Der exemplarische Gesinnungswandel des Herrn W. aus S.

Ich könnte sehr sehr viel über die Art und Weise schreiben, mit welcher abgrundtiefen Menschenverachtung in den letzten Jahren viele Parlamentarierer die IV-Gesetzgebung an die Hand genommen haben.
Ich wähle dafür stellvertretend nur ein Beispiel aus – und nein, es ist kein Exponent der SVP, denn alleine hätte die SVP all die Forderungen aus ihren IV-Positionspapieren  gar nie durchsetzen können. Sie hatten fleissige und willfährige Helfer, die sich anfangs noch etwas widerborstig gaben, aber schliesslich nicht nur spurten, sondern geradezu Gefallen an der Sache fanden.

Besonders hervorgetan hat sich hierbei Nationalrat Reto Wehrli (CVP/SZ). Er ist Mitglied der SGK-NR und war bei der Behandlung der 5. IV-Revision im Parlament deren Kommissionssprecher. Den Antrag der Kommissionsminderheit (Federführend damals: NR Bortoluzzi), die bereits mit der 5. IV-Revision die Überprüfung und gegebenenfalls Streichung von bisherigen Renten im Gesetz verankern wollte, kommentierte Rechtsanwalt Wehrli anno 2006 noch folgendermassen: «Die Kommissionsminderheit hat hier zum Zweihänder gegriffen. Bei allem Verständnis für das Bedürfnis, komplexe Probleme einfach zu lösen: So geht es wohl nicht. (…) Eine Anpassung der laufenden Renten an die neue Rechtslage bei gleichbleibendem Sachverhalt würde zu einer unzulässigen echten Rückwirkung des neuen IVG führen. Das ist rechtsstaatlich nicht haltbar(…)».

Das war wie gesagt anno 2006. Eine Mehrheit des Nationalrates sprach sich damals denn auch gegen die Anpassung laufender Renten aus.

Man weiss nicht genau, was in den nächsten drei Jahren passiert ist: Amnesie? Ziegelstein auf Kopf gefallen? Im Ratssaal und in der Kommission zu oft SVP-Parolen anhören müssen und irgendwann selbst geglaubt? Vergessen, dass man eigentlich Jurist ist?

Man weiss es nicht.

Jedenfalls hat ausgerechnet Wehrli 2009 die Motion «Neuüberprüfung von laufenden IV-Renten. Rechtsstaatlich klare Regelung» eingereicht, in der er fordert, dass auch laufende IV-Renten einer vollständigen Neubeurteilung zu unterzogen werden können.

Was Wehrli drei Jahre zuvor noch als «rechtsstaatlich nicht haltbar» verurteilt hatte, forderte er nun plötzlich selbst. (Der Eingang dieser Forderung in die IV-Revision 6a und und deren Gutheissung durch das Parlament war dann nur noch Formsache).

Falls jemand eine plausible Erklärung für Wehrlis Neuinterpretation von Rechtsstaatlichkeit parat hat: Bitte in den Kommentaren kundtun. Ich bin gespannt.

Das wirklich Traurige an der Sache ist aber, dass Wehrli kein Einzelfall ist. Es ist mittlerweile ganz offenbar absolut salonfähig, Menschen die gesundheitlich beeinträchtigt sind, zu behandeln wie den letzten Dreck. Respekt? Rechtsstaatlichkeit? Faire Begutachtung? Faire Verfahren? Alles unnötig. Sind ja nur Menschen dritter Klasse…

David Siems hatte in Anlehung an Martin Niemöller nach der Annahme der Minarettinitiative folgendes geschrieben:

Als sie von Asylmissbrauch sprachen, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Asylant.
Als sie von Scheininvaliden sprachen, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Invalider.
Als sie von Islamisten sprachen, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Moslem.
Als sie von Perversen sprachen, habe ich geschwiegen,
ich war ja nicht homosexuell.
Als sie auf MICH losgingen, war keiner mehr da,
der etwas hätte sagen können.

Es hat an Aktualität nichts eingebüsst, tragischerweise nur noch dazugewonnen.

Und wenn dann (als ein Beispiel unter vielen) der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli heute im Tagesanzeiger sagt «Die SVP missachtet die Gewaltenteilung konsequent – und dies auf extensive Weise.» Ein Beispiel dafür sei der Umstand, dass SVP-Richter regelmässig in der Partei zum Rapport antraben müssten, was eigentlich höchst unzulässig sei, selbst wenn die Vorladungen offiziell unter dem Deckmantel «Information» vorgenommen würden.»

Dann ist das mehr als nur ein Warnzeichen. Denn das Gedankengut der SVP hat sich mittlerweile wie eine Infektion weit über deren Parteigrenzen hinaus ausgebreitet. Und dieses Gedankengut ist eine ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Eine Partei mag pointierte Meinungen haben, das gehört zu einer Demokratie dazu. Eine Partei aber, die sich immer wieder über bestehende Gesetze hinwegsetzt, die Gewaltenteilung nicht akzeptiert und für sich selbst jedes Recht herausnimmt bei gleichzeitiger Beschneidung der Rechte derjenigen, die sie als minderwertig brandmarkt (Ausländer, Muslime, Empfänger staatlicher Leistungen ect.) – eine solche Partei ist nicht einfach der lustige Pausenclown, damit das Newsnetz regelmässig eine gute Schlagzeile hat. Das Newsnetz und alle anderen Medien, die der Gesinnung der SVP immer wieder noch so gerne eine grosse Bühne bieten (die Klickraten!) machen sich mitschuldig an der Verbreitung dieses gefährlichen Gedankengutes.

Denn dass die Menschen die Propaganda der SVP irgendwann glauben, wenn man sie ihnen nur oft genug serviert, dass sehen wir exemplarisch an der IV-Gesetzgebung. Aber nicht nur dort, dass sehen wir auch dann, wenn wir selbst uns dabei ertrappen, wie wir genervt reagieren ob der Frau mit dem Kopftuch, dem deutschen Arzt am Unispital oder uns ein bisschen mulmig fühlen, wenn uns nachts auf der Strasse eine Gruppe ausländischer Jugendlicher begegnet. Es sind nur kurze Momente der Irritation und wenn wir genauer reflektieren wissen wir, woher es kommt: es wurde uns über die letzten Jahre über alle Kanäle eingebläut: Dass von diesen Menschen eine Bedrohung der einen oder anderen Art ausgeht.

Und was der Mensch immer wieder hört, das glaubt er irgendwann. Schlimmer noch, er nimmt irgendwann nur noch alle Begebenheiten wahr, die seine Sichtweise bestätigen. Was man an diesem Blog übrigens auch sehr gut beobachten kann: Ich sehe auch (fast) nur noch das, was sich gegen Menschen mit Behinderungen/chronischen Krankheiten richtet… Allerdings sehe ich darin auch oft Metaphern, die weit über die Thematik Krankheit/Behinderung/Invalidenversicherung hinausgehen. Man könnte sie wahrscheinlich anhand einer anderen Thematik genau so gut aufzeigen.

4 Gedanken zu „Der exemplarische Gesinnungswandel des Herrn W. aus S.

  1. Pingback: Hiernixlos | Journalistenschredder

  2. Der Gesinnungswandel dürfte während des Abstimmungskampfs über die MWSt.-Erhöhung erfolgt sein. Das Ja kam nur knapp durch und dies auch nur weil die bürgerlichen Befürworter eine 6. Revision versprochen haben.

  3. Reto Wehrli hat sich politisches Kapital angeeignet welches ihm erlaubt die Direktbetroffenen des Kanton Schwyz zu „irritieren“ (130000 Einwohner/4000 IV-Rentner/60 mit somatoformen Schmerzstörungen, inzw. verm. eher weniger). In seiner ersten Amtszeit im NR schlug er andere Töne an, nun ist ihm sein Mandat sicher. Wehrli wird für sein vielfältiges Engagement geschätzt in seinem Kanton und kann es sich leisten „big picture“-Politik zu betreiben, in dessen Bild die „Gesundung der IV-Finanzen“ klar Priorität geniesst.

    Ermunterung für seine Motion erhielt er übrigens von Andreas Dummermuth, Leiter der IV-Stelle Schwyz: Für die hoch verschuldete IV ist das Urteil von «grösster Tragweite». Laut Dummermuth sind den IV-Stellen «die Hände gebunden» und spielte den Ball weiter an die Politik. Diese könne im Rahmen der geplanten sechsten IV-Revision neu regeln, dass alte Renten angepasst werden, wenn sich die Gerichtspraxis ändert.
    http://www.zslschweiz.ch/news/detail.php?iid=315&aid=1

    Reto Wehrli verhält sich also völlig kohärent innerhalb eines politischen Meinungsbildungsprozesses, Macht ist eben zynisch..

  4. @Georges Martinet, ursprünglich sollte in der 5. IV-Revision auch die Finanzierung miteingeschlossen sein, Bürgerliche und Wirtschaft erreichten eine Trennung der beiden Vorlagen. Die Fianzierung sollte erst gepsrochen werden, wenn das Volk brav ja gesagt hat zu den Abbuamassnahmen der 5. IV-Revision. Als „Belohung“ quasi. Dann wurde die Finanzierung 2 Jahre hinausgezögert und weiter minimiert und schlussendlich wurde es so dargestellt, als ob die Zusafinanzierung weitere Abbaumanssnahmen (im Rahmen der 6. IV-Revision) rechtfertigen würde. Es wurden also zwei (eigentlich ja drei!) IV-Revisionen mit nur einer (und dann auch noch einer stark reduzierten) Zusatzfinanzierung «gerechtfertigt».

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