Zweierlei «Treu und Glauben»

«Gewerbe- und Hauseigentümerverband Basel-Stadt kritisieren die geplante Ergänzung des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes. Die Pflicht, bestehende Gebäude rückwirkend an die Bedürfnisse von Behinderten anzupassen, verstosse gegen die Verfassung.

Es sei richtig, dass öffentliche Gebäude an die Bedürfnisse von behinderten Menschen angepasst würden, schreiben die beiden Verbände, aber nur bei Neu- und Umbauten. Müssten Liegenschaften rückwirkend angepasst werden, die früher nach den damals geltenden Bauvorschriften gebaut wurden, sei dies ein Verstoss gegen Treu und Glauben und gegen den Schutz von Eigentum. (Quelle: Radio DRS / Gewerbeverband BS)

Ich glaube, ich hätte grad Lust, mir mal die Begriffe «Rechtssicherheit», und «Treu und Glauben» von FDP NR Peter Malama – seines Zeichens Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt – genauer erklären zu lassen. Bei der Abstim- mung über die Schlussbestimmung der IV-Revision 6a hatte Herr Malama wohl grad mal einen kurzfristigen Gedächtnisausfall, was die Begriffe «Rechts-sicherheit», und «Treu und Glauben» bedeuten… Oder wie ist es sonst zu erklären, dass er der Schlussbestimmung zustimmte, die es zukünftig erlaubt, einst rechtmässig zugesprochene IV-Renten aufzuheben?

Wir wollen ja nicht behaupten müssen, Herr Malama und seine Kollegen vom Gewerbeverband und der FDP würden zwei unterschiedliche Rechtssysteme befürworten: Eines für Behinderte/IV-Bezüger und eines für alle anderen…

2 Gedanken zu „Zweierlei «Treu und Glauben»

  1. Nein, Herr Malama befürwortet keine zwei Rechtssysteme für Behinderte und nicht-Behinderte, sondern ein verbindliches Rechtssystem für Wohlhabende, und ein unverbindliches für alle Armen.

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