Bundesgericht hielt schludrig erstelltes Gutachten vom ZVMB für voll beweistauglich

Nochmal zur Erinnerung: Das BSV hält die Gutachten aus dem Hause Dr. Brinkmann (also dem ZVMB) für über jeden Zweifel erhaben, weil die Gutachten ja schliesslich «vom Bundesgericht als rechtsgenüglich und korrekt eingestuft worden seien».

Schauen wir uns doch mal einen Auszug aus einem Bundesgerichtsurteil vom 27. März 2007 (I 355/06) an (Besetzung des Bundesgerichtes hierbei: Bundesrichter Ursprung als Präsident, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard):

«5.2 Die Versicherte rügt diverse Mängel des ZVMB-Gutachtens. Namentlich seien die Gutachter fälschlicherweise davon ausgegangen, sie habe Kinder und führten unter dem Stichwort „aktuelle geistige Beschwerden“ an, die Beschwerden hätten sich „nach seinen Angaben auf folgende Weise entwickelt“, weshalb sie sich offensichtlich nicht im Klaren gewesen seien, ob es sich bei der zu begutachtenden Person um eine Frau oder um einen Mann handle. Das Gutachten sei nicht schlüssig, zumal die Explorandin offensichtlich nicht wirklich erfasst worden und denkbar sei, dass eine Verwechslung vorliege.

5.3
5.3.1 Das Gutachten leidet in der Tat an den von der Versicherten angeführten Mängeln. Der Beschwerdeführerin ist darin zuzustimmen, dass zumindest das gehäufte Auftreten solcher Ungenauigkeiten Zweifel an der Zuverlässigkeit der gutachterlichen Einschätzungen hervorrufen kann. Haben die Gutachter die zu beurteilende mit einer anderen Person verwechselt, geht ihren Ausführungen selbstredend jeglicher Beweiswert ab.

Dies trifft indessen vorliegend nicht zu. Zwar müssen sich die unterzeichnenden Fachpersonen zumindest den Vorwurf der mangelhaften (Schluss-) Kontrolle der ausgefertigten Expertise gefallen lassen. Die Vorinstanz erwägt aber zu Recht, dass trotz der den Gutachtern unterlaufenen peinlichen Fehler aus der Gesamtschau der in der Expertise enthaltenen Fakten und Einschätzungen unzweifelhaft hervorgeht, dass sich die Sachverständigen weder in der Person der Explorandin getäuscht noch deren gesundheitliche Einschränkungen unvollständig berücksichtigt haben. Worauf die im Gutachten enthaltenen Fehler zurückzuführen sind (denkbar wäre etwa, dass ein früheres Gutachten überschrieben oder Textteile aus einer anderen Expertise kopiert und dabei versehentlich die beiden erwähnten Textpassagen nicht angepasst wurden), ist nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist einzig, dass die darin enthaltenen Einschätzungen in ihrer Gesamtschau einleuchtend und nachvollziehbar begründet sind».

Interessant auch hier, wie das Bundesgericht Partei für den Gutachter ergreift und sogar Entschuldigungen für die Fehler liefert. Hingeschludertes Gutachten (für 9000.-/Gutachten notabene)? Macht nix. Passt schon.

Mit welcher absoluten Überzeugung das Bundesgericht davon ausgeht, dass sich diese offensichtliche Schludrigkeit selbstverständlich nicht auch auf die Darstellung medizinisch relevanter Sachverhalte auswirkt, ist aus meiner Sicht irgendwie… beunruhigend.

Ach übrigens, beim gestrigen Artikel vergass ich zu erwähnen, welche Bundesrichter am Urteil beteiligt waren, es waren dies (welche Überraschung) ebenfalls: Bundesrichter Ursprung als Präsident, sowie Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Frésard.

2 Gedanken zu „Bundesgericht hielt schludrig erstelltes Gutachten vom ZVMB für voll beweistauglich

  1. Die Bundesrichter werden von der Vereinigten Bundesversammlung (National- und Ständerat) gewählt. Es liegt also letztendlich auch immer an jedem einzelnen Stimmbürger, wer in beiden Kammern massgeblich das Sagen hat.

    Um solche Missstände (jetzt nicht nur explizit am Bundesgericht) eliminieren zu können, wären weitreichende Massnahmen erforderlich, die vermutlich nur über den medialen Weg zum Ziel führen; sprich noch vor den nächsten Parlamentswahlen im Herbst die Fakten einer möglichst breiten Bevölkerung unmissverständlich darzulegen. Dazu gehört zwingend auch die Offenlegung von lukrativen Verwaltungsratsmandaten, um überhaupt deren Interessenvertreter korrekt einordnen zu können.

    Ob sich z. B. ein Andres Büchi (Chefredaktor des Beobachters) auf dieses politische Glatteis begeben würde bzw. dürfte, ohne von höherer Stelle einen Maulkorb verpasst zu bekommen, könnte zu gegebener Zeit durch eine entsprechende Anfrage ermittelt werden.

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