Der exemplarische Gesinnungswandel des Herrn W. aus S.

Ich könnte sehr sehr viel über die Art und Weise schreiben, mit welcher abgrundtiefen Menschenverachtung in den letzten Jahren viele Parlamentarierer die IV-Gesetzgebung an die Hand genommen haben.
Ich wähle dafür stellvertretend nur ein Beispiel aus – und nein, es ist kein Exponent der SVP, denn alleine hätte die SVP all die Forderungen aus ihren IV-Positionspapieren  gar nie durchsetzen können. Sie hatten fleissige und willfährige Helfer, die sich anfangs noch etwas widerborstig gaben, aber schliesslich nicht nur spurten, sondern geradezu Gefallen an der Sache fanden.

Besonders hervorgetan hat sich hierbei Nationalrat Reto Wehrli (CVP/SZ). Er ist Mitglied der SGK-NR und war bei der Behandlung der 5. IV-Revision im Parlament deren Kommissionssprecher. Den Antrag der Kommissionsminderheit (Federführend damals: NR Bortoluzzi), die bereits mit der 5. IV-Revision die Überprüfung und gegebenenfalls Streichung von bisherigen Renten im Gesetz verankern wollte, kommentierte Rechtsanwalt Wehrli anno 2006 noch folgendermassen: «Die Kommissionsminderheit hat hier zum Zweihänder gegriffen. Bei allem Verständnis für das Bedürfnis, komplexe Probleme einfach zu lösen: So geht es wohl nicht. (…) Eine Anpassung der laufenden Renten an die neue Rechtslage bei gleichbleibendem Sachverhalt würde zu einer unzulässigen echten Rückwirkung des neuen IVG führen. Das ist rechtsstaatlich nicht haltbar(…)».

Das war wie gesagt anno 2006. Eine Mehrheit des Nationalrates sprach sich damals denn auch gegen die Anpassung laufender Renten aus.

Man weiss nicht genau, was in den nächsten drei Jahren passiert ist: Amnesie? Ziegelstein auf Kopf gefallen? Im Ratssaal und in der Kommission zu oft SVP-Parolen anhören müssen und irgendwann selbst geglaubt? Vergessen, dass man eigentlich Jurist ist?

Man weiss es nicht.

Jedenfalls hat ausgerechnet Wehrli 2009 die Motion «Neuüberprüfung von laufenden IV-Renten. Rechtsstaatlich klare Regelung» eingereicht, in der er fordert, dass auch laufende IV-Renten einer vollständigen Neubeurteilung zu unterzogen werden können.

Was Wehrli drei Jahre zuvor noch als «rechtsstaatlich nicht haltbar» verurteilt hatte, forderte er nun plötzlich selbst. (Der Eingang dieser Forderung in die IV-Revision 6a und und deren Gutheissung durch das Parlament war dann nur noch Formsache).

Falls jemand eine plausible Erklärung für Wehrlis Neuinterpretation von Rechtsstaatlichkeit parat hat: Bitte in den Kommentaren kundtun. Ich bin gespannt.

Das wirklich Traurige an der Sache ist aber, dass Wehrli kein Einzelfall ist. Es ist mittlerweile ganz offenbar absolut salonfähig, Menschen die gesundheitlich beeinträchtigt sind, zu behandeln wie den letzten Dreck. Respekt? Rechtsstaatlichkeit? Faire Begutachtung? Faire Verfahren? Alles unnötig. Sind ja nur Menschen dritter Klasse…

David Siems hatte in Anlehung an Martin Niemöller nach der Annahme der Minarettinitiative folgendes geschrieben:

Als sie von Asylmissbrauch sprachen, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Asylant.
Als sie von Scheininvaliden sprachen, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Invalider.
Als sie von Islamisten sprachen, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Moslem.
Als sie von Perversen sprachen, habe ich geschwiegen,
ich war ja nicht homosexuell.
Als sie auf MICH losgingen, war keiner mehr da,
der etwas hätte sagen können.

Es hat an Aktualität nichts eingebüsst, tragischerweise nur noch dazugewonnen.

Und wenn dann (als ein Beispiel unter vielen) der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli heute im Tagesanzeiger sagt «Die SVP missachtet die Gewaltenteilung konsequent – und dies auf extensive Weise.» Ein Beispiel dafür sei der Umstand, dass SVP-Richter regelmässig in der Partei zum Rapport antraben müssten, was eigentlich höchst unzulässig sei, selbst wenn die Vorladungen offiziell unter dem Deckmantel «Information» vorgenommen würden.»

Dann ist das mehr als nur ein Warnzeichen. Denn das Gedankengut der SVP hat sich mittlerweile wie eine Infektion weit über deren Parteigrenzen hinaus ausgebreitet. Und dieses Gedankengut ist eine ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Eine Partei mag pointierte Meinungen haben, das gehört zu einer Demokratie dazu. Eine Partei aber, die sich immer wieder über bestehende Gesetze hinwegsetzt, die Gewaltenteilung nicht akzeptiert und für sich selbst jedes Recht herausnimmt bei gleichzeitiger Beschneidung der Rechte derjenigen, die sie als minderwertig brandmarkt (Ausländer, Muslime, Empfänger staatlicher Leistungen ect.) – eine solche Partei ist nicht einfach der lustige Pausenclown, damit das Newsnetz regelmässig eine gute Schlagzeile hat. Das Newsnetz und alle anderen Medien, die der Gesinnung der SVP immer wieder noch so gerne eine grosse Bühne bieten (die Klickraten!) machen sich mitschuldig an der Verbreitung dieses gefährlichen Gedankengutes.

Denn dass die Menschen die Propaganda der SVP irgendwann glauben, wenn man sie ihnen nur oft genug serviert, dass sehen wir exemplarisch an der IV-Gesetzgebung. Aber nicht nur dort, dass sehen wir auch dann, wenn wir selbst uns dabei ertrappen, wie wir genervt reagieren ob der Frau mit dem Kopftuch, dem deutschen Arzt am Unispital oder uns ein bisschen mulmig fühlen, wenn uns nachts auf der Strasse eine Gruppe ausländischer Jugendlicher begegnet. Es sind nur kurze Momente der Irritation und wenn wir genauer reflektieren wissen wir, woher es kommt: es wurde uns über die letzten Jahre über alle Kanäle eingebläut: Dass von diesen Menschen eine Bedrohung der einen oder anderen Art ausgeht.

Und was der Mensch immer wieder hört, das glaubt er irgendwann. Schlimmer noch, er nimmt irgendwann nur noch alle Begebenheiten wahr, die seine Sichtweise bestätigen. Was man an diesem Blog übrigens auch sehr gut beobachten kann: Ich sehe auch (fast) nur noch das, was sich gegen Menschen mit Behinderungen/chronischen Krankheiten richtet… Allerdings sehe ich darin auch oft Metaphern, die weit über die Thematik Krankheit/Behinderung/Invalidenversicherung hinausgehen. Man könnte sie wahrscheinlich anhand einer anderen Thematik genau so gut aufzeigen.

Autofahrer über 50, die schlecht sehen: Kein Sicherheitsrisiko – Autofahrende IV-Bezüger: Ganz grosses Sicherheitsrisiko

Im Rahmen der Debatte zur Vorlage «Via Sicura» diskutierte der Ständerat gestern ziemlich ausführlich über obligatorische Sehtests für über 50-jährige Autofahrer  – die Mehrheit hielt diese für eine Zumutung (Mitte-Rechts: Der Aufwand! Die Kosten! Die Bürokratie! Der Staat, der einem den Fahrausweis wegnehmen will! Wir zählen auf die Eigenverantwortung!) und lehnte sie ab.

Vor einem halben Jahr befürwortete der Nationalrat hingegen einen Artikel in der IV-Revision 6a, der ebenfalls mit der Via Secura Vorlage zusammenhängt: IV-Stellen sollen IV-Bezüger, die sie für fahruntauglich halten, beim Strassenverkehrsamt melden können. (Mitte-Rechts: Die Sicherheit! Die Sicherheit! Die Sicherheit!).

Soweit die Kurzfassung. Für Interessierte hier die sehr sehr ausführliche Version (mit spezieller Empfehlung der weiter unten aufgeführten «Chronologie einer fragwürdigen Gesetzgebung»):

Diskussion im Ständerat über obligatorische Sehtests für über 50-jährige Autofahrer
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Einige Auszüge aus den Voten:
Christoffel  Brändli (SVP, GR): «Wenn Sie 50 Jahre alt sind, müssen Sie einen Sehtest ablegen; das Resultat schicken Sie dann der Motorfahrzeug-kontrolle, die Motorfahrzeugkontrolle stellt Ihnen einen neuen Ausweis aus und belastet Sie mit einer Gebühr. Den Sehtest, der allerdings günstig ist, bezahlen Sie auch. Dies ist also eine relativ grosse Geschichte. (…) Wir gehen davon aus, dass die Leute ihre Augen in Eigenverantwortung kontrollieren lassen»

Rolf Büttiker (FDP, SO): «Artikel 15c ist sicher vom Politischem und von seiner Sprengkraft her einer der Schlüsselartikel in dieser Vorlage. Ich kann Ihnen sagen, dass die Vorbehalte gegen diese Bestimmung in den Reihen der – ich sage es mal so: – Seniorenorganisationen massiv ausfallen.(…) Nicht zuletzt gibt es keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass ältere Motorfahrzeug-führerinnen und -führer häufiger Verkehrsunfälle verursachen als die übrigen Altersgruppen. (…)»

Peter Bieri (CVP, ZG): «Freiwillige Sehtests, wie sie regelmässig von Verkehrsverbänden durchgeführt werden, zeigen, dass heute viele Personen ab 50 Jahren ohne Brille oder Linsen fahren, obwohl sie mit ihrem reduzierten Sehvermögen sich und andere im Strassenverkehr gefährden. Die vorgesehenen Sehtests sind keine wirkliche Belastung. Sie müssen einmal beim Erreichen des 50. und einmal beim Erreichen des 60. Altersjahrs durchgeführt werden und kosten zusammen rund 40 Franken.»

Christoffel Brändli (SVP, GR): «(…)Es gibt auch eine Selbstverantwortung, und diese Selbstverantwortung, möchte ich behaupten, wird von einem grossen Teil der Leute auch wahrgenommen. Es ist falsch, wenn Sie jetzt verfügen, dass alle mit 50 und zwanzig Jahre später wieder mit 70 ihre Ausweise abgeben und neue Ausweise ausstellen lassen müssen wegen ein paar schwarzer Schafe.»

Bundesrätin Leuthard: «Herr Hêche hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der TCS und der ACS bei den freiwilligen Sehtests [von über 40-jährigen] effektiv Folgendes festgestellt haben: 10 Prozent hätten die Bedingungen klar nicht erfüllt – sofort Ausweis abgeben respektive sich eine Brille zulegen! -, und 40 Prozent waren stark eingeschränkt.»

Die Mehrheit des Ständerates (Was ist nochmal gleich das Durchschnittschalter der StänderätInnen?) votierte also für eine Streichung des Passus im Art. 15c, wonach die Gültigkeitsdauer von Fahrausweisen bei Fahrern ab dem 50. Altersjahr nur dann verlängert würde, wenn sie mittels einem behördlich anerkannten Sehtest ein ausreichendes Sehvermögen nachweisen könne. Der Artikel 15d hingegen, der wurde gleich darauf diskussionslos angenommen. Er lautet folgendermassen:

Art. 15d (neu)Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz

1 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei:

a. Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft;
b. Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen;
c. Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen;
d. Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Artikel 66a Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-versicherung
e. Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann.
(…)
4 Auf Ersuchen der IV-Stelle teilt die kantonale Behörde dieser mit, ob eine bestimmte Person einen Führerausweis besitzt.
5 Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so kann diese einer Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfung oder einer andern geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer Nachschulung unterzogen werden.

Diskussion im Nationalrat über das Sicherheitsrisiko durch autofahrende IV-Bezüger
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Blenden wir mal ein halbes Jahr zurück – und zwar in eine Debatte aus dem Nationalrat diesmal. Es ging um die IV-Revision 6a, genauer gesagt um den oben erwähnten Artikel 66c*, der unter Umgehung der Vernehmlassung durch die SGK-NR (genauer: auf Antrag von Reto Wehrli, CVP) in die IV-Vorlage eingefügt wurde:

*IVG Art. 66c (neu)
1 Zweifelt die IV-Stelle an der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit, die zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen notwendig ist, kann sie die versicherte Person der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 22 SVG) melden.
2 Die IV-Stelle informiert die versicherte Person über diese Meldung.
3 Auf Anfrage im Einzelfall stellt die IV-Stelle der kantonalen Behörde die entsprechenden Unterlagen zu.

Nun einige Auszüge aus den damaligen Voten im Nationalrat:
Katharina Prelicz-Huber (Grüne, ZH): «Ich bin eigentlich einig mit Herrn Wehrli, der in der Kommission diesen Antrag gestellt hat, dass für die Teilnahme am Strassenverkehr selbstverständlich eine genügende Fahrtauglichkeit vorhanden sein muss. (…)Aber das Prüfen von körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit ist Sache der Medizin bzw. Sache der Ärzte und Ärztinnen, wie bei allen anderen Menschen auch. Da darf es doch nicht plötzlich für handicapierte Menschen eine Ausnahme geben.»

Damit wäre dann eigentlich alles Relevante zum Thema gesagt gewesen. Mitte/Rechts sah das aber anders:

Marcel Scherer (SVP, ZG): «(…)Dass die Linke gegen diesen Artikel ist, ist unbegreiflich. Sie trägt damit die Verantwortung, wenn Unfälle passieren, weil so die Meldungen an die zuständigen Behörden unterbunden würden. (…)
An diejenigen in diesem Saal, die dies nicht wollen: Wir sprechen von Via sicura, wir suchen nach Möglichkeiten, unsere Strassen immer sicherer zu machen – aber hier, in diesem Gesetz, will man dann die Augen vor möglichen Gefahren schliessen.»

Ruth Humbel (CVP, AG): «Es geht bei diesen Artikel um ein Abwägen zwischen der öffentlichen Sicherheit und der persönlichen Freiheit. Es geht um die Sicherheit auf der Strasse.(…)Die Teilnahme am Strassenverkehr erfordert immer mehr eine genügende Fahrtauglichkeit und bedingt eine ausreichende körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. (…)Wir sprechen uns ja nicht gegen die angepassten Fahrzeuge von Behinderten aus – es ist richtig, dass es sie gibt; sie ermöglichen den Behinderten eine Teilnahme am Strassenverkehr. Wir denken hier vielmehr an jene Menschen, die sich auch selber gefährden, wenn sie sich in den Strassenverkehr begeben.(…)»

Und so weiter und so fort… mit dem selben Engagement, mit dem sich die Mehrheit der Ständeräte gestern gegen die Sehtests aussprachen, sprach sich die Mehrheit der Nationalräte vor einem halben Jahr für die Meldeerlaubnis für die IV für potentiell fahrunfähige IV-Bezüger aus.

Wirkliches Sicherheitsrisiko oder einfach Diskriminierung…?
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Ich würde jetzt einfach mal behaupten, dass das Sicherheitsrisiko das von Damen und Herren im fortgeschrittenen Alter mit nicht mehr ganz klarer Sicht rein zahlenmässig ausgeht, wesentlich höher ist, als das von autofahrenden IV-Bezügern. Und Zahlen zum Risikofaktor «Autofahrende IV-Bezüger» gibt es auch keine. (Womit mal wieder bewiesen wäre, dass die Damen und vor allem die ach so rationalen Herren im Parlament totaaaal rationale Entscheide treffen, die alleine auf nachweisbaren Fakten Vorurteilen egoistischen Motiven beruhen…).

Ich weiss ja nicht, wie es Ihnen geht, liebe Leserin, lieber Leser, aber die zwei Absätze, in denen im Artikel 15d des Strassenverkehrsgesetzes auf das IVG Bezug genommen wird, wirken auf mich wie mit sehr brachialer Gewalt in ein Gesetz hineingepresst, in das sie weder hineinpassen, noch hineingehören. So ein bisschen aus Lust an der Freude um IV-Bezügern (einmal mehr) zu zeigen, auf welcher Stufe sie stehen: Ganz unten nämlich. Während Nicht-IV-Bezüger sich ziemlich veritabel etwas zu Schulden lassen kommen müssen (z.B. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss) um zu einer Fahreignungsuntersuchung aufgeboten zu werden, reicht es bei IV-Bezügern aus, dass die IV-Stelle Zweifel an deren Fahrtüchtigkeit meldet.

Das Argument mit der Sicherheit ist einfach nur hanebüchern, wenn man auf der anderen Seite absolut kein Problem damit hat, den älteren Teil der Bevölkerung halbblind durch die Gegend fahren zu lassen.

Doch wie kam es überhaupt zu diesen Zwillingsartikeln in SVG und IVG?

Die Chronologie einer fragwürdigen Gesetzgebung
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April 2000: Die Expertengruppe Verkehrssicherheit des UVEK veröffentlicht den Leitfaden «Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Mass- nahmen; Wiederherstellung der Fahreignung» – Die Expertengruppe befasst sich vor allem mit Alkohol- und Betäubungsmittelkonsum und deren Auswirkungen auf die Fahreignung. Auch Auswirkungen von Krankheiten werden erwähnt und es wird darauf hingewiesen, dass bei speziellen Symptomen psychischer Störungen (zb Halluzinationen, Wahnvorstellungen) der Verdacht besteht, dass die Fahreignung nicht gegeben ist und in diesen Fällen genauer abgeklärt werden muss. Der Bericht äussert sich an keiner Stelle zur Fahreignung von IV-Bezügern.

März 2007: SVP Nationalrat Alexander Baumann reicht die Motion «Personen mit psychischen Defekten dürfen keine Motorfahrzeuge lenken» ein, in der er fordert, dass IV-Bezüger mit «psychischen Defekten» aus Sicherheitsgründen keine Motorfahrzeuge lenken sollen dürfen.

Mai 2007: Der Bundesrat antwortet auf Baumanns Motion: « (…) Wenn allerdings eine Person wegen einer psychischen Krankheit eine IV-Rente bezieht, ist sie zwar wegen ihrer Krankheit ganz oder teilweise erwerbs-unfähig; das heisst aber nicht, dass sie auch ein gefährlicher Verkehrsteil-nehmer oder eine gefährliche Verkehrsteilnehmerin ist. Hinzu kommt, dass nicht alle psychisch kranken Menschen eine IV-Rente beziehen.(…)»

Oktober 2010: Die Botschaft zur Via Secura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr wird veröffentlicht. Darin ist zu lesen: «Angelehnt an den Leitfaden «Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Massnahmen; Wiederherstellung der Fahreignung» vom 26. April 2000 der Expertengruppe Verkehrssicherheit des UVEK sollen die häufigsten Tatbestände, die eine Fahreignungsuntersuchung als angezeigt erscheinen lassen, ins Gesetz aufgenommen werden. Dabei geht es namentlich um Alkohol- und Betäubungsmittelabhängigkeit, schwere Verkehrsregelverletzungen sowie psychische Störungen, die zur Arbeitsunfähigkeit führen (…) Diese Tatbestände begründen einen Anfangsverdacht fehlender Fahreignung und führen zur Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung. Dabei wird im Regelfall der Ausweis vorsorglich entzogen, bis die Abklärungen durchgeführt worden sind.»

Ich sagte es schon: Der Expertenbericht äusserte sich an keiner(!) Stelle zur Fahreignung von IV-Bezügern. Auch der Ausdruck «psychische Störungen, die zur Arbeitsunfähigkeit führen» kommt im ganzen Bericht kein einziges Mal vor. Ebensowenig ist die Rede davon, dass Menschen mit psychischen Störungen oder IV-Bezüger grundsätzlich ein Verkehrsrisiko darstellen. Die Verfasser der Botschaft zur Via Sicura lassen es aber ganz bewusst so aussehen, als ob sich der Expertenbericht diesbezüglich eindeutig geäussert hätte.

Zum geplanten Artikel 15d SVG über die Fahreignung (siehe weiter oben) wird in der Botschaft zur Via Sicura folgendes festgehalten: «Für körperlich behinderte Personen gibt es viele Möglichkeiten, ihre Fahreignung wieder herzustellen (insbesondere durch Umbau von Fahrzeugen). Problematisch ist aber eine Invalidität aus psychischen Gründen. In diesen Fällen soll untersucht werden, ob sich die psychische Erkrankung mit dem sicheren Führen von Motor-fahrzeugen vereinbaren lässt. Künftig sollen daher die kantonalen IV-Stellen Daten, die für die Beurteilung der Fahreignung und der Fahrkompetenz erforderlich sind, der zuständigen kantonalen Strassenverkehrsbehörde bekannt geben dürfen. (…)»

Der Artikel 15 bezieht sich also ganz eindeutig auf IV-Bezüger mit psychischen Krankheiten. Und das Strassenverkehrsamt soll Einsicht in die Krankenakte(!) nehmen können.

Dezember 2010: Nationalrat Reto Wehrli (CVP) beantragt aufgrund der Botschaft zur Via Sicura (siehe oben) in der vorberatenden Kommission (SKG-NR) den Artikel 66c in die IV-Revision 6a aufzunehmen («Zweifelt die IV-Stelle an der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit, die zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen notwendig ist, kann sie die versicherte Person der zuständigen kantonalen Behörde melden(…)»). Dieser Artikel war in der Vernehmlassungsvorlage nicht enthalten, er wurde im Ständerat nicht diskutiert, aber im Nationalrat mit unzähligen Hinweisen auf die dadurch zu erreichende Sicherheit (siehe «Diskussion im Nationalrat über das Sicherheitsrisiko durch autofahrende IV-Bezüger») schliesslich angenommen.

Fazit
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Zum Abschluss sei ein kleines Zitat erlaubt: «In verschiedenen Studien wurde belegt, dass allgemein für die heterogene Gruppe der psychisch Erkrankten kein erhöhtes Risiko für Unfälle auftrat als in den Kontrollgruppen. Vielmehr scheinen bestimmte Persönlichkeits-merkmale, in Abgrenzung zu den bisher häufiger untersuchten Krankheits-merkmalen, von statistischer Relevanz zu sein». (Quelle: Fahreignung und psychische Störungen, Till Afflerbach, Gerhard Ebner, Volker Dittmann, Schweiz Med Forum 2004;4:701–706).

Fassen wir zusammen:
1. Nachweislich 50% der Autofahrer im etwas höheren Alter fahren mit ungenügender Sehkorrektur, 10% davon müssten den Ausweis gleich abgeben. Ein Generalverdacht wäre aber totaaaal diskriminierend und die Aufbietung zum Sehtest eine nicht akzeptable Zumutung. Die dadurch entstehenden Sicherheitsrisiken, sind ähem… irrelevant.

2. Es gibt keine Statistik, Studie oder sonstwas, dass IV-Bezüger mit psychischen Erkrankungen ein überdurchschnittliches Verkehrsrisiko darstellen. (Studien belegen vielmehr, dass das Risiko durchschnittlich ist). Ein Generalverdacht ist aber totaaaal gerechtfertigt und natürlich überhaupt nicht diskriminierend, schliesslich steht die Sicherheit an vorderster Stelle.

Ja, ich finde es auch toll, wie unsere Parlamentarier arbeiten. So selbstkritisch und völlig vorurteilsfrei. Und sie entwerfen die Gesetze alleine basierend auf harten Fakten (Und wenn es die nicht gibt, tut man so, als ob…).

Psychisch kranke Menschen in der Sozialhilfe

Als ich gestern die SDA-Meldung «Seltener Wechsel von der IV in die Sozialhilfe» als Propaganda bezeichnete, fragte ich mich (und das nicht zum ersten Mal): Übertreibe ich jetzt nicht ein bisschen? Sehe ich analog derjenigen, die überall nur IV-Betrüger sehen, überall nur noch… ja, was eigentlich? Dem Sparziel der IV verpflichtete, sehr sorgfältig komponierte und selektierte Aussagen?
Und ist da wirklich soviel Absicht dahinter, wie ich denjenigen unterstelle, die die Aussagen machen bzw. selektieren, was überhaupt den Weg an eine breitere Öffentlichkeit finden darf, finden soll?

Kurz: Bin ich verrückt? – Oder das System?

Wenn da nun aber gestern in der oben erwähnten Meldung stand: «Entgegen einer landläufigen Meinung ist der Wechsel von der Sozialhilfe in die IV viel häufiger als von der IV in die Sozialhilfe» und damit impliziert wird, dass die Kranken und Behinderten in der Schweiz selbstverständlich nicht in der Sozialhilfe landen, dann muss die SKOS (schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) mindestens so verrückt sein wie ich, wenn sie ihre Mitglieder-versammlung 2011 unter das Motto «Die Kunst des Lebens – psychisch Kranke in der Sozialhilfe» stellt und die Einleitung dazu folgendermassen lautet: «Psychisch kranke Menschen sind von wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung besonders betroffen. Viele erhalten aufgrund der aktuellen Praxis der Invalidenversicherung keine Rente und sind daher auf Sozialhilfe angewiesen».

Am 25. Mai 2011 tagte also die SKOS und Referenten aus den unterschied-lichsten Fachgebieten äusserten sich zur Thematik.

Dr. med. Heise, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, beschrieb, wie sich Psychisch Kranke durch die Abschiebung an die Sozialhilfe ein weiteres Mal stigmatisiert fühlen (Sie sind weniger «wert» als körperlich Kranke, denen die – höheren – Leistungen der Invalidenversicherung zugestanden werden) und wie dieses Klientel auch für die Sozialdienste Schwierigkeiten mit sich bringt: Weder sind die MitarbeiterInnen für den Umgang mit ihnen ausgebildet, noch sind psychisch Kranke in der Lage, die strengen Anforderungen bezüglich Mitwirkungspflichten (die sich natürlich an Gesunden orientieren) zu erfüllen. Heise beschreibt dies folgendermassen:

«Manche Personen leben durch ihre Krankheit in einer inneren und äusseren Welt und das führt dazu, dass die äussere Welt – dort wo der Kontakt mit der Behörde stattfindet – nur einen Teil der Aufmerksamkeit erhält und für das Erleben der Kranken vergleichsweise unwichtig wird. Das ist in ausgeprägter Weise bei Personen mit Schizophrenie der Fall. Bei diesen Kranken kann die Aussenwelt soweit vernachlässigt werden, dass mitunter nicht einmal extreme Temperaturen, schmerzende Verletzungen oder Gefahren wahrgenommen werden.

Aber auch bei Personen mit weniger ausgeprägten Störungen wird ein Teil der psychischen Energie im innerpsychischen Bereich gebunden und steht nicht für die Bewältigung des Alltages zur Verfügung. Diesen Zustand können wir ansatzweise selbst erleben, wenn wir z.B. durch ein Ereignis das uns sehr bewegt und erschüttert, Mühe haben uns auf eine Aufgabe zu konzentrieren oder einem Gespräch zu folgen.
Bei vielen Kranken besteht eine eingeschränkte Beziehungsfähigkeit und ein gewisser Eigensinn. Unter Eigensinn verstehe ich hier nicht den gewöhnlichen Egoismus, sondern eine Eigenwilligkeit bis hin zur Exzentrizität, die entwickelt wird, um der, bei manchen Krankheiten ausgeprägten, Angst vor einem drohenden Identitätsverlust entgegenzuwirken. (Je spezieller ich bin, desto sicherer kann ich sein, dass ich überhaupt bin.)

Bei verschiedenen psychischen Störungen ist auch das Zeitgefühl gestört, die Zeit ist manchmal gedehnt, dann wieder verkürzt. Diese Menschen haben eine anders tickende innere Uhr was immer wieder zu Problemen bei Absprachen und mit der Einhaltung von Terminen führt. Generell gilt dass psychischkranke Personen auf Grund ihrer Krankheit und auf Grund gemachter Erfahrungen mit ihren Angehörigen und mit psychiatrischen Institutionen auf Anforderungen rasch Ängste entwickeln oder in teilweise aggressive Spannungen geraten – Druck wirkt deshalb in der Regel kontraproduktiv»

Heise erwähnt auch noch eine weitere sehr wichtige Einschränkung für psychisch kranke Menschen in der Sozialhilfe: Sie haben kaum Zugang zu geschützten Arbeitsplätzen oder zur Arbeitsrehabilitation speziell für Menschen mit psychischen Erkankungen, diese stehen nämlich oftmals nur IV-BezügerInnen offen. (Ganzer Vortrag von Herbert Heise als PDF)

Christoph Lüthy, juristischer Mitarbeiter bei der Pro Mente Sana und Elsy Moser, Betroffene mit einer psychischen Beinträchtigung machen in ihrem Vortrag auf weitere Stolpersteine für psychisch Kranke in der Sozialhilfe aufmerksam. Die SKOS hat beispielsweise vor sechs Jahren den Grundbedarf unter das damals geltende Existenzminimum gesenkt, und gleichzeitig die Möglichkeit eingeführt, die Kürzung durch Einkommens-freibeträge oder Integrationszulagen auszugleichen. Das heisst; entweder kann sich jemand noch etwas dazuverdienen (Einkommensfreibeträge) – oder wenn er oder sie sich aufrichtig und nachweisbar um Arbeitsintegration bemüht, eben Integrationszulagen erhalten. Bei psychisch kranken Menschen ist die Möglichkeit, ein Einkommen zu erzielen und damit Einkommens-freibeträge zu erhalten, die Ausnahme. Sie sind auf Integrationszulagen angewiesen, damit sie nicht unter dem Existenzminimum leben müssen. In der Praxis haben psychisch kranke Menschen allerdings grosse Mühe eine Integrationszulage zugesprochen zu erhalten.

Denn für psychisch kranke Menschen bedeutet alleine die ganz normale Bewältigung ihres Alltages oftmals einen grossen Kraftaufwand, selten sind darüber hinaus noch zusätzliche Anstrengungen möglich. Die selbst betroffene Elsy Moser beschreibt dies so: «Wir psychisch beeinträchtigten Menschen, wir haben einen anderen Rhythmus als Sie. Während Christoph nach einer Sitzung mit mir weiterarbeiten kann, benötige ich zuerst eine fünfstündige Pause, um am gleichen Tag vielleicht noch einmal eine Stunde produktiv sein zu können. Was für Sie ein Schritt ist, ist für uns zu gross. Das Gleiche müssen wir in vielen kleinen Schritten tun».

Immer wieder ist die Sozialhilfe auch mit Menschen konfrontiert, die zwar eine Teilrente erhalten, aber die ihnen von der IV zugeschriebene Restarbeits-fähigkeit nicht realisieren können. Lüthy/Moser bringen das anhand eines illustrativ ausgeführten Beispiels folgendermassen auf den Punkt: «Selbst wenn Herr X tatsächlich 50% arbeitsfähig wäre, heisst das nicht, dass in seiner arbeitsfähigen Hälfte die psychischen Beeinträchti-gungen nicht existieren». (Ganzer Vortrag Lüthy/Moser als PDF)

Als letztes noch etwas aus der Kategorie «sorgfältig komponierte und selektierte Aussagen». Barbara Schär, Juristin, Geschäftsfeld IV, Bereich Rechtsetzung, BSV, sprach über die IV-Revision 6a. Unter anderem darüber, worauf bei der Eingliederung von psychisch Kranken geachtet werden soll:

  • Es muss gezielt auf die individuelle Situation der betroffenen Personen eingegangen werden;
  • es ist die für eine (Wieder-)eingliederung notwendige Zeit zur Verfügung zu stellen;
  • es ist die für eine (Wieder-)eingliederung notwendige Betreuung zur Verfügung zu stellen;
  • Unsicherheiten und Ängste sind im Hinblick auf eine Wiedereingliederung abzufedern.

Es ist nicht so recht ersichtlich, ob das nun als direkte Anweisung an die anwesenden VertreterInnen der Sozialdienste zu verstehen ist oder als Eigenlob für die Integrationsbemühungen der IV. Schär fuhr jedenfalls fort, dass die IV-Revision 6a natürlich genau an diesen Punkten ansetze und «aufgrund der Bemühungen für eine tatsächliche Wiedereingliederung eine Verlagerung von der IV – über die ALV – in die Sozialhilfe deshalb gering sein sollte».

Aha. Was Schär dann aber über die Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a sagte, das sollte man ganz genau lesen: «Konkret geht es darum, bei Beschwerdebildern, bei denen die Medizin an ihre Grenzen stösst und deren Diagnosen einzig gestützt auf subjektive Aussagen der Patienten gestellt werden können, zu prüfen, ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine IV-Rente gegeben sind oder nicht. Konkret ist in diesen Fällen zu prüfen, ob einer Person trotz vorhandenem Leiden eine Arbeit aus objektiver Sicht zumutbar ist und falls ja, in welchem Umfang.

Gemäss aktueller Bundesgerichtspraxis, an welche sich die Schlussbestimmung der Revision 6a eng anlehnt, sind folgende Beschwerdebilder von der Schlussbestimmung betroffen: somatoforme Schmerzstörungen, Fibromyalgie, Chronic Fatigue Syndrome, Hypersomnie, Neurasthenie, dissoziative Bewegungsstörung, Distorsion der HWS (Schleudertrauma)»

Diese Liste ist – wir haben es am Beispiel der Hypersomnie gesehen – auch nach der Verabschiedung der IV-Gesetzesvorlage durch das Parlament im März noch beliebig erweiterbar. Interessant übrigens, dass aus der nichtorganischen Hypersomnie nun in der Liste von Frau Schär bereits eine Hypersomnie (die gibt es nämlich auch organisch bedingt) geworden ist…

Was aber ingesamt an Schärs Ausführungen noch viel mehr auffällt: Sie erwähnte mit keinem einzigen Wort, dass (laut den Zusicherungen von Bundesrat Burkhalter während der Ratsdebatten) klar diagnostizierbare psychische Störungen wie Depression, Schizophrenien, Persönlichkeits-störungen, Psychosen, Essstörungen, Zwangsstörungen, Bipolare Störungen und Posttraumatische Syndrome explizit nicht von der Schlussbestimmung betroffen sein sollen. Stattdessen wählt sie für diejenigen Beschwerdebilder, die von der Schlussbestimmung betroffen sein werden, die Formulierung «Diagnosen, die einzig gestützt auf subjektive Aussagen der Patienten gestellt werden können» – was natürlich auf sämtliche psychiatrischen Diagnosen zutrifft. (Referat Schär als PDF)

Bin ich nun verückt, wenn ich solche Details erwähnenswert und bedenklich finde? Oder ist das System verrückt, welches die Menschen einfach nur an der Nase herumführt?

Ehrlich, ich weiss es nicht.

Wer nie IV-Leistungen erhalten hat, kann auch nicht von der IV in die Sozialhilfe wechseln

Und gleich nochmal was aus der Propaganda-Ecke: Folgende SDA-Meldung wurde heute Nachmittag unbearbeitet in verschiedene Online-Medien eingespeist:

Seltener Wechsel von der IV in die Sozialhilfe

Entgegen einer landläufigen Meinung ist der Wechsel von der Sozialhilfe in die IV viel häufiger als von der IV in die Sozialhilfe. Zwischen 2008 und 2009 wechselten laut Angaben des Bundesrats zwölfmal mehr Menschen von der Sozialhilfe in die IV als umgekehrt.

Wie der Bundesrat in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP/FR) schreibt, hatten rund 4000 IV-Neurentnerinnen und -Neurentner aus dem Jahr 2009 im vorangegangenen Jahr eine Sozialhilfeleistung bezogen. Demgegenüber bezogen nur rund 300 Personen Sozialhilfe, die im vorangegangenen Jahr noch eine IV-Rente erhalten hatten.

Weitere Ergebnisse aus dem Monitoring zu den Wechseln zwischen Sozialhilfe, Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung will der Bundesrat diesen Sommer veröffentlichen.

Quelle: sda

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Nur(?) 300 wechseln von der IV (direkt) in die Sozialhilfe? Das sind ja mehr Menschen, als im selben Zeitraum als IV-Betrüger entlarvt wurden. Warum schreibt denn da der Blick nicht über jeden einzelnen eine Story?

Und die 4000(!) Neurentnerinnen, warum mussten die vor ihrem IV-Bezug überhaupt Sozialhilfe beziehen? Weil die IV erstmal die Anträge abgelehnt hat oder/und jahrelang abgeklärt hat…?

Und ausserdem: Wo werden diejenigen erfasst, die vor dem Sozial-hilfebezug gar nie eine IV-Rente erhalten haben, weil sie nämlich zum Beispiel ein Krankheitsbild haben, welches die IV einfach mal ganz generell nicht als invalidisierend einstuft? Natürlich wechseln die nicht von der IV in die Sozialhilfe, denn wer nie IV bekommen hat, kann ja auch nicht von der IV in die Sozialhilfe wechseln… Die BSV-Studie «Quantifizierung der Übergänge zwischen Systemen der Sozialen Sicherheit» von 2009 hatte da mal ganz interessante Zahlen bereit: «Von 2004 – 2006 wurden 35’000 Rentengesuche abgelehnt, davon bezogen später 10’000 Personen Sozialhilfe.» Die Abweisungsquote stieg dabei von 2002 bis 2006 von 23 % auf 38 %. Heute beträgt sie rund 45 % (Bei einzelnen IV-Stellen wie dem CSI-Aargau beträgt die Ablehungsquote bei den Neurenten gar 54,6%).  Die Zahl derjenigen, die aufgrund einer Ablehung von der IV in der Sozialhilfe landen dürfte also noch deutlich gestiegen sein.

Ich bin ja mal gespannt, ob diese Zahl (von der IV-Ablehnung – nach Aufbrauchen des gesamten Vermögen, Verkaufen des Autos ect – in die Sozialhilfe) im versprochenen Monitoring auch erhoben wurde. Und auch die Zahl der von der IV Abgelehnten, welche keine Sozialhilfe erhalten, aber von Verwandten unterstützt werden (müssen) täte mich sehr interessieren.

Das Volk hat eine verschärfte IV-Gesetzgebung gewollt, das Volk hat sie bekommen

Ich schrieb schon mal über die Landwirte, die sich von der IV eine Sonderbehandlung wünschen, denn es wäre, so BDP-Nationalrat und Präsident des Bündner Bauernverbands Hansjörg Hassler, «illusorisch, dass die IV davon ausgehe, dass Landwirte «gleich welchen Alters, gleich welcher Behinderung und unabhängig davon, wo sie wohnen», eine Stelle finden würden, die der jeweiligen Behinderung angepasst sei.»

Der Beobachter hat sich nun der Thematik angenommen und titelt: «Bauern bekommen keine IV» – Was natürlich übertrieben ist. Aber nur ein bisschen. Denn die IV greift bei der Berechnung der Invalidität von Bauern tatsächlich ziemlich tief in die Trickkiste – und zwar behauptet sie, dass ein behinderter Bauer in einer angepassten Tätigkeit mehr verdienen könnte, als ein gesunder Bauer als – eben Bauer. Und weil der Invaliditätsgrad aus der Differenz zwischen Valideneinkommen (Einkommen als Gesunder) und dem Invalideneinkommen (was als Behinderter/Kranker noch verdient werden kann) berechnet wird, resultiert daraus in Falle der Bauern oft ein sehr tiefer Invaliditätsgrad. Theoretisch könnte bei dieser Berechnungsmethode gar eine über 100%ige Arbeitsfähigkeit resultieren.

Nämlich dann, wenn die IV bei einer… sagen wir mal Reinungsfachangestellten davon ausgeht, sie könnte mit ihrem chronischen Rückenleiden schliesslich immer noch 50% als sagen wir… Rechtsanwältin arbeiten… Damit würde sie dann nämlich immer noch mehr verdienen als als Reinigungsfachangestellte und wäre somit zu über 100% arbeitsfähig. Mal eben schnell gesund und über 100% arbeitsfägig geworden. Zumindest auf dem Papier. (Natürlich ist das ein fiktives und leicht überzeichnetes Beipsiel, aber einfach mal zur Veranschaulichung der einmal mehr verqueren IV-Logik).

Ich mag aber gar nicht hämisch sein, ich stelle also nur ganz nüchtern fest: Das Volk wollte strengere Zumutbarkeitskriterien bei der IV (und die IV-Revision 6a ist noch nichtmal in Kraft, geschweige denn die IV-Revision 6b). Das Volk hat strengere Zumutbarkeitskriterien bekommen.

So schreibt denn auch der Bundesrat in der Antwort auf Hasslers Interpellation unter anderem: «Spezifische Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen stehen auch in Widerspruch zum Prinzip der Volksversicherung und würden neue Ungleichheiten zur Folge haben.»

Ausnahmsweise bin ich da mal mit dem Bunderat einig. Allerdings wahrscheinlich aus etwas anderen Beweggründen. Und nein, es ist nicht Häme. Vielmehr die leise Hoffnung, dass dem einen oder anderen mal aufgeht, dass man das Argument der «sozialschmarotzenden Ausländer» das vorgeschoben wurde, um bei der IV massive Sparmassnahmen durchzusetzen vielleicht mal ein bisschen näher und kritischer betrachten hätte sollen. Und wenn man die Spur genau zurückverfolgt, könnte man vielleicht ausmachen, dass das Missbrauchsargument genau von jenen Kreisen mitgetragen und geschürt wurde, die davon in manigfaltiger Weise profitieren. Beispielsweise die Wirtschaft, die sich seit 15 Jahren dagegen wehrt, dass die IV-Beiträge erhöht werden… Oder die Privatversicherer…

Und dass die massiv verschärfte Gesetzgebung, die – angeblich – wegen der viiiielen bösen Betrüger geschaffen wurde, dummerweise auch die über 99% wirklich Kranken und Behinderten trifft.

Nachtrag 12. September 2013: Nachdem die Interpellation von Hassler abgelehnt wurde, hat Jakob Büchler (CVP/SG/Meisterlandwirt) erneut eine Motion mit dem selben Inhalt (Sonderbehandlung für teilinvalide Landwirte) eingereicht, welche der Nationalrat gestern mit 87 zu 85 Stimmen (Enthaltungen: 16) angenommen hat. Nachdem Büchler in der nationalrätlichen Debatte herzerweichend plädierte, wie unzumutbar es doch für einen Landwirt wäre, seinen Hof wegen Teilinvalidität aufgeben zu müssen, möchte ich jetzt bitte in der NZZ gerne einen Artikel lesen, der sich über die emotionale Betroffenheitspolitik der Landwirte im Parlament auslässt. Genau so wie man das anlässlich NR Lohrs Engagement für Menschen mit Behinderungen gemacht hat. Man könnte vielleicht auch noch was vom Gebaren der Schweine in George Orwells’ «Animal Farm» einweben, wäre ja thematisch gerade passend.

Bundesgericht: Was kümmert uns die Wissenschaft…

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr (voll) erwerbsfähig ist und deshalb die Invalidenversicherung um Leistungen ersucht, der muss erstmal beweisen, dass er kein Simulant wirklich krank ist. Röntgenbilder und ähnliches sind zu diesem Zweck sehr zu empfehlen, die sagen zwar grundsätzlich nicht sehr viel darüber aus, wie sich das, was kaputt ist, konkret auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt, aber sie beweisen immerhin schon mal, dass etwas kaputt ist.

Wer keine Röntgenbilder oder sonstigen wissenschaftlichen Beweise vorlegen kann, bei dem geht die Invalidenversicherung mittlerweile in den meisten Fällen erstmal grundsätzlich davon aus, dass er «irgendsowas Ähnliches wie eine somatoforme Schmerzstörung hat und deshalb grundsätzlich erwerbsfähig ist».

Auch wenn beispielsweise eine nichtorganische Hypersomnie beim besten Willen nicht mehr viel Ähnlichkeit mit einer somatoformen Schmerzstörung aufweist, besteht die Rechtsprechung darauf, dass es «aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist, sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen zu unterstellen».

Und das hat auch einen ganz bestimmten Grund: Es geht dabei weniger darum, dass man alle gleich fair (oder auch unfair) behandelt, sondern dass das Gericht nicht in jedem Einzelfall und bei jedem Krankheitheitsbild erneut beweisen muss, dass die Auswirkungen der Erkrankung «mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar sind». Es wird dabei von der sogenannt «qualifizierten natürlichen Vermutung» ausgegangen, dass dem bei einer somatoformen Schmerzstörung (und ähnlichen Sachverhalten) ganz generell der Fall sei.

Nur ausnahmsweise kann ein invalidisierender Gesundheitsschaden bei einer somatoformen Schmerzstörung (und ähnlichen Sachverhalten) trotzdem gegeben sein, nämlich dann, wenn die sogenannten Foersterkriterien erfüllt sind. Und die wären:

  • psychiatrische Komorbidität
  • chronische körperliche Begleiterkrankungen
  • Verlust der sozialen Integration
  • ausgeprägter primärer (aber nicht sekundärer) Krankheitsgewinn
  • mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission
  • unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter ambulanter und stationärer Behandlungs-massnahmen auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz
  • gescheiterte Rehabilitationsbemühungen

Es müssen hierbei nicht alle Punkte erfüllt sein, in der Gerichtspraxis werden jedoch die meisten Punkte sowieso kaum je als «ausreichend» erfüllt anerkannt und die Beweisführung dreht sich häufig ausschliesslich darum, ob eine psychiatrische Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer ausgewiesen sei oder nicht. Eine schwere psychiatrische Erkrankung könne nämlich – laut Rechtssprechung – die Fähigkeit zur Schmerzüberwindung ausnahmsweise beeinträchtigen.

Es geht also nicht darum, was jemand ganz konkret trotz einer somatoformen Schmerzstörung noch kann oder nicht kann (die Rechtsprechung geht davon aus, dass jemand mit einer somatoformen Schmerzstörung grundsätzlich kann) sondern ob er zusätzlich eine psychiatrische Diagnose vorzuweisen hat. Und weil psychiatrische Diagnosen an sich wiederum schwer zu beweisen sind, sieht es für die Betroffenen meistens schlecht aus. Sie erinnern sich: IV-Stellen und Gerichte stehen total auf Röntgenbilder und all den schwer wissenschaftlich untermauerten Kram.

Nun hat aber der Chefarzt der MEDAS Zentralschweiz, Dr. med. Jörg Jeger mit einer eingehenden Literaturrecherche* eindrücklich dargelegt, dass sich aus den Publikationen von Foerster nicht ergibt, auf welcher (empirischen) Grundlage er zu den Prognosekriterien gekommen ist. Es liegt keine wissenschaftliche Arbeit vor, die den Zusammenhang zwischen seinen Kriterien und der Wiedereingliederungschance belegt. Weiter existiert auch kein Nachweis, dass – wie es das Bundesgericht handhabt – der psychischen Komorbidität eine herausgehobene Stellung zukommt, wie dies das Bundsgericht anzunehmen scheint. (Thomas Gächter / Dania Tremp, Schmerzrechtsprechung am Wendepunkt?, in: Jusletter 16. Mai 2011)

Und:
Das Urteil BGE 131 V 49 und mehrere juristische Schriften verweisen auf die «allgemeine Lebenserfahrung» und die «medizinische Empirie», die zeige, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (nicht: Schmerzen per se) in der Regel willentlich überwindbar sei. Sucht man in der medizinischen Literatur nach Belegen für diese Annahme, so findet man eher Hinweise auf das Gegenteil: In allen OECD-Staaten stehen Schmerzen weit vorne als Grund für verminderte Leistung am Arbeitsplatz (Präsentismus), Arbeitsausfälle (Absentismus) und vorzeitige Berentungen.*

Heisst: Die gesamte Rechtssprechung bezüglich der «pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage» basiert auf einer wissenschaftlich nie verifizierten «Vermutung». Soviel zum Thema: «IV-Stellen und Gerichte stehen total auf Röntgenbilder und all den schwer wissenschaftlich untermauerten Kram». Aber auch nur, wenn Versicherte diese Beweise erbringen müssen. Für das Ablehnen von Leistungen hingegen findet man die wissenschaftliche Evidenz nicht so wichtig total irrelevant.

*Jörg Jeger, Die Entwicklung der «FOERSTER-Kriterien» und ihre Übernahme in die bundesgerichtliche Rechtsprechung: Geschichte einer Evidenz, in: Jusletter 16. Mai 2011

Nachtrag Mai 2013: Klaus Foerster selbst sagt gegenüber dem Beobachter: «Die Schweizer Rechtsprechung hat meine Kriterien auf eine eigenmächtige Art übernommen und angewendet, wie ich das nie beabsichtigt habe»

Fliegende MEDAS-Gutachter aus Deutschland

Die Missstände bei den MEDAS sind ein mehr als ergiebiges Thema. Und der Tagi-Journalist René Staubli lässt zum Glück nicht locker. Je mehr er recherchiert, desto schiefer wird das Licht, das auf die IV und das BSV fällt. Heute schreibt Staubli über die Fliegenden Gutachter aus Deutschland: Die fliegenden IV-Gutachter reisen an, treffen den Klienten, verfassen den Bericht für die IV, kassieren und reisen wieder ab.

Da erhält die oft gehörte Polemik «Die Ausländer sind Schuld, dass die Schweizer keine IV-Leistungen erhalten» doch mal eine ganze neue Bedeutung… (Wobei natürlich ganz klar festzustellen ist: Diese Praxis wird von den Schweizer Gutachterinstituten praktiziert und von den Schweizer Behörden bisher sehr wohlwollend geduldet – Im Prinzip alles wie immer: Die Ausländer machen die Scheiss-Jobs, die die meisten Schweizer nicht machen wollen…). Notabene besitzen die deutschen Ärzte natürlich auch in diesen Fällen mal wieder keine Berufsausübungsbewilligung für die Schweiz.

Interessant auch die E-Mail einer Versicherung vom 28. Oktober 2003, die dem TA vorliegt, dort schreibt ein Sachbearbeiter einem andern: «Der Neuropsychologe (. . .) hat beim Inselspital gekündigt und wird mit Dr. med. Rüdiger Brinkmann am 1. November 2003 die eingangs erwähnte Gutachtenstelle eröffnen. Sowohl bei (. . .) als auch beim Psychiater und Neurologen Dr. Brinkmann handelt es sich um zwei senkrechte Mannen, die Garanten für eine objektive Begutachtung sind, und zwar auf eine Weise, die nicht den Geschmack eines jeden Geschädigtenanwalts finden wird . . .»

Bleibt zu hoffen, dass Herr Staubli noch fleissig weiterrecheriert. Da gibt’s noch einiges aufzudecken würde ich mal sagen…