NR Wehrli: «In der Schweiz muss niemand unter Brücken schlafen»

Ich möchte nochmal kurz auf die unsägliche Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a zurückkkommen. CVP Nationalrat Reto Wehrli sagte in der Arena «dass man niemandem die Rente wegnehmen wolle», man wolle die aufgrund von (angeblich) «unklaren Ursachen» gesprochenenen IV-Renten nur überprüfen. Gleichzeitig ist es aber eine erklärtes Ziel der IV-Revision 6a, rund 17’ooo IV-Renten zu streichen. Ich gebe zu, der Umgang mit Zahlen gehört nicht unbedingt zu meinen Stärken, aber wenn man angeblich «niemandem die Rente wegnehmen möchte», wo kommen dann die 17’000 IV-Renten her, die man streichen will?

Was ist der Sinn einer «Überprüfung», wenn nicht eine Neubeurteilung und Herabsetzung oder Streichung einer Rente? Schauen, ob der IV-Bezüger noch lebt? Alle IV-Renten werden periodisch (meist im 3-Jahres-Rhythmus) einer Revision unterzogen. Hat sich der Gesundheitszustand des Betroffenen verbessert, kann die Rente bereits heute herabgesetzt oder gestrichen werden.

Mit der Schlussbestimmung aber soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um Renten auch bei unverändertem Gesundheitszustand (aufgrund dessen einst rechtmässig eine Rente zugesprochen wurde) aufheben zu können. Es geht nicht um die «Überprüfung», es geht ganz klar um die Aufhebung.

Und Herr Wehrli weiss das ganz genau, denn er selbst hat vor eineinhalb Jahren im Nationalrat die Motion «Neuüberprüfung von laufenden IV-Renten. Rechts-staatlich klare Regelung» eingereicht. Wortlaut: «(…)Diese neuen Regelungen sollen es den IV-Stellen ermöglichen, auch laufende IV-Renten einer vollständigen Neubeurteilung zu unterziehen. Neben die Gleichbehandlung aller Versicherten im Bereich des Verfahrens muss auch eine gleiche Beurteilung des Gesundheitsschadens und der daraus resultierenden Versicherungsleistung für alle Versicherten treten.»

In der neuen Luzerner Zeitung vom 7. Dezember 2010 (nicht online) erschien ein Interview mit Reto Wehrli unter dem Titel «Hebel ist bei alten Renten anzusetzen», darin sagt Wehrli, dass sein oben erwähntes Postulat vom Bundesrat gutgeheissen und das Anliegen in der 6. IV-Revision aufgenommen wurde.

Auf die Frage des Journalisten, ob nun aufgrund bei der IV immer weiter angezogenen Schraube nicht die Gefahr bestünde, dass unterstützungs-bedürftige Menschen zwischen Stuhl und Bank gerieten, meinte Wehrli «dass unser vielfältiges Sozialsystem dafür sorge, dass niemand durchs gemein-schaftliche Netz falle». Und weiter: «In der Schweiz muss zum Glück niemand unter Brücken schlafen».

Er sagt ganz ausdrücklich nicht, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen erwerbsunfähig sind, selbstverständlich auch in Zukunft auf die Leistungen der IV zählen können, sondern er spricht vom «vielfältigen Sozialsystem» und davon, dass niemand unter einer Brücke schlafen muss.

Angesichts solcher Aussagen und der insbesondere von der Wirtschaft abgelehnten Behindertenquote erscheinen Beteuerungen, dass man rund 17’000 IV-Bezügern eine Chance geben möchte, wieder im Arbeitsleben Fuss zu fassen einfach nicht glaubwürdig. Stets wird unterschwellig vermittelt, dass insbesondere Menschen denen nun halt nicht gerade offensichtlich ein Bein oder Arm fehlt, eines schönen Tages beschlossen hätten, nun unbedingt IV-BezügerIn werden zu wollen und dass deren «Ferien auf Staatskosten» nun mittels Zwängen und Sanktionen beendet werden müssten.

Wenn diese Menschen alle angeblich komplett gesund sind, warum weigert sich denn die Wirtschaft so vehement, diese auch anzustellen? Wo ist denn das Problem, «eigentlich ja gar nicht Kranke» anzustellen?

Warum hat man diesen Menschen denn einst einmal überhaupt gekündigt, wenn sie angeblich voll leistungsfähig sind? Eine Kündigung oder «Empfehlung durch den Arbeitgeber» geht ja in aller Regel einer Anmeldung bei der IV vorraus – weil eben die geforderte Leistung nicht mehr erbracht werden kann. Das wissen die Arbeitgeber, die eben diese Leute einst in die IV entlassen haben und deshalb sind sie gegen die Quote.

Dann müsste man aber immerhin so ehrlich sein, zuzugeben, dass man die Menschen, die man einst in die IV geschickt hat auch heute nicht in den Arbeitsprozess aufnehmen will.

Stattdessen wird mit etwelchen Winkelzügen versucht, Menschen die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung nicht so leistungsfähig sind, wie sie das für den real existierenden Arbeitsmarkt idealerweise sein müssten, wahlweise als Simulanten, Faulenzer, leistungsunwillig oder so dumm hinzustellen, dass sie nicht wüssten, dass es doch «nur zu ihrem Besten wäre» wenn sie arbeiten würden und damit dann auch als «vollwertiges Mitglied der Gesellschaft» gelten würden.

Besonders ärgerlich ist es, wenn dieselben Politiker und/oder Unternehmer in Feuilleton-Interviews dann jeweils zum Besten geben, sie selbst könnten eben gar nicht anders, als ständig in Bewegung zu sein, ständig etwas zu tun, ständig zu arbeiten.

Warum denken die dann, dass andere Menschen grundsätzlich faul seien und lieber mit einer kümmerlichen IV-Rente zu Hause sitzen wollen als einer spannenden und befriedigenden Arbeit nachzugehen? Warum? Kann mir das einer mal erklären?

Weil es einfach darum geht, dass man «faule» Menschen viel einfacher auf das Existenzminimum setzen kann («es muss in der Schweiz niemand unter einer Brücke schlafen») – als «kranke»? Darum geht es doch eigentlich? Oder etwa nicht?

25 Gedanken zu „NR Wehrli: «In der Schweiz muss niemand unter Brücken schlafen»

  1. Ganz klar: dieses vom Parlament neu verabschiedete Gesetz ist aufgrund der Bundesverfassung nicht umsetzbar und schlicht eine glatte Schande für die Schweizer Politik, die wie ein Segelschiff mit zerrissenen Segeln und ohne Sextant dem Sturm auf hoher See, krampfhaft das Ruder nach einer möglichen Richtung zu drehen. Deshalb, in Anlehnung an die neue Strafgerichtsordnung, die ab 1.1.2011 in Kraft tritt, muss dringend ein Parlamentarier das Recht zur Sammelklage durchbringen. Auf diese Weise ist die minimale Anzahl Kläger für eine gleiche Sache nicht mehr auf 5 beschränkt pro Gerichtsstand. Ab dem Tag, da schweizweit geklagt werden kann und auf jedem Gerichtsstand der Schweiz, sieht die miessliche Lage der politischen Opfern radikal anders aus. Der Bund will sparen? Na gut, mal sehen wieviel am Ende wirklich gespart wird, wenn die Justiz sich mit einer Flut von Klagen auseinandersetzen muss.
    Persönlich vermisse ich längst die nicht zu Ende gedachten Gesetzesvorlagen, die in der Umsetzung selten nachhaltig zu einer Besserung führen. Die Schweiz pflegt eine echte „Pflästerli-Politik“, die ohne Bestand bleibt und lediglich kostet. Also: Welche Parlamentarier sind für die Einführung der Sammelklage in der Schweiz denkbar?

  2. «Es muss in der Schweiz niemand unter einer Brücke schlafen»
    Dieser Satz stimmt ohnehin nicht. Ich könnte Wehrli zeigen, wo und weshalb [versagen staatlicher Stellen in Bezug u.a. auf (Not)Wohnungen] zum Beispiel in Zürich Wohnungslose (gegen ihren Willen) im Freien übernachten müssen. Grundlos wurde ja der Zürcher Hauptbahnhof und das Shopville nicht schon vor Jahren (1992) mit einem 2m hohem Hag abgeriegelt und die Securitas patroulliert darin . Aber das weiss ja auch ein Reto Wehrli so gut wie die „Stadtväter“ Zürich.

  3. «Es muss in der Schweiz niemand unter einer Brücke schlafen»
    Stimmt auch für Basel nicht.
    Gut dass mit Reto Wehrli die Christliche Volkspartei angesprochen wird. Schon wahr dass die CVP sich keine zu grosse Nähe zur Kirche will antun. Nee, nicht wegen den Problemen der Kirche, vielmehr wegen der schlicht nicht christlichen Politik der CVP. Aber dass an Weihnachten Reto Wehrli in Einsiedeln bei Abt Martin die Sünden vergeben werden, das dann aber doch, ja? Trotz Obdachlosen auf den Strassen. Nein. Folgende Worte wären Reto Wehrlis Brot: Gefordert ist ein neues Entwicklungsmodell, das der Solidarität und Menschenwürde mehr Rechnung trägt. Nur eine Marktwirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert, kann als wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt angesehen werden. Die während der letzten Jahre vorherrschenden wirtschaftlichen und finanziellen Grundannahmen müssen überdacht werden. Es geht um „Ziele und Werte“ die ein „wirklich freies und solidarisches menschliches Miteinander“ ermöglichen. Von wem die Worte? Papst Benedikt XVI. Besinnliche Weihnachten, CVP-Politiker.

  4. NS
    „Welche Parlamentarier sind für die Einführung der Sammelklage in der Schweiz ?“
    Der grösste Teil der bürgerlichen Parteien sind gegen Sammelklagen, insbesondere wegen allfälliger Klagen im Zusammenhang mit dem Konsumentenschutz. In bestimmten Fällen kann/könnte man aber die Unzulässigkeit von Sammelklagen umgehen [z.B. mit Zessionen (Art. 164ff OR). So umgehen zum Beispiel Inkassobüros das Anwaltsrecht].

    • cristiano safado
      Dass die bügerlichen Parteien gegen die Sammelklage sind ist aus ihrer politischen Zielsetzungen nur logisch – aber kein Grund sie nicht einzuführen. Mit der Einführung der neuen Zivilprozessordnung in der Schweiz per 1. Januar 2011 jedoch ist die Einführung der Sammelklage logisch: Geklagt kann neu an jedem Schweizer Gerichtshof, d.h. wenn 5 Personen die selbe Klage erheben, sollten sie, unabhängig vom Gerichststand in der CH als Sammelklage betrachtet werden. Ich bin an der Sache dran.

  5. @Mia, du hast recht mit deiner Analyse, die ganze Sache (6. IV-Revison inkl. Stellungnahmen, Schlussbestimmungen) strotzt nur so von Scheinheiligkeiten und Widersprüchen. Das ganze ist m.E. ein Game, in dem IV-RentnerInnen die passive Opferrolle zugeteilt wurde. Um den Ablauf des „Spiels“ zu ändern, müssen wir die Spielregeln ändern, die ohne uns festgelegt worden sind.

  6. @Zsofia, das sehe ich auch so. Da wird so getan, als ob IV-Bezüger generell einfach nur ganz furchtbar dumm wären und das alles sowieso nicht verstehen… und wenn doch, sich aber sicher nicht wehren.

  7. Es ist nicht ganz so, dass sich niemand wehrt. Nur haben wir die sogenannte vierte Macht, die Medien, mehrheitlich gegen uns. Es ist dies vor allem die TAMEDIA/News-Netz, aus welchen Gründen auch immer, die gegen uns spielt. Während zum Beispiel die NZZ problemlos meine Kommentare veröffentlicht, weigert sich die TAMEDIA/News-Netz überhaupt noch ein Kommentar von mir zu veröffentlichen (sie kontrollieren den Absender scheinbar aufgrund der IP-Nummer). Ich habe auch festgestellt, dass die TAMEDIA/News-Netz bei Behinderten-Berichten nur unverhältnismässig wenige behindertenfreundliche Kommentare veröffentlicht. Die TAMEDIA/News-Netz war übrigens auch immer an vorderster Front wenn es darum ging, Inalidenbashing (Straffälle bei IV-Betrügen) und Fürsorgebezügerbashing (gerade in den Fällen dazumal um Monika Stocker) zu betreiben. (TAMEDIA/News-Netz wird sich noch erklären müssen!!!)

    Auch wenn ich aufgrund meines erneuten Schlaganfalles vor einem halben Jahr gesundheitlich nicht mehr in der Lage war, meinen Kampf gegen die IV-Rev. 6a durchzuführen, gibt es dann immer noch die Rev. 6b. Ich bin überzeugt davon, dass diese dann nicht mehr so einfach durchkommt; TAMEDIA/News-Netz hin oder her. (Es wird dann auch nicht mehr die gespaltene Meinung zur Revision geben, wie dies dieses mal wegen der Assistenzbeiträge war.)

    Uebrigens, die IV hat sich einen neuen Witz geleistet. Nach einer längeren Revision von Amtes wegen meiner 1/4-Rente stellt man mir nun (ohne weitere medizinische Abklärungen) in einem Vorentscheid (Erhalt vergangene Woche) eine Vollrente in Aussicht. Dies zwei Monate vor Bezug der AHV !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  8. Man muss sich das mal vorstellen. Ein junger, vielleicht 19-Jähriger erkrankt an einer langwierigen Schizophrenie und er gerät ins System der Sozialhilfe! Glaubt ein Wehrli und sonst ähnliche [gelöscht] Realitätsfremde eigentlich tatsächlich die Fürsorge sei was fürsorgliches? Das Resultat ist dass wir in 2 – 3 Jahren obdachlose Psychotiker in den Strassen haben, welche sich die Würdelosigkeit der Sozialhilfe ohne Anerkennung ihrer Probleme zu Recht nicht gefallen lassen wollen. Auf der Strasse, psychotische, depressive, und die halbwegs Anpassungsfähigen blüht eine Zukunft in ein Loch von einer Kleistwohnung mit Sozialstütz ohne nennenswertes Sozialleben oder sie Zementieren ihre Existenz in der Psychi. [gelöscht].
    Psychisch Erkrankten die Hilfe zur Selbsthilfe wegnehmen kommt verdammt teurer, aber ich glaub diese korrupten Politiker wollen das, die wollen an explodierenden Gesundheitskosten mitverdienen. Was für eine Bande von [zensuriert] diese Wehrlis bis Bortoluzzis. Nein das sind nicht „komische“ Politiker, in Anlehnung an die Aussagen eines This Jenni, nein, die haben bestialische Entscheidungen getroffen diese notierten Damen und Herren vom 14. und 16. Dezember. Wie wollen Psychiater, geschützte Werkstätten (die können ja gar nicht mehr subventioniert werden folgt man der Logik dieser widerlichen Schlussbestimmungen) usw. mit den Leuten weiterarbeiten?

    Erkrankte Menschen stellt ihr in den Regen, werft sie über Bord! Schande über euch!

  9. @ Cristiano Safado, David hat schon mal den Tagi gefragt: http://gedanke-erinnerung.blogspot.com/2010/12/anfrage-den-tages-anzeiger-bezuglich.html

    @Julien Simonet, deine Wut ist absolut verständlich, aber ich musste einige Dinge aus deinem Kommentar löschen. Ich bitte um die Beachtung der Blogregeln: https://ivinfo.wordpress.com/blogregeln/

    Auch wenn ich wirklich verstehe, dass man sich über Politiker ärgert, der Straftatbestand der “üblen Nachrede“ gilt auch im Internet und ich habe die Verantwortung für diesen Blog – also bitte äussert euch in euren Kommentaren (auch wenn es zuweilen schwer fällt) anständig.

  10. Hallo Mia, ich hab deswegen einen zweiten Kommentar nachgeschoben und habe Verständnis für die Pflege deines Blogs.

    Ich fände das sehr interessant wegen übler Nachrede gegenüber eines Politikers belangt zu werden by the way.

    Ein Punkt jedoch wiederhole nun förmlicher. Ein Teil unserer Gesellschaft ist besessen von der Idee zu Sparen, an allen Enden und Ecken. Tatsache ist aber, dies ist kein Sparwahn, sondern ein Bereicherungswahn. Diesen Leuten geht es darum immer weniger Steuern zu Bezahlen, es geht gar nicht ums Sparen, es geht ums Bereichern. An jeder Gemeindeversammlung immer wieder zu beobachten. Es ist an der Zeit Politikern wie Gerold Bührer den Respekt zu kündigen.

  11. „- Die Kommentar-Funktion ist übrigens immer noch nicht freigeschaltet. “
    Das Schlusswort von David sagt alles. Denn auch nach dem 10.12.2010 hat sich die Situation beim Tagesanzeiger/News-Netz nicht gebessert. Zumindest bin ich nicht der einzige der festgestellt hat, dass Tagesanzeiger/News-Netz Behindertenbashing betreibt (This Jenny würde jetzt sagen: Weisse Mäuse gesehen hat). Die Poltik von Tagesanzeiger/News-Netz wird auf die Dauer nicht aufgehen! Danke David für den Brief. Es ist nun an der Zeit für die nächsten Schritte und ich weiss bereits welche!

    P.S.: Auch Daily Talk hatte nach einer Stunde den Hinweis auf die Antwort Burkhalters zu den IV-Betrügen kommentarlos gelöscht.

  12. In der Sache bin ich mit dir absolut einig Julien und ich finde insbesondere den von dir oben erwähnten Aspekt, dass geschützte Werkstätten nicht mehr subventioniert werden können, sehr interessant – da ist in der Tat eine Logik, die man mal weiterdenken muss – denn wenn gewisse Krankheiten bei der IV nicht mehr als „Krankheiten“ gelten – wie sieht es dann z.b. bei der Krankenkasse aus? Werden dann noch Behandlungen und Klinikaufenthalte bezahlt, die diese Krankheiten betreffen?

    Und es ist im Übrigen ja nicht so, dass ich nicht auch manchmal gerne zu den etwas weniger feinen Ausdrücken greifen würde – was ich kürzlich bezüglich der beschlossenen Schlussbestimmung auch getan habe – und dann prompt vom EDI auf meine eigenen Blogregeln hingewiesen wurde ;-)
    (Ein Glück sind wir nicht in China, dann wäre der Blog jetzt geschlossen).

  13. «Auch Daily Talk hatte nach einer Stunde den Hinweis auf die Antwort Burkhalters zu den IV-Betrügen kommentarlos gelöscht.»

    Soll ich jetzt so tun, als ob ich überrascht wäre? ;-)

  14. Dein Blog wäre in China schon lange geschlossen Mia :)

    Das Problem sind nicht Unflätigkeiten, sondern ein Realitätsbild welches nicht in den Kram des Establishments passt.

    Dass das EDI dich kontaktiert, dazu kann ich nur sagen Bravo :) viele viele lesen hier. Mich kennen die alle eh schon seit Jahren.

  15. Nein, an der Sache an sich halte ich natürlich fest, das steht auch alles noch so da, es ging wirklich nur um die ähem «unabgebrachte Wortwahl» – ich denke mal, das EDI liest nicht mit, das EDI hat einfach eine gute Key-Word-Suche installiert ;-)

    Ich schätze es auf jeden Fall sehr, dass es in der Schweiz möglich ist, sich so frei zu äussern. Ich denke mal, wir sind uns viel zu wenig bewusst, dass das in ganz ganz vielen anderen Ländern so nicht möglich wäre.

  16. „Ich schätze es auf jeden Fall sehr, dass es in der Schweiz möglich ist, sich so frei zu äussern.“
    So frei ist die Meinungsäusserungsfreiheit eigentlich gar nicht. Wer nicht gerade einen besseren Posten bei Bund und Kantone (Bundes- oder Regierungsrat oder Parlamentarier ist) oder gar einen eigenen Verlag betreibt oder in einem solchen als (Chef)Redaktor arbeitet, hat eigentlich keine grossen Chancen sich auf grösserer Ebene Gehör zu verschaffen. Das Internet würde/könnte zwar die Meinungsäusserungsfreiheit wesentlich verbessern (Politforen), doch auch hier, @mia hat es bereits erwähnt, sind Grenzen gesetzt und wir müssen damit rechnen, dass in Zukunft das Internet (das Medium der freien Meinungsäusserung) von staatlicher Seite noch stark reguliert werden wird. Viele Länder haben bereits damit begonnen, wie nebst China, Mayamir, Nordkorea nun auch Ungarn zeigt. Wir werden mit dem Internet dasselbe erleben, vor allem nach dem Fall Wikileaks, wie dazumal die Piratensender (Roger Schawinski), als die staatlichen Sender noch das Monopol auf Radio und TV hatten. Die Meinungsäusserungsfreiheit erlebt in der heutigen Zeit global keinen Fortschritt, sondern Rückschritte (siehe auch die diesbezüglichen Aenderungen der vergangenen Zeit in Bezug auf die Akkreditierungsvorschriften für Bundeshaus- und Bundesgerichtsjournalisten).

  17. Auf die Bemerkung, dass Arbeitgeber auch eine Holschuld haben in Bezug auf die Information im Umgang mit Invaliden entrüstete sich Herr Jenny (Arbeitgeber) in der Arena, dass die Arbeitgeber weiss Gott genug um die Ohren hätten und sich nicht unnötigerweise mit Arbeit (IV betreffend) belasten können.

    Warum zum Kukuk wollen sie dann um jeden Preis, dass psychisch Kranke wieder integriert werden?

    Verstehe ich nicht. Ach so, es sei denn, sie wollen das gar nicht, sondern sie wollen ihnen nur die Existenzgrundlage verweigern, damit sie zuerst finanziell noch mehr verarmen, und sich dann das Leben nehmen. „Tot; frisst kein Brot“. Ich kenne in meinem nahen Bekanntenkreis mindesten 2 Menschen, die heute noch leben würden, wenn sie bessere finanzielle Mittel zur Verfügung gehabt hätten, als die mikrige Teil-IV.

    Nicht alles kann man sich mit Geld erkaufen. Ich habe neben der IV eine sehr gute Rente der Pension (die IV kann ich nebenbei gesagt gleich wieder dem Steueramt abliefern, Steuer und AHV-Beitrag zusammen ist höher als meine 100% IV-Rente!). Mit meiner Pension kann ich vieles selbst bezahlen und meine Situation dadurch in bestimmten Bereichen soweit selbst beeinflussen, dass ich niemandem zur Last falle. Das ist für meine Psyche unschätzbar. Ich verstehe die oben genannten Menschen, die nicht in dieser komfortablen Situation waren, dass sie verzweifelt sind und sich das Leben genommen haben. Der eine hinterlässt eine ebenfalls psychisch kranke Frau und zwei Kinder! Sie haben jahrelang für ein eigenes Heim geschuftet. Das dürfen sie jetzt verscherbeln, bevor das Sozialamt einen Rappen bezahlt. Von der mikrigen IV kann sie sich nicht mal eine Wohnungsmiete leisten… So sieht es bereits heute aus, und es wird nicht besser, sondern schlechter!

    Ich, als psychisch Invalider, bin nicht mehr in der Lage, auf’s Sozialamt zu gehen und zu betteln. Ich kann das Haus nicht mehr ohne Begleitung verlassen (Angststörung und Depression). Ich kann nicht einmal mehr zum Arzt. Die 3-jährigen IV-Revisionen sind für mich eine Tortur sondergleichen. Wenn meine IV und Pension gestrichen wird, weiss ich nicht, wer sich für mich wehren wird. Ich werde hier in der Wohnung bleiben, bis das Ersparte aufgebraucht ist. Dann werden sie mich irgendwo versorgen müssen, denn es wird ja niemand auf die Strasse geworfen…

    Hey! Wo leben wir eigentlich? Wäre es nicht besser, sie würden uns gleich ins Ausland abschieben, wo man mit der bescheidenen IV-Rente sich ein „Leben als Pascha“ leisten könnte? Da könnten doch die armen Schweizer viel sparen!

  18. Nachtrag: „Dann werden sie mich irgendwo versorgen müssen, denn es wird ja niemand auf die Strasse geworfen…“, was viel teurer ist für das Volk, als wenn sie mit weiterhin die bescheidene IV geben. Man erkundige sich mal, was z.B. ein Zimmer in einem Altersheim im Monat kostet! Dafür könnte ich mir eine Luxuswohnung leisten, oder die heutige Wohnung plus eine Pflegeperson für mich persönlich!

    Man muss sich nur fragen: Wer profitiert? (Pensionskassen, Gesundheitswesen, Arbeitgeber, …). Und wer bezahlt? Richtig!

  19. Wehrli sagte noch etwas ganz anderes (Zitat): „Es wurde in dieser Eingangdebatte Grosses gesagt. Wir haben gehört, mit der 6. IV-Revision werde die IV abgeschafft. Man hat uns aber nicht gesagt, wieso. ……………..“

    Leider erhielt Wehrli auf diese Feststellung/Frage keine Antwort. Bei einem schrittweisen Abbau einer Vorlage (4., 5., 6. Re.) ist es bei richtigem Vorgehen auch nicht einfach, den Beweis der wahren Absicht zu erbringen. Und ebenfalls ist es schwieriger, dagegen anzukommen. Das hatte Couchepin richtig erkannt und deshalb die 6. IV-Revision aufgeteilt. Burkhalter macht es ihm nach und will nun auch die kommende AHV-Revision in zwei Teile aufsplitten (zuerst im Parlament unbestrittene Teile umsetzen). Wir müssen uns auf die neue Vorgehensart der Sozialabbauer einstellen. Und um auf dieFeststellung/Frage von Wehrli zurückzukommen hat uns der Sprecher der Abbau-Kommission auch noch nicht erklärt, warum zum Beispiel:
    – immer mehr Krankheitsbilder aus dem Leistungskatalog der IV herausgenommen werden;
    – grossflächig Invalide mit klar erkennbaren Krankheitsbilder aus der IV geworfen / nicht mehr aufgenommen werden;
    – die Sozialkassen nicht mehr weiter alimentiert werden sollen (Tabaksteuer jetzt für allg. Bundeskasse; keine adäquaten Beitragserhöhungen für IV und ALV);
    – Nicht mehr die heutigen Beitragszahler, sondern die Allgemeinheit (MWSt-Erhöhung) für die Soziallasten aufkommen soll (Vorbereitung auf abschieben in die Fürsorge? Umbau des Sozialstaates auf Grundeinkommen mit Fr. 1500.–/Monat?);
    – Die IV ohne erkennbaren Grund aus der AHV herausgebrochen wurde (Vorbereitungshandlung).

  20. NS | 9. Januar 2011 um 04:43 | cristiano safado

    Zitat: „Mit der Einführung der neuen Zivilprozessordnung in der Schweiz per 1. Januar 2011 jedoch ist die Einführung der Sammelklage logisch: Geklagt kann neu an jedem Schweizer Gerichtshof, d.h. wenn 5 Personen die selbe Klage erheben, sollten sie, unabhängig vom Gerichststand in der CH als Sammelklage betrachtet werden.“

    Bitte geben Sie den Artikel an, auf welchen Sie sich stützen. [Ich habe zwar nur mal die ZPO durchgeblättert – brauche sie im moment nicht – aber nichts von 5 Personen gesehen (habe ich da was übersehen?)].

  21. Heute wird übriges vor dem Obergericht Zürich der Fall der beiden Whistleblowerinnen Zopfi und Wyler neu beurteilt. Diese beiden ehemaligen Angestellten des Sozialdepartements hatten 2007 der Weltwoche Unterlagen über Sozialhilfebezüger ausgehändigt und damit Mauro Tuena von der SVP die Munition geliefert, um die ganzen Sozialhilfebetrügerdebatten loszutreten. Der von Tuena losgetretene Sturm im Wasserglas führte danach zu den IV-Betrügerdebatten auf nationaler Ebene. Nicht zuletzt diesen beiden „Damen“ verdanken die Behinderten ihre heutige Situation.
    http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Vom-BMWFall-zu-Stockers-Fall-/story/24288813

  22. Ähem, das ist jetzt schon ziemlich weit weg vom Urspungsartikel (ich werde in Zukunft bei den Kommenatren stärker darauf achten, dass sie sich auf den Usrprungsartikel beziehen und wenn dem nicht so ist, die betreffenden Kommentare jeweils löschen).

    Aber nun gut für diesmal: Ursprung der Verunglimpfung war ja wohl Christoph Blochers Lancierung des Scheininvalidenbegriffes im Sommer 2003 durch die parlamentarische Motion «Bekämpfung der Scheininvalidität» http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20033412

    UND, die damalige Antwort des Bundesrates. «Der Bundesrat hält es jedoch nicht für nötig, im Rahmen dieser bevorstehenden Revision ein Konzept für Vollzugsmassnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen vorzulegen»

    Hätte man gleich eine Betrugsbekämpfung in Auftrag gegeben, hätte man der SVP ganz schnell den Wind aus den Segeln genommen. Hat man aber nicht – also konnten die 7 Jahre lang von «Betrug in unglaublichem Ausmass» sprechen.
    Und heute glaubt jeder, dass IV-Bezüger und IV-Bezüger sowieso das selbe ist.
    Dito bei der Sozialhilfe. Offenbar gibt oder gab es da Unregelmässigkeiten (dass man die nun gerade Weltwoche in den Rachen werfen muss – ist nun ja… Geschmackssache…). Hättte man aber vorher von Seiten der Sozialhilfe-Chefetage schon seriös und ohne grosses öffentliches Betrugstheater regeln können. Wollte man aber nicht.

  23. @Mia

    Ich gebe Ihnen recht, hätte Couchepin adäquat auf die Anfrage Blochers reagiert, wäre den Behinderten eventuell vieles erspart geblieben. Ich vermute jedoch, dass Couchepin die Anfrage Blochers im Hinblick auf die vorgesehenen IV-Revisionen absichtlich köcheln liess, bis es eben dann nach dem Fall Sozialdepartement Stadt Zürich auch im Bereich IV zur Explosion kam. Doch sollte man auch dort, wie im Fall IV (108’000 überprüfte Renten, 240 Missbrauchsfälle = 0,22%) wohl eher von Verpuffung sprechen (ich hatte vorgestern den GPK-Bericht in der Hand). Auf den „Mais“ in Zürich resultierten letztendlich 4 Fälle die vor Strafgericht endeten. Ich mag mich nur noch an eine Verurteilung erinnern, die auf die Berichterstattungen der WeWo zurückzuführen waren (der Fall mit dem brennenden BMW war nicht auf die Artikel von Baur zurückzuführen!). Der GPK-Bericht hatte Monika Stocker praktisch in allen Vorwürfen weiss gewaschen. Ob zu recht oder nicht, sei mal angesichts der genannten strafrechtlichen Erfolge dahingestellt. Eben, Sturm im Wasserglas der letztendlich nichts anderes als Sozialdedektive und heute noch enorme Kosten verursacht.

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