NR Maja Ingold (EVP) über «Soziale Kälte» im Nationalrat

Kommentar der EVP-Nationalrätin Maja Ingold zur Beratung der IV-Revision 6a im Nationalrat:

«Wintersession 2010. Wir beraten die IV-Revision 6a. Fast auf der ganzen Linie setzt sich ein sozialpolitisch harter, manchmal gnadenloser Kurs durch. Man ist offenbar kaum mehr zur Solidarität bereit mit Menschen, die mit Krankheit, tiefem Einkommen oder aus anderen Gründen auf der Schattenseite des Lebens stehen. Eine bittere Pille, die so gar nicht zu Weihnachten passen will! Ich bin sehr nachdenklich aus dieser Session zurückgekehrt und kann nur hoffen, dass die Umsetzung würde- und respektvoller sein wird als der unbekümmerte Umgang der Parlamentsmehrheit mit IV-Rentenbeziehenden und mit unscharfen Krankheitsbildern. Es sind nicht alle Scheininvalide, deren organische Krankheitsursachen nicht nachweisbar sind. So wie auch nicht alle Sozialhilfebezüger Schmarotzer und Betrüger sind. In beiden Debatten werden die Betroffenen unter Generalverdacht gestellt. Der Mangel an mitfühlender Empathie schmerzt.
Zusammen mit Marianne Streiff gebe ich Gegensteuer. Nicht aus linker Gesinnung, sondern weil ich für einen anderen Umgang mit den Schwachen in unserer Gesellschaft einstehen will, einen sorgfältigeren, veständnisvolleren, der diesen Menschen eher gerecht wird. Wenn vor den Nationalratswahlen Gerechtigkeit ein wichtiger Begriff ist, dann hat er für mich hier definitiv seinen Sinn.»

Publiziert am 4. Januar 2010 auf der Webseite der EVP unter dem Titel «Soziale Kälte»

Aus einem anderen Text von der EVP-Webseite (vor der Beratung im Nationarat geschrieben): «Doch sind die angepeilten Sparbeträge durch die Wiederein-gliederungen absolut illusorisch: Weil die Betroffenen nach jahrelanger Arbeits­abwesen­heit schwer vermittelbar sind im Arbeitsmarkt. «Sie  (Anmerkung: Maja Ingold) habe den Bundesrat mehrfach nach den bisherigen Erfahrungen und den Voraus­set­zun­gen für eine erfolgreiche Wiederein-gliederung gefragt. Die Antwort sei jeweils nichtssagend ausgefallen.»

Fragen zur Eingliederung von Maja Ingold an den Bundesrat. Antworten von BR Burkhalter (nur auf französisch).

Weil die Antworten laut Ingold «nichtssagend» ausfielen, hat sie die Fragen nochmals neu formuliert, und diesmal als Interpellation unter dem Titel «Erfolgskontrolle der Eingliederungsmassnahmen der 5. IV-Revision» eingereicht.

Na da hoffen wir doch mal gemeinsam mit Maja Ingold auf vielsagende Antworten von Bundesrat Burkhalter. Bisher wurde einzig die stark verminderte Zahl der Neurenten immer wieder als «Erfolg» der 5. IV-Revision gepriesen. (Wobei man natürlich auch nie untersucht hat, wieviele der Abgewiesenen bei der Sozialhilfe landeten… untersucht vielleicht schon – aber wohlweislich nie kommuniziert… ebenso wohlweislich kommuniziert man die «Eingliederungs-erfolge»(?) der 5. IV-Revision nicht VOR dem Abschluss der Beratung zur 6. IV-Revision  – warum wohl nicht…?)