Schlussbestimmung IV-Revision 6a

Was sich der bürgerlich-rechts dominierte Nationalrat unter der Leitung von Bunderat Burkhalter heute geleistet hat, ist eine absolute Ungeheuerlichkeit.

Der Rat hat eine Schlussbestimmung für die 6. IV-Revision verabschiedet, deren Wortlaut de facto 90’000 Menschen mit Psychischen Erkrankungen potentiell von Versicherungsleistungen der IV ausschliesst.

Wie ist sowas möglich? Um es kurz zu machen: Herr Burkhalter hat mehrfach wiederholt («J’aimerais vous redire une cinquième fois…») dass die Schluss-bestimmung eigentlich gar nicht so gemeint sei, wie sie formuliert ist und Menschen mit schweren psychischen Störungen selbstverständlich nicht ihre Renten verlieren würden.

Fakt ist aber, dass der heute verabschiedete Gesetzestext genau dafür die Grundlage bietet. Ein Gesetz wird nämlich so angewendet, wie es formuliert ist und nicht, wie man es (angeblich) gemeint hat.

Betroffene werden keinerlei Chancen haben, sich gegen die ungerechtfertigte Aufhebung von einst rechtmässig (!) zugesprochenen IV-Renten zu wehren, denn sie können sich dabei auf keinerlei Gesetz beziehen, nur auf BR Burkhalters heutige Beteuerungen, dass der Gesetzestext «gar nicht so gemeint sei» – Was das einst einmal vor Gericht wert sein wird, können Sie sich selbst denken.

Interessant auch, wie diese Bestimmung überhaupt in die IVG-Vorlage gelangt ist: in den ursprünglichen Vernehmlassungsunterlagen war eine andere Formulierung vorgesehen, die sich nur auf Schmerzstörungen unklaren Ursprungs bezog. Still und heimlich fügte die Verwaltung (das BSV!) während der Beratung in der SGK des Nationalrates folgende Bestimmung hinzu:

«Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft.»

Von Pro Mente Sana bei Psychiatern und Juristen in Auftrag gegebene Gutachten ergaben, dass «sämtliche Psychiatrische Diagnosen unter diese Bestimmungen fallen würden, denn: «Gemäss heutigem wissenschaftlichem Stand gelten sowohl die Ursachen (Ätiologie) wie die Entstehung (Pathogenese) von psychischen Störungen als unklar. Die überwiegende Mehrheit der psychischen Störungen lässt sich nicht auf eine nachweisbare organische Grundlage zurückführen»

Aber das Parlament folgte BR Burkhalter, der beteuerte, dass das gar nicht so gemeint sei… Etwas in einem Gesetz zu verankern mit dem Hinweis, dass man das gar nicht so meine, ist schon etwas fragwürdig. Aber bei der Invaliden-versicherung kann man sich sowas ganz offensichtlich problemlos erlauben. Toni Bortoluzzi äusserte sich während der Debatte im Übrigen dahingehend (nicht ohne zu vergessen das Wort «Scheininvalide» zu erwähnen) dass «die Überprüfung der Renten der Glaubwürdigkeit der Sozialversicherung diene».

Vielleicht sollten sich angesichts solcher Aktionen Bundesrat und Parlament mal ernsthaft über ihre eigene Glaubwürdigkeit Gedanken machen.

Nachtrag 18. Dezember 2010: Auch die Vereinigung der Fachanwälte SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht äussert sich sehr kritisch zu dieser Schlussbestimmung.

2 Gedanken zu „Schlussbestimmung IV-Revision 6a

  1. Ich habe diese Unvereinbarkeit auch so in den Medien gelesen, in die Runde gefragt, keine Antworten erhalten – und bin jetzt froh, dass ich keinem Witzbold aufgesessen bin. Erkenntnis: der zeitweilige Irrsinn ist auch im Bundesbern aufzufinden.

  2. Pingback: IV-Revision 6a: In hohem Mass diskriminierend! « Walter Bs Textereien

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