Christine Goll spricht Klartext über die Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a

SP-Nationalrätin Christine Goll im Interview mit dem «Arbeitsmarkt»:
Gemäss Gutachten, die «pro mente sana» in Auftrag gegeben hatte, bietet diese Formulierung in der Schlussbestimmung zur IV-Revision die juristische Grundlage, zumindest theoretisch fast allen rund 90 000 Rentenbezügern mit psychischer Störung die Rente zu streichen. Ein Horrorszenario?
Nein, das ist kein Horrorszenario. Es ist die Folge von unseriöser Gesetzes-arbeit vor dem Hintergrund einer eigentlichen Hetzkampagne gegen Menschen mit Behinderung. Die wurde vor den letzten Wahlen von der Rechten, namentlich der SVP, unter dem Stichwort «Scheininvalide» lanciert. (…)

Wie kam es denn überhaupt zu dieser Formulierung?
Als überstürzte Reaktion auf das Schleudertrauma-Urteil des Bundesgerichtes. Wir von der SP wollten zuerst abklären, wie die Auswirkungen einer solchen Formulierung auf die Praxis aussehen könnten, und hierfür in der national-rätlichen Kommission Hearings mit Fachleuten durchführen. Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission hat nicht nur diese Hearings abgelehnt, sondern überhaupt eine vertiefte Diskussion verweigert. (…)

Ganzes Interview: «Letztlich wird kein Rappen gespart»

Kann man nur sagen: Danke für die klaren Worte, Frau Goll.

Blogartikel zum Thema:
Schlussbestimmung IV-Revision 6a
Psychische Erkrankungen gibt’s gar nicht – sagt der Bund

3 Gedanken zu „Christine Goll spricht Klartext über die Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a

  1. Es werden letztendlich nicht 5% Behinderte sein, es werden mehr sein, denn nicht berücksichtigt wird in den 5% die laufende Verunmöglichung des Zutritts zur IV.
    Doch Frau Goll sagt etwas richtiges: Mit der 5. IV-Revision ist der Widerstand der Behinderten-Organisationen eingeschlafen. Ich gehe sogar noch weiter und behaupte, dass sich gewisse Organisationen derart institutionalisiert haben, dass sie der Sache der Behinderten gar schaden. Und diejenigen, die sich gegen das Ansinnen vor allem von SVP und FDP, so wie den Arbeitgeberorganisationen und all den think-thanks wehren, werden selbst von den eigenen Leuten zurückgebunden und behindert. Wer wundert sich da, dass Medien und Politiker nach wie vor ungehindert das Lied vom Sozialschmarotzer singen können. (Ich habe z.B. noch nie einen Hinweis darauf gefunden, dass der IV-Betrug im Jahre 2009 nicht 20% wie vom BSV behauptet, sondern 0,2% betrug). Man darf sich danach nicht wundern, wenn auch diese letzten wenigen Stimmen mit der Zeit verstummen und sich diese Leute sagen, da schaue ich besser für mich, denn es bringt ja eh nichts (mehr).

  2. «Ich gehe sogar noch weiter und behaupte, dass sich gewisse Organisationen derart institutionalisiert haben, dass sie der Sache der Behinderten gar schaden.»

    Darf man ja nicht laut sagen, aber den Eindruck könnte man manchmal tatsächlich bekommen…

  3. @mia und christiano, dies muss ich nach eigener Erfahrung leider bestätigen.

    Sollte diese Schlussbestimmung durchkommen, würden wir eindeutig einem Staat zustimmen, welcher bei Behinderten mehrfach gegen EMRK und Empfehlungen der WHO verstösst. Die dafür geeignete Angstkulisse steht zumindest in der Deutschschweiz bereit. Die MEDAS sind dazu bereit, im Sinne dieser Entwicklung, bereits heute entsprechende Gutachten zu verfassen.
    Bitte unterstützten Sie die WHO bei deren Kampf für mehr Schutz von psychisch behinderten Menschen.

    http://www.euro.who.int/de/what-we-do/health-topics/diseases-and-conditions/mental-health/news2/news/2012/3/partners-in-mental-health

    „„Wir meinen es ernst. Wir wollen die Welt verändern – und zwar jetzt.“

    Sollte die Schlussbestimmung durchkommen, würde man bei der Rentenbeurteilung den Weg der Aufklärung in der medizinischen Wissenschaft verlassen, sowie die medizinische Ethik aufgeben müssen.

    Es würde zu einer Stigmatisierung bei Menschen kommen, die unter psychischen Problemen leiden. Umgekehrt dazu würde dies von einer Gesellschaft beurteilt, welche vermehrt unter dem psychischen Problem paranoider Angst leidet, Xenophobie und struktureller Gewaltbereitschaft.

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