Gönnerhafte Almosen

Jahrelang kämpfte der Journalist und Jurist Dominique Strebel gemeinsam mit den Betroffenen für eine Rehabilitierung der sogenannt «administrativ Versorgten».
(Weitere Informationen unter www.administrativ-versorgte.ch)

Nun endlich geht es voran: Der Beobachter berichtet, dass sich Nationalrat und einige Kantone mit der Rehabilitation der administrativ Versorgten befassen. Nicht vorgesehen jedoch ist eine finanzielle Wiedergutmachung. Einzig die Errichtung eines Fonds, der Betroffenen von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen in Notlagen helfen soll, wird von verschiedneen Regierungsräten in den Kantonen Bern, Luzern und Basel-Landschaft unterstützt.

Ein «Fall» für einen solchen Fonds wäre dann möglicherweise Hans-Jörg Klauser der in diversen psychiatrischen Anstalten und von 1973 bis 1976 in der Arbeitserziehungsanstalt Kalchrain «versorgt» worden war. Der Beobachter schreibt: «Trotz psychischen Problemen und starken Rückenschmerzen arbeitete er als Wachmann und bezog eine Teilrente der IV. Anfang dieses Jahres wurde dem 58-Jährigen die Rente nun gestrichen – er könne wieder voll arbeiten, war die lapidare Begründung der IV. Den jungen Klauser sperrte der Staat in Anstalten, weshalb er keine Lehre machen konnte. Mit bald 60 schickt derselbe Staat ihn zurück in den Arbeitsmarkt und sagt ihm, er solle trotz psychischen Problemen und Rückenbeschwerden gefälligst weiterarbeiten.»

Aber es gibt ja dann (vielleicht) diesen tollen staatlich finanzierten Unterstützungsfonds, wo Betroffene um Almosen betteln dürfen, weil sie in einer Situation sind, die der Staat selbst mitverschuldet hat. Grossartig. In etwa das selbe Muster wie bei den Behindertenorganisationen, wo man konstatiert, dass «die Beratung, Begleitung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung im Jahr 2010 im Schnitt um 14 % gesteigert werden konnte.» Und das deshalb besonders wichtig für die Betroffenen sei, «weil ihnen seitens der Invalidenversicherung (IV) ein deutlich rauherer Wind entgegenbläst: Leistungskürzungen und Rentenstreichungen sind an der Tagesordnung. Oft ist die Beratung und Unterstützung durch die private Behindertenhilfe der einzige Ausweg aus existentiellen Notlagen.» (Aus der Medienmitteilung der Pro Infirmis zum «positiven Jahresabschluss»).

Auch der Schweizer Paraplegikerverband hatte ja verlauten lassen: «Bereits unter der heutigen strengeren IV-Gesetzgebung verzeichnet die Schweizer Paraplegiker-Stiftung im ersten Halbjahr 2010 eine Zunahme der Unterstützungsgesuche von 62%».

Weder Pro Infirmis, noch SPV befanden es aber für notwenig, gegen die IV-Revision 6a das Referendum zu ergreifen.

Man könnte fast den Eindruck bekommen, es liege im Interesse der Behindertenorganisationen, dass es den Betroffenen möglichst schlecht ginge, damit sie noch einige (selbstverständlich nichtbehinderte) JuristInnen, Psychologen und Sachbearbeiterinnen einstellen und ihr «Beratungsvolumen» steigern können. Das Ziel einer Behindertenorganisation scheint irgendwie nicht darin zu liegen, sich irgendwann selbst (mehr oder minder) überflüssig zu machen – oder zumindest immer weiter redimensioniert zu werden – weil man sich nachhaltig für die gesetzlichen Grundlagen zugunsten von Menschen mit Behinderungen eingesetzt hat, sondern sich die eigene Klientel möglichst abhängig, unselbstständig und beratungsbedürftig zu halten.

Auf dass man als wohltätige Organisation weiterhin Almosen an die Bedürftigen verteilen kann und möglichst viele Arbeitsplätze für Gesunde sichert, die sich dann auch noch gut fühlen dürfen, weil sie ja was Gutes tun für die «armen Behinderten».

Man ist fast versucht zu sagen: Schafft die Behindertenorganisationen ab und gebt das Geld (das ja zu grossen Teilen vom BSV kommt) stattdessen direkt den Betroffenen. Genau so sollte es auch bei den administrativ Versorgten sein. (Stichwort «finanzielle Wiedergutmachung»). Dass Betroffene um Almosen betteln müssen, ist (ein weiteres Mal) degradierend und unwürdig.

Ein Gedanke zu „Gönnerhafte Almosen

  1. „Man ist fast versucht zu sagen: Schafft die Behindertenorganisationen ab und gebt das Geld (das ja zu grossen Teilen vom BSV kommt) stattdessen direkt den Betroffenen.“
    Das BSV wird sich hüten dies zu tun, denn mit den Zahlungen legitimiert und instituionalisiert sie die ihr genehmen, sprich den dem Bund keine grossen Widerstände entgegenbringenden, Behindertenverbände. So ist auch zu verstehen, dass zum Beispiel gegen die IV-Rev. 6a von den Behindertenverbänden kein Referendum ergriffen wurde. Das BSV-Zückerchen waren hierfür die neuen Bestimmungen über den Assistenzbeitrag (die administrativ gesund geschriebenen Behinderten haben allerdings nichts davon).

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