IV-Stelle SG verletzt wiederholt Anspruch auf rechtliches Gehör

Theoretisch funktioniert das so genannte Rechtspflegeverfahren bei der IV folgendermassen:

  • Nach Abschluss der erforderlichen Abklärungen erhalten die versicherte Person und die betroffenen Versicherungsträger von der IV-Stelle einen schriftlichen Vorbescheid. Darin wird der Entscheid mitgeteilt und die anstehende Verfügung kurz erörtert.
    Ihnen wird eine gesetzliche und nicht erstreckbare First von 30 Tagen gesetzt, innert der sie sich zum geplanten Entscheid äussern können.
  • Gehen innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahmen von den Parteien ein, erlässt die IV-Stelle die Verfügung. Äussern sich die versicherte Person oder die Parteien zu relevanten Sachverhalten, werden diese geprüft und in der Begründung des Entscheids von der IV-Stelle berücksichtigt.
  • Gegen die Verfügung kann innert 30 Tagen am kantonalen Sozialversicherungsgericht am Sitz der zuständigen IV-Stelle schriftlich (und kostenpflichtig) Beschwerde erhoben werden.

Soweit die Theorie und die rechtlichen Grundlagen. In der Praxis verzichten die IV-Stellen zuweilen auf den Vorbescheid, auch wenn die rechtlichen Grundlagen dazu nicht gegeben sind. Das formlose Verfahren, in dem Leistungen lediglich mit einer Mitteilung (ohne Erlass eines Vorbescheides oder einer Verfügung) zugesprochen werden, ist nämlich nur zulässig, wenn die versicherte Person aller Voraussicht nach mit der Leistungszusprache vollumfänglich einverstanden ist – eine (erstmalige) Rente kann ohne Erlass eines Vorbescheids oder einer Verfügung nicht zugesprochen werden (IVV Art. 74ter).

Wenn sich nun jemand bei einer IV-Stelle anmeldet, ist davon auszugehen, dass er das nicht nur einfach so aus Spass an der Freude tut und wahrscheinlich mit dem von der IV als formlose Mitteilung zugesandten Entscheid «dass weder Anspruch auf berufliche Massnahmen noch Anspruch auf Rentenleistungen bestünden» nicht vollumfänglich einverstanden ist. Würde man mal so denken.

So sah das kürzlich auch das Versicherungsgericht St. Gallen: «Die Beschwerde-gegnerin hat dem Beschwerdeführer keinen Vorbescheid eröffnet, sondern direkt eine formlose Mitteilung gemäss Art. 74quater IVV, das heisst ihren definitiven Entscheid. Dies, obwohl ein Anwendungsfall von Art. 74ter IVV und damit eine Ausnahme von der Pflicht, ein Vorbescheidsverfahren durchzuführen, klarerweise nicht vorlag.

Die Beschwerdegegnerin hat es mithin versäumt, das gesetzlich vorgesehene Vorbescheidsverfahren durchzuführen. Da die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer aber auch nicht in anderer Weise eingeladen hat, sich zur Sache zu äussern, Beweisanträge zu stellen, Beweise beizubringen oder auch nur, die Akten einzusehen, geht mit der Verletzung der Vorbescheidspflicht auch eine Verletzung des verfassungs- und gesetzmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör einher. Diese Verletzung ist als schwerwiegend zu qualifizieren, da dem Beschwerdeführer bereits die elementarsten aus dem Gehörsanspruch fliessenden Rechte nicht gewährt wurden, er mithin ohne vorherige Mitwirkungsmöglichkeit oder Vorabinformation direkt mit dem endgültigen Beschluss der Beschwerdegegnerin konfrontiert wurde.» (Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 2011, IV 2009/128)

Allerdings ist auch unter Einhaltung des Vorbescheidverfahrens das rechtliche Gehör für Versicherte noch lange nicht garantiert. Das Versicherungsgericht
St. Gallen hat kürzlich auch die diesbezügliche offenbar «gängige Praxis der IV-Stelle» gerügt und es als unzulässig erklärt, dass Einwände auf IV-Vorbe-scheide faktisch einfach ignoriert bzw. in der anschliessenden Verfügung gar nicht oder kaum behandelt werden. Eine solche Praxis verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör in starkem Mass, sodass eine Heilung im Beschwerde-verfahren nicht möglich sei. Das Gericht behält sich angesichts dieser schon mehrfach gerügten «nachlässigen Praxis» der IV-Stelle künftig vor, vorab mittels einfachem Schriftenwechsel zu prüfen, ob eine Gehörsverletzung vorliegt. Gegebenenfalls ist eine umgehende Rückweisung zu erwarten, womit der Beschwerdeführer (sprich der/die Versicherte) aber obsiegt. (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen, IV 2010/402 vom 3. Februar 2011).

4 Gedanken zu „IV-Stelle SG verletzt wiederholt Anspruch auf rechtliches Gehör

  1. Na, die Gerichte sind überlastet durch die vielen Einsprachen gegen die Entscheide der IV und nerven sich, dass sie offenbar häufig über Sachverhalte entscheiden sollen, die eigentlich die Vorinstanz abklären müsste.
    Das ist wahrscheinlich weniger „sozial“ zu verstehen, als als Statement, dass man nicht länger bereit ist, den Job der IV zu machen, weil die selbst ihre Aufgabe nur nachlässig erfüllt.

  2. Das geht auch aus Bundesgerichtsentscheiden hervor. IV-Stellen bräuchten mehr Juristen und weniger Leitungskräfte aus der „richtigen“ politischen Partei.

  3. @brigitte obrist
    Was heisst hier aus der richtigen politischen Partei? Die sind doch (mehr oder weniger) alle gleich. Bundesrichter Ulrich Meier, auf die sich die heutige Schleudertraumapraxis der IV stützt, ist ja auch von der SP. Und viele Parlamentarier, die die 4., 5. und 6. IV-Revisionen unterstütz(t)en, kann man auch nicht ubedingt zum rechten Lager zählen. Nein, wir Behinderte müssen uns selbst wehren. Wir müssen vorallem Dampf gegen die Poliiker von SVP (Bortoluzzi) und FDP (Burkhalter) mit ihren think-thanks machen.

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