Autofahrer über 50, die schlecht sehen: Kein Sicherheitsrisiko – Autofahrende IV-Bezüger: Ganz grosses Sicherheitsrisiko

Im Rahmen der Debatte zur Vorlage «Via Sicura» diskutierte der Ständerat gestern ziemlich ausführlich über obligatorische Sehtests für über 50-jährige Autofahrer  – die Mehrheit hielt diese für eine Zumutung (Mitte-Rechts: Der Aufwand! Die Kosten! Die Bürokratie! Der Staat, der einem den Fahrausweis wegnehmen will! Wir zählen auf die Eigenverantwortung!) und lehnte sie ab.

Vor einem halben Jahr befürwortete der Nationalrat hingegen einen Artikel in der IV-Revision 6a, der ebenfalls mit der Via Secura Vorlage zusammenhängt: IV-Stellen sollen IV-Bezüger, die sie für fahruntauglich halten, beim Strassenverkehrsamt melden können. (Mitte-Rechts: Die Sicherheit! Die Sicherheit! Die Sicherheit!).

Soweit die Kurzfassung. Für Interessierte hier die sehr sehr ausführliche Version (mit spezieller Empfehlung der weiter unten aufgeführten «Chronologie einer fragwürdigen Gesetzgebung»):

Diskussion im Ständerat über obligatorische Sehtests für über 50-jährige Autofahrer
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Einige Auszüge aus den Voten:
Christoffel  Brändli (SVP, GR): «Wenn Sie 50 Jahre alt sind, müssen Sie einen Sehtest ablegen; das Resultat schicken Sie dann der Motorfahrzeug-kontrolle, die Motorfahrzeugkontrolle stellt Ihnen einen neuen Ausweis aus und belastet Sie mit einer Gebühr. Den Sehtest, der allerdings günstig ist, bezahlen Sie auch. Dies ist also eine relativ grosse Geschichte. (…) Wir gehen davon aus, dass die Leute ihre Augen in Eigenverantwortung kontrollieren lassen»

Rolf Büttiker (FDP, SO): «Artikel 15c ist sicher vom Politischem und von seiner Sprengkraft her einer der Schlüsselartikel in dieser Vorlage. Ich kann Ihnen sagen, dass die Vorbehalte gegen diese Bestimmung in den Reihen der – ich sage es mal so: – Seniorenorganisationen massiv ausfallen.(…) Nicht zuletzt gibt es keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass ältere Motorfahrzeug-führerinnen und -führer häufiger Verkehrsunfälle verursachen als die übrigen Altersgruppen. (…)»

Peter Bieri (CVP, ZG): «Freiwillige Sehtests, wie sie regelmässig von Verkehrsverbänden durchgeführt werden, zeigen, dass heute viele Personen ab 50 Jahren ohne Brille oder Linsen fahren, obwohl sie mit ihrem reduzierten Sehvermögen sich und andere im Strassenverkehr gefährden. Die vorgesehenen Sehtests sind keine wirkliche Belastung. Sie müssen einmal beim Erreichen des 50. und einmal beim Erreichen des 60. Altersjahrs durchgeführt werden und kosten zusammen rund 40 Franken.»

Christoffel Brändli (SVP, GR): «(…)Es gibt auch eine Selbstverantwortung, und diese Selbstverantwortung, möchte ich behaupten, wird von einem grossen Teil der Leute auch wahrgenommen. Es ist falsch, wenn Sie jetzt verfügen, dass alle mit 50 und zwanzig Jahre später wieder mit 70 ihre Ausweise abgeben und neue Ausweise ausstellen lassen müssen wegen ein paar schwarzer Schafe.»

Bundesrätin Leuthard: «Herr Hêche hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der TCS und der ACS bei den freiwilligen Sehtests [von über 40-jährigen] effektiv Folgendes festgestellt haben: 10 Prozent hätten die Bedingungen klar nicht erfüllt – sofort Ausweis abgeben respektive sich eine Brille zulegen! -, und 40 Prozent waren stark eingeschränkt.»

Die Mehrheit des Ständerates (Was ist nochmal gleich das Durchschnittschalter der StänderätInnen?) votierte also für eine Streichung des Passus im Art. 15c, wonach die Gültigkeitsdauer von Fahrausweisen bei Fahrern ab dem 50. Altersjahr nur dann verlängert würde, wenn sie mittels einem behördlich anerkannten Sehtest ein ausreichendes Sehvermögen nachweisen könne. Der Artikel 15d hingegen, der wurde gleich darauf diskussionslos angenommen. Er lautet folgendermassen:

Art. 15d (neu)Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz

1 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei:

a. Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft;
b. Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen;
c. Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen;
d. Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Artikel 66a Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-versicherung
e. Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann.
(…)
4 Auf Ersuchen der IV-Stelle teilt die kantonale Behörde dieser mit, ob eine bestimmte Person einen Führerausweis besitzt.
5 Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so kann diese einer Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfung oder einer andern geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer Nachschulung unterzogen werden.

Diskussion im Nationalrat über das Sicherheitsrisiko durch autofahrende IV-Bezüger
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Blenden wir mal ein halbes Jahr zurück – und zwar in eine Debatte aus dem Nationalrat diesmal. Es ging um die IV-Revision 6a, genauer gesagt um den oben erwähnten Artikel 66c*, der unter Umgehung der Vernehmlassung durch die SGK-NR (genauer: auf Antrag von Reto Wehrli, CVP) in die IV-Vorlage eingefügt wurde:

*IVG Art. 66c (neu)
1 Zweifelt die IV-Stelle an der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit, die zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen notwendig ist, kann sie die versicherte Person der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 22 SVG) melden.
2 Die IV-Stelle informiert die versicherte Person über diese Meldung.
3 Auf Anfrage im Einzelfall stellt die IV-Stelle der kantonalen Behörde die entsprechenden Unterlagen zu.

Nun einige Auszüge aus den damaligen Voten im Nationalrat:
Katharina Prelicz-Huber (Grüne, ZH): «Ich bin eigentlich einig mit Herrn Wehrli, der in der Kommission diesen Antrag gestellt hat, dass für die Teilnahme am Strassenverkehr selbstverständlich eine genügende Fahrtauglichkeit vorhanden sein muss. (…)Aber das Prüfen von körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit ist Sache der Medizin bzw. Sache der Ärzte und Ärztinnen, wie bei allen anderen Menschen auch. Da darf es doch nicht plötzlich für handicapierte Menschen eine Ausnahme geben.»

Damit wäre dann eigentlich alles Relevante zum Thema gesagt gewesen. Mitte/Rechts sah das aber anders:

Marcel Scherer (SVP, ZG): «(…)Dass die Linke gegen diesen Artikel ist, ist unbegreiflich. Sie trägt damit die Verantwortung, wenn Unfälle passieren, weil so die Meldungen an die zuständigen Behörden unterbunden würden. (…)
An diejenigen in diesem Saal, die dies nicht wollen: Wir sprechen von Via sicura, wir suchen nach Möglichkeiten, unsere Strassen immer sicherer zu machen – aber hier, in diesem Gesetz, will man dann die Augen vor möglichen Gefahren schliessen.»

Ruth Humbel (CVP, AG): «Es geht bei diesen Artikel um ein Abwägen zwischen der öffentlichen Sicherheit und der persönlichen Freiheit. Es geht um die Sicherheit auf der Strasse.(…)Die Teilnahme am Strassenverkehr erfordert immer mehr eine genügende Fahrtauglichkeit und bedingt eine ausreichende körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. (…)Wir sprechen uns ja nicht gegen die angepassten Fahrzeuge von Behinderten aus – es ist richtig, dass es sie gibt; sie ermöglichen den Behinderten eine Teilnahme am Strassenverkehr. Wir denken hier vielmehr an jene Menschen, die sich auch selber gefährden, wenn sie sich in den Strassenverkehr begeben.(…)»

Und so weiter und so fort… mit dem selben Engagement, mit dem sich die Mehrheit der Ständeräte gestern gegen die Sehtests aussprachen, sprach sich die Mehrheit der Nationalräte vor einem halben Jahr für die Meldeerlaubnis für die IV für potentiell fahrunfähige IV-Bezüger aus.

Wirkliches Sicherheitsrisiko oder einfach Diskriminierung…?
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Ich würde jetzt einfach mal behaupten, dass das Sicherheitsrisiko das von Damen und Herren im fortgeschrittenen Alter mit nicht mehr ganz klarer Sicht rein zahlenmässig ausgeht, wesentlich höher ist, als das von autofahrenden IV-Bezügern. Und Zahlen zum Risikofaktor «Autofahrende IV-Bezüger» gibt es auch keine. (Womit mal wieder bewiesen wäre, dass die Damen und vor allem die ach so rationalen Herren im Parlament totaaaal rationale Entscheide treffen, die alleine auf nachweisbaren Fakten Vorurteilen egoistischen Motiven beruhen…).

Ich weiss ja nicht, wie es Ihnen geht, liebe Leserin, lieber Leser, aber die zwei Absätze, in denen im Artikel 15d des Strassenverkehrsgesetzes auf das IVG Bezug genommen wird, wirken auf mich wie mit sehr brachialer Gewalt in ein Gesetz hineingepresst, in das sie weder hineinpassen, noch hineingehören. So ein bisschen aus Lust an der Freude um IV-Bezügern (einmal mehr) zu zeigen, auf welcher Stufe sie stehen: Ganz unten nämlich. Während Nicht-IV-Bezüger sich ziemlich veritabel etwas zu Schulden lassen kommen müssen (z.B. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss) um zu einer Fahreignungsuntersuchung aufgeboten zu werden, reicht es bei IV-Bezügern aus, dass die IV-Stelle Zweifel an deren Fahrtüchtigkeit meldet.

Das Argument mit der Sicherheit ist einfach nur hanebüchern, wenn man auf der anderen Seite absolut kein Problem damit hat, den älteren Teil der Bevölkerung halbblind durch die Gegend fahren zu lassen.

Doch wie kam es überhaupt zu diesen Zwillingsartikeln in SVG und IVG?

Die Chronologie einer fragwürdigen Gesetzgebung
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April 2000: Die Expertengruppe Verkehrssicherheit des UVEK veröffentlicht den Leitfaden «Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Mass- nahmen; Wiederherstellung der Fahreignung» – Die Expertengruppe befasst sich vor allem mit Alkohol- und Betäubungsmittelkonsum und deren Auswirkungen auf die Fahreignung. Auch Auswirkungen von Krankheiten werden erwähnt und es wird darauf hingewiesen, dass bei speziellen Symptomen psychischer Störungen (zb Halluzinationen, Wahnvorstellungen) der Verdacht besteht, dass die Fahreignung nicht gegeben ist und in diesen Fällen genauer abgeklärt werden muss. Der Bericht äussert sich an keiner Stelle zur Fahreignung von IV-Bezügern.

März 2007: SVP Nationalrat Alexander Baumann reicht die Motion «Personen mit psychischen Defekten dürfen keine Motorfahrzeuge lenken» ein, in der er fordert, dass IV-Bezüger mit «psychischen Defekten» aus Sicherheitsgründen keine Motorfahrzeuge lenken sollen dürfen.

Mai 2007: Der Bundesrat antwortet auf Baumanns Motion: « (…) Wenn allerdings eine Person wegen einer psychischen Krankheit eine IV-Rente bezieht, ist sie zwar wegen ihrer Krankheit ganz oder teilweise erwerbs-unfähig; das heisst aber nicht, dass sie auch ein gefährlicher Verkehrsteil-nehmer oder eine gefährliche Verkehrsteilnehmerin ist. Hinzu kommt, dass nicht alle psychisch kranken Menschen eine IV-Rente beziehen.(…)»

Oktober 2010: Die Botschaft zur Via Secura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr wird veröffentlicht. Darin ist zu lesen: «Angelehnt an den Leitfaden «Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Massnahmen; Wiederherstellung der Fahreignung» vom 26. April 2000 der Expertengruppe Verkehrssicherheit des UVEK sollen die häufigsten Tatbestände, die eine Fahreignungsuntersuchung als angezeigt erscheinen lassen, ins Gesetz aufgenommen werden. Dabei geht es namentlich um Alkohol- und Betäubungsmittelabhängigkeit, schwere Verkehrsregelverletzungen sowie psychische Störungen, die zur Arbeitsunfähigkeit führen (…) Diese Tatbestände begründen einen Anfangsverdacht fehlender Fahreignung und führen zur Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung. Dabei wird im Regelfall der Ausweis vorsorglich entzogen, bis die Abklärungen durchgeführt worden sind.»

Ich sagte es schon: Der Expertenbericht äusserte sich an keiner(!) Stelle zur Fahreignung von IV-Bezügern. Auch der Ausdruck «psychische Störungen, die zur Arbeitsunfähigkeit führen» kommt im ganzen Bericht kein einziges Mal vor. Ebensowenig ist die Rede davon, dass Menschen mit psychischen Störungen oder IV-Bezüger grundsätzlich ein Verkehrsrisiko darstellen. Die Verfasser der Botschaft zur Via Sicura lassen es aber ganz bewusst so aussehen, als ob sich der Expertenbericht diesbezüglich eindeutig geäussert hätte.

Zum geplanten Artikel 15d SVG über die Fahreignung (siehe weiter oben) wird in der Botschaft zur Via Sicura folgendes festgehalten: «Für körperlich behinderte Personen gibt es viele Möglichkeiten, ihre Fahreignung wieder herzustellen (insbesondere durch Umbau von Fahrzeugen). Problematisch ist aber eine Invalidität aus psychischen Gründen. In diesen Fällen soll untersucht werden, ob sich die psychische Erkrankung mit dem sicheren Führen von Motor-fahrzeugen vereinbaren lässt. Künftig sollen daher die kantonalen IV-Stellen Daten, die für die Beurteilung der Fahreignung und der Fahrkompetenz erforderlich sind, der zuständigen kantonalen Strassenverkehrsbehörde bekannt geben dürfen. (…)»

Der Artikel 15 bezieht sich also ganz eindeutig auf IV-Bezüger mit psychischen Krankheiten. Und das Strassenverkehrsamt soll Einsicht in die Krankenakte(!) nehmen können.

Dezember 2010: Nationalrat Reto Wehrli (CVP) beantragt aufgrund der Botschaft zur Via Sicura (siehe oben) in der vorberatenden Kommission (SKG-NR) den Artikel 66c in die IV-Revision 6a aufzunehmen («Zweifelt die IV-Stelle an der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit, die zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen notwendig ist, kann sie die versicherte Person der zuständigen kantonalen Behörde melden(…)»). Dieser Artikel war in der Vernehmlassungsvorlage nicht enthalten, er wurde im Ständerat nicht diskutiert, aber im Nationalrat mit unzähligen Hinweisen auf die dadurch zu erreichende Sicherheit (siehe «Diskussion im Nationalrat über das Sicherheitsrisiko durch autofahrende IV-Bezüger») schliesslich angenommen.

Fazit
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Zum Abschluss sei ein kleines Zitat erlaubt: «In verschiedenen Studien wurde belegt, dass allgemein für die heterogene Gruppe der psychisch Erkrankten kein erhöhtes Risiko für Unfälle auftrat als in den Kontrollgruppen. Vielmehr scheinen bestimmte Persönlichkeits-merkmale, in Abgrenzung zu den bisher häufiger untersuchten Krankheits-merkmalen, von statistischer Relevanz zu sein». (Quelle: Fahreignung und psychische Störungen, Till Afflerbach, Gerhard Ebner, Volker Dittmann, Schweiz Med Forum 2004;4:701–706).

Fassen wir zusammen:
1. Nachweislich 50% der Autofahrer im etwas höheren Alter fahren mit ungenügender Sehkorrektur, 10% davon müssten den Ausweis gleich abgeben. Ein Generalverdacht wäre aber totaaaal diskriminierend und die Aufbietung zum Sehtest eine nicht akzeptable Zumutung. Die dadurch entstehenden Sicherheitsrisiken, sind ähem… irrelevant.

2. Es gibt keine Statistik, Studie oder sonstwas, dass IV-Bezüger mit psychischen Erkrankungen ein überdurchschnittliches Verkehrsrisiko darstellen. (Studien belegen vielmehr, dass das Risiko durchschnittlich ist). Ein Generalverdacht ist aber totaaaal gerechtfertigt und natürlich überhaupt nicht diskriminierend, schliesslich steht die Sicherheit an vorderster Stelle.

Ja, ich finde es auch toll, wie unsere Parlamentarier arbeiten. So selbstkritisch und völlig vorurteilsfrei. Und sie entwerfen die Gesetze alleine basierend auf harten Fakten (Und wenn es die nicht gibt, tut man so, als ob…).

2 Gedanken zu „Autofahrer über 50, die schlecht sehen: Kein Sicherheitsrisiko – Autofahrende IV-Bezüger: Ganz grosses Sicherheitsrisiko

  1. Ich habe bei der Abstimmung zum entsprechenden Gesetzesartikel der IV-Revision 6a mit einem Parlamentarier gesprochen, den ich kenne. Ich habe ihn gefragt, warum er für die Kontrolle der autofahrenden, psychisch behinderten IV BezügerInnen sei. Die Antwort erlebte ich als diffus: „Sicherheit“. Obwohl besagter Parlamentarier durchaus behindertenfreundlich politisiert, habe ich Mühe, ihm gewisse Dinge verständlich zu machen. Regelmässig bekomme ich einen roten Kopf, wenn ich mit ihm über die Betrugsstatistik bei IV-Renten diskutiere.
    Umgekehrt, als behinderter Autofahrer, mit IV-Rente und über 50 Jahre alt und zu wenig Geld im Sack, bin ich nicht unglücklich, wenn diese neue Hürde nicht kommt. – Kein Auto heisst in meinem Fall mehr Schmerzen, weniger sozialen Kontakt und keine Möglgichkeit selbständig an die Sonne zu gehen, was bekanntlich für die Gesundheit so wichtig sein soll.
    Wenn bei der IV-Revision 6a für psychisch behinderte AutofahrerInnen Unrecht geschah, wird dieses Unrecht nicht durch eine andere Schikane aufgehoben.
    Dass die ganze Diskussion, Gesetzgebung nicht rational, sondern durch Abhängigkeiten, diffuse Ängste etc. geschürt ist, beschreibst du oft mutig und erfrischend.

  2. Oh wow, es hat tatsächlich jemand den wahnsinnig langen Text gelesen! :-) ich habs einfach nicht geschafft, den Sachverhalt kürzer darzustellen… Und danke für das Kompliment, das freut mich sehr. :-)

    In den Vernehmlassungsantworten zur Via sicura waren die Linken und Grünen für diesen Artikel (Melderecht der IV-Stellen), die FDP dagegen… komisch, im Rat war es umgekehrt. Die SVP war sowieso grundsätzlich gegen die Via sicura-Vorlage – von daher finde ich es schon sehr interessant, wie gerade diejenigen, die sagen, der Staat übertreibt seine Vorschriften und greife zu fest in die persönliche Freiheit der Leute ein, sowas dann doch sehr vehement unterstützen, wenn es um „die anderen“ geht. Wenn man die Motion vom SVP-Nationarat Alexander Baumann liest, merkt man auch am Wortlaut sehr genau, dass es ganz klar um eine «Disziplinierung» der IV-Bezüger geht oder gar eine «Bestrafung» der aus seiner Sicht «Arbeitsunwilligen».

    Es geht gar nicht um die Sicherheit. Denn dann hätte man die Sicherheit auch bei den über 50-jährigen Autofahrern haben wollen, aber der Ständerat ist eben selbst in dem Alter… Der SR Claude Janiak (SP) sagte ja, sie seien alle befangen ;-)

    Die Vernehmlassungsantwort des BFU (Beratungsstelle für Unfallverhütung) fand ich gut, die haben sich nämlich wirklich gescheite Gedanken dazu gemacht:

    «Ad Art. 15d lit. d E-SVG (Melderecht der kant. IV-Stellen):
    In der Schweiz gab es im Jahr 2008 fast 100 000 IV-Rentner wegen einer psychischen Erkrankung. Somit machen sie etwa 40 % aller IV-Rentner aus. Psychische Erkrankungen können in der Tat die Fahreignung beeinträchtigen. Andererseits sind Menschen mit psychischen Erkrankungen üblicherweise in medizinischer
    Behandlung. Diese werden zumeist von ihren Ärzten bezüglich ihrer Fahreignung bzw. -nichteignung instruiert. Nur bei denjenigen Personen mit psychischen Erkrankungen, die von ihren Ärzten nicht ordnungsgemäss instruiert werden oder die gar nicht in ärztlicher Behandlung sind, könnte von einem gewissen Nutzen ausgegangen werden. Dieser dürfte aber eher gering sein.
    Darüber hinaus gibt es natürlich auch Menschen mit psychischen Erkrankungen, die nicht unter die IV fallen. Diese würden durch diese Massnahme nicht abgedeckt.

    Interessant ist auch noch die Formulierung eines Melderechts und nicht einer Meldepflicht. Dies bedeutet ja wohl, dass die IV-Stellen melden können aber nicht müssen. Also müsste eine Auswahl bezüglich der zu meldenden Personen bzw. Krankheiten getroffen werden. Hier stellt sich die Frage nach den Auswahlkriterien
    bzw. den Fachkenntnissen der Auswählenden. Dieses Melderecht funktioniert nur dann, wenn die IV-Stellen auch eine Grundschulung erfahren, damit sie wissen, welche Fälle psychischer Erkrankung ein Nachdenken über eine Meldung ans Strassenverkehrsamt auslösen sollten.»

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