EDI reagiert nicht auf Aufsichtsbeschwerde der Rechtsberatungsstelle für Unfallopfer und Patienten

Es ist ja nun nicht so, dass die fragwürdige Praxis bei den IV-Gutachtern oder beim Bundesgericht bisher niemandem bekannt gewesen wäre. Ärzte wie Juristen äussern sich diesbezüglich seit Jahren immer wieder kritisch in ihren Fachpublikationen. Nur dringt davon eher selten etwas an eine breitere Öffentlichkeit. Und die Zeitungen schreiben weiterhin lieber reisserische Stories über IV-Betrüger als über von der IV Betrogene, wobei man davon ausgehen darf, dass die Zahl der Zweiteren mittlerweile die Zahl der Ersteren deutlich übersteigen dürfte.

Im einer grösseren Öffentlichkeit Verborgenen gibt es sie aber, die Kritik an der gängigen Praxis. Besonders treffend hat sie der Cartoonist Igor Kravarik im Bulletin 01/2010 der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dieter Studer dargestellt (Publikation mit freundlicher Genehmigung von Dieter Studer und Igor Kravarik):rechts sitzt ein mann im Rollstuhl der augeschienlich serh krank ist. neben Ihm steht ein Herr in Anzug, der ein Täfelchen am revers trägt, auf dem steht  IV/UV. Er hält hat eine handpuupe, die einen doktorkittel trägt. die handpuupe sagt zum Mann im Rollstuhl: gratuliere! Sie sind voll arbeitsfähig! Im hindergrund des Bildes sieht man einen Hausarzt, der gefesselt und geknebelt ist.Auch die Rechtsberatungsstelle UP für Unfallopfer und Patienten, hat vor knapp einem Jahr beim EDI (also Herrn BR Burkhalter) eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Bundesamt für Sozialversicherungen eingereicht. Gegenstand der Beschwerde ist, dass die Rechtssprechung Gutachten von wirtschaftlich von der IV stark abhängigen Gutachtern so behandelt, als ob sie von komplett unabhängigen Gutachtern erstellt worden wären. Dass die Gutachter sehr wohl von der IV (den RAD-Ärzten) beinflusst werden, wird in der Aufsichtsbe-schwerde anhand eines konkreten Beispiels aufgezeigt. Auch aufgezeigt wird, was mit denjenigen Gutachtern geschieht, die sich einer solchen Beeinflussung verweigern: Sie bekommen nämlich keine Gutachteraufträge mehr zugeteilt.

Die Aufsichtsbeschwerde datiert vom 25. Juni 2010. Bis heute hat das EDI dazu keine Stellung bezogen.

Man fragt sich, was da in den geheimen (und offenbar eng nebeneinander-stehenden) Gifttöpfen von BSV, EDI und Bundesgricht hinter den Kulissen zusammengebraut wird. Transparenz sieht jedenfalls anders aus.

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