Die Schweizer Paraplegiker Vereinigung & die Logik

Probleme mit der Logik, die Dritte – heute mit der Schweizer Paraplegiker Vereinigung. Auszug aus der Medienmitteilung der SPV vom 12. Oktober 2010 (Stellungnahme zur IV-Revision 6b): «Die Schweizer Paraplegiker-Vereinigung
(SPV) lehnt entschieden den weiteren massiven Renten- und Leistungsabbau ab, der mit dem Entwurf des zweiten Massnahmenpakets der  6. IV-Revision (IV-Revision 6b) angestrebt wird. (…)

Für die Menschen mit einer Querschnittlähmung sind die Leistungen der IV von
existenzieller Bedeutung. Renten- und Leistungskürzungen im Ausmass, wie sie
vom Entwurf zur IV-Revision 6b vorgeschlagen werden, würden viele Menschen mit einer Behinderung in die Abhängigkeit der Sozialhilfe treiben. Bereits unter der heutigen strengeren IV-Gesetzgebung verzeichnet die Schweizer Paraplegiker-Stiftung im ersten Halbjahr 2010 eine Zunahme der Unterstützungsgesuche von 62%»

Das schrieb die SPV wie gesagt am 12. Oktober 2010 zur IV-Revision 6b. Am 24. Februar 2011 veröffentlichte sie unter dem Titel «IV-Sanierung: Wie wir es sehen – Pragmatisch und machbar» – jedoch ein Loblied auf die Erfolge der bisherigen IV-Revisionen und die erst in Kraft zu tretende IV-Revision 6a, welche mit der Schlussbestimmung «Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigiert» und auch sonst eine total gute Sache ist und das vorgegebene Sparziel wäre auch »überhaupt nicht illusorisch».

Nur nochmal fürs Protokoll: «Bereits unter der heutigen strengeren IV-Gesetzgebung verzeichnet die Schweizer Paraplegiker-Stiftung im ersten Halbjahr 2010 eine Zunahme der Unterstützungsgesuche von 62%». Und die SPV bejubelt einige Monate später die IV-Revision 6a, die weitere Verschärfungen für IV-Bezüger mit sich bringen wird… (?)

«Probleme mit der Logik» wäre die eine Erklärung – die andere wäre, dass die SPV die IV-Revision 6a deshalb unterstützt, weil sie davon ausgeht, dass die darin enthaltenen Sparmassnahmen die eigene Klientel nicht nur nicht betreffen werden, sondern mit einer möglichst scharfen Umsetzung bei allen anderen IV-Bezügern die IV soweit saniert werden könnte, dass die IV-Revision 6b (die dann die eigene Kientel eben auch betreffen würde) gar nicht mehr notwendig wäre. Oder wie die SPV es ausdrückt: «Die im Rahmen der 4., 5. und 6. (erstes Massnahmenpaket) IV-Revision beschlossenen Massnahmen gilt es, konsequent umzusetzen. Damit sollte der angestrebte Rechnungsausgleich der IV nach Ablauf der Zusatz-finanzierung erreicht werden können. Die Sanierung der IV darf jedoch nicht über eine Kürzung der Renten erreicht werden.»

Dass kann man nun clever nennen oder auch schlicht sehr blauäugig. Die Zunahme der Unterstützungsgesuche um 62% werden ja wohl gewisse Gründe haben.

Zum Beispiel… Medas-Gutachten, die einem Patienten mit Schädigungen des Rückenmarks (zervikale Myelopathie) bescheinigen, er wäre eben einfach ein Simulant «Schmerzpatient mit subjektiver Krankheitsüberzeugung und massivem sekundärem Krankheitsgewinn und deshalb zu 100% arbeitsfähig» und Kantonale Gerichte, die das bestätigen und Zweitgutachten für irrelevant halten. Und dann müssen die Betroffenen bis vor Bundesgericht gehen, wo dann der Bundesrichter Meyer von der Anti-Schleudertrauma-Truppe in diesem Falle gnädigerweise sogar ein Einsehen hatte.

Es kann doch aber nicht angehen, dass gesundheitlich Beeinträchtige in diesem Land mehr und mehr bis vor Bundesgericht gehen müssen, wo dann ein medizinischer Laie über die invalidisierende oder eben nichtinvalidisierende Auswirkung eines bestimmten Krankheitsbildes entscheidet, weil die Medas- und RAD-Ärzte ihre «Diagnosen» offenbar zunehmend durch Würfeln ermitteln.

Und wenn gewisse Behindertenorganisationen finden, das geht sie alles gar nichts an, weil ihre Klientel ja eben «die echten Behinderten» seien, die dann zwar spät, aber immerhin vor Bundesgericht (hoffentlich) doch noch Recht bekommen, muss ich sagen; das ist eine sehr bedenkliche Einstellung. Zum einen ist ein Gang vor Bundesgericht für gesundheitliche Beeinträchtigte eine zusätzliche Belastung und kostet Geld und Nerven. Zum anderen scheint der einen oder anderen Organisation immer noch nicht klar geworden zu sein, dass jede Revision, der sie zugestimmt haben (weil es ja nur die anderen trifft) ein Schritt näher an den Abgrund für alle Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist. Denkt man im Ernst, falsche Medas-Gutachten, Arbeitszwang, die Umgehung rechtstaatlicher Prinzipien und was da alles mehr bei der IV an Ungeheuerlichkeiten läuft, würde nur «die Anderen» betreffen?

Es ist höchste Zeit, dass man mal aufwacht bei der einen oder anderen Behindertenorganisation.

3 Gedanken zu „Die Schweizer Paraplegiker Vereinigung & die Logik

  1. Der Staat ist hoffnungslos überschuldet und muss an allen Ecken und Enden sparen. Nun denkt jeder nur noch an sich und versucht beim anderen zu sparen. Der Sozialstaat hat genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sich seine Vorkämpfer von ihm versprachen: nicht Solidarität, sondern Krieg zwischen den Sozialschichten, Berufständen, Branchen, Generationen, Geschlechtern, Invaliden und Gesunden und nun auch zwischen den Invaliden untereinander; nicht soziale Sicherheit, sondern Unsicherheit und Willkür; nicht Emanzipation, sondern Überwachungsstaat.

  2. @Georges Martinet: Die Analyse zum Sozialstaat finde ich bestechend und leider akkurat. Aber es stimmt nicht, dass unser Staat überschuldet ist. 2009 wies die Schweiz einen Überschuss von 2,7 Milliarden Franken aus. Die Schulden wurden um 11 auf 111 Milliarden Franken abgebaut. Das sind 20,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Überschuldung sieht, soweit ich weiss, anders aus.

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