Wo die wahren Betrüger sitzen

Dass man mit der IV-Revision 6a speziell darauf abzielt, bestehende Renten aufgrund eines Scheudertraumas aufzuheben, ist kein Geheimnis. Auch nicht, dass an diesem Vorhaben die Privatversicherer ihre helle Freude haben.

Und damit deren Freude besonders gross ist, hatte Nationalrätin Ruth Humbel (CVP) offensichtlich im Auftrag der Versicherungen während der Nationalrats-debatte letzten Dezember noch schnell einen Einzelantrag eingebracht, der «verhindern will, dass eine Herabsetzung der Rente der IV zu einer Erhöhung der Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung führen kann». Der Antrag sieht vor, dass Änderungen von IV-Rentenansprüchen keine Anpassung von UVG-Rentenansprüchen (Komplementärrente) und auch keine anderen Ausgleichsansprüche bewirken.
Der Schweizerische Versicherungsverband begrüsst diesen Antrag (welch eine Überraschung…), denn wenn IV-Renten teilweise oder ganz aufgehoben werden, hat die Unfallversicherung gemäss (bisherigem) Unfallversicherungsgesetz und -verordnung ihre Komplementärrente allenfalls anzupassen (das heisst: zu erhöhen).

Der SVV findet das natürlich nicht gut: «Aus Sicht des SVV soll aber nicht auf Seite der Invalidenversicherung gespart und das Geld auf Seite der Unfallver-sicherung wieder ausgeben werden; dies käme einer Kostenverlagerung gleich.»

Sparen auf Kosten des Versicherers, wo kämen wir denn da hin? Viel besser ist laut SVV das Sparen auf Kosten der Versicherten: «Zusätzliche Ausgleichs-ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung könnten entstehen, weil sie in Haftpflichtfällen ihre Leistungen ganz oder teilweise als Kapitalabfindung von den Haftpflichtversicherern regressiert. Ehemalige IV-Rentenbezüger könnten versuchen, diese Kapitalabfindung von der IV «zurückzufordern» (man beachte die Anführungszeichen, in der der SVV das Wort «zurückzufordern» gesetzt hat). Damit erhalten solche Versicherte möglicherweise das Rentenkapital anstelle einer Rente. Damit der Spareffekt der 6. IV-Revision aber erhalten bleibt, soll im Gesetz vorgesehen werden, dass eine Aufhebung der Rente nicht weitere Ausgleichsansprüche der Versicherten gegen die IV auslösen kann».

Paul Rechtsteiner (SP) hat es bereits während der Nationaratsdebatte gesagt – und der muss es ja wissen, er ist schliesslich Jurist: «(…)und da soll nun der Verunfallte nicht nur seinen Rentenanspruch verlieren, sondern gerade auch noch seinen Haftpflichtanspruch, der ja mit nichts anderem begründet worden ist als damit, dass der Unfall zur Invalidität geführt hat. Laut Strafrecht wäre so etwas Betrug».

Siehe auch: Ungerechtigkeit für alle = Rechtsgleichheit?

22 Gedanken zu „Wo die wahren Betrüger sitzen

  1. Wir sollten endlich den Tatsachen ins Auge schauen , dass es vielen Parlamentariern darum geht, die IV abzuschaffen. Die Wirtschaft (die Unternehmer) haben grösstes Interesse, so wenig Sozialbeiträge wie möglich zu bezahlen. Natürlich sagt das niemand offen, denn das wäre politisch unklug (statt dessen spricht man von den Sozialstaat nicht weiter ausbauen). Doch bestreitet man dies heute auch nicht mehr gross wie noch vor wenigen Jahren (die ausweichende Antwort von Kommissionspräsident Wehrli an den Nationalratsdebatten vom Dezember 2010 auf diese Frage war bezeichnend). Couchepin hatte mit dem Herausbrechen der IV aus der AHV den ersten grossen Schritt gemacht. Nun wird die IV schrittweise derart „unattraktiv“ gemacht, dass man sich letztendlich fragen muss, ob es sich überhaupt noch lohnt, einen jahrelangen Kampf mit der IV auszufechten, bis man eine (unsichere) Rente erhält und, auf der Fürsorge ist man ja in der Zwischenzeit im Normalfall ohnehin schon. Viele Parlamentarier sehen deshalb nicht ein, weshalb Behinderte durch die Invalidenversicherung zu Lasten der Wirtschaft (wenn auch nur zu 50%) aus der Fürsorge entlassen werden sollen. Dort erhalten sie weniger Geld und stehen unter der dauernden Motivation (dem dauernden Druck) der Fürsorger, endlich mal eine Arbeit anzunehmen. So stellt sich letztendlich die Frage, weshalb die IV nicht längst, wie von Avenir Suisse mehr oder weniger offen verlangt, abgeschafft wurde. Nebst der Tatsache, dass dies politisch beim Volk (noch) nicht reif ist, kann eine verschuldete Kasse (im Gegensatz zu privaten Unternehmungen) nicht aufgelöst werden (sonst müsste die Bundeskasse den Fehlbetrag decken). Der privaten Versicherungsgesellschaft käme eine baldmöglichste Aufhebung der Invalidenversicherung höchst gelegen, denn so könnte sie neue Geschäftsmodelle anbieten. Selbstverständlich ohne Altlasten aus gesund geschriebenen Behinderten (Einzelantrag Ruth Humbel) übernehmen zu müssen und selbstverständlich mit einer Gesetzgebung, die ihr möglichst hohe Profite, mit wenigst möglichem Risiko für Versicherungsnehmer aufkommen zu müssen, garantiert. Bundesbern wird es für die Versicherungswirtschaft schon richten.

  2. Ruth Humbel ist, wen wunderts, Mitglied der Direktion und Leiterin Region Mitte von santésuisse.

  3. Wie schon gesagt: die Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer ist teurer, als die Nulllohnproduktion im eigenen Land. Deshalb wird ein 2. Arbeitsmarkt geschaffen, in welchem kein Arbeitsrecht gilt, für den die Gewerkschaften nicht zuständig sind, der sich an keine Mindestlöhne halten muss, weil es gar keine Löhne gibt. In dieses „Gefäss“ kommen Behinderte (die sind schon lange drin), Ausgesteuerte, die nicht auf den Schutz ihrer Daten verzichten wollen und keine Vollmacht bei Einreichung des Sozialhilfeantrags unterzeichnen und demzufolge kein Geld erhalten, und IV-Bezüger ohne sichtbares Leiden, die mit der IV-Revision 6 ebenfalls plötzlich wieder arbeitstüchtig gesprochen werden. Als nächstes kommen dann die AHV-Rentner dran, alle Frauen, Kinder, Hunde und Katzen, und sonstiges Gesindel, das demzufolge auch nicht Geschäftsfähig und damit nicht Stimmberechtigt sein wird, wie das noch vor 150 Jahren in unserer schönen Schweiz üblich war. Kein schöner Land in dieser Zeit….. Henriette

  4. @ cristiano safado

    Wenn es wirklich darum ginge, die IV abschaffen zu wollen, hätte man gerade nicht so entschieden: man hätte *zulasten* der IV entschieden, nicht zugunsten. Beim Haftpflichtrecht geht es nicht um Sozialversicherungsrecht (öffentliches Recht), sondern um Privatrecht, d.h. Vertragsrecht. Der NR-Entscheid verletzt hier die Vertragsrechte des Versicherten, ein aus rechtsstaatlicher und liberaler Sicht unhaltbarer Entscheid (weshalb ja auch die politisch „neutrale“ Vereinigung Fachanwälte SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht sich zu Wort gemeldet hat).

  5. @Georges Martinet

    Dem ist eben nicht ganz so. wobei man wissen muss, dass der Bund keine öffentlich-rechtliche Kasse untergehen, respektive aufheben kann, die verschuldet ist. Denn in einem solchen Falle müsste der Bund (die Bundeskasse) für die Verbindlichkeiten herhalten. Aus diesem Grund muss die IV auch saniert werden, bevor man sie aufhebt.

  6. @ cristiano safado

    Das ist mir schon bewusst. Aber wenn man die IV abschaffen will, dann hat man alles Interesse daran, ihre finanzielle Situation so sark wie möglich zu verschlechtern, um so den politischen Druck zu erhöhen. Das Ziel war somit nicht die Abschaffung, sondern man will eine erneute Steuererhöhung vermeiden. Denn eines ist klar: wenn die Ausgaben nicht reduziert werden können, dann müssen die Steuern angehoben werden.

  7. @Georges Martinet

    In dem man die Behinderten gesund schreibt und auf die Fürsorge abwälzt, entlastet man die IV, die so mit je länger desto weniger Behinderten über die Beitragszahlungen von alleine gesund wird. Der politische Druck ist schon längst hier (z.B. die vom BSV unterstützte IV-Betrügerdebatten, zuerst unter Anleitung von Couchepin, heute unter Burkhalter) . Mir kommt immer auch noch das Positionspapier der FDP in den Sinn, das ich leider nicht mehr gefunden habe, wo die Aufhebung der IV gefordert wurde, so wie die ausweichende Antwort des Kommissionspräsidenten Wehrli anlässlich der NR-Debatten vom vergangenen Dezember in den Sinn. Seine Aussage war: „Bis jetzt hat mir niemand sagen können, weshalb die IV abgeschafft werden soll“. Seine Antwort war also kein klares NEIN. Weshalb nicht? Zudem zielen Aussagen einiger (von immer mehr) Politiker (FDP mehr als SVP) doch ganz klar in Richtung Abschaffung der IV.

  8. @ cristiano safado

    Ob manche die IV abschaffen möchten ist nicht die Frage (auch nicht, ob es bereits Druck gibt, was niemand bestreitet), sondern ob der o.g. Entscheid zum Antrag Humbel dieses Ziel verfolgt. Die Antwort lautet hier klar nein. Die Abschaffung der IV ist heute kein realistisches Ziel, die Vermeidung zusätzlicher Steuern hingegen durchaus.

  9. @Georges Martinet

    Die IV ist ja (in der Regel) nur Zweitversicherer. Mit ihrem Antrag wollte Humbel ausschliessen, dass von der IV administrativ gesund geschriebene Rentner auf private Versicherer (z.B. Unfallversicherung, Taggeldversicherungen, etc) als Erstversicherer zurückgreifen können.

    Inwieweit die Abschaffung der IV mittel- bis langfristig kein realistisches Ziel ist, werden wir noch sehen. Ich bin da weit pessimistischer als Sie. Doch falsch ist zu glauben, dass sich die Politik des Sozialabbaues nicht auf die Steuern niederschlagen werden. Wir werden nie alle gesund geschriebene Behinderte in den Arbeitsprozess eingliedern können. Und das sind nicht etwa nur die vorgesehenen ca 17’000 Behinderte , sondern auch alle Neufälle, deren Zugang zur IV verhindert wird. Behindertenorganisationen rechnen da zwischen dem fünf- bis sechsfachen. Zudem kommt, dass bei der nächsten Wirtschaftsflaute auch vermehrt jüngere (ältere müssen schon) Arbeitslose in die Fürsorge abgetrieben werden (es sei denn die letzte ALV-Rev. würde wieder geändert).

    Gerade gestern im Club zeigte sich wieder, wie Politiker (Daum) und Verantwortliche (Ritler) bei Sozialabbau vorgehen. Grosse Töne, Bestreitungen, Verherrlichung der zukünftigen wirtschaftlichen Aussichten (um handkehrum wieder das Gegenteil zu behaupten) und Glorifizierung einzelner (Ausnahme)Betriebe. Doch dabei dürfen wir nicht vergessen, dass diese Leute darauf geschult sind, dem Volk etwas schmackhaft zu machen, was längst ungeniessbar ist.

  10. @Georges Martinet

    Zum obgesagten ein Beispiel zur gestrigen Club-Sendung: Ritler behauptete, dass Personen über 55jährig, oder mit einer Rente seit 15 Jahren nicht befürchten müssen, ihre Rente zu verlieren. Dem trug die Vertreterin des Schleudertraumaverbandes den Fall eines 61-jährigen vor (der ihr gestern zur Beurteilung gegeben wurde), dem zweimal vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war. Beim drittenmal wurde er zu 100% arbeitsfähig erklärt!!! Rechtfertigung Ritlers: Uebergangszeit (gemeint bis die 6. IV-Rev. greift). Frage: Wieviele von den 17’000 von der IV gesund geschriebenen Behinderten werden während der Uebergangszeit durch die Maschen fallen? Wieviele danach? Ich kenne noch weitere Fälle, wobei auch ich (als 64-jähriger) dazu gehöre.

    Georges Martinet: Sie gehen doch mit mir einig, dass auch die Politiker und Verantwortlichen genau wissen, dass das was sie erzählen nicht den Tatsachen entspricht. Verwunderlich ist einzig, dass denen überhaupt noch jemand glaubt!

  11. @ cristiano safado

    Sie liegen falsch: der Antrag will verhindern, dass der ex-Rentner die Haftpflichtsumme *von der IV* zurückbekommt. Der SVV (der, wie Paul Rechsteiner es angedeutet hat, hinter dem Antrag steht) schreibt es selbst:

    „Ehemalige IV-Rentenbezüger könnten versuchen, diese Kapitalabfindung von der IV «zurückzufordern». Damit erhalten solche Versicherte möglicherweise das Rentenkapital anstelle einer Rente. Damit der Spareffekt der 6. IV-Revision aber erhalten bleibt, soll im Gesetz vorgesehen werden, dass eine Aufhebung der Rente nicht weitere Ausgleichsansprüche der Versicherten gegen die IV auslösen kann.“

    http://www.svv.ch/de/politik-und-recht/dossiers/fruehjahrssession-2011-der-eidgenoessischen-raete

    Ziel ist also einzig und alleine ein möglichst hoher Spareffekt, um neue Steuererhöhungen zu verhindern. Wobei man sich klar bewusst sein muss, das diese Forderung absolut illiberal ist, weshalb es auch vollkommen verfehlt ist, von (Neo-)Liberalismus zu sprechen. Hier werden plump (m.E. höchst kurzsichtige) Interessen vertreten, nicht hehre ideologische Prinzipien. Wenn sie die Revision bekämpfen wollen, sollten Sie auf diesen krassen Widerspruch zu den Grundwerten, welche die bürgerliche Parteien zu verteidigen vorgeben, aufmerksam machen. Denn dies ist meines Wissens ein einmaliger Präzedenzfall, der noch ungeahnte (und ganz sicher von kaum jemandem gewünschte) Blühten treiben könnte (s. Artikel von Prof. Gächter im Jusletter).

  12. @ cristiano safado

    Habe die Sendung gestern nur unvollständig gesehen. Bez. 61-jährigen nehme ich an, dass sein Gesundheitszustand sich verändert hat (oder zumindest wird dies von der IV so behauptet). In diesem Fall hat dies nichts mit der 6. Revision zu tun, denn sie betrifft ja solche, deren Zustand sich nicht verbessert hat.

    „Sie gehen doch mit mir einig, dass auch die Politiker und Verantwortlichen genau wissen, dass das was sie erzählen nicht den Tatsachen entspricht.“

    Klar, besonders deutlich war das bei Reto Wehrlis Aussage in der Arena, dass niemandem die Rente genommen wird. Bereits im folgenden Satz widerspricht er sich, indem er sagt, es gehe darum, die Rentner mit den Neuantragstellern post 5. Revision „gleichzustellen“ (was natürlich auch ein Witz ist, da es überhaupt nicht dasselbe ist, einem Nichtrentner eine Rente zu verweigern und einem Rentner seine Rente wegzunehmen).

    Was sich hier abspielt ist eben ein Teilstaatsbankrott und dies mögen die Politiker freilich nicht zuzugeben – also tut man so, wie wenn nichts Schlimmes passieren würde und leugnet sich selbst an!

  13. Nachtrag:
    Uebrigens interessant ist auch, was der Schweizerische Versicherungsverband in seiner Stellungsnahme zur Rev. 6b zum Verhältnis zwischen Kürzung von Renten in Bezug auf das BVG sagt:

    „3.1 Art. 28b Abs 3: Festlegung der Höhe des Rentenanspruchs
    Formulierungsvorschlag: Der Rentenanspruch entspricht dem Invaliditätsgrad. Im Übrigen ist hier zu beachten, dass eine Kürzung der Leistungen der IV nicht zu einer automatischen Kompensation durch die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung führen darf. Die Massnahme ist sonst keine echte Einsparung, sondern eine Kostenverlagerung.“

    Und nur so nebenbei: „Die Einsparung soll nur auf dem Bestand von rund 67’000 (Teil-) Renten erzielt werden (wobei es bei rund 22’000 Renten höchstens zu einer Kostenverlagerung zu den Ergänzungsleistungen kommt).

  14. Georges Martinet

    Ob sich die Regressansprüche lediglich auf die Unfallversicherung und die IV beschränken wird sich noch weisen. Der nun im Gesetz aufzunehmende Einzelantrag Humbel zumindest beschränkt sich im Wortlaut nicht alleine auf SUVA und IV. Ich vertrete deshalb die Ansicht, dass sich diese zum Beispiel auch gegenüber einer privaten Haftpflichtversicherung auswirkt, wenn zum Beispiel nach einem Autounfall eine Insassenversicherung zum Handkuss aufgefordert wird. Wir werden es ja sehen, spätestens dann, wenn das Bundesgericht mal darüber entscheieden wird.

  15. @ cristiano safado

    Der Regress geht in die andere Richtung: wenn der Versicherte nach einem (von einem Dritten verursachten) Autounfall invalid wird bekommt er eine IV-Rente und die IV nimmt dann Regress auf die Haftpflichtversicherung (des Unfallverursachers). Wobei dies einer Subventionierung des Autoverkehrs gleichkommt, denn es ist eigentlich nicht einzusehen, weshalb nicht die Haftpflichtversicherung voll einstehen muss. Wäre dies nicht so, so wären die Prämien höher und der Besitz eines Fahrzeugs käme teurer. Die Bilanz der IV sähe aber etwas weniger schlecht aus.

  16. @Georges Martinet

    Genau hier liegt das (eines von vielen) Problem. Wie von verschiedener Seite des öftern angeprangert, macht die IV meist von ihrem Regressrecht gegenüber privaten Versicherungen keinen Gebrauch. (Zum Beispiel auch nicht in meinem, obwohl ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.)

  17. Was mich interessieren würde ist, welche Summe genau die Haftpflichtversicherung zahlen muss (z.B. im Fall einer lebenslänglichen Vollrente, bei 100%iger Schuld des Unfallverursachers). Und was genau passieren würde, wenn die Revision in Kraft tritt: wird der Schadenfall wieder eröffnet, wird neu verhandelt usw. Möglicherweise stellt sich am Ende heraus, dass sich die Versicherungslobby ins eigene Bein geschossen hat.

  18. Das ist ja wohl von Fall zu Fall unterschiedlich. Aus Bundesgerichtsurteilen wissen wir, dass die von den Haftpflichtversicherern zu erbringenden Entschädigungen jedoch relativ gering sind; gerade bei Todesfällen. Meiner Ansicht nach sollte bei 100% Arbeitsunfähigkeit die Haftpflichtversicherung zumindest den Teil an IV-Rente und evtl. Hilfslosenentschädigung übernehmen, den der Unfall ausmacht. Das heisst, war zum Beispiel der Geschädigte bereits zu 10% in seinen Arbeitsleistungen eingeschränkt, sollte die Haftpflichtversicherung zumindest 90% der IV-Rente übernehmen müssen. Dem ist jedoch ganz offenkundig nicht so. So wurde in meinem Fall zum Beispiel zuerst 25%, drei Jahre später 100% Arbeitsunfähigkeit attestiert. Die Folgen des gehabten Unfalls, an der Gesamtinvalidität wurde von den RAD-Aerzten jedoch gar nie bestimmt. Das heisst, es wurde gar nie bestimmt, wie viel Prozent der gehabte Unfall an meiner Gesamtinvalidität ausmacht. Der Erstversicherer (in meinem Fall die SUVA) war also nach „Gesundung“ von jeglicher Zahlung befreit, obwohl ich nach wie vor als Folge meines Unfalles gehbehindert bin. Den Verunfallten interessiert dies eigentlich nicht gross. Wichtig ist für ihn, dass überhaupt jemand bezahlt. Nebst den Mühen überhaupt eine IV-Rente zu erhalten, dürfte es vom Betroffenen auch ein wenig zuviel verlangt sein, sich für die IV einzusetzen sprich, dafür besorgt sein, dass der Zweitversicherer vom Erstversicherer entschädigt wird.

  19. P.S.: Das war in meinem Fall so. Ob dem immer so ist kann ich nicht sagen, doch wahrscheinlich nicht. Mein Fall zeigt zumindest aber, dass die IV nicht in jedem Fall Regressansprüche gegenüber anderen Versicherungen konsequent durchsetzt.

  20. Es sieht offenbar so aus, dass bei Haftpflichtsfällen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers gegebenenfalls (bei 100%igem Verschulden) die vollen Kosten zu tragen hat. Ja, dass sogar die Anforderungen für die Beweiserbringung eines Kausalzusammenhangs bei somatoformer Schmerzstörung (Schleudertrauma usw.) viel tiefer sind:

    „Im Bereich der Haftpflichtversicherung werden weniger hohe Anforderungen an den adäquaten Kausalzusammenhang gestellt als im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung (UVG)(vgl. die Urteile BGE 123 III 110 und BGE 123 V 98). Zudem hat das Bundesgericht entschieden, dass im Bereich des Haftpflichtrechts der adäquate Kausalzusammenhang auch dann gegeben ist, wenn sich als Folge eines Unfalls eine somatoforme Schmerzstörung entwickelt (Urteil 4A_45/2009 vom 25. März 2009, französisch).

    Die Haftpflichtversicherung ist daher in der Regel auch dann leistungspflichtig, wenn keine Leistungspflicht der UVG-Versicherung und IV besteht, und muss Schadenersatz (Erwerbsschaden, Haushaltschaden etc.) und Genugtuung (Schmerzensgeld) leisten. “

    http://www.rahuber.ch/Schleudertrauma.html

  21. S. auch (noch deutlicher):
    ius.unibas.ch/typo3conf/ext/x4eunical/scripts/handleFile.php?file=2722

    Man sieht: der zivilrechtliche Schutz ist besser als der sozialversicherungsrechtliche. Gäbe es keine Sozialversicherungen, würden sich die allermeisten privat versichern lassen und hätten einen besseren Schutz. Es wäre auch nie zum systematischen Missbrauch gekommen, als die IV zur Sanierung der Wirtschaft (inkl. staatliche Unternehmen und Verwaltungen) missbraucht wurde und man hätte auch nie das Defizit derart anschwellen lassen können.

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