IV-Stellen stellen organisch bedingte Schmerzen als «somatoforme Schmerzstörungen» dar – und verweigern so Leistungen

Kein Mensch kann es aussprechen und je nach Sichtweise bedeutet es dies oder jenes oder etwas ganz anderes. Aber der Bundesrat und die überwiegende Mehrheit der Parlamentarierer wollten den Begriff der «pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder» ja unbedingt im Gesetz drin haben. Kommt dazu: Man wollte den IV-Stellen nicht mal auf Verfahrensebene vorgeben, was denn nun genau damit gemeint ist.

Das Resultat einer solchen unseriösen Gesetzesarbeit hier mal exemplarisch vorgeführt an einem vom Verwaltungsgericht gestützen (!) Entscheid der IV-Stelle Thurgau, die im vorauseilenden Gehorsam eine ganz eigenwillige Auslegung der oben erwähnten Formulierung vorgenommen hat: «(…)sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage seien den gleichen sozialversicherungs-rechtlichen Anforderungen zu unterstellen. Dem stehe auch der allenfalls organische (sic!) Charakter des Leidens nicht entgegen. Diese Betrachtungs- weise müsse auch für ein CRPS gelten, wenn aufgrund des davon betroffenen Körperteils an sich keine orthopädisch begründete Arbeitsunfähigkeit resultiere. Schmerzen allein könne im Übrigen praxisgemäss kein invalidisierender Charakter zuerkannt werden. Deshalb habe die IV-Stelle den Leistungsanspruch zu Recht verneint.»

CRPS (auch bekannt als Sudeck-Syndrom) ist eine schmerzhafte Nervenent-zündung an den Extremitäten, meist verursacht durch eine Fraktur.
CRPS ist eine rein somatische (körperliche) Erkrankung.

Das Bundesgericht hat denn auch entschieden, dass die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückgewiesen werde. Begründet hat es das folgendermassen:

«Das CRPS gehört zu den neurologisch-orthopädisch-traumatologischen Erkrankungen und ist ein organischer bzw. körperlicher Gesundheitsschaden. diesem Lichte ist es nicht gerechtfertigt, die Rechtsprechung zu den pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage anzuwenden und die im Zusammenhang mit somatoformen Schmerzstörungen entwickelten Kriterien ebenfalls für die Beurteilung der invalidisierenden Wirkung eines CRPS heranzuziehen. Nicht stichhaltig ist demnach auch der pauschale Verweis der Vorinstanz auf das Urteil 9C_937/2008 vom 23. März 2009 E. 4.1, wonach Schmerzen allein kein invalidisierender Charakter zuerkannt werden könne, da darin ausdrücklich auf die Rechtsprechung betreffend somatoforme Schmerzstörungen Bezug genommen wurde».

http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=19.02.2011_8C_1021/2010

Und nun das ganze nochmal abgekürzt und auf deutsch: IV-Stelle wie auch das Verwaltungsgericht Thurgau versuchten mit Hinweis auf die Formulierung, die niemand versteht (vorliegendes Beispiel zeigt es ja mal wieder eindrücklich) ein Leistungsbegehren abzuweisen, das eindeutig durch ein organisches Leiden begründet worden war. Und zwar weil: «Schmerzen allein im Übrigen praxisgemäss kein invalidisierender Charakter zuerkannt werden könne»

Da müsste man die Thurgauer dann mal fragen, welche Symptome einer Krankheit denn überhaupt noch als invalidisierend anerkannt würden, denn nicht das, was man auf dem Röntgenbild sieht, ist gemeinhin das Problem, sondern die dadurch verursachten Beschwerden.

Ein Einzelfall aus dem hintersten Thurgau? Mitnichten.

IV-Stelle und Versicherungsgericht Aargau haben genau das selbe versucht: Nämlich ein Rentenbegehren abgewiesen, mit der Begründung, der Betroffene leide an einer somatformen Schmerzstörung und dies obwohl laut Akten «mittels MRT erhebliche degenerative Veränderungen (…) auf verschiedenen Ebenen festgestellt wurden». Das Bundesgericht muss hierbei offenbar den Vorinstanzen (IV-Stelle und Versicherungsgericht Aargau) medizinische Nachhilfe erteilen und erklären, was das bedeutet und tut dies auch deutsch und deutlich: «Es handelt sich dabei um organische Befunde und – entgegen dem kantonalen Entscheid – nicht um ein „ätiologisch-pathogenetisch unklares syndromales Beschwerdebild“.»

http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=01.04.2011_8C_73/2011

Die ganze Sache geht zurück an die IV «zur erneuten Abklärung».

Ich sag’s jetzt mal deutsch und deutlich: Es ist eine verdammte Schweinerei, was sich IV-Stellen und kantonale Gerichte da erlauben: Nämlich die Recht-sprechung über somatofome Schmerzstörungen ohne mit der Wimper zu zucken auf organische bedingte Schmerzen anzuwenden. Zwar folgt das nur einigermassen konsequent der Richtung, auf der sich die IV schon seit einigen Jahren (auf Abwegen) befindet: Denn ja, warum auch sollten diejenigen «bevorzugt» behandelt werden, deren Schmerzen eine organisch nachweisbare Ursache haben, während man anderen, deren Schmerzen zwar möglicherweise genau so stark sind (aber nur leider eben nicht bildgebend nachweisbar sind) Renten verweigert und die Schmerzen als mit «zumutbarer Willensanstrengung überwindbar» klassifiziert werden?

Warum nicht der Einfachheit halber gleich alle Antragsteller als «eingebildete Kranke» abstempeln? Damit wären wir dann schon ziemlich nahe bei der Idealvorstellung einer bestimmten Partei.

3 Gedanken zu „IV-Stellen stellen organisch bedingte Schmerzen als «somatoforme Schmerzstörungen» dar – und verweigern so Leistungen

  1. Ich frage mich ob dass nicht schon Anmassungen der Gerichte und der IV- Stellen sind den kein Richter und keiner von der IV kann beurteilen was wir können oder nicht da wird mit Willkür gehandelt danke SVP

  2. Mich wundern solche Entscheide überhaupt nicht. Solches Gebaren hat doch System! Schliesslich können die IV-Stellen davon ausgehen, dass nur ein kleiner Teil der Betroffenen das Geld und die Kraft aufbringt, um sich auf gerichtlichem Weg zu wehren. Was schlussendlich zählt ist die „Erfolgsquote“ in ihrer Statistik.

  3. Ach ja, habe ich noch vergessen. Vielleicht wird sogar bald ein offener Wettbewerb unter den IV-Stellen lanciert, wer mehr Renten kürzt oder sogar streicht? Der Gewinner wird dann jedes Jahr mit einem Superbonus belohnt.

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