Missbrauchspolemik: Vom Stammtisch in den Bundesrat

Diverse Statistiken und Studien widersprechen dem Bild des an den Stammtischen des Landes jahrelang herbeigeredeten angeblich «überbordenden Missbrauchs» in der Invalidenversicherung. Politik, Medien und sogar der Bundesrat scheinen aber nicht nur nicht interessiert, dieses falsche Bild zu korrigieren, sie tragen vielmehr aktiv zu einer immer weitergehenden Verunglimpfung und Stigmatisierung der Betroffenen bei. Mit schwerwiegenden Folgen insbesondere für IV-BezügerInnen mit unsichtbaren Behinderungen.

Am 14. September 2009 erkundigte sich Maria Roth Bernasconi (SP/GE) in der nationalrätlichen Fragestunde, ob die Überwachung durch IV-Detektive – und insbesondere die Filmaufnahmen – nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletze. Der damalige freisinnige Bundesrat Pascal Couchepin antwortete, dass er nicht diesen Eindruck habe (…) und ausserdem sei jemand, der eine Rente vom Staat erhalte, nicht in derselben Situation wie jemand, der keine Rente erhalte.

Damit war von höchster Ebene erklärt worden: Es gibt BürgerInnen und es gibt IV-BezügerInnen. Und es ist völlig in Ordnung, letztere alleine aufgrund ihres Status anders zu behandeln als erstere. Der bislang vor allem von der SVP massiv bewirtschaftete, generelle Missbrauchsverdacht gegenüber IV-BezügerInnen war damit offensichtlich auch im Bundesrat salonfähig geworden.

Betrugszahlen im Dienste der Politik
Als schliesslich im Herbst 2010 die offiziellen Zahlen zur Betrugsbekämpfung in der Invalidenversicherung des Vorjahrs veröffentlicht wurden, «vergass» das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), in der Medienmitteilung die Gesamtzahl der überprüften Dossiers (108’000) zu erwähnen. Es stellte nur die aus dieser Gesamtzahl herausgefilterten Verdachtsfälle (1180) den aufgedeckten Betrugsfällen (240) gegenüber – so dass der Tagesanzeiger am folgenden Tag effektvoll titeln konnte: «Jeder fünfte Verdachtsfall ein Betrug».

Und bei den meisten Lesern und Leserinnen blieb im Unterbewusstsein wohl hängen: «Jeder fünfte ein Betrüger.» Womit dann auch die Ungleichbehandlung und der Generalverdacht gegenüber den IV-BezügerInnen gerechtfertigt wären. Man hätte seitens des BSV die Betrugszahlen ganz anders darstellen können. Und zwar so, dass über 99 Prozent der IV-Bezüger ihre Rente rechtmässig beziehen. Dies hat das BSV aber nicht getan.

Eine Betrugsquote von unter einem Prozent hätte dann nämlich nur schwerlich als Argument für die IV-Revision 6a (von der 6b reden wir schon gar nicht erst…) herhalten können. Deren Botschaft liest sich nicht wie eine Gesetzgebung für chronisch kranke und behinderte Menschen, sondern vielmehr wie ein Disziplinierungsprogramm für arbeitsunwillige Schwerverbrecher.

Vorurteile erschweren berufliche Integration
Der Gesetzgeber trägt mit der Vorlage 6a aktiv und in voller Absicht zu einer noch weiter verschärften Stigmatisierung derjenigen bei, die aufgrund ihrer Erkrankung oder Behinderung auf Leistungen der Invalidenversicherung angewiesen sind. Und torpediert damit auch die (angeblich) angestrebte Wiedereingliederung von möglichst vielen heutigen IV-Rentnern; denn kaum ein Arbeitgeber wird Menschen einstellen wollen, denen pauschal das Etikett des «faulen Simulanten» anhaftet.

Die Mär von den IV-Bezügern, die grösstenteils faule Simulanten seien, hat es also bis nach ganz oben geschafft, vom Stammtisch bis in den Bundesrat und in die Gesetzgebung. Eine wahrlich steile Karriere. Und ein Armutszeugnis für unsere Politiker, die einer solchen Propaganda Glauben schenken und Fakten konsequent ignorieren. Als kleines Beispiel für diese Ignoranz sei hier kurz die vom BSV (!) in Auftrag gegebene Studie über die «Invalidisierungen aus psychischen Gründen» (Baer et al. 2009) erwähnt. Sie hält in ihrem Fazit unter anderem fest: «Die effektiven Diagnosen widersprechen dem Bild von unspezifischen, unklaren oder ‹nicht wirklichen› Störungen(…). Dass sie von Laien oft nicht als Störungen erkannt werden, bedeutet nicht, dass sie schwer objektivierbar oder in Bezug auf die Arbeitsbeeinträchtigungen vernachlässigbar wären».

Was die FDP nicht daran hinderte, einige Monate nach der Veröffentlichung dieser Studie eine Motion einzureichen, die der in der Studie untersuchten Kategorie mit dem so genannten Gebrechenscode 646 die Zusprechung einer IV-Rente grundsätzlich verweigern will, da es sich ja hierbei vor allem um – Achtung! – «schwer definierbare psychische Störungen» handle. Und der Bundesrat empfahl die Motion dann auch noch zur Annahme. Allzu weit weg von der Stammtischmeinung, dass jeder «echte IV-Bezüger» sich durch für jedermann erkennbare Insignien wie einem Rollstuhl oder einem Blindenstock auszeichnen müsse, ist eine solche Haltung nicht mehr.

Keinesfalls auffallen als IV-BezügerIn mit unsichtbarer Behinderung
Und die Leidtragenden einer solch unüberlegten Politik sind einmal mehr die Betroffenen, insbesondere jene mit den unsichtbaren Behinderungen, die ihren Alltag oft danach ausrichten, bloss nicht den Verdacht zu erwecken, sie könnten womöglich Simulanten sein. Und die nur noch leise lächeln mögen, über den gegenüber gesundheitlich Beeinträchtigten oft geäusserten Ratschlag, sich doch auf «ihre gesunden Anteile» zu konzentrieren. Denn seine gesunden Anteile in irgendeiner Weise zur Geltung zu bringen, ist wohl das Letzte, was ein IV-Bezüger tun sollte.

Egal, ob ein Spaziergang den schmerzenden Rücken entlasten oder leichte Gartenarbeit das Leiden für einen kurzen Moment vergessen liesse – weil alleine ein anonymer Verdacht aus der Bevölkerung genügt, um bei der IV «vertiefte Abklärungen wegen Betruges» auszulösen, verzichten viele Betroffene aus Angst lieber darauf. Und verzichten damit auch oft genug auf Aktivitäten, die ihre Lebensqualität erhöhen und möglicherweise – was ja aus Sicht der Politik angeblich (?) gefördert werden soll – ihre Gesundheit und damit auch berufliche Leistungsfähigkeit verbessern könnte.

Den obenstehenden Artikel habe ich für die aktuelle Ausgabe der Agile-Zeitschrift «Behinderung und Politik» geschrieben. Der Artikel wurde auch ins Französische übersetzt.

Wo die wahren Betrüger sitzen

Dass man mit der IV-Revision 6a speziell darauf abzielt, bestehende Renten aufgrund eines Scheudertraumas aufzuheben, ist kein Geheimnis. Auch nicht, dass an diesem Vorhaben die Privatversicherer ihre helle Freude haben.

Und damit deren Freude besonders gross ist, hatte Nationalrätin Ruth Humbel (CVP) offensichtlich im Auftrag der Versicherungen während der Nationalrats-debatte letzten Dezember noch schnell einen Einzelantrag eingebracht, der «verhindern will, dass eine Herabsetzung der Rente der IV zu einer Erhöhung der Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung führen kann». Der Antrag sieht vor, dass Änderungen von IV-Rentenansprüchen keine Anpassung von UVG-Rentenansprüchen (Komplementärrente) und auch keine anderen Ausgleichsansprüche bewirken.
Der Schweizerische Versicherungsverband begrüsst diesen Antrag (welch eine Überraschung…), denn wenn IV-Renten teilweise oder ganz aufgehoben werden, hat die Unfallversicherung gemäss (bisherigem) Unfallversicherungsgesetz und -verordnung ihre Komplementärrente allenfalls anzupassen (das heisst: zu erhöhen).

Der SVV findet das natürlich nicht gut: «Aus Sicht des SVV soll aber nicht auf Seite der Invalidenversicherung gespart und das Geld auf Seite der Unfallver-sicherung wieder ausgeben werden; dies käme einer Kostenverlagerung gleich.»

Sparen auf Kosten des Versicherers, wo kämen wir denn da hin? Viel besser ist laut SVV das Sparen auf Kosten der Versicherten: «Zusätzliche Ausgleichs-ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung könnten entstehen, weil sie in Haftpflichtfällen ihre Leistungen ganz oder teilweise als Kapitalabfindung von den Haftpflichtversicherern regressiert. Ehemalige IV-Rentenbezüger könnten versuchen, diese Kapitalabfindung von der IV «zurückzufordern» (man beachte die Anführungszeichen, in der der SVV das Wort «zurückzufordern» gesetzt hat). Damit erhalten solche Versicherte möglicherweise das Rentenkapital anstelle einer Rente. Damit der Spareffekt der 6. IV-Revision aber erhalten bleibt, soll im Gesetz vorgesehen werden, dass eine Aufhebung der Rente nicht weitere Ausgleichsansprüche der Versicherten gegen die IV auslösen kann».

Paul Rechtsteiner (SP) hat es bereits während der Nationaratsdebatte gesagt – und der muss es ja wissen, er ist schliesslich Jurist: «(…)und da soll nun der Verunfallte nicht nur seinen Rentenanspruch verlieren, sondern gerade auch noch seinen Haftpflichtanspruch, der ja mit nichts anderem begründet worden ist als damit, dass der Unfall zur Invalidität geführt hat. Laut Strafrecht wäre so etwas Betrug».

Siehe auch: Ungerechtigkeit für alle = Rechtsgleichheit?

Brief an die Ständerätinnen & Ständeräte

Wichtiger Hinweis: Die Aktion ist mittlerweile abgeschlossen. Danke an alle, die die Aktion unterstützt haben!

Sehr geehrter Herr Ständerat …
Sehr geehrte Frau Ständerätin …

In der kommenden Frühjahrssession werden Sie gemeinsam mit Ihren RatskollegInnen die Differenzbereinigung der IV-Revision 6a beraten. Ihre Entscheidungen werden nicht nur Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Invalidenversicherung haben, sondern auch die Schicksale von mehreren zehntausend Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen beeinflussen. Dies scheint in einem Ratssaal voller gesunder und erfolgreicher Menschen offenbar ab und zu etwas vergessen zu gehen.

Mit grosser Besorgnis habe ich zur Kenntnis genommen, dass die SGK-S die umstrittene Schlussbestimmung über «die pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder» dem Ständerat zur Annahme empfiehlt. Diese Schlussbestimmung bedeutet eine unhaltbare Diskriminierung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung, da sich die überwiegende Mehrheit der psychischen Störungen nicht auf eine nachweisbare organische Grundlage zurückführen lässt.

Auch Herrn Bundesrat Burkhalters mehrfache Beteuerungen während der Nationalratsdebatte zur IV-Revision 6a, dass schwere psychische Krankheiten selbstverständlich von Überprüfungen ausgenommen würden, vermochten nicht zu überzeugen. Es erscheint doch sehr unglaubwürdig, dass eine Bestimmung im Gesetz verankert werden soll, deren Wortlaut angeblich «nicht wörtlich zu nehmen sei».

Dass mit der Schlussbestimmung gezielt die gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, Menschen mit psychischen Erkrankungen generell von Leistungen der Invalidenversicherung auszuschliessen, ist inakzeptabel. Besonders stossend ist, dass offenbar ganz bewusst die Erkrankungen mit dem niedrigsten Sozialprestige, der höchsten Stigmatisierung und dem geringsten zu erwartenden Widerstand für massive Sparmassnahmen ausgewählt wurden.

Dass der gegenüber Menschen mit unsichtbaren Behinderungen seit Jahren polemisch geäusserte generelle Missbrauchsverdacht nun ohne jegliche Grundlage oder Beweise für dessen Wahrheitsgehalt Eingang in die Gesetzgebung finden soll, kann kaum als seriöse Gesetzesarbeit bezeichnet werden. Zudem wurde die Formulierung übereilt, unter Umgehung der Vernehmlassung und ohne vorherige Abklärung der Folgen eingefügt.

Aus diesen Gründen möchte ich Sie freundlich bitten, die vorgesehene Schlussbestimmung abzulehnen.

Mit freundlichen Grüssen

Tod nach Plan – André, psychisch krank und lebensmüde

Ein schwer psychisch kranker Mann will sterben und wird in seinen letzten Lebenswochen von der Kamera begleitet – Darf man das zeigen? Und dann auch noch zur besten Sendezeit? Der Film über André Rieder, der mit Hilfe einer Sterbehilfeorganisation aus dem Leben gehen möchte, löste schon vor der Ausstrahlung Kontroversen aus.

Doch DOK-Autor Hanspeter Bäni ist ein so einfühlsamer und bewegender Film gelungen, dass die Medien danach kaum Kritikpunkte finden konnten. Ausser – so die NZZ«dass die Schwere des Leidens des Sterbewilligen nicht wirklich fassbar wurde» oder wie es der Blick formulierte.: «Das Bizarre daran: Der Mann ist nicht todkrank. Er wirkt stabil, glücklich, und manchmal lacht er sogar im Film».

Und genau diese Irritation ist aus meiner Sicht eine der ganz grossen Stärken des Films, die Darstellung oder Vermittlung von psychischem Leiden ist schwierig, eigentlich unmöglich. Wird es trotzdem versucht, wirkt es oft platt, stark abstrahiert – und in den meisten Fällen für Gesunde nicht nachvollziehbar. Filmer Bäni und Protagonist Rieder versuchen es deshalb gar nicht erst. Nur in kurzen nüchternen Fragmenten wird die Leidensgeschichte von Rieder aufgezeigt: Seit 20 Jahren manisch-depressiv, ein ganzer Tisch voller Medikamente, um die 20 Kinkaufenthalte, oft mittels Fürsorgerischem Freiheitsenzug eingeleitet, U-Haft wegen Körperverletzung in einer manischen Phase, im Wiederholungsfall droht ihm die Verwahrung in einer psychiatrischen Klinik. Das Ausmass des Leidens wird dem Zuschauer nicht durch Beschreibung klar, sondern durch die wohlüberlegte Entscheidung Rieders, den Tod diesem Leiden vorzuziehen.

Sofern der Zuschauer, die Zuschauerin, bereit und willens ist, diesen Gedankengang zu machen. Dass ausgerechnet im 20 Minuten moniert wird, «es fehle dem Film ein Hoffnungsschimmer» und ach so politisch korrekt darauf hinweist, dass es in der Schweiz schliesslich zahlreiche Beratungsangebote gäbe, die psychisch Kranken helfen würden, ist an Doppelmoral kaum zu überbieten. Ausgerechnet 20 Minuten, dass sich just zwei Tage zuvor genüsslich und ausführlich über einen psychisch kranken IV-Rentner ausgelassen hatte, der sich einer Polizeikontrolle widersetzt hatte… was hätte 20 Minuten über André Rieder getitelt? «Psychisch kranker IV-Rentner wegen Körperverletzung in U-Haft»?

Schlagzeilen, die das «ungebührliche» oder gar «kriminelle» Verhalten inbesondere von IV-Bezügern/Betrügern mit psychischen Kankheiten anprangern garantieren 20 Minuten doch stets die höchsten Klickraten.

Sobald der «anonyme psychisch kranke IV-Bezüger A. R.» aber einen vollen Namen, ein Gesicht, eine Stimme und eine Geschichte erhält, wird das etwas schwierig mit den Vorurteilen.

Und André Rieder macht es den Vorurteilsbehafteten wirklich nicht leicht; er ist gebildet, kulturell interessiert, war beruflich sehr erfolgreich – und verfügt, wie der Film eindrücklich zeigt, über einen unterstützenden Freundeskreis. Nichts davon passt auf das gängige Bild «eines schwer psychisch Kranken». Und die Tragik an der ganzen Geschichte; wäre er seinen Weg nicht konsequent zu Ende gegangen, hätte ihm wohl kaum einer die Schwere seines Leidens abgenommen.

Vielleicht ist das André Rieders Vermächtnis, das aufrütteln sollte; selbst bei denjenigen, deren Leiden so stark ist, dass sie nicht weiterleben mögen, können wir es von aussen kaum sehen. Es darf nicht sein, dass als nachträglicher Beweis der Schwere eines unsichtbaren Leidens bald nur noch der Suizid der Betroffenen gelten kann. Weit davon entfernt sind wir ja nicht mehr.

Das scheint übertrieben? Nun, wie hätte denn die Überschrift im 20 Minuten wohl gelautet, wenn André Rieder sich gegen den Tod entschieden hätte? Vielleicht: «Angeblich psychisch kranker IV-Rentner vergnügt sich in Zauber- schau und Picassoausstellung»…?

Den Dok-Film kann man bei SF DRS ansehen. Eindrücklich auch der Hintergrundbericht des Filmers Hanspeter Bäni.

Abt. Arschlöcher der Nation

Während auf SF DRS der DOK-Film über den psychisch kranken André Rieder, der mithilfe einer Sterbeorganisation aus dem Leben scheiden möchte (- und das auch tut), läuft, twittert ein gewisser hardman1 aus Zofingen folgendes:

der Twittertext lautet: Mehr IV-Rentner wie André Rieder!

Für einmal habe ich meine gesamten Blogregeln bezüglich Respekt und anständige Wortwahl über Bord geworfen. Mir ist beim besten Willen einfach kein anderer Titel eingefallen.

Und wer sich dermassen respektlos über andere Menschen äussert, hat auch keinen Respekt verdient. Und sollte sich als allererstes vor allem mal über den eigenen Wert für die Gesellschaft Gedanken machen.

Ich hoffe von ganzem Herzen, dass KEINE/R meiner LeserInnen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung – und ganz speziell mit einer psychischen Erkrankung – sich JEMALS von einem Hampelmann wie diesem (ist ja leider nicht der einzige) den Wert des eigenen Lebens diktieren lässt.

Versprochen?

«Idealtyp des IV-Rentners ist der Spitzensportler im Rollstuhl»

Auszug aus dem Referat «Armut und psychische Befindlichkeit» von Dr. Walter Schmid*:

«(…)Angelpunkt zwischen psychischer Auffälligkeit und Armut ist schliesslich, wie bereits erwähnt, die Arbeit. Die Arbeitsmöglichkeiten psychisch behinderter Menschen sind eingeschränkt. Auf dem Arbeitsmarkt werden Leistungsdefizite psychisch behinderter Menschen sichtbar und dies umso schneller, als die Arbeitswelt ihre Produktivität und damit ihre Leistungskraft erhöhen muss. Was nicht taugt, wird abgebaut. Wer nicht taugt, wird abgebaut. Diese Selektion ist systemimmanent und für alle Beteiligten gnaden- los in dem Sinne, dass wer sich gegen das System verhält, vom System bestraft wird.

Wer kann es sich noch leisten, jemanden mit psychischen Beeinträchtigungen einzustellen (er hätte seine Sorgfaltspflicht verletzt) oder in Anstellung zu halten (sie hätte das Rationalisierungspotential nicht ausgeschöpft)? Und in der Tat: Wer von uns hat heute noch den Freiraum oder die Geduld, sich mit schwierigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen herumzuschlagen?(…)

Wie reagiert unsere Gesellschaft auf diese doppelte Ausgrenzung, auf dieses Amalgam von Armut und psychischer Auffälligkeit? Eine Antwort könnte lauten – und einiges spricht dafür: Die Gesellschaft reagiert mit Flucht und Verdrän- gung. Allerdings wäre eine solch negative Analyse nicht ganz fair. Es gibt auch durchaus hoffnungsvolle Zeichen eines besseren Verständnisses für psychisch Kranke und wirksamerer Ansätze im Schutz psychisch Kranker vor gesell-schaftlicher Ausgrenzung.

Zu den sozialpolitischen Errungenschaften gehört, dass uns mit der Invaliden-versicherung ein grosses Sozialwerk zur Verfügung steht, welches die materielle Existenz von Tausenden von Leuten mit psychischen Behinderungen sichert. Die IV schützt Menschen im erwerbsfähigen Alter, die zu keiner Erwerbstätigkeit mehr fähig sind.

Wegen der zunehmenden Belastung des Sozialwerks wird diese Funktion der Invalidenversicherung heute allerdings mehr und mehr in Frage gestellt. Einfach machen es sich jene Kreise, welche der schwierigen und unangenehmen Diskussion über psychisch kranke Personen,die armutsgefährdet sind, einfach aus dem Wege gehen und eben mit Verdrängung reagieren. Sie bewegen sich lieber in den seichten Gewässern der Missbrauchsdebatte und setzen auf die populistische Wirkung der Schlagworte. Die Ausgrenzung der psychisch Kranken aus der Invalidenversicherung erscheint ihnen als Königsweg zur Sanierung der Kasse. Was weiter geschieht interessiert wenig.

Wegen des niederen Sozialprestiges dieser Personengruppe unter den Armutsbetroffenen und den Kranken erwächst dieser Verdrän-gungsstrategie kein grosser Widerstand. Die IV solle wieder das werden, was sie angeblich einmal war: Eine Versicherung für Menschen, die unter einer Krankheit mit höherem gesellschaftlichem Status leiden. Idealtyp des IV-Rentners ist in diesem Lichte besehen der Spitzensportler im Rollstuhl, der seiner Behinderung mit Optimismus begegnet, sie als Chance zu einem Neuanfang begreift und sein Bestes gibt. Die Versicherung spiegelt so die vorherrschenden gesellschaftlichen Werte. Keinen Platz in diesem Bild haben die andern, die psychisch Beeinträchtigten mit ihren Ängsten, Nöten und Gefängnismauern. Ihnen soll die IV nicht mehr offen stehen. Mit ihrer Krankheit ohne Prestige bleibt ihnen auf dem Weg in die Armut nur die Sozialhilfe. Also jene Hilfe, mit dem niedrigsten Sozialprestige(…)

Mit Blick auf die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Verarmung von psychisch Kranken ergeben sich damit klare Ziele: Der Stigmatisierung der psychisch Kranken muss begegnet werden. Wenn wir von der Diskrimi-nierung Behinderter sprechen, denken wir noch zu oft an fehlende Rampen und bauliche Einrichtungen. Es gibt noch ganz andere Felder, die angegangen werden sollten. Der Kampf gegen die Stigmatisierung psychisch Kranker ist absolut entscheidend. Zudem gehen heute zu wenige Ressourcen unseres Gesundheitssystems in die Bekämpfung psychischer Auffälligkeiten. Ängste und Depressionen z.B. werden zu wenig ernst genommen und oft nicht adäquat behandelt. Dies gilt besonders für Jugendliche. Ein weiteres wichtiges Feld ist die Eingliederung in die Arbeitswelt. Individuelles Coaching, die Bereit-stellung einer Arbeitsumgebung, die auf psychisch Behinderte Rücksicht nimmt, ist entscheidend.»

Kann man nix hinzufügen. Ausser: hervorragend auf den Punkt gebracht und: ganzes Referat lesen!

*Walter Schmid ist Rektor der Hochschule Luzern für Soziale Arbeit und Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS. Das Referat hielt er anlässlich der 8. Nationalen Fachtagung des Schweizerischen Roten Kreuzes am 23. September 2010 in Bern.

«Warum geht die Linke nicht mal auf die Dörfer?»

Pedro Lenz in der WOZ über den «Überhosengraben»: «Die Linke scheint zu verdrängen, dass die Rechte in der Schweiz die Abstimmungen nicht allein mit Schafplakaten und grossen Wahlbudgets gewinnt. Man kann der Rechten in diesem Land eine Menge vorwerfen, aber nicht fehlendes Sendungsbewusst- sein. Wie die Sektenprediger, die in meiner Jugend grosse Festzelte füllten, reisen die SVP-Manitus durch die Dörfer und Agglomerationen zu Hearings, Vorträgen, Frühstücksveranstaltungen, Schwing- und Dorffesten und predigen von Gerechtigkeit, Sicherheit, Wohlstand, und der Bedrohung, die von aussen kommt. Die Presse spielt mit. Die Leute gehen hin. Und die Linke fragt sich staunend, was dort draussen für verrückte Events abgehen.»

Bedingungsloses Grundeinkommen verhindert Missbrauch von Sozialleistungen

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens regt zu Diskussionen an und das finde ich spannend. Besonders erhellend finde ich es, wenn Menschen wie Katja Gentinetta (noch Vizedirektorin bei Avenir Suisse, bald Sternstunde Philosophie (sic!) bei SF DRS) oder BSV-Direktor Yves Rossier befinden, mit 2500.- bedingungslosem Grundeinkommen pro Monat würde ja keiner mehr arbeiten. Ausser sie selbst natürlich. Und dies selbstverständlich nur aus höchst hehren Motiven (Sinn für Eigenverantwortung, protestantische Arbeitsmoral, Spass am Arbeiten, Freude an der Herausforderung ect.).

Dass die 2500.- gerade mal ein Bruchteil des aktuellen Monatslohnes von Yves Rossier betragen, hat da natürlich auch gar nichts damit zu tun. Als Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen käme es vielleicht auch nicht ganz so gut an, wenn man ehrlicherweise zugeben würde, dass man selbst nicht von 2500 Franken im Monat leben wollen würde. (Was im Übrigen immer noch 900.- mehr wären, als eine durchschnittliche IV-Rente, die laut Bundesver-fassung eigentlich existenzsichernd sein sollte.)

Gentinetta oder Rossier wären bestimmt nicht die einzigen, die nicht bereit wären, von 2500 Franken im Monat zu leben. Wahrscheinlich – wenn man ehrlich ist – wären das die wenigsten Menschen auf Dauer. Genausowenig wie die grosse Masse dem «ewigen Nichtstun» anheimfallen würde, wie das interessanterweise gerade von gutausgebildeten, sehr gut Verdienenden – den sogenannt Erfolgreichen also – besonders gerne prophezeit wird. Ausgerechnet von denjenigen Menschen also, die selbst niemals arbeitslos, sozialhilfeabhängig oder IV-Bezüger waren. Die das «Nichtstun» über einen längeren Zeitraum aus eigener Erfahrung also gar nicht kennen und gar nicht beurteilen können, ob dieser Zustand auf Dauer wirklich so wahnsinnig ersterbenswert ist, wie sie ihn darstellen.

Zwar wird Yves Rossier an anderer Stelle nicht müde, den Abbau von Sozial-leistungen mit der sinnstiftenden Wirkung von Arbeit für IV-Bezüger zu rechtfertigen, Gentinetta hingegen hat sich gar nie bemüht, zu verschleiern, worum es ihr (und avenir suisse) eigentlich geht: Weniger Sozialleistungen, mehr Druck. Die Sinnstiftung ist ihr herzlich egal. Die Wirtschaft wünscht sich billige, gefügige Arbeitnehmer, die gezwungen sind, jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen.

Sinnstiftung, Anerkennung, Status, hohe Löhne, das ist für Menschen wie Gentinetta und Rossier reserviert (das sagen sie so aber nicht, nämlich dass sie selbstverständlich auch aus diesen Gründen gerne arbeiten!) und damit das so bleibt, gibt man fadenscheinige Erklärungen ab, warum «die anderen» alle nicht mehr arbeiten würden. Dabei geht es wie immer um das selbe: Die Machterhaltung der Mächtigen. Und ihre Selbstbestätigung, dass das, was sie erreicht haben, ihnen auch zusteht. Denn sie sind die Guten, die Fleissigen, die Rechtschaffenden.

Nach den Methoden und wer alles für Ihre Erfolge und ihr Emporkommen über die Klinge springen muss, fragt keiner*. Oder fast keiner: Peter Ulrich, ehemaliger Professor für Wirtschaftsethik an der Uni St. Gallen begrüsst das Wegfallen der oft demütigenden Bedarfsabklärungen bei den Sozialleistungen und sieht im bedingungslosen Grundeinkommen auch einen «Clou» für die rechtsbürgerlichen Kreise: denn schliesslich würden dadurch die Missbrauchs-möglichkeiten entfallen.

Fragt sich, ob die «rechtsbürgerlichen Kreise» den plötzlichen Wegfall der mühsam aufgebauten und mittlerweile sehr gut geölten Missbrauchs-propaganadamaschinerie goutieren würden. Wohl kaum. Womit wir wieder beim Thema «Machterhaltung der Mächtigen» wären.

7.45 hörenswerte Minuten bei Radio DRS 1 mit pointierten Pro- und Kontrastimmen zum Bedigungslosen Grundeinkommen.

*Auf wessen Schultern profiliert sich avenir suisse denn wohl mit Titeln wie «Die IV – eine Krankengeschichte» – Wie falsche Anreize, viele Akteure und hohe Ansprüche aus der Invalidenversicherung einen Patienten gemacht haben.» bzw. «Ergänzungsleistungen» – über die Fehlanreize, die dazu führen würden, dass es angeblich viel attrativer sei, eine IV-Rente zu beziehen als zu arbeiten?

Gedanken für Traditionalisten

.
«Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die alten Eidgenossen idealere Gestalten waren als mein Nachbar und ich»
Peter Bichsel in «Des Schweizers Schweiz» 1967

tradition
was unsere väter
schufen
war
da sie es schufen
neu

bleiben wir später
den vätern
treu
schaffen wir neu
Mani Matter, Rumpelbuch, hg. v. Joy Matter et al., 1976

Was Avenir Suisse verschweigt

Avenir Suisse titelt in ihrem Infomationsbulletin vom Januar 2011 auf Seite 2:
«Schluss mit Schwindel» und schreibt: «Invalide sollen keine Rente mehr bekommen, wenn sich für Ihre Beschwerden keine objektivierbare Ursache findet.» Und nötigt mich damit mal wieder in den Schallplatte-mit-Sprung- Modus zu verfallen… Nun denn… *seufz*

Nur schon pauschal das Wort Schwindel für alle nicht objektvierbaren Erkran-kungen zu benutzen, ist einfach eine bodenlose Frechheit und Verunglimpfung der Betroffenen und dient einem einzigen Grund: Den Weg zu ebnen, für den von Avenir Suisse schon seit langem intensiv propagierten Abbau des Sozial-staates.

Es folgt das übliche Blabala, von wegen Schleudertrauma-Epidemie, den psychischen Beschwerden für die es angeblich keine Ursache gebe und zu guter Letzt noch dies: «Wer keine Rente mehr erhalte, rutsche in die Sozialhilfe ab, lamentieren die Kritiker. Sie verschweigen: Die Sozialdienste missbrauchten zwei Jahrzehnte lang die IV, um Klienten abzuscheiben, deren Beschwerden nie eine Rente rechtfertigten.»

Wenn ich aufzählen wollen würde, was die Avenir Suisse bezüglich IV alles verschweigt (und auch der ganze neoliberale Wirtschaftskuchen drum herum absichtlich mitverschweigt) würde ich sehr sehr viel schreiben müssen:

  • Bis heute keine Evaluation über die Folgen der 5. IV-Revision durchgeführt wurde und keine Informationen darüber existieren, was mit all den Menschen geschehen ist, deren Renten eingespart wurden und wie erfolgreich die Eingliederungsmass-nahmen tatsächlich sind.
  • Es ist eine Tatsache, dass es immer mehr Menschen gibt, die schwerkrank bei der Sozialhilfe anklopfen – oder für die deren Ehepartner aufkommen müssen
  • Das Märchen von den angeblich schwer objektivierbaren psychischen Erkrankungen wurde schon lange durch eine vom BSV (!) in Auftrag gegebene Studie widerlegt. Dies hat das BSV aber ganz bewusst nie breit kommuniziert, um mit der laufenden IV-Revision das Wort objektivierbar (also durch einen Psychiater diagnostizierbar) einfach mal ganz elegant durch die Wendung «organisch feststellbar» zu ersetzen. Was faktisch alle psychischen Erkrankungen von IV-Leistungen aussschliesst.
  • Und über die permanente Verunglimpfung von IV-Bezügern brauche ich der Avenir Suisse erst recht nichts erzählen, damit kennen sie sich ja selbst gut genug aus. Bezeichnete doch beispielsweise Katja Gentinetta, die damalige Vizedirektorin von Avenir Suisse, bereits im Herbst 2009 in der NZZ die IV als «komfortable Dauerarbeitslosig-keitsversicherung» und befand die in einer Motion von Reto Wehrli geforderte Neuüberprüfung von bestehenden Renten als «zwingend». Gentinetta schrieb: «(…)und es ist zu hoffen, dass dies im Rahmen der geplanten 6. Revision der IV ohne Kompromiss und Abschwächung durchgesetzt wird.» Es handelt sich hierbei just um diejenige Motion, die den Grundstein zur unseeligen Schlussbestimmung der IV-Revision 6a gelegt hat: Notabene OHNE, dass die Bundesversammlung die betreffende Motion je angenommen hätte. Aber offenbar finden von Avenir Suisse unterstützte Anträge über andere Wege Eingang in die Gesetzgebung als über die Bundesversammlung.

Und die Frage, wo die wahren Betrüger sitzen, stelle ich auch nicht. Das erklärt sich durch die oben aufgelisteten Tatsachen mittlerweile von selbst. Weshalb man das alles (und noch viel viel mehr) verschweigt und vertuscht. Nicht nur bei der Avenir Suisse.