Wo die wahren Betrüger sitzen

Dass man mit der IV-Revision 6a speziell darauf abzielt, bestehende Renten aufgrund eines Scheudertraumas aufzuheben, ist kein Geheimnis. Auch nicht, dass an diesem Vorhaben die Privatversicherer ihre helle Freude haben.

Und damit deren Freude besonders gross ist, hatte Nationalrätin Ruth Humbel (CVP) offensichtlich im Auftrag der Versicherungen während der Nationalrats-debatte letzten Dezember noch schnell einen Einzelantrag eingebracht, der «verhindern will, dass eine Herabsetzung der Rente der IV zu einer Erhöhung der Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung führen kann». Der Antrag sieht vor, dass Änderungen von IV-Rentenansprüchen keine Anpassung von UVG-Rentenansprüchen (Komplementärrente) und auch keine anderen Ausgleichsansprüche bewirken.
Der Schweizerische Versicherungsverband begrüsst diesen Antrag (welch eine Überraschung…), denn wenn IV-Renten teilweise oder ganz aufgehoben werden, hat die Unfallversicherung gemäss (bisherigem) Unfallversicherungsgesetz und -verordnung ihre Komplementärrente allenfalls anzupassen (das heisst: zu erhöhen).

Der SVV findet das natürlich nicht gut: «Aus Sicht des SVV soll aber nicht auf Seite der Invalidenversicherung gespart und das Geld auf Seite der Unfallver-sicherung wieder ausgeben werden; dies käme einer Kostenverlagerung gleich.»

Sparen auf Kosten des Versicherers, wo kämen wir denn da hin? Viel besser ist laut SVV das Sparen auf Kosten der Versicherten: «Zusätzliche Ausgleichs-ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung könnten entstehen, weil sie in Haftpflichtfällen ihre Leistungen ganz oder teilweise als Kapitalabfindung von den Haftpflichtversicherern regressiert. Ehemalige IV-Rentenbezüger könnten versuchen, diese Kapitalabfindung von der IV «zurückzufordern» (man beachte die Anführungszeichen, in der der SVV das Wort «zurückzufordern» gesetzt hat). Damit erhalten solche Versicherte möglicherweise das Rentenkapital anstelle einer Rente. Damit der Spareffekt der 6. IV-Revision aber erhalten bleibt, soll im Gesetz vorgesehen werden, dass eine Aufhebung der Rente nicht weitere Ausgleichsansprüche der Versicherten gegen die IV auslösen kann».

Paul Rechtsteiner (SP) hat es bereits während der Nationaratsdebatte gesagt – und der muss es ja wissen, er ist schliesslich Jurist: «(…)und da soll nun der Verunfallte nicht nur seinen Rentenanspruch verlieren, sondern gerade auch noch seinen Haftpflichtanspruch, der ja mit nichts anderem begründet worden ist als damit, dass der Unfall zur Invalidität geführt hat. Laut Strafrecht wäre so etwas Betrug».

Siehe auch: Ungerechtigkeit für alle = Rechtsgleichheit?