NR Hassler für Bevorzugung der Bauern durch die IV

Im Nationalrat sitzen 27 Landwirte, soviele Vertreter hat keine andere Branche. Dieser Lobby gelingt es immer wieder, für ihren eigenen Stand Vorteile und Extraregelungen auszuhandeln, beispielsweise, dass die Bauern auch dann nicht sparen müssen, wenn dem Rest der Schweiz ein Sparprogramm auferlegt wird.

Man bekommt zuweilen das Gefühl, die übrigen Parlamentarierer befürchteten eine Art Produktionsstreik der Landwirte (und infolgedessen den elenden Hungertod der ganzen Bevölkerung), wenn deren vielfältige Privilegien beschnitten würden. Dafür dass der Agrarsektor heute noch gerade ein Prozent unseres Bruttoinlandproduktes (BIP) erwirtschaftet, ist diese grosse Macht der Bauern doch irgendwie… beeindruckend.

Und ihr Selbstbewusstsein ist auch… beeindruckend. Da geht man – in diesem Falle Landwirt und Nationalrat Hansjörg Hassler (BDP) – dann auch mal ganz selbstbewusst frech hin und befindet, dass die Behandlung der Landwirte durch die IV gar nicht in Ordnung ist: «Die IV geht einfach davon aus, dass einem Landwirt, gleich welchen Alters, gleich welcher Behinderung und unabhängig davon, wo er wohnt, auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ausreichend gut bezahlte Arbeitsplätze, die seiner Behinderung angepasst wären, zur Verfügung stünden. Der Landwirt, der dem Rat der IV folgt und seinen Betrieb aufgibt, landet aber direkt bei der Fürsorge, da er auf dem heutigen Arbeitsmarkt mit grösster Wahrscheinlichkeit keine Stelle findet und als Selbständigerwerbender auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.»

Und weil dass ja alles total unfair ist gegenüber den armen benachteiligten Bauern, stellt man dann im Rahmen einer parlamentarischen Interpellation folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Teilt er die Auffassung, dass die geschilderte Problematik für die betroffenen Bauern zu äusserst schwierigen Situationen führt?

2. Ist er nicht auch der Meinung, dass bei den IV-Leistungen für einen Landwirt mit einem eigenen Landwirtschaftsbetrieb andere Kriterien beizuziehen sind als bei angestellten Personen?

3. Ist er nicht auch der Auffassung, dass eine Betriebsaufgabe für einen Landwirt wenn immer möglich verhindert werden sollte?

4. Ist er bereit, die IV-Leistungen an die Landwirte zu überprüfen und nach neuen dem Berufsstand angepassten Lösungen bei den IV-Leistungen zu suchen?

Lautes Rufen nach IV-Revisionen, verschärfte Zumutsbarkeitskriterien und Mitwirkungspflichten, alles bestens und erwünscht – so lange es die andern trifft – und trifft’s dann die eigenen Leute, dann versucht man einfach flugs ein Bauern-Extraspezial-Gesetz reinzumogeln.

Ich weiss nicht, ob man das noch ein «gesundes Selbstbewusstsein» nennen kann oder schlicht eine Unverschämtheit. Ich tendiere zu zweiterem.

Leider konnte ich keine aktuelleren Zahlen als diejenigen aus dem Agrarbericht (2006) über das Jahr 2001 finden, aber da steht jedenfalls «2001 wurden von den 28’182 Landwirtinnen und Landwirten, welche ausschliesslich* in der Landwirtschaft tätig waren, 1’852 Personen zu Bezüger einer IV-Rente. Diese Anzahl entspricht 6,6%. Im Vergleich hierzu lag 2001 die Wahrscheinlichkeit, eine IV-Rente zu beziehen, gesamtschweizerisch bei 4,6%.»

Der Agrarbericht begründet diese erhöhte Zahl folgendermassen: «Der hohe prozentuale Anteil der IV-Rentner aus dem Bereich Landwirtschaft weist u.a. auf die Schwere und Gefährlichkeit der Arbeit der in diesem Sektor tätigen Personen hin.»

Soweit so gut. Es wird wohl niemand bestreiten, dass eine Tätigkeit in der Landwirtschaft ein erhöhtes gesundheitliches Risiko bedeutet – was man aber gerade aus dieser Ecke vehement bestreitet: dass andere Berufe (insbesondere solche, die überproportional oft von Ausländern ausgeübt werden) auch ein erhöhtes Invaliditätsrisiko aufweisen. Wenn ich hier mal kurz das aktuelle SVP-Parteiprogramm zitieren darf: «(…)Weiter müssen risikobasierte Rentenrevisionen durchgeführt werden, weil gewisse Nationalitäten (Balkanstaaten, Türkei) stark überproportional von der IV abhängig sind.»

Ehrlich, die sind schon lustig – oder? Erhöhtes Invaliditätsrisiko bei der eigenen Wählerschaft, das ist natürlich, weil die alle so »chrampfen», erhöhtes Risiko bei anderen; das ist, weil die alle Betrüger sind.

Und warum für einen Bauern eine Betriebsaufgabe und infolgedessen der Gang zum Sozialamt weniger zumutbar sein sollte, als beispielsweise für einen Gastwirt oder einen Schreiner… das weiss man auch nur bei der Bauernlobby.

*Viele Bauern und Bäuerinnen sind offenbar nicht ausschliesslich in der Landwirtschaft tätig, haben also noch ein zweites «Standbein» und für die ist die Neuorientierung bei gesundheitlichen Problemen einfacher. Die Invaliditäts- quote bei den Bauern, die nicht ausschliesslich in der Landwirtschaft tätg sind, liegt tiefer – aber um die geht’s ja bei der Anfrage nicht. Wollte ich nur noch anbringen: 28’000 ist NICHT die Gesamtzahl Bauern in der Schweiz – es sind diejenigen, die 2001 ausschliesslich in der Landwirtschaft tätig waren. Die Gesamtzahl der Bauernbetriebe in der Schweiz betrug 2009: 53’561.

4 Gedanken zu „NR Hassler für Bevorzugung der Bauern durch die IV

  1. Vielleicht weil das wahre (aber nicht versicherte) Einkommen dieser Bauern dank Bundessubventionen, die ein mehrfaches von IV-Renten ausmachen, und dank einer ebenfalls nur für sie gültigen Steuerrabechnung, die massive Vermögensbildung als „Investition“ vom Einkommen abziehen lässt, vor der Invalidisierung bedeutend höher war als das von Gastwirten und Schreinern. Einmal invalid fallen heute (noch) all diese Pfründe weg und die Betroffenen werden zu gewöhnlichen Bürgern. Das ist schwer zu verkraften! Aber keine Sorge, die Partei der 2/3 dieser Bauern im Parlament angehören, wird weiterhin bei allen anderen Bevölkerungsschichten Sparmassnahmen anordnen, damit sie ihrer Klientel, dem neuen Agrarbeamtentum, weiterhin die Pfründe zumarchen kann.

  2. Und als nächstes könnten (müssten) doch Beamte und Politiker von der IV bevorzugt behandelt werden. Schliesslich besteht bei diesen beiden Berufskategorien die grosse Gefahr, beim einnicken vom Stuhl herunter zu fallen.

  3. Korrektur: OK – Inklusive der Bauern die auch noch in einem Nebenberuf tätig sind (wo sie wohl auch noch etwas verdienen) sind es also 53’500 Bauern. Die 13,67 Milliarden aufgeteilt auf 4 Jahre und soviele Bauern ergibt ein durchschnittliches Jahreseinkommen aus Subventionen von 63’880 Fr pro Jahr. Und das sind immer noch 3.8 mal der Betrag einer durchschnittlichen IV-Rente (ca. 17’000 pro Jahr). Und das also zusätzlich zu indirekten Subventionen (wie z.B. verbilligte Treibstoffe), Einkommen aus Nebenverdiensten und aus dem Verkauf der landwirtschaftlichen Produkte.
    Frage: sind es 53’500 Bauern und Bäuerinnen – oder sind hier die Familien gezählt? Falls a, wäre das Familieneinkommen aus Subventionen bei Verheirateten Bauern doppelt so hoch.

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