlichen Dank für die „blumigen Infos“ von BR Burkhalters Ausführungen, liebe Mia.

    Via Facebook versuchen wir mit unserer „regionalen SL-Gruppe im Aufbau“ weiter über die Ausweichmanöver in Bundesbern zu informieren und bitten unsere FB-FreundInnen um Mithilfe bei der Übersetzung der bundesrätlichen Nebelpetarden.

    Soeben haben wir den FB-Link „geteilt“ und hoffen sehr, dass dein trefflicher Blog beherzt „gefeedbacked“ und von französisch/deutsch Übersetzungs-Cracks erleuchtet wird.
    ;-)
    http://www.facebook.com/group.php?gid=234414692764&ref=mf

    Gruss vom frostig/pflotschigen Rhein unterm Munot
    Bernhard Pfaff, GSL-SH im Aufbau

  2. Ich habe es erst jetzt gesehen und werde es mir nach meiner Rückkehr heute abend oder morgen anschauen. Bin zwar auch kein Hirsch im übersetzen, doch Burkhalter sagt, nur ganz schnell erklärt, dass es aufgrund der fianz. Situation des Rentners sehr oft keinen Sinn macht, das Geld zurückzufordern. Zudem ist es sehr oft nicht möglich, den gem. Art. 25 ATSG (allg. Teil des Versicherungsrecht) geforderten Nachweis des Vorsatzes zum Betrug zu erbringen. Innerhalb der Rev. 6b will man einen Rückforderungsanspruch von einem bis drei Jahren auf die erbrachten Leistungen gesetzlich verankern.

    Ich habe nur alles überflogen, weil ich unbedingt gehen muss. Grundsätzlich kann man sagen: Viel Burkhalter – blah, blah mit wenig Aussagen. Alles haltlose und widerlegbare Ausflüchte. Eigentlich nicht anders zu erwarten. Burkhalter hätte dem Nationalrat wohl sinnvoller ein Märchen von den Gebrüder Grimm vorgelesen.

    Schönen Tag!

  3. … besser nicht schnell, schnell! Dadurch werden zwar die Aussagen unseres lieben Magistraten auch nicht aussagekräftiger ….

    Aktuell muss die Rückforderung innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Betrugs erfolgen, sonst ist die Rückforderung verjährt. Das möchte man gern auf drei Jahre verlängern …

    „Enfin, dans le cadre … de la révision 6b … il est prévu de faire passer d’un à trois ans le délai de prescription applicable au droit de demander la restitution des prestations.“

    Diese Frist ist den aktuell benötigten Bearbeitungszeiten der IV wohl nicht mehr angemessen. Bei dem vielen Personal, das die IV beschäftigen muss, braucht sie schon mindestens drei Jahre …

  4. Interessanterweise habe ich jetzt nach meiner Rückehr folgendes Mail in meinem Postfach gefunden:

    Sehr geehrter Herr …………….

    Wir kommen zurück auf Ihre untenstehende Mailanfrage, welche zuständigkeitshalber an uns weitergeleitet worden ist.

    Im Rahmen der Fragestunde im Parlament hat sich der Bundesrat zu nahezu identischen Fragen von Herrn NR Schelbert geäussert. Anbei finden Sie die Ausführungen des Herrn Bundesrat Burkhalter anlässlich der gestrigen Sitzung im Nationalrat. http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4816/340317/d_n_4816_340317_340455.htm

    Freundliche Grüsse

    Ralf Kocher, Fürsprecher
    Leiter Rechtsdienst

    Eidgenössisches Departement des Innern
    Bundesamt für Sozialversicherungen BSV
    Geschäftsfeld IV

    Also, jetzt wissen wir mal, wer für Burkhalter den Ghostwriter spielt.

  5. Festzustellen bleibt: Unangenehme Fragen werden nicht beantwortet. Das Volk darf nicht alles wissen, sonst kann man es ja nicht weiter anlügen.

    Für mich gibt es keine Fragen mehr, alles ist bis auf eine Frage klar und die lautet: Wer steht dafür ein, dass der Oberlügner (im Namen der Wirtschaft) und Abzocker Burkhalter im 2011 nicht wieder gewählt wird.

  6. Eigentlich sollte man verlangen können, dass Antworten aus dem Bundeshaus in derselben Sprache abgefasst sind, wie die Anfragen. Ich bin überzeugt davon, dass im Bundeshaus hierfür genügend freie Kapazitäten und Zeit vorhanden sind.

  7. Dass Burkhalter einen (mehrere) Ghostwriter hat ist ja wohl klar, das ist sicher nicht sein Job als Bundesrat, solchen Kinkerlitzchen nachzugehen.

    Und ja, die könnten wirklich die Antworten im Parlament wenigstens auf Deutsch übersetzen, ich bin gerade am zweiten Teil der Antworten übersetzen, waaaaaahhh.

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