Missbrauchspolemik: Vom Stammtisch in den Bundesrat

Diverse Statistiken und Studien widersprechen dem Bild des an den Stammtischen des Landes jahrelang herbeigeredeten angeblich «überbordenden Missbrauchs» in der Invalidenversicherung. Politik, Medien und sogar der Bundesrat scheinen aber nicht nur nicht interessiert, dieses falsche Bild zu korrigieren, sie tragen vielmehr aktiv zu einer immer weitergehenden Verunglimpfung und Stigmatisierung der Betroffenen bei. Mit schwerwiegenden Folgen insbesondere für IV-BezügerInnen mit unsichtbaren Behinderungen.

Am 14. September 2009 erkundigte sich Maria Roth Bernasconi (SP/GE) in der nationalrätlichen Fragestunde, ob die Überwachung durch IV-Detektive – und insbesondere die Filmaufnahmen – nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletze. Der damalige freisinnige Bundesrat Pascal Couchepin antwortete, dass er nicht diesen Eindruck habe (…) und ausserdem sei jemand, der eine Rente vom Staat erhalte, nicht in derselben Situation wie jemand, der keine Rente erhalte.

Damit war von höchster Ebene erklärt worden: Es gibt BürgerInnen und es gibt IV-BezügerInnen. Und es ist völlig in Ordnung, letztere alleine aufgrund ihres Status anders zu behandeln als erstere. Der bislang vor allem von der SVP massiv bewirtschaftete, generelle Missbrauchsverdacht gegenüber IV-BezügerInnen war damit offensichtlich auch im Bundesrat salonfähig geworden.

Betrugszahlen im Dienste der Politik
Als schliesslich im Herbst 2010 die offiziellen Zahlen zur Betrugsbekämpfung in der Invalidenversicherung des Vorjahrs veröffentlicht wurden, «vergass» das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), in der Medienmitteilung die Gesamtzahl der überprüften Dossiers (108’000) zu erwähnen. Es stellte nur die aus dieser Gesamtzahl herausgefilterten Verdachtsfälle (1180) den aufgedeckten Betrugsfällen (240) gegenüber – so dass der Tagesanzeiger am folgenden Tag effektvoll titeln konnte: «Jeder fünfte Verdachtsfall ein Betrug».

Und bei den meisten Lesern und Leserinnen blieb im Unterbewusstsein wohl hängen: «Jeder fünfte ein Betrüger.» Womit dann auch die Ungleichbehandlung und der Generalverdacht gegenüber den IV-BezügerInnen gerechtfertigt wären. Man hätte seitens des BSV die Betrugszahlen ganz anders darstellen können. Und zwar so, dass über 99 Prozent der IV-Bezüger ihre Rente rechtmässig beziehen. Dies hat das BSV aber nicht getan.

Eine Betrugsquote von unter einem Prozent hätte dann nämlich nur schwerlich als Argument für die IV-Revision 6a (von der 6b reden wir schon gar nicht erst…) herhalten können. Deren Botschaft liest sich nicht wie eine Gesetzgebung für chronisch kranke und behinderte Menschen, sondern vielmehr wie ein Disziplinierungsprogramm für arbeitsunwillige Schwerverbrecher.

Vorurteile erschweren berufliche Integration
Der Gesetzgeber trägt mit der Vorlage 6a aktiv und in voller Absicht zu einer noch weiter verschärften Stigmatisierung derjenigen bei, die aufgrund ihrer Erkrankung oder Behinderung auf Leistungen der Invalidenversicherung angewiesen sind. Und torpediert damit auch die (angeblich) angestrebte Wiedereingliederung von möglichst vielen heutigen IV-Rentnern; denn kaum ein Arbeitgeber wird Menschen einstellen wollen, denen pauschal das Etikett des «faulen Simulanten» anhaftet.

Die Mär von den IV-Bezügern, die grösstenteils faule Simulanten seien, hat es also bis nach ganz oben geschafft, vom Stammtisch bis in den Bundesrat und in die Gesetzgebung. Eine wahrlich steile Karriere. Und ein Armutszeugnis für unsere Politiker, die einer solchen Propaganda Glauben schenken und Fakten konsequent ignorieren. Als kleines Beispiel für diese Ignoranz sei hier kurz die vom BSV (!) in Auftrag gegebene Studie über die «Invalidisierungen aus psychischen Gründen» (Baer et al. 2009) erwähnt. Sie hält in ihrem Fazit unter anderem fest: «Die effektiven Diagnosen widersprechen dem Bild von unspezifischen, unklaren oder ‹nicht wirklichen› Störungen(…). Dass sie von Laien oft nicht als Störungen erkannt werden, bedeutet nicht, dass sie schwer objektivierbar oder in Bezug auf die Arbeitsbeeinträchtigungen vernachlässigbar wären».

Was die FDP nicht daran hinderte, einige Monate nach der Veröffentlichung dieser Studie eine Motion einzureichen, die der in der Studie untersuchten Kategorie mit dem so genannten Gebrechenscode 646 die Zusprechung einer IV-Rente grundsätzlich verweigern will, da es sich ja hierbei vor allem um – Achtung! – «schwer definierbare psychische Störungen» handle. Und der Bundesrat empfahl die Motion dann auch noch zur Annahme. Allzu weit weg von der Stammtischmeinung, dass jeder «echte IV-Bezüger» sich durch für jedermann erkennbare Insignien wie einem Rollstuhl oder einem Blindenstock auszeichnen müsse, ist eine solche Haltung nicht mehr.

Keinesfalls auffallen als IV-BezügerIn mit unsichtbarer Behinderung
Und die Leidtragenden einer solch unüberlegten Politik sind einmal mehr die Betroffenen, insbesondere jene mit den unsichtbaren Behinderungen, die ihren Alltag oft danach ausrichten, bloss nicht den Verdacht zu erwecken, sie könnten womöglich Simulanten sein. Und die nur noch leise lächeln mögen, über den gegenüber gesundheitlich Beeinträchtigten oft geäusserten Ratschlag, sich doch auf «ihre gesunden Anteile» zu konzentrieren. Denn seine gesunden Anteile in irgendeiner Weise zur Geltung zu bringen, ist wohl das Letzte, was ein IV-Bezüger tun sollte.

Egal, ob ein Spaziergang den schmerzenden Rücken entlasten oder leichte Gartenarbeit das Leiden für einen kurzen Moment vergessen liesse – weil alleine ein anonymer Verdacht aus der Bevölkerung genügt, um bei der IV «vertiefte Abklärungen wegen Betruges» auszulösen, verzichten viele Betroffene aus Angst lieber darauf. Und verzichten damit auch oft genug auf Aktivitäten, die ihre Lebensqualität erhöhen und möglicherweise – was ja aus Sicht der Politik angeblich (?) gefördert werden soll – ihre Gesundheit und damit auch berufliche Leistungsfähigkeit verbessern könnte.

Der obenstehenden Artikel wurde in der Agile-Zeitschrift «Behinderung und Politik» (Ausgabe 1/2011) veröffentlicht

Ein Gedanke zu „Missbrauchspolemik: Vom Stammtisch in den Bundesrat

  1. ich weiss nicht wer das auch schon erlebt hat doch ich bin direkt selber von dieser Meinungbildung betroffen in meinem Umfeld, es giebt Menschen, auch Betroffene, die sofort nur noch auf die Kampanien Ideen ohne zu Wissen von was sie reden auf mich mit Worten eindreschen die ihnen in den Mund gelegt wurden. Mit eigener sachlicher rationaler Meinung hat dies nichts zu tun. Und das schlimme ist sie denken auch noch sie seien im Recht.

    Sogar mein Haus Artzt weigert sich seit neuem mir in diesem Thema zu helfen, wohl aus verschiednen Gründen welche mir nicht mehr plausibel sind. Zudem frage ich mich was mit der Rechtsgleichheit ist, ich kann mir neue Untersuchungen nicht mehr leisten da die UVG nicht mehr zahlt und so habe ich direkt keine Rechtsgleichen Chancen mehr da diese ja unzählige Mittel haben. Zudem kommt der Zeitaspekt dazu je länger ein Fall dauert je mehr dendenziet die Meinung das es zu lange her ist um noch auf den Unfall zu schliessen, indirekt werde ich damit mit der Unfähigkeit oder technischen noch nicht möglichen Abklährungen bestraft.
    Gerecht oder nicht es ist nun mal leider so udn wird immer Schlimmer.
    Ich muss wohl selber schon bald eingestehen wie es ja so schön heist das ich selber schuld bin am Unfall und den Folgen obwohl ich nichts dafür kann.

    Schöne Welt die CH….

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