Der unbedingte Glaube des Bundesgerichtes an Dr. Brinkmanns Integrität

Newsnetz berichtete kürzlich über einen gewissen Dr. Brinkmann, der mit dem ZVMB pro Jahr von der IV so um die 1,5 Millionen für Gutachten abgarniert ohne überhaupt über eine Berufsausübungsbewilligung als Arzt im Kanton Bern zu verfügen. Im Artikel stand auch, dass das BSV «trotz fehlender Bewilligung keine Notwendigkeit sähe, Brinkmanns Gutachten in Zweifel zu ziehen. Es bestehe «kein rechtlicher Grund», seine Gutachten für ungültig zu erklären, lautet die Begründung. Diesen Standpunkt vertritt das Bundesamt «nicht zuletzt auch deshalb, weil zahlreiche Gutachten von Herr Brinkmann sowohl von kantonalen Versicherungs-gerichten wie auch vom Bundesgericht als rechtsgenüglich und korrekt eingestuft worden sind».

Das Bundesgericht seinerseits hatte aber schon 2007 den Fall eines verunfallten Zahnarztes zu beurteilen, der sich weigerte, sich vom Geschäftsführer des ZVMB, Dr. med. X.________ begutachten zu lassen und zwar, weil er ihn für befangen hielt. Im Gerichsturteil ist dazu Folgendes zu lesen:

«Dem Geschäftsführer des ZVMB, Dr. med. X.________, (…) wirft der Beschwerdeführer vor, dieser lasse nicht nur rein medizinische Überlegungen in seine gutachterliche Tätigkeit einfliessen mit dem Ziel, der Invalidenversicherung und damit seiner Auftraggeberin zu einem finanziellen Vorteil zu verhelfen. Diese Rüge stützt sich auf die Erklärung einer nicht genannt werden wollenden Person, welche dem Rechtsvertreter des Versicherten im Oktober 2005 zugekommen sei. Danach soll Dr. med. X.________ gesagt haben, da er nun ein gewisses Alter habe und seine Karriere abgeschlossen sei, könne er in Gutachten für die Invalidenversicherung klar Stellung nehmen. Angesichts der schlimmen Situation dieses Versicherungszweiges sei es seine Aufgabe, einen Beitrag zur finanziellen Sanierung zu leisten. Aus diesem Grund verfolge er auch die Praxis der Gerichte, da es für ihn wichtig sei zu wissen, wie die Justiz die verschiedenen Krankheiten und Fakten würdige. Der Vorinstanz hält der Beschwerdeführer entgegen, sie sei in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgegangen, Dr. med. X.________ hätte diese Vorwürfe bestritten, wenn er damit konfrontiert worden wäre. Zudem rügt er eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, welcher darin zu erblicken sei, dass das kantonale Gericht dem erhobenen Vorwurf nicht nachgegangen ist und eine unbestritten gebliebene Tatsachenbehauptung als unbewiesen und somit unbeachtlich erklärt hat.

Auf Erklärungen von Personen, die anonym bleiben wollen, kann nur unter bestimmten Voraussetzungen abgestellt werden (vgl. BGE 133 I 33). Wie es sich vorliegend damit verhält, braucht nicht weiter geprüft zu werden.»

Und nun mal für’s Protokoll, wie das Bundesgericht anno 2007 Dr. Brinkmanns hehre Absichten verteidigt hat: «Denn selbst wenn es zutreffen sollte, dass Dr. med. X.________ gesagt hat, die Invalidenversicherung sei in einer schlechten Lage, und es sei seine Pflicht, einen Beitrag zur finanziellen Sanierung zu leisten, kann daraus nicht geschlossen werden, seine Aufgabe bestehe darin, (Falsch)begutachtungen zu Gunsten der Invalidenversicherung zu erstatten, sondern viel eher, diese vor Falschbegutachtungen durch seine Person zu bewahren(…)»

Und das selbe Bundesgericht, das hier nicht nur Dr. Brinkmanns Integrität über jegliche Zweifel erhaben sieht, sondern sogar überdeutlich Partei für ihn ergreift (Wie kommt das Bundesgericht eigentlich dazu?) – Dieses Bundesgericht hat also laut BSV «zahlreiche Gutachten von Herr Brinkmann als rechtsgenüglich und korrekt eingestuft». Und deshalb sieht das BSV keinen Grund, Brinkmanns Gutachten für ungültig zu erklären…

Ähem?

Mir hat mal ein kluger Jurist gesagt, um komplexen Dingen auf den Grund zugehen, helfe es oft, zu fragen «Cui bono?» (Wem nützt’s?).

Also fragen wir doch einfach mal: Wem nützt es, wenn die IV möglichst wenige Renten spricht? Der IV natürlich, also dem BSV – klar, aber in wirklich grossem Stil nützt es vor allem einem ganz bestimmten Zweig: Den Privatversicherern. Wer sich regelmässig die Bundesgerichtsentscheide im Bereich IV und Unfallversicherungen anschaut, der weiss: Aktuell gewinnt in gefühlten 95% der Fälle die Versicherung. Und wenn die IV gewinnt, gewinnen natürlich auch die Pensionskassen.

Da drängt sich die Frage auf: Ist das Bundesgericht wirklich so unabhängig wie es sein sollte? Im oben aufgezeigten Fall bezüglich Dr. Brinkmann war es das entschieden nicht.

Zufall?

5 Gedanken zu „Der unbedingte Glaube des Bundesgerichtes an Dr. Brinkmanns Integrität

  1. Ob da nicht auch ein paar Scheine die Hand gewechselt hat? Das Urteil lässt uns die Frage zurecht aufkommen

  2. Für einen Pfandbon im Wert von 1,50 €, wegen einer Weintraube, wegen einem Wurstrad werden einfache Leute von der Strasse gekündigt. Unverständlich, wenn man alle Überlegungen im gegenständlichen Fall betrachtet, ein mehr als bösartiger Angriff auf eine Versicherungsleistung, die nicht vom Kleingedruckten, sondern von der Politik aushebelt wird. Unwürdig einem Land wie der Schweiz, wenn solche Leute geschützt werden.

  3. Das Eidgenössische Versicherungsgericht sprach schon zu früheren Zeiten praktisch immer zugunsten der Versicherer Recht. Sie war unter Anwälten schon immer als parteische Gerichtsinstanz berüchtigt. Das hat unter anderem mit dem grossen Kontakt zu tun, den viele Richter schon vor Ihrer Wahl als höchste Versicherungsrichter mit Versicherungen zu tun hatten. Zudem Kommt, dass das eidg. Versicherungsgericht ursprünglich das Militärversicherungsgericht war. Das heisst, dass die „Bundesnähe“ von anfang an gegeben war.

  4. Eine anonyme Person hat dem Anwalt des Zahnarztes etwas zugetragen, das dieser als Argument vor Gericht gelten lassen will. Das funktioniert beim besten Willen nicht, Mia. Da muss dann schon mehr dazukommen.

    Was man in dem von Ihnen zitierten Urteil auch zu lesen bekommt, ist diese elende Saumode von der „antizipierten Beweiswürdigung“. Das ist ein Schlupfloch der bernischen Richter, um urteilen zu können, was immer ihnen grad so in den Kram passt. „Antizipierte Beweiswürdigung“ heisst, der Richter braucht sich das Beweismaterial nicht anzusehen, er braucht den Zeugen nicht zu befragen, weil er sowieso schon weiss, was dabei herauskommt….

  5. Dass man vor Gericht nicht auf anonyme Argumente abstellen kann, ist mir schon klar, ich fand es nur bemerkenswert, wie das Bundesgericht doch sehr offensichtlich für Dr. Brinkmann Partei ergriffen hat.

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