Die IV-Revision 6a ist angenommen

Heute morgen fand die Schlussabstimmung zur IV-Revision 6a statt. Die Revision wurde mit 125 zu 57 Stimmen angenommen. Besonders positiv hervorzuheben sind hierbei die Nein-Stimmen der beiden EVP-Nationalrätinnen Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff-Feller (BE). Maja Ingold hatte sich auch schon früher über die soziale Kälte im Nationalrat während der IV-Debatte geäussert. Etwas Stirnrunzeln hingegen bereiten gewisse Enthaltungen von Seiten der SP – Ganz besonders diejenige von Pascale Bruderer, die sich ja immer sehr für Menschen mit Behinderungen eingesetzt hat. Aber mit Engagement für Behinderte lässt sich eben nun mal kein Ständeratssitz gewinnen, wird sich Frau Bruderer gedacht haben, da muss man schon etwas «Mehrheitsfähigkeit» an den Tag legen.

Und dass die Linke aus seiner Sicht absolut nicht mehrheitsfähig ist, zeigte CVP-Nationalrat Reto-wir wollen niemandem die Rente wegnehmen- wir wollen sie nur überprüfen-Wehrli in seinem Schlussvotum mehr als deutlich auf: «(…)
Zum Teil wider besseres Wissen, ganz sicher aber gegen jede Statistik stellen sie (Anm. «Die Linken») hier fortgesetzt die Behauptung auf, man mache den Sozialstaat kaputt, und folgerichtig bieten sie niemals Hand zu irgendeiner konstruktiven Lösung.(…)Kein anderer Staat hat in den letzten Jahren noch zusätzliches Geld in die Sozialpolitik gepumpt, wie wir es hier tun. Hunderte von Millionen werden dafür aufgewendet, dass die IV endlich eine Integrationsversicherung wird, nachdem sie das eigentlich schon seit 1960 hätte sein sollen. Das ist ein grosser Aufwand, um ein gutes Sozialwerk zu stützen. Der Beweis dafür, dass man auch schwierige Dinge hier in diesem Land steuern und zu einem guten Ende bringen kann, kam massgeblich aus der politischen Mitte.
Gefehlt hat nur die Ankündigung des Referendums. Das erstaunt mich, und ich bitte hier die Linke, das Referendum zu ergreifen. Es wäre nämlich das Beste, wir hätten auch hier eine Volksabstimmung, damit die Sache geklärt wird und die Legitimationsfrage – wie in allen Abstimmungen, die wir in den letzten Jahren zur IV hatten – auf den Punkt gebracht wird.
Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt dieses Projekt, nicht weil es in allen Punkten Glück bringen wird, sondern weil es Ausdruck praktischer politischer Vernunft ist. Praktische politische Vernunft hat dieses Land zum Erfolg geführt, hat es für die Leute lebens- und liebenswert gemacht. Das ist die Politik, die hier vertreten werden muss. Keine rechte Agitation und keine linke Realitätsverweigerung werden uns weiterbringen.»

Wehrlis Votum ist im Original um einiges länger und enthält noch weitaus mehr Spitzen und Breitseiten gegen «die Linke» und man könnte da jetzt sehr viele Anmerkungen anbringen, ich gehe aber nur auf eine Aussage ein, und zwar folgende: «Kein anderer Staat hat in den letzten Jahren noch zusätzliches Geld in die Sozialpolitik gepumpt» da Herr Wehrli ja selbst für die Quotenregelung eingetreten ist (angeblich… hat er scheinbar schon wieder vergessen, war dann wohl doch nicht ganz so ernst gemeint) hätte er auch mal all jenen auf die Füsse treten können, die gegen Quoten und für den sogenannten Arbeitsversuch eingetreten sind: denn kein anderer Staat finanziert mit Versicherten-Geldern(!) der Wirtschaft Arbeitskräfte. In vielen anderen Stataen werden durch Quotenregelungen bzw. die Ersatzabgaben zusätzliche Gelder generiert und nicht der Wirtschaft Versicherungsgelder hinterhergeworfen, wenn sie sich freundlicherweise dazu herablässt, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen einzustellen. Sowas müsste man dann der Vollständigkeit auch mal sagen, Herr Wehrli!

Aber darum geht’s ja bei solchen Schlussvoten nicht. Es ging hier Herrn Wehrli offenbar vor allem um unfassbar arrogante und Pfaugleiche Selbstdarstellung mit gleichzeitigem Abwatschen der Linken.

Dagegen wirkte das Votum von Hansjörg Hassler (BDP/GR) geradezu freundlich und vor allem sachlich: «(…) Insgesamt betrachtet die BDP-Fraktion die vorliegende Revision als angemessen und notwendig. Sie muss aber – und das ist der BDP-Fraktion wichtig – mit der nötigen Sorgfalt und mit Augenmass umgesetzt werden. Die Massnahmen dieser Revision treffen Mitmenschen mit Behinderungen. Diese gehören nicht zu den Bevorteilten unserer Gesellschaft; das dürfen wir bei der Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen nie vergessen.»

Vollständiges Wortprotokoll zur Schlussabstimmung

3 Gedanken zu „Die IV-Revision 6a ist angenommen

  1. Auf My Handicap in einem Interview sagt CVP-Nationalrat Reto Wehrli: „Wir haben die Chance nicht alle, aber einen guten Teil der aktuellen Rentenbezüger in den Arbeitsmarkt zurückzuführen“.

  2. Jaja, der Wehrli hat sich vorgenommen, sich mit dieser IV-Revision ein persönliches Denkmal zu setzen und weibelt da schon seit Jahren dafür. Der ist ja heute morgen bei seiner Rede fast geplatzt vor Stolz & Arroganz.
    Wir werden ja sehen, ob das Bundesgericht da auch mitspielt und die eigenen früheren Entscheide bezüglich alten Renten (nicht) aufheben tatsächlich umwirft. Die Politiker können wohl «Sparwillen» als Begründung für eine Gesetzesänderung anführen, das Bundesgericht muss das dann aber auch rechtsstaatlich untermauern können – und da bin ich wirklich mal gespannt, ob und wie das gemacht wird.
    Auch wenn Wehrli hundertmal behauptet, dass es um die Gleichbehandlung aller Versicherten gehe, ist jemand, der vor 10 Jahren rechtmässig eine Rente zugesprochen erhielt, eben nicht in der selben Situation, wie jemand, dem sie heute verwehrt wird. Das Eingliederungspotential des frisch Verunfallten/Erkrankten ist in der Regel höher einzuschätzen als das eines seit 10 Jahren Berenteten, zudem sollte der bereits länger Berentete auch auf die Rechtssicherheit zählen können. Und Herr Wehrli dürfte das als Jurist eigentlich auch ganz genau wissen.
    Aber dann bleibt den Politikern ja immer noch die Möglichkeit zu lamentieren, dass SIE ja hätten sparen wollen, aber das böse Bundessgericht es (so ist es zumindest zu hoffen) eben nicht zulässt. Kann man halt nur abwarten wie es kommt.

  3. Und ich frage dasselbe, was auch die NZZ am Freitag gefragt hat:
    „Werden die ehrgeizigen Sparziele erreicht ,wenn sich die Wirtschaft darum foutiert, 17 000 Behinderte einzustellen?“
    Man hat dem Kind Schokolade gegeben und es hat trotzdem nicht gehorcht

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