«Schleudertraumafälle» als Deckmäntelchen

Unter dem Titel «6. IV-Revision – Renten für Schleudertrauma bleiben unter Druck» veröffentlichte Medienmitteilung der SGK-S vom 01.02.2011:

Für Personen mit Schleudertrauma dürfte die 6. IV-Revision Verschlechterungen bringen: Die Sozialkommission des Ständerates (SGK) will nicht darauf verzichten, diese Renten zu hinterfragen.

Mit 10 zu 5 Stimmen empfiehlt die Kommission dem Ständerat, sich in diesem Punkt dem Nationalrat anzuschliessen, wie Kommissionspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) vor den Medien sagte. Die 6. IV-Revision sieht eine systematische Überprüfung von jenen Renten vor, die mit „organisch nicht erklärbaren Krankheitsbildern“ begründet sind.

Untersucht werden sollen neben Schleudertraumata etwa Fälle von chronischer Müdigkeit oder Schmerzerkrankungen. Eine Minderheit der Kommission wollte den Bundesrat dazu verpflichten, eine Liste mit jenen Diagnosen zu erstellen, die von einer Überprüfung ausgeschlossen sind.

Dies lehnte die Kommission jedoch mit 7 zu 4 Stimmen ab. Sie folgte dem Nationalrat, dessen Formulierung ein Schleudertrauma-Urteil des Bundesgerichts berücksichtigt.

Im Frühjahr unter Dach
Bei der 6. IV-Revision bleiben verschiedene kleinere Differenzen zwischen den Räten. So möchte die Ständeratskommission im Gegensatz zum Nationalrat, dass der Bundesrat auch mit Spitälern und Werkstätten Eingliederungsmassnahmen vereinbaren kann. Kuprecht geht jedoch davon aus, dass die Differenzen in der Frühjahrssession bereinigt werden.

Ziel des ersten Teils der 6. IV-Revision ist es, das defizitäre Sozialwerk jährlich um etwa 500 Millionen Franken zu entlasten. Nachdem mit den bisherigen IV-Revisionen die Zunahme der Neurenten gestoppt wurde, sollen nun bestehende Renten aufgehoben oder gekürzt werden.

Rente als Brücke
Dazu wird bei der regelmässigen Überprüfung der Renten die Schraube angezogen, um den verbreiteten Eindruck „einmal Rente, immer Rente“ durch das Credo „Rente als Brücke zur Eingliederung“ zu ersetzen.

Bis 2018 sollen rund 17’000 Rentner zurück in den Arbeitsmarkt finden. Bereits beschlossen haben die Räte, dass es keine Behindertenquote geben soll: Grosse Firmen werden nicht dazu verpflichtet, mindestens ein Prozent der Stellen für Behinderte zu reservieren.

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Oha, auf einmal spricht man von «organisch nicht erklärbaren Krankheits-bildern» und entgegen BR Burkhalters Beteuerungen im Parlament, dass Renten aufgrund von schweren psychische Erkrankungen selbstverständlich NICHT überprüft würden (weil sie ja aus seiner Sicht objektivierbar wären), will man nun auch keine Liste mit jenen Diagnosen zu erstellen, die von einer Überprüfung ausgeschlossen wären.

Und solange die Medien brav die vorgegebene Überschrift – die sich ja »nur»* auf Schleudertraumafälle bezieht – übernehmen, merkt auch bestimmt keiner, woran hier eigentlich gerade gebastelt wird: Einer ganz eigenwilligen Auslegung von Artikel 7 des ATSG, der bereits mit der 5. IV-Revision massiv verschärft wurde:

Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs-möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

2 Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück-sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.

So. Und jetzt geht man einfach hin und sagt «objektiv» – das ist natürlich nur, was «organisch feststellbar ist» womit man den Teil mit den psychischen Erkarkungen auch gleich komplett streichen kann. Tut man aber nicht, das würde viel mehr auffallen als der Ausschluss durch die Hintertür.

*Wobei «nur» hier in Klammern steht, denn alleine die Aberkennung der Folgeschäden von Schleudertraumata ist vor allem als eins anzusehen: als Geschenk an die Autoversicherer.

Ein Gedanke zu „«Schleudertraumafälle» als Deckmäntelchen

  1. Eine IV-Rente gibt jemanden mit einer seelischen Störung eine gewisse Ruhe und Stabilität. Diese dauer-IV-Revisionen bringen aber den seelisch gestörten Patienten in einen sehr krankhaften Ausnahmezustand wo der Seelenschmerz unertäglich wird.

    Es ist unmenschlich und auch sehr dumm von den Politikern und IV-Chef-Beamten, psychisch Kranke Menschen in einen solchen Zustand zu bringen.

    Wie soll den jemand der eine seelische Störung hat und sich dauernd komisch benimmt eine Arbeit finden? Das geht gar nicht. Was soll den so ein seelisch gestörter Mensch den machen wenn sie ihm die Rente wegnehmen? Ich weiss es nicht.

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