Der Club im rosa Zuckerwattendekor

Gestern wurde im «Club» zum Thema «Job statt Rente – die IV auf hartem Sparkurs» diskutiert – oder besser gesagt, von den Herren Ritler und Daum jegliche Zweifel und Kritik der Gegenseite in rosarote Zuckerwatte gehüllt. Mit der Arroganz der Sieger, die sich sicher sind, dass diese IV-Revision bereits unter Dach und Fach ist, gaben sich Riter und Daum oft kaum noch die Mühe auf kritische Fragen einzugehen, ganz nach dem Motto: «Das haben wir nicht nötig, wir haben sowieso schon gewonnen» und: «wir werden uns da doch nicht auf gefährlich dünne Äste hinauslassen, um damit den Fernsehzuschauern womöglich den Eindruck vermitteln, dass da bei der IV das eine oder andere tatsächlich nicht ganz so kuschelig rosarot ist, wie das Bild, das wir zeichnen».

Fragliche Gutachen durch Medas und IV-Ärzte? Aber nein doch. Die Menschen landen in der Sozialhilfe? Einzelfälle – sagt Ritler. Vielleicht sollte Herr Ritler mal die BSV-Studie «Quantifizierung der Übergänge zwischen Systemen der Sozialen Sicherheit» von 2009 lesen, darin steht nämlich, dass von 2004 – 2006 rund 35’000 Rentengesuche abgelehnt wurden, und davon später 10’000 Personen Sozialhilfe bezogen.

Und natürlich sei auch die 5. IV-Revision ein Erfolg, so Ritler und Daum entgegnete auf die Feststellung von Evalotta Samuelsson, dass die Auswirkungen der 5. IV-Revision gar nie wissenschaftlich evaluiert worden seien: «Wenn Sie warten wollen, bis alles evaluiert wird, dann warten und warten wir und dann erfüllen wir erstens den Auftrag des Volkes nicht und das Volk sagt bis 2017 muss das Strukturelle Definzit behoben sein und wir verlieren wieder Zeit  (…)»

Das ist nur ein Beispiel, mit welcher Unverschämtheit Daum immer wieder ein Bild gezeichnet hat, dass einfach nur die Interessen der Wirtschaft wieder-spiegelt. Erstens würde wohl kein Wirtschaftsunternehmen einfach mal jahrelang ohne jegliche Analyse der eigenen Geschäftstätigkeit irgendwo ins «Blaue hinaus wirtschaften» – zweitens trat die 5. IV-Revision auf Anfang 2008 in Kraft, man hätte also langsam mal genug Zeit gehabt, die Auswirkungen auch zu analysieren – wenn man das denn hätte tun wollen. Und drittens kann ich es nicht mehr hören, wenn immer behauptet wird, das Volk hätte sich mit der Zustimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer gleichzeitig für eine Bereinigung des strukturellen Defizites ausgesprochen. Das behaupten die Wirtschaftskreise und die SVP, denn sie wollten dem Volk ja keine Erhöhung der Lohn- prozente anbieten, die die IV längerfristig auf eine gesunde Basis gestellt hätten – was hätte man denn da stimmen sollen, wenn man gegen die massiven Sparmassnahmen bei der IV gewesen ist? Etwa «Nein zur Mehrwertsteuer-erhöhung»…?

Und Ritlers Aussage schliesslich, dass «Mutter Helvetia eben nicht mehr alles zahlt» ist auch ganz reizend, wenn man bedenkt, was Mutter Helvetia mit der 6. IV-Revision im Gegenzug für die Wirtschaft für finanzielle Zückerli bereit hält: Allem voran natürlich der von der Wirtschaft in die IV-Revision eingebrachte «Arbeitsversuch», wo Unternehmen für 6 Monate zu 100% staatlich finanzierte Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden.

Aber so nett und freundlich haben sie das alles hervorgebracht, die Herren Ritler und Daum, ein jeder Zuschauer glaubt den beiden Herren doch gleich, dass die Wirtschaftsunternehmen selbstverständlich bereit sein werden, leistungs-beeinträchtige Mitarbeiter mit offenen Armen und rosaroten Blumenkränzen zu empfangen. Dass Herr Daum auch sonst aus ureigenen Interessen ganz gerne mal versucht, die Leute für dumm zu verkaufen – und die Behinderten ganz im Speziellen wissen wir ja schon. Ob auch die Gesunden und Leistungsfähigen dieses Spiel durchschauen werden – oder erst dann, wenn einst ihr «eigenes Haus brennen» wird?

Ich empfehle hierzu Brigittes vortrefflichen Vergleich mit Frischs «Biedermann und die Brandstifter».

5 Gedanken zu „Der Club im rosa Zuckerwattendekor

  1. nach meiner Ansicht wurde paar Punkte nicht erwähnt 1. der nidrige Lohn 2. Das man Sozialhilfe Bezüger zur Arbeit zwingen kann siehe Sozialhilfe URL also wenn Herr Daum und Herr Riter verschweigen das verschweigen und da von Integration reden wollen dann sind das für mich Lügner

  2. Wenn wir IV-Rentner wieder beim Sozialamt sind, können die Behörde wieder auf unsere Verwandten loss gehen. Die nennen das Verwandtenunterstützung.

  3. In der Tat hat die Diskussion einiges offen gelassen. So erwähnte zwar Eva Samuelsson, dass heute Renten zackpeng und auf Grund zweifelhafter Gutachten gestrichen werden. Aber was mit den Betroffenen geschieht, schien wenig zu interessieren.

    Ebenfalls nicht erwähnt wurde: Die IV hat Beiträge für Hörgeräte so massiv gekürzt, dass für schwer Hörbehinderte die so genannte Eingliederung zum Hohn werden kann: Weil sie nämlich für ihre neuen Hörgeräte plötzlich ein paar Tausender hinblättern müssen.

    Ferner frage ich mich, was man als eingegliederte Behinderte denn so verdient. Als ich mir die Diskussion anhörte, kam bei mir die Sorge auf, dass da Behinderte bald scharenweise als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden könnten. Wenn der Lohn nicht stimmt, können ja Behinderte nicht einfach so den nächsten Job suchen. Und man kann ihnen immer mit dem Argument kommen: „Was erwartest Du denn?! Du bist nun mal nicht gleich leistungsfähig wie die anderen.“

  4. Ach Frau Frogg, wenn wir alles aufzählen wollten, was nicht erwähnt wurde an IV-Sauereien oder worauf nicht eingegangen wurde, dann müssten wir eine sehr sehr lange Liste schreiben… :-(

  5. @Frau Frogg

    Viele Jahrzehnte wurden billige Arbeitskräfte vor allem aus sogenannten Drittstaaten als Arbeitsplatzkonkurrenz eingesetzt. Da dies heute wegen der Ausländerpolitik nicht mehr so einfach möglich ist, zielt die Wirtschaft auf noch billigere Behinderte. Der Druck wird dann noch viel grösser sein, da man durch herabsetzen der Füsorgeunterstützung bei nicht arbeitswilligen Behinderten und Drohung mit Bevormundung (der Schritt von Fürsorge zur Vormundschaftsbehörde ist kleiner als viele denken) dann diese sogenannten „Arbeitsscheuen“ (Neues Wort für nicht vorhandene Scheininvalide? Wer wohl wird dann darüber entscheiden, wer arbeitsscheu oder z.B. infolge Schmerzens arbeitsunfähig ist?) zur Arbeitsleistung zwingen wird. Die Politik wird es mit Leuten wie Ritler (Arbeit ist die beste Ablenkung vom Schmerz), Nigg (Handelsrichter urteilt in Doppelrolle für die Züri-Versicherung und im Fall Bono), Bortoluzzi (Schreinermeister ohne Meisterprüfung aber mit eigenen Angestellten, um nicht selbst arbeiten zu müssen) und Burkhalter (Trudi Gerster vom Bundeshaus) schon richten.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.