«Wir wollen niemandem die Rente wegnehmen, wir wollen sie nur überprüfen…»

Der Minderheitenantrag Fetz, der den Bundesrat verpflichten wollte, die von einer Rentenüberprüfung betroffenen Diagnosen namentlich zu erwähnen, wurde in der heutigen Differenzbereinigung zur IV-Revision 6a mit 24 zu 17 Stimmen verworfen. Dieses Resultat ist gar nicht so schlecht. Es hätten sich nur 4 Ständeräte anders entscheiden müssen und die unseelige Schlussbestimmung wäre zumindest etwas eingeschränkt worden. So wie sie jetzt dasteht, ist sie ein Blankocheck für den absoluten Kahlschlag bei der IV und spottet jeglichen Prinzipien eines Rechtsstaates. Das hätte aber ehrlicherweise auch der Minderheitenantrag nicht mehr abwenden können.

Höchst erfreuliche Überraschung des Tages waren für mich persönlich die FDP-Ständeräte Felix Gutzwiller, Dick Marty und Raphael Comte, sowie Anne Seydoux-Christe, Jean-René Fournier von der CVP die den Antrag von Fetz unterstützen. (Es müssen noch 2 weitere Bürgerliche den Antrag Fetz unterstützt haben, wahrscheinlich auch von der CVP – Ich weiss aber nicht, wer das war…) Grüne und SP standen jedenfalls geschlossen hinter dem Minder-heiten-Antrag, SVP und die restlichen StänderätInnen waren dagegen.

Enttäuschung des Tages hierbei Erika Forster (FDP), die in ihrem Votum noch betont hatte, die von der Überprüfung betroffenen bzw. nicht betroffenen Diagnosen müssten genauer definiert werden: «Ob dies dann eine Positivliste ist, wie das die Minderheit will, oder eine Negativliste, ist für mich eigentlich sekundär. Wichtig ist eben, dass der Vertrauensschutz und dass die Rechts-sicherheit gewahrt werden.
Deshalb habe ich mich damals der Mehrheit angeschlossen. Ich gehe aber davon aus, Herr Bundesrat, dass Sie hier noch einmal klar erklären, dass Sie bereit sind, in der Verordnung eine Positiv- oder Negativliste zu machen. Wenn Sie das nicht so äussern, werde ich mich nämlich der Minderheit anschliessen.»

BR Burkhalter war aber nicht bereit, eine solche Liste zu erstellen und Erika Forster waren Vertrauensschutz und Rechtssicherheit dann doch Wurscht und sie votierte gegen den Minderheitenantrag.

Aber wie schon gesagt, der Minderheitenantrag an sich hätte am Grundgedanke dieser Schlussbestimmung sowieso nicht mehr viel ändern können und wäre den Bürgerlichen überhaupt IRGENDETWAS an Vertrauensschutz oder Rechts-sicherheit gelegen, hätten sie diese Bestimmung als Ganzes gar nie aufge-nommen. Und das ständige Gerede von wegen «wir wollen die Renten ja nur «überprüfen» ist ja sowieso der Euphemismus schlechthin. Fakt ist (Gesetzes-text): «Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG 10 nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraus-setzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht erfüllt sind»

Heisst auf Deutsch: Eigentlich muss sich laut Gesetz der Gesundheitszustand verbessert haben, um eine Rente herabsetzen/aufheben zu können (Artikel 17 Absatz 1 ATSG) – bei organisch nicht nachweisbaren Krankheiten gilt dies nun nicht mehr. Solche Renten können bedingungslos aufgehoben werden. Der reale Gesundheitszustand der Betroffenen ist dabei komplett egal. Jaja, «wir wollen niemandem die Rente wegnehmen, wir wollen sie nur überprüfen…»

Bleibt noch anzumerken, dass sogar gemeingefährliche Schwerverbrecher einen höheren Rechtsschutz geniessen, als Menschen die unter chronischen Krank-heiten, Unfallfolgen oder Psychischen Störungen leiden. Erstere profitieren nämlich vom sogenannten «Rückwirkungsverbot» das heisst; massgeblich für die Strafe ist die Gesetzgebung zum Zeitpunkt der Tat, wird das Gesetz nach- träglich verschärft (Stichwort Verwahrung) dürfen die neuen Bestimmungen nicht zur Anwendung kommen.

Es geht hier aber nicht um Straftäter, sondern um Menschen, denen einst völlig zurecht aufrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung eine IV-Rente zuge- sprochen wurde. Das Bundesgericht entschied bisher stets, dass Rechtssicherheit und Vertrauensschutz höher zu gewichten wären als die Anwendung des neuen Rechts (nach der 5. IV-Revision). Ich bin ja echt gespannt auf die Begründung des Bundesgerichtes, wenn es dann den selben Menschen, denen es einst die Rechtmässigkeit ihrer Renten bestätigt hat, diese wieder aberkennt. Wie gesagt, für Straftaten gilt das Rückwirkungsverbot – aber scheinbar ist der rechtmässige (!) Bezug einer IV-Rente etwas, dem man mit härteren Gesetzen begegnen muss als schweren Straftaten. Etwas, dass die Ausschaltung des Rechtsstaates recht-fertigt. Sowas wie Kriegsrecht.

Ein Gedanke zu „«Wir wollen niemandem die Rente wegnehmen, wir wollen sie nur überprüfen…»

  1. Hallo Mia

    ich frage mich was die Herren und Damen von den Lobis so für Geschenke erhalten? Ich wäre dafür das diese Verbindung eingeschränkt wird um keine Entscheidungen aufgrund von Vorteilen zu erhalten, sondern auf logische rationale Art die Gesetze zu bilden. Nun ja der grossteil des Volkes der Gesunden und leider auch manche nicht Gesunden verstehen nicht und wollen nicht verstehen.
    Betr. Richter
    Aufgrund meines Falles kann ich bereits aussagen das die Gerichte resp die braven Richter bereits Entscheidungen fällen die eigentlich nicht wirklich mehr Recht sprechen, zudem versuchen diese BRAVEN Herren und Damen mit allen Tricks Ihre persönliche Abneigung und Einstellung mit fragwürdigen Manövern zur Schau zu stellen.
    Naja egal bin ja nur einer von vielen.

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