Bedingungsloses Grundeinkommen verhindert Missbrauch von Sozialleistungen

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens regt zu Diskussionen an und das finde ich spannend. Besonders erhellend finde ich es, wenn Menschen wie Katja Gentinetta (noch Vizedirektorin bei Avenir Suisse, bald Sternstunde Philosophie (sic!) bei SF DRS) oder BSV-Direktor Yves Rossier befinden, mit 2500.- bedingungslosem Grundeinkommen pro Monat würde ja keiner mehr arbeiten. Ausser sie selbst natürlich. Und dies selbstverständlich nur aus höchst hehren Motiven (Sinn für Eigenverantwortung, protestantische Arbeitsmoral, Spass am Arbeiten, Freude an der Herausforderung ect.).

Dass die 2500.- gerade mal ein Bruchteil des aktuellen Monatslohnes von Yves Rossier betragen, hat da natürlich auch gar nichts damit zu tun. Als Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen käme es vielleicht auch nicht ganz so gut an, wenn man ehrlicherweise zugeben würde, dass man selbst nicht von 2500 Franken im Monat leben wollen würde. (Was im Übrigen immer noch 900.- mehr wären, als eine durchschnittliche IV-Rente, die laut Bundesver-fassung eigentlich existenzsichernd sein sollte.)

Gentinetta oder Rossier wären bestimmt nicht die einzigen, die nicht bereit wären, von 2500 Franken im Monat zu leben. Wahrscheinlich – wenn man ehrlich ist – wären das die wenigsten Menschen auf Dauer. Genausowenig wie die grosse Masse dem «ewigen Nichtstun» anheimfallen würde, wie das interessanterweise gerade von gutausgebildeten, sehr gut Verdienenden – den sogenannt Erfolgreichen also – besonders gerne prophezeit wird. Ausgerechnet von denjenigen Menschen also, die selbst niemals arbeitslos, sozialhilfeabhängig oder IV-Bezüger waren. Die das «Nichtstun» über einen längeren Zeitraum aus eigener Erfahrung also gar nicht kennen und gar nicht beurteilen können, ob dieser Zustand auf Dauer wirklich so wahnsinnig ersterbenswert ist, wie sie ihn darstellen.

Zwar wird Yves Rossier an anderer Stelle nicht müde, den Abbau von Sozial-leistungen mit der sinnstiftenden Wirkung von Arbeit für IV-Bezüger zu rechtfertigen, Gentinetta hingegen hat sich gar nie bemüht, zu verschleiern, worum es ihr (und avenir suisse) eigentlich geht: Weniger Sozialleistungen, mehr Druck. Die Sinnstiftung ist ihr herzlich egal. Die Wirtschaft wünscht sich billige, gefügige Arbeitnehmer, die gezwungen sind, jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen.

Sinnstiftung, Anerkennung, Status, hohe Löhne, das ist für Menschen wie Gentinetta und Rossier reserviert (das sagen sie so aber nicht, nämlich dass sie selbstverständlich auch aus diesen Gründen gerne arbeiten!) und damit das so bleibt, gibt man fadenscheinige Erklärungen ab, warum «die anderen» alle nicht mehr arbeiten würden. Dabei geht es wie immer um das selbe: Die Machterhaltung der Mächtigen. Und ihre Selbstbestätigung, dass das, was sie erreicht haben, ihnen auch zusteht. Denn sie sind die Guten, die Fleissigen, die Rechtschaffenden.

Nach den Methoden und wer alles für Ihre Erfolge und ihr Emporkommen über die Klinge springen muss, fragt keiner*. Oder fast keiner: Peter Ulrich, ehemaliger Professor für Wirtschaftsethik an der Uni St. Gallen begrüsst das Wegfallen der oft demütigenden Bedarfsabklärungen bei den Sozialleistungen und sieht im bedingungslosen Grundeinkommen auch einen «Clou» für die rechtsbürgerlichen Kreise: denn schliesslich würden dadurch die Missbrauchs-möglichkeiten entfallen.

Fragt sich, ob die «rechtsbürgerlichen Kreise» den plötzlichen Wegfall der mühsam aufgebauten und mittlerweile sehr gut geölten Missbrauchs-propaganadamaschinerie goutieren würden. Wohl kaum. Womit wir wieder beim Thema «Machterhaltung der Mächtigen» wären.

7.45 hörenswerte Minuten bei Radio DRS 1 mit pointierten Pro- und Kontrastimmen zum Bedigungslosen Grundeinkommen.

*Auf wessen Schultern profiliert sich avenir suisse denn wohl mit Titeln wie «Die IV – eine Krankengeschichte» – Wie falsche Anreize, viele Akteure und hohe Ansprüche aus der Invalidenversicherung einen Patienten gemacht haben.» bzw. «Ergänzungsleistungen» – über die Fehlanreize, die dazu führen würden, dass es angeblich viel attrativer sei, eine IV-Rente zu beziehen als zu arbeiten?