IV-Revision 6b: PR-mässig durchorchestriert

Heute kurz nach Mittag war bei Newsnetz unter dem Titel «Bundesrat krebst bei IV-Revision zurück» unter anderem zu lesen: «Die Korrekturen seien keine Reaktion auf die Kritik in der Vernehmlassung, sondern auf die Entwicklungen bei der Invalidenversicherung, sagte Burkhalter. Die bisherigen Revisionen zeigten Wirkung».

«Charmant wie immer der Herr Burkhalter» dachte man sich, er hätte auch sagen können: «Die Vernehmlassungsantworten der Behindertenverbände zur IV-Revision haben wir gar nicht gelesen, die interessieren uns nämlich sowieso nicht». Kurz darauf beim nochmaligen Anklicken zwecks Erstellung dieses Artikels stand da auf einmal: «Burkhalter, der noch letzten Februar das ursprüngliche Sparziel von 800 Mio CHF verteidigt hatte, wich Fragen aus, inwieweit die Regierung mit ihren Anpassungen der Kritik Rechnung trug.»

Ooops….? Kann ja nicht sein. Bisschen später nochmal gucken und dann steht da mittlerweile tatsächlich: «Bei der nächsten Etappe der 6. IV-Revision trägt der Bundesrat der Kritik von Behindertenverbänden und Parteien Rechnung.»

Innerhalb von knapp 2 Stunden mal schnell einen Imagewechsel vom ignoranten und arroganten zum totaaal (naja) behindertenfreundlichen Bundesrat? Da hat die PR-Abteilung des EDI wohl ganze Arbeit geleistet. Man könnte fast den Eindruck bekommen, die IV-Revision 6b sei insgesamt auch eine Art PR-Meisterstück. Erstmal werden total überissene Sparmassnahmen angekündigt (die von genügend Wirtschaftsverbänden und Parteien fröhlich händeklatschend begrüsst werden) und dann merkt man (welch ein Zufall), dass man sich ja doch etwas «humaner» geben kann. Wobei «human» hier sehr relativ ist – denn natürlich sind die vorgesehenen Sparmassnahmen immer noch komplett überrissen, aber man kann dann natürlich den Behindertenorganisa-tionen aufs Butterbrot streichen, man wäre ihnen schliesslich grosszügig entgegengekommen und es wäre dann schon sehr undankbar von ihnen, wenn sie trotzdem das Referendum zu ergreifen würden.

Die Pro Infirmis lässt sich von solchen Spielchen nicht beeindrucken und äussert sich folgendermassen auf ihrer Website:

  • Die Sanierung der IV einzig durch dauernden Leistungsabbau bei heutigen Anspruchsberechtigten ist inakzeptabel.
  • Keine Kriterien für Nachhaltigkeit der (angeblich) zusätzlich geglückten Eingliederungen: eine reine Behauptung!
  • Nach wie vor keinerlei Verpflichtungen für Arbeitgeber: die Eingliederungsziele sind völlig unrealistisch
  • Stufenloses Rentensystem wird begrüsst, doch ist die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit fraglich bis fragwürdig.
  • Die Höhe des Sanierungsbedarfs ist fraglich
  • Der Mechanismus Schuldenbremse (ähnlich wie ALV) ist grundsätzlich zu begrüssen.
  • Die Behindertenorganisationen sind nicht grundsätzlich gegen alle Sparmassnahmen, doch nur im Verbund mit (befristeten?) Zusatzeinnahmen.
  • Der Rückgang der Neurenten ist nicht auf zusätzliche Eingliederungen zurückzuführen, sondern auf eine höchst restriktive Praxis (v.a. bei der medizinischen Beurteilung).

FAZIT: Diese Vorlage muss an den Bundesrat zurückgewiesen werden. Falls dies nicht gelingt, wird ein Referendum gegen diese für den Sozialstaat Schweiz – im negativen Sinne – einzigartige Vorlage leider unumgänglich sein.

Kleine Bemerkung meinerseits am Rande: Perfides Spiel liebes BSV übrigens auch, dass ihr die Kinderrenten in allen neuen Unterlagen nun «Elternrenten» nennt. Das war auch so eine grandiose Idee eurer PR-Menschen, nicht wahr? Mit irgend einer lustigen Begründung von der Art, dass dann Kürzungen leichter durchzusetzen wären, weil beim Wort «Kinderrenten» der Mitleidsfaktor zu gross wäre, aber bei «Elternrenten» die Leute denken, dass das ja wohl sowieso eine Frechheit wäre, dass Behinderte auch noch Renten für’s Elternsein bekommen, schliesslich bekommen Gesunde auch keine Elternrenten (und überhaupt: warum müssen Behinderte überhaupt Kinder bekommen.).

Eine ganz perfide Nummer ist das. Und ich bin mir sicher, in der Vorlage sind noch eine ganze Menge solcher hübsch verpackter Ostereier versteckt.

Die kann man beim BSV suchen gehen.