Vom Rücken durch die Brust ins Auge

Am 18. Mai 2011 wird in Luzern eine Tagung stattfinden zum Themenbereich «Sozialhilferecht, Invalidenversicherung und Sozialhilfe». Die Ausschreibung zu dieser Veranstaltung lautet folgendermassen:

Fachpersonen der Sozialhilfe verweisen darauf, dass Sozialhilfeempfangende von einer zunehmend restriktiven Praxis der Invalidenversicherung betroffen sind und dass diese Praxis dazu führe, dass mehr Personen in die Sozialhilfe kommen. Auch der Bericht „Quantifizierung der Übergänge zwischen Systemen der Sozialen Sicherheit (IV, ALV und Sozialhilfe)“ des Bundesamts für Sozial-versicherungen (FoP 1/09) schliesst nicht aus, dass in Folge negativer Entscheide der Invalidenversicherung mehr Personen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Daher stellt sich die Frage: Inwieweit kann die Sozialhilfe durch sorgfältige Beratung und Unterstützung ihrer Klientinnen und Klienten den Zugang zu Leistungen der Invalidenversicherung verbessern?

Die Tagung verschafft aus der Perspektive der Sozialhilfe eine Übersicht über die Entwicklungen der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Recht-sprechung in der Invalidenversicherung und zeigt praxisbezogen auf, was im Verfahren mit der Invalidenversicherung zu beachten ist.

Es referiert unter anderen Georges Pestalozzi-Seger, Fürsprecher, Gesamtleiter des Rechtsdienstes von Integration Handicap.

Es gibt da offensichtlich ein Problem, es liegt darin, dass immer mehr Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen erwerbsunfähig sind, aus politischen Gründen in die Sozialhilfe abgeschoben werden. Und die Frage ist nun also für die Sozialhilfe: Wie können wir diese Menschen unterstützen, dass sie doch noch von der Sozialhilfe in die IV kommen? Lasst uns doch darüber eine Tagung machen.

Na das nenn ich ja mal… ein Grundproblem definitiv NICHT an der Wurzel anpacken. Wäre die Frage nicht viel eher: Hallo Politik und Gesellschaft! Hier läuft etwas ganz furchtbar schief, bitte macht doch mal gescheite Gesetze in Bern und nicht so ein Quatsch wie jetzt aktuell wieder mit der 6. IV-Revision! Dieser Ruf will aber offenbar nicht gehört werden. Also heisst es: sich mit den Gegebenheiten arrangieren und Mittel und Wege finden, wie man den Betroffenen über Umwege doch noch zu ihrem Recht verhelfen (und natürlich: die Sozialhilfe finanziell entlasten) kann.

Aber ist das sinnvoll….? Wäre es nicht andersrum (gescheites IV-Gesetz) sinvoller?

Oder findet es der Staat (die Politik) sinnvoll, zukünftige IV-Bezüger erst mal durch die Mühlen der Sozialhilfe zu schicken (heisst unter anderem: Das eigene Vermögen aufbrauchen bis auf 4000.-), dann eine Menge Arbeit für Anwälte zu generieren (die Sozialhilfebezüger ja eh nicht bezahlen können), bis dann schlussendlich eingesehen wird, dass der Betreffende doch gesundheitlich bedingt erwerbsunfähig ist?

Offenbar schon. Vielleicht bleibt ja der eine oder andere unterwegs auf der Strecke.