Flinke IV? Faule Gutachter? Faule Gutachten?

Die Ärzte sind, man konnte es der Stellungsnahme der FMH zur IV-Revision 6b entnehmen, oft nicht besonders gut zu sprechen auf die IV. So auch Dr. M. Huber aus Rothenthurm, dessen Leserbrief in der schweizerischen Ärztezeitung vom 13. 4. 2011 erschien und folgendermassen lautet:

Der Tatbestand ist schnell erzählt: Ein findiger Detektiv «entlarvt» einen potentiellen IV-Betrüger. Die flinke IV suspendiert sofort die Rente – es bezahlt jetzt die Fürsorge – und veranlasst eine Begutachtung. Der «Betrüger» wird im November 2010 von einem versicherungsgesponserten Begutachtungsinstitut in Basel beurteilt. Und jetzt? Funkstille! Fünf Monate später immer noch kein Gutachten.
Was treiben die Gutachter? Sinnieren sie Tag und Nacht über ihre Befunde oder wird das Gutachten, einem Stück Fleisch entsprechend in eine Beize gelegt, damit es ein der IV genehmes «Geschmäckle» annimmt? Was tut die flinke IV? Sie wartet – die Fürsorge bezahlt ja.
Einzelfall? In einem vergleichbaren Fall, diesmal beurteilt durch ein famoses Gutachterinstitut am unteren Ende des Emmentals, fand die Begutachtung bereits im September 2010 statt. Auch hier Funkstille.
Flinke IV? Faule Gutachter? Faule Gutachten?

Dr. M. Huber, Rothenthurm

PS: Fast hätte auch ich es vergessen: Es geht beim ganzen Verfahren um Menschen und ihre Familien.

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Interessant, dass solche Dinge kaum je in den (Massen)Medien erwähnt werden, da hält man sich lieber an die altbekannte Taktik «Anzahl der IV-Betrüger-künstlich aufbauschen» wie beim Schweizer Radio DRS aktuell mal wieder. Unter dem Titel «3 IV-Betrüger im Thurgau aufgeflogen» heisst es: «Der Kanton Thurgau hat im letzten Jahr über 100 Hinweise auf IV-Betrug erhalten. Nach Abklärungen und einigen Observationen wurde 3 Personen die IV-Rente entzogen.» Und weiter unten: «Gut 40 Betrugsfälle sind zur Zeit noch hängig, heisst es in einer Mitteilung. Deshalb rechnet der Kanton damit, dass noch weitere Einsparungen folgen.»

Mit Hinblick auf die im obigen Leserbrief beschriebene Praxis der IV-Stellen, Renten auch nur schon bei Verdacht einzustellen und die Begutachtung dann monatelang hinauszuzögern, ist ersteinmal fraglich, ob der Entzug einer IV-Rente tatsächlich in jedem Fall mit einem Betrug gleichzusetzen ist und zum Zweiten können keine 40 Betrugsfälle hängig sein – sondern nur Verdachtsfälle. Denn erst wenn sich der Verdacht bestätigt (oder widerlegt wird) sind die Fälle nicht mehr hängig.

Ich frage mich langsam; gibt es eigentlich irgend eine interne Weisung an die IV-Stellen, in Pressemitteilungen oder sonstigen Äusserungen gegenüber den Medien die Zahl der IV-Betrüger massiv höher aussehen zu lassen, als sie wirklich ist?

Auch Donald Locher, der Direktor der Luzerner IV-Stelle gab zwar zu, dass die Ende Januar 2011 von 20 Minuten verbreitete Zahl von 140 Betrügern aus dem Kanton Luzern falsch war und er eigentlich von 140 bearbeiteten Fällen gesprochen hatte. Über die reale Anzahl der Betrugsfälle hüllte er sich dann aber in vornehmes Schweigen.

Es geht hierbei wohl um zwei Dinge: 1. Politische Rechtfertigung der Spramassnahmen bei der IV (Das trifft eh nur Betrüger), 2. Profilierung der IV-Stellen (bzw. ihrer Leiter), dass sie «ihre Arbeit gut machen».

Auch wenn uns gewisse politische Kreise etwas anderes glauben lassen wollen: die Hauptaufgabe der IV-Stellen besteht eigentlich nicht darin, möglichst viele IV-Betrüger zu erfinden oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zu piesacken, sondern ebendiese Menschen zu unterstützen. Man wünscht sich, die IV würde sich mal wieder auf diese Kernaufgabe zurückbesinnen.

3 Gedanken zu „Flinke IV? Faule Gutachter? Faule Gutachten?

  1. Dem Basler Sozialversicherungsgericht hat die IV-Stelle Basel schriftlich mitgeteilt, dass bei einer Abklärung und Verfügung alleine das Urteil der IV SachbarbeiterIn ausschlaggebend ist und nicht die Stellungnahmen von Ärzten, Gutachter, Ergo- und Physiotherapeuten oder gar der SAHB oder Paraplegiker Behindertengerechtes Bauen Fachpersonen etc.. Das Gericht wurde angerufen, weil der E-Rollstuhl resp. überhaupt ein Rollstuhl sowie die Anpassung der Küche einer MS erkrankten Frau abgelehnt wurde.

    • Anmerkung – folgende Frage wurde danach dem Gericht und der IV gestellt – für was wendet die IV gesamtschweizerisch Millionen auf für Gutachten und Gutachten über die Gutachten
      die eh nicht beachtet werden.

  2. @Liz Isler, ist dieses Urteil irgendwo online einsehbar? Oder haben Sie sonst nähere Informationen zu diesem Fall? Falls ja; Bitte melden Sie sich doch per Mail bei mir: ivinfo(-ät-)bluewin.ch

    Die betroffene Frau soll sich unbedingt an die MS-Gsellschaft wenden, vielleicht können die weiterhelfen, manchmal übernehmen die einen Teil der Umbau-Kosten.
    http://www.multiplesklerose.ch/
    MS-Infoline 0844 674 636 (Montag – Freitag 9.00 – 13.00 Uhr)

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