Fliegende MEDAS-Gutachter aus Deutschland

Die Missstände bei den MEDAS sind ein mehr als ergiebiges Thema. Und der Tagi-Journalist René Staubli lässt zum Glück nicht locker. Je mehr er recherchiert, desto schiefer wird das Licht, das auf die IV und das BSV fällt. Heute schreibt Staubli über die Fliegenden Gutachter aus Deutschland: Die fliegenden IV-Gutachter reisen an, treffen den Klienten, verfassen den Bericht für die IV, kassieren und reisen wieder ab.

Da erhält die oft gehörte Polemik «Die Ausländer sind Schuld, dass die Schweizer keine IV-Leistungen erhalten» doch mal eine ganze neue Bedeutung… (Wobei natürlich ganz klar festzustellen ist: Diese Praxis wird von den Schweizer Gutachterinstituten praktiziert und von den Schweizer Behörden bisher sehr wohlwollend geduldet – Im Prinzip alles wie immer: Die Ausländer machen die Scheiss-Jobs, die die meisten Schweizer nicht machen wollen…). Notabene besitzen die deutschen Ärzte natürlich auch in diesen Fällen mal wieder keine Berufsausübungsbewilligung für die Schweiz.

Interessant auch die E-Mail einer Versicherung vom 28. Oktober 2003, die dem TA vorliegt, dort schreibt ein Sachbearbeiter einem andern: «Der Neuropsychologe (. . .) hat beim Inselspital gekündigt und wird mit Dr. med. Rüdiger Brinkmann am 1. November 2003 die eingangs erwähnte Gutachtenstelle eröffnen. Sowohl bei (. . .) als auch beim Psychiater und Neurologen Dr. Brinkmann handelt es sich um zwei senkrechte Mannen, die Garanten für eine objektive Begutachtung sind, und zwar auf eine Weise, die nicht den Geschmack eines jeden Geschädigtenanwalts finden wird . . .»

Bleibt zu hoffen, dass Herr Staubli noch fleissig weiterrecheriert. Da gibt’s noch einiges aufzudecken würde ich mal sagen…

21 Gedanken zu „Fliegende MEDAS-Gutachter aus Deutschland

  1. Meinen Frau, Schweizerin seit Urzeiten, wo Herr Blocher noch in Baden Würtenberg am Fläschchen nukelte, wurde nach Friedrichshafen aufgeboten. Krebs, verschraubter Rücken. Offenbar passte es den Gutachtern nicht in den Kram, weil er den Hausarzt per „Du“ anschrieb. In den Augen der Medas deshalb ein Gefälligkeitsgutachten. Ein zweiter Gutachter liess sie bei winterlichen Temperaturen ebenfalls am Bodensee stundenlang im Behandlungszimmer födiblut bei offenem Fenster warten. Gebracht hat alles nichts. Die IV wurde abglehnt, obwohl drei Gutachter ihr 100% IV-Rente zugesprochen haben. Diese Sachen findet sich nicht in den Medien. Uns fehlt leider das Geld, da ich selbst Herzrisikopatient bin. Andererseits bringt jeder Gang an die Öffentlichkeit (blog usw.) nachteilige Konsequenzenmit sich. Soviel zur Objektivität.

  2. Friedrichshafen? Na, DER Gutachter dürfte wohl auch kaum über eine Praxisausübungsbewilligung für die Schweiz verfügen…

    Es ist wichtig, dass solche Dinge ans Licht kommen. Es darf nicht sein, dass Betroffene aus Angst vor Konsequenzen schweigen müssen – das ist eines Rechtsstaates, als der sich die Schweiz ja immer rühmt, einfach nicht würdig.

  3. @Mia
    Angeblich hat er ja Jahre in der Schweiz gearbeitet. Das grösste Problem sehe ich im Laufe des Verfahrens, dass jede Form der berechtigten Kritik dem Patienten nachteilig ausgelegt wird. Wenn der SVA Mitarbeiter schon mit einem ausgefüllten Bewertung Vorort die Wohnung/Hausbesuch besichtigt und darüber mokiert, wenn man deshalb mit Vorbehalt unterschreibt, weil das eben komisch ist. Man schreibt der zuständigen Kantonsrätin und hat plötzlich einen IV-Prüfung am Hals, die sich gewaschen hat, dann fehlt es zwar am Rechtsstaat, vor allem aber am Resepekt vor Menschen die ohnehin schon schwer getroffen sind. Vor allem fehlt es einem bald mal an der mentalen Kraft ob dieser Zustände. Angesprochene Politiker winden sich wie ein Regenwurm. Ja schon, aber wenn wir helfen, dann sind wir in den Augen der anderen Parteien diejenigen welche „Sozialschmarotzer“( by Blocher) unterstützen.

  4. «vor allem aber [fehlt es] am Respekt vor Menschen die ohnehin schon schwer getroffen sind»
    Das sehe ich auch als die grosse Hauptproblematik an. Die Ablehung von Leistungen ist das eine, aber fast schlimmer (so absurd das vielleicht klingt) finde ich die Art und Weise WIE mit den Betroffenen umgegangen wird. Das ist oft einfach nur noch jenseits von Gut und Böse. Das fängt bei der Politik an und hört beim Gutachter noch lange nicht auf.

  5. Wenn deutsche Handwerker in der Schweiz arbeiten müssen dann müssen sie sich 8 Tage beim Zoll anmelden
    Und wo zahlen die fliegenden deutschen IV Gutachter Ihre Steuern?

    • Gesundheitsbeter vom Blick vom 30.10.2008

      Er glaubt Gebete können Zähne flicken. Und dieser Arzt entscheidet ob es Rente gibt
      Das Institut IFFP in Langenthal Bünyamin Vasmin
      Ja, bei dem Arzt kommt mir die Galle hoch! Noch schlimmer, dass er sich als Christ anpreist aber wohl vielmehr ein moderner IV Rentenverhüter oder Inquisitor ist,kennen Sie die Antibabypille Yasmin? Yasmin als Rentenverhütungsmittel der mit einer kurzen Untersuchung sämtliche Schwer Kranke die zu ihm gelangen mit einem Schlag heilt: Alle gehen mit einer vollen Arbeitsfähigkeit von ihm von dannen

    • Da hat das Bundesgericht auch schon mehrfach was dazu gesagt: «Was die Vorbehalte gegen die Begutachtung durch das Institut Y.________ betrifft, hat das Bundesgericht bereits mit Urteil 8C_474/2009 vom 7. Januar 2010 (E. 7 und 8) entschieden, dass die Nähe des Institutsleiters Dr. med. A._________ zur christlichen „Vineyard“-Bewegung keine Befangenheit und keine Zweifel an der fachlichen Qualifikation zu begründen vermag.» (http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=10.02.2010_9C_845/2009)
      Gutachter die an Wunderheilung glauben: kein Problem fürs Bundesgericht.

  6. Das Bundesgericht billigt den Gutachtern einen Vertrauensvorsprung gegenüber anderen Ärzten.

    Dieses Vertrauen wird durch eine fehlende Berufsausübungsbewilligung aber doppelt in Frage gestellt.

    Im politischen Sinn benötigt Vertrauen das Eingeständnis zu umfassender Solidarität durch den Berufsausübenden mit dem Land und seiner Bürger in welchem er arbeitet. Da z.B. der Neurologe Schmid Burgk vom ABI weder in der Schweiz Steuern bezahlt noch IV/AHV, mangelt es an Identifkation mit dem politischen System der Schweiz. Das mag theoretisch erscheinen, aber erfahrungsgemäss nimmt bei fehlender Solidarität der Druck zu wirtschaftlicher Abhängigkeit zu. Die praktischen Erfahrungen der Geschädigtenanwälte mit solchen Gutachtern bestätigen den Anschein.

    Zur medizinischen Abklärung werden auch Beobachtungen genutzt, welche im Prinzip möglichst gute Kenntnisse der soziokulturellen Eigenarten eines Exploranden erfordern. Obwohl der deutsche Gutachter wie der Explorand Deutsch sprechen mag, so ist die Sprachebene doch unter Umständen zwischen Schweizern und Deutschen dialektisch erschwert.

    Glaubwürdigkeit im juristischen Sinn benötigt von einem Gutachter den Beweis in Form einer hierzu anerkannten Ausbildung und die Bewilligung zur eigenständigen Arbeit im Kanton.

    Zwar können deutsche Ärzte theoretisch als Assistenten arbeiten, wenn sie bei der MEDAS unter einer Ärtzin mit Bewilligung arbeiten. Aber IV-Gutachter können vom Prinzip her keine Assistenten sein. Ein Assistent benötigt Oberaufsicht, die sich auch auf die Art und Weise der Ausübung des Berufes erstreckt.

    Es ist nicht der Fall, dass die „fliegenden Ärzte“ z.B. beim ABI kontrolliert werden bei ihrer Arbeit, sie sind Spezialärzte und übernehmen als solche volle Verantwortung für ihr Teilgutachten, Der Explorand tritt ausschliesslich und alleine vor den „fliegenden Spezialarzt“, der danach sein Teilgutachten erstellt. Der Explorand trifft die ihm zugeteilten Ärzte, wobei er jeweils alleine mit diesem (i.d.R. ohne erlaubte Begleitung) zusammentrifft. Zeugen gibt es nicht, elektronische Aufzeichungen des Instituts sind nicht gestattet. Es kommt nicht vor, dass die Chefärztin zur Kontrolle den Raum betritt oder gar die Untersuchung beeinflusst.

    Somit entsteht ein Rechtsraum, in welchem jeder Gutachter den Exploranden nach freiem Ermessen medizinisch abklären kann. Ein Gutachter sollte auch die juristische Ebene der medizinischen Abklärung kennen. Es ist fraglich inwieweit ein Gutachter der nur gerade sprungweise über die Grenze eilt, diese doch teilweise sehr landesspezifischen Eigenarten der Rechtsbegriffe kennt.

    Das Bundesgericht weicht ohne „eindeutige Indizien“ nicht von dem Urteil des Gutachters ab. Die Verantwortung ist deshalb sehr hoch gesetzt, aus meiner Sicht nicht vereinbar mit einem Arzt der ohne BAB arbeitet, weder Politisch noch Juristisch.

  7. Es ist über ein Jahrzehnt her, da machte ich flüchtige Bekanntschaft mit einem leitenden Arzt einer Zweigstelle, Aussenstation einer Psychiatrie. In Erinnerung geblieben ist mir der Mann weil es für ihn nicht in Frage kam Gutachten zu erstellen, aus ethischen Gründen, ihm fehle die Schweizer Staatsbürgerschaft. Über seine persönlichen Motive weiss ich leider nichts, es stand mir in jener Situation wohl auch nicht zu ihn darüber auszufragen. Danke Andres Müller, sehr aufschlussreich.

  8. Ach ja, noch zur wohlwollenden Duldung der Behörden. Per 1 April wurde Art. 72bis IVV gestrichen, welcher das BSV als Aufsichtsbehörde der MEDAS festlegte.
    Das heisst, gegen eine MEDAS kann beim BSV neu keine Aufsichtsbeschwerde mehr eingereicht werden, nur noch gegen die IV. Der Bundesrat reagierte damit auf die Diskussion in der Öffentlichkeit, die Unabhängigkeit der MEDAS betreffend. Entgegen aller Kritik ermöglicht der Bundesrat damit dem BSV, sich elegant aus der Verantwortung zu schleichen. Neu ist auch, dass die MEDAS eine Kopie der IV-Verfügung erhält (Art. 76 Abs. 1 Bst. g),angeblich damit die MEDAS eine bessere Qualitätskontrolle durchführen können.

  9. @ Andres Müller

    Bitte bei solch wichtigen Informationen bitte immer einen direkten Link angeben. Nicht nur zur neuen Verordnung, sondern wenn möglich auch zu den Dokumenten die den Wechsel belegen! Das wäre super. Merci!

  10. Ah habs gefunden:
    http://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:s1ZpD44je3MJ:www.bsv.admin.ch/themen/iv/00025/index.html%3Flang%3Dde%26download%3DNHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDfYJ7hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A–+Art.+72bis+IVV+gestrichen&hl=de&gl=ch&pid=bl&srcid=ADGEESg_N4DAtrxX0KL_EAyVNx2XGjAOplTUZXL5WKpFEb3hGKlGpnkv-yhlcvDvZKcsCkLPu-nUR8fAp3mFtZMEOQSGKPBS29_maFqOzjfou5LJnuKs2Mh7JXDruVTMbSi3j5J0yD_q&sig=AHIEtbSs6OCOLte9Cglcu1w0r3dwndZYcw

    Die sind ja mal wieder echt lustig:
    «Die Zustellung einer Kopie der Verfügung der IV-Stelle erfolgt an Ärztinnen / Ärzte oder MEDAS, die einen Bericht bzw. ein Gutachten als unabhängige Begutachtungsstelle verfasst haben.»
    Oha, also nur für die Gutachterstellen. Und die Hausärzte/behandelnden Ärzte? Wenn die einen Bericht für die IV geschrieben haben, kriegen die dann neu auch das „Resultat“? Wahrscheinlich mal wieder nicht…

  11. @mia, sehr wichtig ist die ersatzlose Streichung von IVV 72bis durch den Bundesrat am 1. April (keine Aprilscherz war das). Dieser hat aber nicht bemerkt? dass die ersatzlose Streichung gegen EMRK 6 Abs 1 verletzt.

    Gemäss Interpretation des Bundesgerichs BGE 123 V 175 stellt nämlich nach Streichung von 72bis IVV der Bunderat die erforderliche Fairness im Abklärungsverfahren nach EMRK Artikel 6 Abs. 1 nicht mehr sicher. Diese wurde damals mit der Einführung von 72bis IVV begründet unter Hinweis auf

    Referenz: http://www.polyreg.ch/d/informationen/bgeleitentscheide/Band_123_1997/BGE_123_V_175.html
    „Art. 4 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 59 Abs. 2 IVG, Art. 72bis IVV: Unabhängigkeit der medizinischen Abklärungsstellen der Invalidenversicherung (MEDAS)“

    Dort heisst es: „….eine gestützt auf Art. 72bis IVV erlassene Weisung (MEYER-BLASER, Der Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das schweizerische Sozialversicherungsrecht, in: ZSR 113 1994, I. Halbband, S. 402 Fn. 76).

    Im betreffenden EMRK Artikel 6 Abs. 1 heisst es (Ausschnitt):

    „…von einem unabhängigen und unparteiischen, >auf Gesetz beruhenden Gerichtgesetzlich verankertgemäss Art. 72bis IVV< (MEDAS) sind spezialisierte Abklärungsstellen, die in Bezug auf die Erfüllung der Gutachtensaufträge weder gegenüber den Durchführungsorganen noch der Aufsichtsbehörde (BSV) in irgendeiner Art weisungsgebunden oder untergeordnet sind. Sie erstatten ihr Gutachten auf tarifvertraglicher Grundlage und einzig nach bestem Wissen und Gewissen der Experten (Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, 230). Entsprechend ihrem Auftrag sind MEDAS-Gutachten grundsätzlich als neutrale Gutachten mit hohem Beweiswert zu bezeichnen (VGE vom 14. Juli 1999 i.S. Z.)."

    Haben sie nun keinen hohen Beweiswert mehr und sind sie nicht mehr Neutral?

    Nein, sie können es nicht mehr sein, da EMRK mit Recht fordert dass der Gesetzgeber das Beweisverfahren derart gesetzlich regeln muss, dass ein faires Verfahren garantiert wird. Nun ist gar nichts mehr geregelt, es wird folglich nur noch die "Wirtschaftlichkeit" zählen, das heisst Konkurrenz zwischen den MEDAS ohne jede Aufsichtspflicht des BSV.

  12. Folgender Link ist untergegangen

    http://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide1/entscheide_2007/iv_-_invalidenversicherung/iv_2006_186.html

    Dort wurde sogar noch mit dem nun gestrichenen 72bis begründet, dass:
    „Die Ärzte der MEDAS gelten damit nicht als verwaltungsinterne, sondern als externe Spezialärzte und Spezialärztinnen.“

    Als was gelten sie denn nun? Ohne gesetzliche Regel können sie nun praktisch alles sein. Theoretisch könnte das ABI nun einen Arzt ohne BAB aus Russland einstellen, sofern der Mann mal etwas Deutsch gelernt hat. Ohne bestes Wissen und Gewissen, versteht sich (wurde ja auch ersatzlos entfernt)

  13. @Andres Müller, wenn ich das richtig verstehe, gibt es nun keine Aufsicht über die Gutachter mehr? Das heisst, faktisch hat es sie vorher auch gar nie gegeben?

    Wie kann denn das Bundesgericht behaupten, dass ein MEDAS-Gutachten per se volle Beweiskraft hat, wenn es gar keine Instanz gibt, die überwacht, ob die Gutachten ordentlich gemacht werden?

    Entweder bin ich zu doof, das zu verstehen, oder wir leben in einer Bananenrepublik…

  14. @mia, genau so ist es. Im April entleerte der Bundesrat ohne Ersatz 72bis IVV , weil dieser Artikel dem BSV nicht in den Kram passte; und zwar als Reaktion auf die Diskussion über die Unabhängigkeit der MEDAS.
    Siehe folgenden Artikel des BSV: Erläuterungen, 1. April 2011 (zu finden auf http://www.bsv.admin.ch/themen/iv/00025/index.html?lang=de )

    Die Beschreibung zum Entstehungsgrund von 72bis in diesen Erläuterungen ist Unvollständig wiedergegeben.
    Was fehlt ist folgendes, Zitat aus dem BGE, bereits oben verlinkt:

    „Das vom Bundesamt für Sozialversicherung gestützt auf Art. 72bis IVV erlassene, am 1. Juni 1994 in Kraft getretene Statut der medizinischen Abklärungsstellen in der Invalidenversicherung garantiert die erforderliche Unabhängigkeit der MEDAS bei der Erfüllung von Gutachteraufträgen.“

    Literatur (MEYER-BLASER, Der Einfluss der Europäischen
    Menschenrechtskonvention auf das schweizerische Sozialversicherungsrecht,
    in: ZSR 113 1994, I. Halbband, S. 402 Fn. 76).

    Seit April 2011 ist deshalb das BSV nicht mehr eine Behörde, bei welcher man gegen die MEDAS eine Aufsichtsbeschwerde einreichen könnte. Das widerspricht EMRK 6 Art. 1, der Garantie für ein faires Abklärungsverfahren, und zwar wenn man den Bundesgerichtsentscheiden folgt, die unter Verweis auf 72bis diese Garantie früher jeweils behauptet hatten.

    Aus meiner Sicht war dieser 72bis tatsächlich ungenüglich formuliert und infolge der Privatisierung der MEDAS neu zu formulieren, aber das Bundesgericht stützte sich mehrfach gerade auf diesen Artikel, um bei MEDAS-Gutachten deren hohen Beweiswert und Neutralität argumentativ zu erhärten.

    Mich interessiert es nun, auf welcher Basis das Bundesgericht bei künftiger Klage auf Verletzung von EMRK 6 Art. 1 argumentiert. Da 72bis ersatzlos entfällt und man diesbezüglich bei der Behörde keine Aufsichtsbeschwerde mehr wegen unfairer Behandlung gegen eine MEDAS einreichen kann.

    Sehr wichtig, die ärztliche Begutachtung ist in jedem Fall Teil des Verfahrens der IV-Abklärung (weil diese verfügt wird). Gemäss EMRK muss es eine Möglichkeit geben auf Bundesebene gegen eine Begutachtung unter Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Begutachtung einreichen zu können. Anmerkung: Die verfügende IV-Stelle hat ebenso keine Aufsichtsbefugnis über die MEDAS, was nun heisst, eine Aufsichtsbeschwerde gegen ein MEDAS Gutachten ist nicht mehr möglich. Es ist nur noch möglich eine Aufsichtsbeschwerde gegen die IV selbst einzureichen, was heisst dass die MEDAS sich jeglicher Verantwortung im Sinne der Einhaltung eines fairen Verfahrens entziehen kann.

  15. Zusätzlich zu erwähnen: Sofern der RAD einer kantonalen IV auf Leistungen abklärt, ist dem Versicherten eine Aufsichtsbeschwerde an das BSV wegen unfairer Behandlung möglich (gegen die kantonale IV-Stelle), nicht mehr aber wenn eine MEDAS unfair abgeklärt. Damit wird gerade jenen Versicherten ein Nachteil entstehen, die infolge komplexen Krankheitsbildes zur Abklärung bei einer MEDAS angemeldet werden. Dies entspricht einer erheblichen Rechtungleichheit.

  16. Mir ist genau dies passiert. Wurde von Blaumeiser und Frühmark untersucht, je knapp eine Stunde. Das Gutachten hat Dr. Peter unterschrieben, habe diese Frau nie gesehen. Auf Grund dieses Gutachten wurden alle Zahlungen von der UVG Zürich eingestellt. Obwohl ein vollumfängliches Gutachten des Vertrauensarztes der Zürich Versicherung von der Sportclinic Zürich vorlag zu ungunsten der Versicherung.

    • Guten Tag
      Möchte Sie anfragen hat Blaumeiser und Frühmark das Gutachten unterschrieben

  17. Habe folgende Aussagen des ABI-Gutachteninstitut aus einem BGE entnommen (Seite 31):
    http://www.bger.ch/9c_243_2010_urteil.pdf

    „Vertrautheit mit schweizerischen Verhältnissen: 32 unserer 35 Ärzte weisen ein schweizerisches Arztdiplom und den eidgenössischen Fachausweis FMH auf. Die drei weiteren haben das Äquivalent aus Deutschland. Dadurch sind fast alle Gutachter seit jeher mit den hiesigen Verhältnissen vertraut und es entfällt der Vorwurf „importierten Gutachter“.“

    Aus meiner Sicht entfällt der Vorwurf überhaupt nicht, weil es vorkommt das Versicherte eben vom Urteil (dem Fachgebiet) eines dieser drei fliegenden Ärzten zu einem sehr wesentlichen Teil abhängen können.

    Je nach erforderlicher Sachkenntnis kann es sogar vorkommen das schlussendlich nur noch der „fliegende Gutachter“ (z.B. der Deutsche Dr. med. Schmid Burgk) alleine die Fragen des Versicherten und der IV zum abgegebenen Gutachten beantwortet, während die anderern Ärzte lediglich noch mitunzerzeichnen.

    Das kann selbst dann vorkommen, wenn wesentliche Fragen auch andere Fachbereiche betroffen hätten.

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