Debatte im NR über Behindertenquote

Heute wurde im NR der erste Teil der IV-Revision 6a besprochen – die Debatte endete mitten im erbitterten Kampf der Bürgerlichen und Rechten gegen die Quote – und wird nächsten Donnerstag weitergeführt.

Stellvertretend für die ganze Debatte lasse ich mal Herrn Triponez gegen den bösen Zwang zur Quote sprechen: «Man will ja beide Parteien mit Liebe und Vertrauen zueinander führen.»

Seit Jahren dreht sich die Debatte um die Invalidenversicherung hauptsächlich um Betrug, Sanktionen und verschärfte Mitwirkungspflichten für Betroffene und zwar mit vollster Unterstützung der FDP. Und wenn Mitwirkungspflichten auf Seiten der Unternehmen eingefordert werden (die entgegen anderslautender Versprechungen ihre Verantwortung eben nicht wahrgenommen haben und auch absolut nicht willens sind, dies in Zukunft zu tun) packt Herr Triponez auf einmal die Samthandschuhe aus und spricht davon, dass Arbeitgeber und behinderte Arbeitnehmer sich doch mit Liebe und Vertrauen begegnen sollen.

Ich glaube, das war in etwa die dreisteste Heuchelei in der heutigen Debatte. Obwohl einige Herrn Triponez durchaus Konkurrenz machen konnten, beispielsweise Otto Ineichen (ebenfalls FDP), der von sich sagt: «ich kann ja wohl für mich behaupten, dass ich für die Integration von Menschen, seien es Jugendliche, ältere Leute oder Behinderte, sehr viel tue. (…) Glauben Sie tatsächlich, dass Sie mit Zwang Leute eingliedern können? Ich glaube wirklich, dass dies der falsche Weg ist.»

Dabei ist ihm dann wohl entfallen, dass die 3000 Arbeitsplätze für Behinderte, die er medienwirksam vor der 5. IV-Revision versprach, effektiv gar nie geschaffen wurden, weil sein Projekt Passerelle kurz darauf grandios scheiterte. Was dann aber natürlich nach der Annahme der 5. IV-Revision auch keinen mehr interessiert hat.

Auch in den Zeitungen wehrt sich die Wirtschaftslobby mit Händen und Füssen gegen die Quote:

Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbandes im Tagi «Wo soll eine Privatbank oder eine Ingenieurunternehmung Behinderte finden, um die Quote zu erfüllen?» (was einmal mehr bestätigt: Behindert = dumm, denkt Herr Daum)

Arbeitgeberpräsident Rudolf Stämpfli: «Man bürdet dem Arbeitgeber eine gesellschaftspolitische Aufgabe auf, als seien alle Behinderungen im Berufsleben entstanden. Wir sind nicht die Reparaturwerkstatt der Gesellschaft

Man kann sich ja nun tatsächlich fragen, ob Quoten der geeignete Weg sind, mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, aber nur schon die Diskussion darüber zeigt so unverholen die wahre Gesinnung derjenigen auf, die immer ganz schnell mit Leistungskürzungen und Zwangs-massnahmen für Menschen mit Behinderungen bei der Hand sind, dass sich nur schon dafür die ganze Diskussion mehr als lohnt…

Am Donnerstag geht die Diskussion im Nationalrat in die zweite Runde.

6 Gedanken zu „Debatte im NR über Behindertenquote

  1. WarenOtti (Ineichen) hat doch schon im letzten Jahrhundert jugendliche Papiersammler (in Sursee) unterstützt, indem er ihnen Fahrzeuge zur Verfügung stellte. Er soll gedroht haben dies nicht mehr zu tun, als fleissige Jugendliche den unter seinem Altpapier versteckten ABFALLBERG nicht mitnehmen wollten!!!

  2. Hier noch was überhaupt abgelaufen ist mit dem Projekt Passerelle: http://www.myhandicap.ch/ch-behinderung-job-passerelle.html. Aber zu dieser Zeit war ja noch Totalversager Couchepin Tätschmeister des EDI also, wen wunderts? Es gibt dann aber auch noch zum (noch laufenden) Projekt des BSV einiges (negatives) zu sagen. Was mich ärgert ist aber noch etwas ganz anderes, nämlich das was in Bezug auf Ausbildung/Umschulung/Weiterbildung läuft. Da wurde nämlich mit einer Maximalzeit von drei Jahren die Frist derart kurz angesetzt („Gesundheitspolitiker“ Bortoluzzi wollte diese sogar auf ein Jahr heruntersetzen), dass es nicht möglich ist, mit Ausnahme einer (in dieser Sparte ohnehin überhäuften) kaufmännischen Ausbildung eine ordentliche Berufslehre zu absolvieren. Mit einer Frist von vier oder fünf Jahren könnte einer zum Beispiel den Beruf des Elektronikers oder des Informatikers erlernen (für Invalide sehr geeignet, ich komme dann noch darauf). Aber nein, das wollen natürlich Arbeitgebervertreter nicht. Sie ziehen es vor, (auf Kosten der IV) gut ausgebildete Leute ohne Berufsabschluss als Hilfsarbeiter zu kleinem Lohn anstellen zu können (deshalb wurde ja der Art. 27 BBG dazumal auch aufgehoben).

  3. Ergänzung zu meinem posting 15. Dezember 2010 um 05:33:
    Art. 27 BBG (Berufsbildungsgesetz) besagte dazumal, dass eine Person zur Lehrabschlussprüfung zugelassen wird, wenn sie nachweist, dass sie doppelt solange wie eine ordentliche Lehrzeit dauert, als Hilfsarbeiter in einem Beruf (z.B. als Hilfselektriker) tätig war und das schulische Rüstzeug nachgeholt hat. (Triponez, der alte Gewerbler sollte dies an und für sich ja noch wissen.)

  4. Ach ja toll, der Herr Ineichen ist ja genau der richtige für die IV, sein Projekt mit dem er Jugendliche wieder eingliedern wollte, hat zwar auch nicht funktoniert (da waren natürlich die Jugendlichen schuld), aber zumindest hat er die richtige Gesinnung für die IV, sagte er doch zur Eingliederung der Jugendlichen: «Wer keine Leistungsbereitschaft zeigt, der soll vom Staat auch kein Geld mehr ausbezahlt bekommen.»

    Merkt eigentlich irgendwer, dass bei Inneichen immer die anderen schuld sind, wenn seine «tollen» Integartionsprojekte nicht funktionieren? Bei der Passerelle, war es angeblich die IV, die ihm Steine in den Weg legte, bei Speranza sind die Jugendlichen zu faul… u.s.w.

    http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Ineichen-will-Jungen-ans-Portemonnaie-14703836

    Inneichen sich doch mal ein Beispiel nehmen, an der Stiftung Märtplatz, die integriert mit sehr gutem Erfolg Jugendliche, die sonst überall herausgefallen sind UND zusätzlich oftmals schwerwiegende psychische Probleme haben:
    http://www.maertplatz.ch/
    Heute grad ein Beitrag bei Radio DRS: http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/230197.talentschmiede-der-besonderen-art.html

    Es geht schon – aber es braucht halt vielleicht ein bisschen Hintergrundwissen wie man mit solchen Menschen richtig umgeht.

  5. Der Ineichen ist wirklich ein ganz Lustiger: «Eine Quote ist der falsche Weg», sagt der Luzerner FDP-Nationalrat und Unternehmer Otto Ineichen. Er ist überzeugt, dass sich 60 Prozent der IV-Bezüger problemlos eingliedern lassen, «wenn man es richtig angeht»

    Das möcht ich sehen. Vor allem möchte ich die 170’400 Stellen dafür sehen. Als ob wir keine gesunden Arbeitslosen hätten…

    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Mich-zwingt-niemand-ihn-anzustellen/story/19788324

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