NR Maja Ingold (EVP) über «Soziale Kälte» im Nationalrat

Kommentar der EVP-Nationalrätin Maja Ingold zur Beratung der IV-Revision 6a im Nationalrat:

«Wintersession 2010. Wir beraten die IV-Revision 6a. Fast auf der ganzen Linie setzt sich ein sozialpolitisch harter, manchmal gnadenloser Kurs durch. Man ist offenbar kaum mehr zur Solidarität bereit mit Menschen, die mit Krankheit, tiefem Einkommen oder aus anderen Gründen auf der Schattenseite des Lebens stehen. Eine bittere Pille, die so gar nicht zu Weihnachten passen will! Ich bin sehr nachdenklich aus dieser Session zurückgekehrt und kann nur hoffen, dass die Umsetzung würde- und respektvoller sein wird als der unbekümmerte Umgang der Parlamentsmehrheit mit IV-Rentenbeziehenden und mit unscharfen Krankheitsbildern. Es sind nicht alle Scheininvalide, deren organische Krankheitsursachen nicht nachweisbar sind. So wie auch nicht alle Sozialhilfebezüger Schmarotzer und Betrüger sind. In beiden Debatten werden die Betroffenen unter Generalverdacht gestellt. Der Mangel an mitfühlender Empathie schmerzt.
Zusammen mit Marianne Streiff gebe ich Gegensteuer. Nicht aus linker Gesinnung, sondern weil ich für einen anderen Umgang mit den Schwachen in unserer Gesellschaft einstehen will, einen sorgfältigeren, veständnisvolleren, der diesen Menschen eher gerecht wird. Wenn vor den Nationalratswahlen Gerechtigkeit ein wichtiger Begriff ist, dann hat er für mich hier definitiv seinen Sinn.»

Publiziert am 4. Januar 2010 auf der Webseite der EVP unter dem Titel «Soziale Kälte»

Aus einem anderen Text von der EVP-Webseite (vor der Beratung im Nationarat geschrieben): «Doch sind die angepeilten Sparbeträge durch die Wiederein-gliederungen absolut illusorisch: Weil die Betroffenen nach jahrelanger Arbeits­abwesen­heit schwer vermittelbar sind im Arbeitsmarkt. «Sie  (Anmerkung: Maja Ingold) habe den Bundesrat mehrfach nach den bisherigen Erfahrungen und den Voraus­set­zun­gen für eine erfolgreiche Wiederein-gliederung gefragt. Die Antwort sei jeweils nichtssagend ausgefallen.»

Fragen zur Eingliederung von Maja Ingold an den Bundesrat. Antworten von BR Burkhalter (nur auf französisch).

Weil die Antworten laut Ingold «nichtssagend» ausfielen, hat sie die Fragen nochmals neu formuliert, und diesmal als Interpellation unter dem Titel «Erfolgskontrolle der Eingliederungsmassnahmen der 5. IV-Revision» eingereicht.

Na da hoffen wir doch mal gemeinsam mit Maja Ingold auf vielsagende Antworten von Bundesrat Burkhalter. Bisher wurde einzig die stark verminderte Zahl der Neurenten immer wieder als «Erfolg» der 5. IV-Revision gepriesen. (Wobei man natürlich auch nie untersucht hat, wieviele der Abgewiesenen bei der Sozialhilfe landeten… untersucht vielleicht schon – aber wohlweislich nie kommuniziert… ebenso wohlweislich kommuniziert man die «Eingliederungs-erfolge»(?) der 5. IV-Revision nicht VOR dem Abschluss der Beratung zur 6. IV-Revision  – warum wohl nicht…?)

3 Gedanken zu „NR Maja Ingold (EVP) über «Soziale Kälte» im Nationalrat

  1. Hierzu ist wie folgt zu sagen:

    1. Die Antwort von Sozialabbauer Burkhalter auf die Anfrage von NR Louis Schelbert bezüglich IV-Betrug erfolgte absichtlich zu einem Zeitpunkt, dass sie in den nationalrätlichen Debatten (und in den Medien) nicht mehr zum tragen kam.

    2. Ich habe mehrfach festgestellt, dass die „volksnahen“ Entscheide von Burkhalter immer zu einem medial günstigen Zeitpunkt, nämlich den Wochenenden und auf die Feiertage hin, bekannt gegeben werden, damit sich kein „Volksstum“ der Leserbriefschreiber in den Online-Medien entfachen kann (Kommentarfunktion über Wochenende und Feiertage geschlossen). Das war zum Beispiel bei dessen Brillenentscheid so, das war bei der Mitteilung, dass zukünftig Hospitalisierte ihr Essen selber bezahlen müssen, so. Nur als es darum ging dem Volk mitzuteilen, dass sich 20% der IV-Betrüge bewahrheitet hätten, erfolgte das BSV-Communique unter der Woche. Bei seinen eigenächtigen Entscheiden, versucht Burkhalter in allen erdenklichen Variationen Volk und Volksvertreter zu umgehen.

    3. Es liegt im Interesse aller Personen, die irgendwie vom Staate abhängig sind, also nicht nur der IV-Bezüger, sondern z.B. auch der Pensionierten, der Arbeitslosen, etc, dass Burkhalter so schnell wie möglich nicht wieder als Bundesrat gewählt wird. Beginnen müssen wir heute und nicht erst morgen, das hat der Fall Pappnase Couchepin überdeutlich gezeigt.

  2. Als Alard du Bois-Reymond mal an einer Konferenz zum Thema Integration verkündete, die IV würde die Integration dann als gelungen betrachten, wenn weniger IV-Renten ausbezahlt werden würden, meldete sich Martin Ladstätter (Bizeps ZSL Wien) und fragte: „Warum streichen Sie denn dann nicht einfach alle IV-Renten? Dann wären ja alle integriert.“

    – Erstaunlich, wie schnell er als Aussenstehender unsere Sozialpolitik durchschaut hat, nicht wahr?

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