Herr Ritler erklärt, was das Wort von Bundesrat Burkhalter wert ist

Weil das Verwaltungsgericht Bern befand, «dass eine generalisierte Angststörung denselben sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen zu unterstellen sei, wie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bzw. wie sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage» hatte ich gefragt «Was ist Ihr Wort wert, Herr Bundesrat Burkhalter Denn Herr Burkhalter hatte im Rahmen der Diskussionen zur IV-Revision 6a im Dezember 2010 beteuert, dass er die klassischen psychischen Krankheitsbilder «für objektivierbar halte» und diese selbstverständlich nicht von der vorgesehenen Schlussbestimmung zu den pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern betroffen sein würden. Ich merkte damals an, dass es den Gerichten wohl einst herzlich egal sein würde, wie Herr Burkhalter persönlich den Gesetzestext auslegt, gelten würde schlussendlich einzig das was im Gesetz steht – und praktisch alle psychischen Krankheiten sind nun mal per Definition «pathogenetisch-ätiologisch unklare syndromale Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage».

Und die Richter aus Bern sehen das mit der Objektivierbarkeit einer Angststörung (eine ganz klar diagnostizierbare «klassische» psychische Erkrankung) nun offenbar tatsächlich ganz anders als Herr Burkhalter.

Wie das Alles zu interpretieren ist, hat mir dann Herr Ritler, der Leiter der Invalidenversicherung, in einer Mail erklärt. Und ich hätte das wirklich gerne in wenigen Zeilen für meine Leserinnen und Leser zusammengefasst (siehe den rot eingefärbten Text weiter unten) nur: ich musste kapitulieren. Ich hab sehr sehr lange darüber nachgedacht, aber ich hab’s offenbar schlichtweg nicht verstanden.

(Hervorhebungen wie im Original)

Sehr geehrte Frau Baumann

Wir beziehen uns auf Ihr E-Mail vom 23. Mai 2011 an Herrn Crevoisier und äussern uns zu Ihren Fragen in Bezug auf die Schlussbestimmung der 6. IV-Revision wie folgt:

Wie Sie richtig schreiben, hat Bundesrat Burkhalter in der parlamentarischen Diskussion und zu Handen der Materialien ausdrücklich festgehalten, dass die Überprüfung von laufenden Renten im Rahmen der Schlussbestimmungen der Revision 6a nur Beschwerdebilder umfasst, die von einem Arzt in objektiver Weise nicht erfasst werden können, d.h. Beschwerdebilder, die mit klinischen Tests heute (noch) nicht messbar sind, wie somatoforme Schmerzstörungen, Fibromyalgie, Chronic Fatigue Syndrom, Neurasthenie, dissoziative Bewegungsstörung, Distorsion der HWS.

Ebenfalls ausdrücklich festgehalten hat er, dass im Rahmen der Schluss-bestimmung keine Überprüfung von Beschwerdebildern erfolgt, bei denen eine Diagnose gestützt auf klinische (psychiatrische) Untersuchungen klar gestellt werden kann, wie Depressionen, Schizophrenie, Psychosen wie Zwangsstörungen, Essstörungen, Persönlichkeitsstörungen. Aus unserer Sicht sind auch die im Verwaltungsgerichtsentscheid des Kantons Bern genannten Angststörungen objektivierbar und stellen eindeutig diagnostizierbare Gesundheitsstörungen dar.

Diese Aussagen bestätigen wir und sie entsprechen auch dem Willen des Gesetzgebers, wie dies die Protokolle der Parlamentsdebatte deutlich zeigen. Wir versichern Ihnen, dass es nicht im Interesse des Bundesrates ist, psychisch behinderte Menschen von der IV auszuschliessen. An dieser Haltung ändert auch der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2011 nichts.

In diesem Zusammenhang halten wir in genereller Art fest, dass von der Invalidenversicherung immer – und zwar unabhängig von der Art des Leidens – zu prüfen ist, ob eine Person trotz einem vorhandenen Leiden erwerbsfähig ist oder nicht und falls ja, in welchem Umfang. Dies ist in Artikel 8 Absatz 1 ATSG festgehalten:„Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit“. Diese versicherungs-rechtliche Prüfung findet in jedem Fall und unabhängig von einer Diagnose statt. Das ist nicht neu. Ebenfalls nicht neu ist, dass das subjektive Empfinden der versicherten Person bei der Beurteilung nicht massgebend ist. Dies entspricht einer mehrjährigen Bundesgerichtspraxis, die im Rahmen der 5. IV-Revision in Artikel 7 Absatz 2, zweiter Satz ATSG aufgenommen wurde: „Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun-fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.“

Im Rahmen der Schlussbestimmungen der Revision 6a geht es nun darum, Beschwerdebilder, bei denen die Medizin an ihre Grenzen stösst und eine entsprechende Diagnose einzig gestützt auf subjektive Aussagen der Patienten beruht, unter den dargelegten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erneut zu überprüfen. Davon betroffen sind – wie bereits erwähnt – Beschwerdebilder, die mit klinischen Tests heute (noch) nicht messbar sind.

In Bezug auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern können wir uns wie folgt äussern:

  • Bei diesem Entscheid handelt es sich um die erstmalige Beurteilung eines Rentengesuchs. Das Gericht kommt darin zum Schluss, dass die generalisierte Angststörung und ihre Folgen in diesem konkreten Fall mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind (versicherungsrechtliche Überprüfung).
  • Demgegenüber geht es bei den Schlussbestimmungen um die Überprüfung von laufenden Renten (während drei Jahren nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision). Der Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts ist darauf nicht anwendbar. Wir versichern Ihnen, dass der Wille des Gesetzgebers in die Umsetzungsarbeiten der Revision 6a einfliessen wird.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen zu dienen und grüssen Sie freundlich

Stefan Ritler
Vizedirektor
Leiter Geschäftsfeld Invalidenversicherung
Eidgenössisches Departement des Innern EDI
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV
Geschäftsfeld Invalidenversicherung

Ich hab dann nochmal nachgefragt:

Sehr geehrter Herr Ritler

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme vom 1. Juni 2011. Da Herr Crevoisier den Wunsch geäussert hat, Ihre Antwort möge den Weg auf meinen Blog finden, möchte ich mich kurz versichern, ob ich alles richtig verstanden habe und für meine Leser (die zum überwiegenden Teil keine Juristen sind) das Ganze folgendermassen zusammenfassen kann:

1. Das BSV hält Angststörungen bei laufenden IV-Renten für objektivierbare Gesundheitsstörungen und zählt sie deshalb ausdrücklich nicht zu den pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage. Aus diesem Grund werden bestehende Renten aufgrund von Angststörungen im Rahmen der Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a nicht überprüft.

2. Das BSV hält Angststörungen bei erstmaligen Rentengesuchen für nicht objektivierbare Gesundheitsstörungen* und gibt deshalb weder Weisungen an die kantonalen IV-Stellen, dass die Försterkriterien für die versicherungsrechtliche Beurteilung bei Angststörungen nicht angewandt werden dürfen, noch würde es – sollte der Entscheid des Verwaltungsgerichtes Bern vom Bundesgericht gestützt werden – intervenieren.

3. Im Falle einer Bestätigung des Berner Urteils durch das Bundesgericht wäre dann auch Punkt 1 hinfällig, da es Sinn und Zweck der Schlussbestimmung ist, alte Renten nach dem selben Massstab wie Neurenten zu behandeln.

*Die von Ihnen vorgebrachte Darstellung, dass die Berner IV-Stelle wie das Verwaltungsgericht die Angststörung nur in diesem konkreten Fall für mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar halten, ist nicht schlüssig. Denn das Gericht argumentiert, dass in diesem konkreten Fall eine «Angststörung mit primär vegetativer Symptomatik» vorläge und es dementsprechend angezeigt sei, die Rechtssprechung zu den pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage zur Anwendung zu bringen.

Da schwere Angststörungen immer mit einer starken «vegetativen Symptomatik» einhergehen (die entgegen der Darstellung des Gerichtes niemals primär, sondern immer sekundär ist, da sie ja durch die primäre psychische Erkrankung erst ausgelöst wird – und demnach einerseits sehr wohl erklärbar ist und andererseits auch gar nicht organisch bedingt sein kann) handelt es sich hier nicht um einen Einzelfallentscheid, sondern um einen Grundsatzentscheid. Nach gängiger Rechtssprechung kann die selbe Diagnose nicht einmal als objektivierbar und ein andermal als nicht objektivierbar gelten.

Es ist irrelevant, ob in diesem konkreten Fall tatsächlich eine invalidisierende Angststörung vorliegt oder nicht, es geht darum, dass zur Überprüfung der Zumutbarkeit einer Willensanstrengung (wie bei den «nicht objektivierbaren Störungen») die Försterkriterien herangezogen wurden. Und dies mutet spätestens dann vollends absurd an, wenn die «zumutbare Willensanstrengung» aufgrund einer «fehlenden psychischen Komorbidität» bejaht wird. Es ist nicht einzusehen, weshalb eine psychische Komorbidität bei einer nichtorganischen Schmerzerkrankung eine zumutbare Willensanstrengung verunmöglichen sollte, während im umgekehrten Fall, nämlich bei einer psychiatrischen Haupt(!)diagnose mit körperlichen Begleitsymptomen die generelle Vermutung besteht, dass sie mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sei – und davon nur dann ausnahmsweise abzusehen wäre, wenn eine weitere psychische Krankheit bestehen sollte. (Es besteht ja bereits eine klar diagnostizierte psychische Krankheit: Eine Angststörung nämlich).

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Für eine kurze Rückmeldung zu den eingangs aufgeführten drei Punkten wäre ich Ihnen sehr dankbar. Wie bereits erwähnt, möchte ich den Sachverhalt auch den Nicht-Juristen unter meinen Bloglesern verständlich und nachvollziehbar darlegen können.

Mit freundlichen Grüssen
Marie Baumann

Herr Ritler antwortete:

Guten Tag Frau Baumann

Wir haben Ihre Mail inhaltlich geprüft.
Ich bitte Sie, unseren Text vom 1. Juni 2011 für Ihren Blog zu verwenden. Auch wenn unsere Antwort und Aussagen technisch erscheinen mögen, so entspricht der Inhalt dem Sachverhalt.

Freundliche Grüsse

Stefan Ritler
Vizedirektor
Leiter Geschäftsfeld Invalidenversicherung

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Ich habe deshalb vor einer Zusammenfassung kapituliert und mich entschieden, den ganzen Briefwechsel zu publizieren.
Ich möchte dazu aber noch kurz eine Aussage von Ralf Kocher, dem Leiter des Rechtsdienst der IV anfügen, welche er in einem Gespräch mit Rechtsanwalt Massimo Aliotta gemacht hatte: «(…) Das Hauptproblem sind nicht die Mitwirkungsrechte, sondern das grosse Misstrauen gegenüber der IV-Verwaltung. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass Anwälte potentiellen Klienten suggerieren, sie bräuchten von Anfang an einen Rechtsvertreter, sonst seien sie chancenlos.»

Also… wenn man als juristischer Laie schon beim Verstehen einer E-Mail des Leiters der Invalidenversicherung ziemlich chancenlos ist, steigert das das Vertrauen in die ganze Institution nicht unbedingt… Wenn der IV und ihren Mitarbeitenden tatsächlich etwas daran gelegen wäre, das Vertrauen in die Institution IV zu stärken, dann wäre eine transparente Informationspolitik das A und O. Die Kollegen vom EJPD haben da mal was Schönes zum Thema «offene Informationspolitik» formuliert – ob das EJPD diesen hehren Grundsätzen auch nachkommt, entzieht sich meiner Kenntnis, aber es klingt zumindest gut:

»Eine offene Informationspolitik ist nicht nur ein notwendiges Element der Meinungsbildung, sondern auch ein Instrument für Transparenz und Vertrauensbildung im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprozess. Öffentlichkeitsarbeit dient nicht nur der Informationsvermittlung; sie prägt auch wesentlich das Bild mit, das sich das Publikum von Regierung und Verwaltung macht. Öffentlichkeitsarbeit ist deshalb als eine das gesamte Rechtsetzungsverfahren begleitende Daueraufgabe zu betrachten (also bereits während des Vorverfahrens) und nicht als „Anhängsel“, dessen man sich nach getaner Rechtsetzungsarbeit annimmt.»

Bei der Kommunikation zur Betrugsbekämpfung bekommt es die Invaliden-versicherung ja offenbar auch problemlos hin, das Ganze so simpel zu halten, dass es sogar der «einfache Mann von der Strasse» versteht.

Aber Menschen mit psychischen Erkrankungen genau mittels jener Argumentation von IV-Leistungen auszuschliessen, von welcher Bundesrat Burkhalter noch wenige Monate zuvor behauptet hatte, dass man sie garantiert NICHT auf klar diagnostizierbare psychische Erkrankungen anwenden würde – das ist in der Tat dem «einfachen Mann auf der Strasse» nur sehr schwer verständlich zu machen und kann auch kaum so verpackt werden, dass es als vertrauensbildende Massnahme durchgehen würde. Ich habe also durchaus Verständis für die Schwierigkeiten der Verantwortlichen bei der Invalidenversicherung dies logisch nachvollziehbar zu kommunizieren: Weil es nämlich (zumindest für mich) auch nach dem x-ten mal Durchdenken schlichtweg nicht logisch nachvollziehbar ist. Oder ich steh einfach wirklich ganz furchtbar auf der Leitung.

9 Gedanken zu „Herr Ritler erklärt, was das Wort von Bundesrat Burkhalter wert ist

  1. „praktisch alle psychischen Krankheiten sind nun mal per Definition «pathogenetisch-ätiologisch unklare syndromale Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage»“

    Nicht „praktisch alle“, sondern alle. Deshalb spricht man ja auch in der Wissenschaft nicht von Krankheiten, sondern von „Störungen“ oder „Syndromen“.

    „eine ganz klar diagnostizierbare «klassische» psychische Erkrankung“

    „Klar“ ist in der Psychiatrie rein gar nichts. Schon dass es überhaupt so etwas wie „psychische Krankheiten“ gibt ist höchst unklar und deshalb umstritten.

    Die Antwort Herr Ritlers verstehe ich so, dass man eben doch zwischen Neurenten und bestehende Renten unterscheidet.

    • „Schon dass es überhaupt so etwas wie „psychische Krankheiten“ gibt ist höchst unklar und deshalb umstritten.“

      @Martinet, dann soll der Bundesrat öffentlich erklären, dass er die Existenz „psychischer Krankheiten“ bestreitet. In diesem Moment würde ich diesen wohl für psychisch Schwerbehindert erklären müssen, einer bestimmten rechtsradikalen Ideologie aus dem letzten Jahrhundert nachtrauernd.

  2. @Mia
    Zu Ihrem Bericht gebe es sehr viel zu schreiben. Auch nicht sehr schönes zum Wahrheitsgehalt von Burkhalters Worten. Da deshalb mein posting ohnehin gelöscht würde, verzichte ich darauf, mir Mühe zu geben, ein solches abzufassen. Oder einfach soviel: Das Wort von Burkhalter ist kein Pfifferling wert. Leere Worthülsen, Schönfärberei, Verniedlichungen und vorallem L…. sind das Privileg von Politikern.

  3. Ich bin zwar kein Jurist, habe mich aber mit dieser Thematik intensiv beschäftigt. Ich versuche, die angestrichenen Passage zu erklären:

    Vor 2004 erhielten Personen mit nicht einwandfrei objektiv feststsellbaren Behinderungen (Schleudertrauma, Schmerzstörungen, etc.) eine IV-Rente. Bereits seit 2004 erhalten Menschen mit diesen Krankheitsbildern keine Rente mehr. Im Rahmen der 6a-Revision sollen nun vor 2004 gesprochene Renten systematisch überprüft und reduziert oder gestrichen werden. Erst wenn die 6a-Revision in Kraft ist, können vor 2004 gesprochene Renten reduziert oder aufgehoben werden (das Bundesgericht hat vor zwei Jahren festgehalten, dass es für die rückwirkende Aufhebung eine Gesetzesrevision braucht, was nun geschehen ist).

    Zu Punkt 1: Angststörungen bei laufenden Renten zählen gemäss BSV vorläufig nicht zu den nicht objektivierbaren Krankheitsbildern.

    Zu Punkt 2: Anders bei laufenden Renten vertritt das BSV die Meinung, dass bei einem erstmaligen Gesuch eine Angststörung mit einer zumutbarer Willensanstrengung überwunden werden kann… Das bedeutet also, dass solche Betroffene kein neues Gesuch stellen können. Bisherige Bezüger können diese jedoch einstweilen behalten.

    Zu Punkt 3: Falls das Berner Urteil durch das Bundesgericht gestützt wird, müss bisherige IV-Bezüger mit einer Angststörung um ihre Rente fürchten. In diesem Fall droht auch ihnen eine systematische Überprüfung.

    Ich finde es bedauerlich, dass die Behinderten gegeneinsander ausgespielt werden. Selbstverständlich hat jede Behinderung ihre spezifischen Probleme und Bedürfnisse. Trotzdem wäre es sehr wünschenswert, wenn wir zusammenstehen und vermehrt für die gemeinsame Sache kämpfen würden. Persönlich bin ich als „echter Behinderter“ von der 6a-Revision nicht betroffen.

  4. @Georges Martinet – es gibt auch organisch nachweisbare psychische Störungen – die zb. durch Verletzung oder Erkrankung des Gehirns versacht werden (zb. Demenz). Aber der Grossteil ist in der Tat nicht nachweisbar und deren Diagnose beruht hauptsächlich auf «subjektiven Aussagen der Patienten». Deshalb trifft doch folgende von Ritler (und dem Gesetzgeber) verwendete Formulierung auf ALLE psychischen Krankheiten zu: «Im Rahmen der Schlussbestimmungen der Revision 6a geht es nun darum, Beschwerdebilder, bei denen die Medizin an ihre Grenzen stösst und eine entsprechende Diagnose einzig gestützt auf subjektive Aussagen der Patienten beruht, unter den dargelegten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erneut zu überprüfen».

    Die Formulierung «klassische psychische Krankheitsbilder» stammt nicht von mir, das war (soweit ich mich erinnere) die Formulierung von Herrn Burkhalter oder den Nationalräten, die beteuerten, dass eben solche «klassischen» Krankheiten wie Depressionen, Schizophrenie ect NICHT betroffen sein würden, sondern «nur» angeblich «neue Krankheitsbilder» wie Schleudertrauma, Chronic fatigue Syndrom ect.

    Aber auch die Diagnose beispielsweise einer Depression beruht zum allergrössten Teil auf subjektiven Aussagen des Patienten…

    Das macht doch alles keinen Sinn.

    @Patrick Senn, ja genau so verstehe ich es auch und finde das einfach ganz schön mies. Da erzählt man gross, man wolle selbstverständlich psychisch Kranke nicht per se von IV-Leistungen ausschliessen, damit die Gesetzesänderung durchgeht und in einem nächsten Schritt (wahrscheinlich bei der nächsten Revision) weitet man das Gesetz dann so aus, dass genau dies (auch bei bestehenden Renten) möglich wird. Und dann «jammern» die Zuständigen bei der IV auch noch, das Volk hätte einfach kein Vertrauen in die IV – ja wie denn? Wenn ständig hoch und heilig Dinge versprochen werden, die man dann kurz darauf schon wieder vergessen hat? Vor ein paar Jahren hiess es noch, die Renten würden «ganz sicher nicht gekürzt» – und jetzt will man genau dies mit der IV-Revision 6b tun.

    Es geht mir hier vor allem um den mangelnden Respekt gegenüber dem Bürger. Und IV-Bezüger sind nun mal auch Bürger. Offenbar hat die jahrelange Scheininvalidenpropaganda bei erschreckend vielen Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung den Eindruck hinterlassen, es handle sich hierbei nicht mehr um Menschen, sondern um Kühe oder Schafe, die man je nach Gutdünken hin und her schieben kann.

  5. Ich denke, das Ganze ist nicht besonders schwierig zu verstehen. Stück für Stück wird der Gürtel enger geschnallt. Bundesrat Burkhalter hat zugesichert, dass die PsychiatriepatientInnen nicht betroffen sind. Das stimmt voll für den Moment. Fragt sich, wie lange dieser Moment dauert. Wenn wir das Tempo anschauen, mit dem IV-Revisionen eingeleitet und durchgeführt werden, so ist es eine Frage von wenigen Jahren.
    Im Moment sind die alten Renten nicht betroffen, aber Neue kommmen bereits unter Druck. Mit dem Prinzip der Rechtsgleichheit kommen damit die alten früher oder später auch unter Druck.
    Dazu gelten Angststörungen und Panikattaken, Depressionen, Burn out u.a. psychische Behinderungen als vorübergehend, bzw. behandelbar. Also sind wir bei der berühmten „zumutbaren Willensanstrengung“. Das es eine Restmenge gibt von Personen, die sich ihren Ängsten, Depressionen nicht stellen können, wird wenig interessieren. – Wohin das führt, haben wir in der holländischen Studie lesen können.
    Dafür wissen wir seit heute, dass Rauchen eine Krankheit ist und die Krankenkassen die arme Pharmaindustrie unterstützen müssen. – Der körperliche Entzug vom Rauchen geht einige wenige Tage. Für den Psychischen braucht es etwas „zumutbare Willensanstrengung“ und für Unentschlossene gibt es immer eine Ausrede…

  6. Ich sehe das auch so, in Zukunft will man psychische Krankheiten (die nicht objektierbar sind [durch Messverfahren nicht objektivierbar] vom IV-Bezug aussschliessen. Der Psychiater wird so zum Psychospekulanten degradiert unnd faktisch die Psychiatrie in das vorletzte Jahrhundert katapultiert.

    Folglich benötigen die MEDAS auch keine Psychiater mehr, da dieser ja nur Befindlichkeitsstörungen abklären müsste die ohnehin ohne Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit sind. Ebenso werden Neuropsychologen umdenken müssen, wenn sie nicht auf Messmaterial zugreifen können um zum Beispiel eine kognitive Funktionsstörung zu erklären.

    Die Krankenkassen werden das zu spüren bekommen, da nun natürlich jeder Neubehinderte „mit allen Mitteln“ seine Krankheit objektivieren möchte (selbst wenn dies nicht notwendig wäre für die Therapie).

    Auch bei objektivierbaren Krankheiten gibt es viele Symptome mit empfundenen Defiziten, die nicht objektiviert werden können (das breite Spektrum von Immunstörungen, Krankheiten des peripheren Nervensystems. Symptome einer Polyneuropathie, MS, können nur durch Mitarbeit des Patienten erfasst werden. Es ist ein sehr kleiner Schritt für eine MEDAS einen Solchen Patienten für Unglaubwürdig zu erklären. Tut sie das, so liegt die Beweislast auf dem Versicherten, was natürlich unmöglich ist.
    Das Bundesgericht, welches diesem politischen Weg weiter dienend folgt, verliert aus meiner Sicht den Grundgedanken von Gerechtigkeit aus den Augen in dem es einen angemessenen, unparteilichen und einforderbaren Ausgleich der Interessen und der Verteilung von Gütern und Chancen zwischen den beteiligten Personen oder Gruppen geben müsste.

  7. Noch eine kleine Gemeinheit zum Schluss, das Sozialversicherungsgericht entscheidet nach dem Grundsatz der „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“. Gemäss unserer Politik ist ab 6. IV-Revision nur noch das überwiegend Wahrscheinlich, was einwandfrei Objektiviert werden kann. Eine zumutbare Willensanstrengung ist, was überwindbar ist. Überwindbar ist nach obiger Grundlage der Politik alles was nicht durch einen physikalisch bedingten objektivierbaren Umstand unmöglich ist. Jede psychische Krankheit ohne nachweisbare Gehirnveränderungen die einwandfrei die Krankheit erklären kann ist theoretisch heilbar, folglich überwindbar und daher ist jeder derart psychisch Kranke, so natürlich auch z.B. ein Missbrauchsopfer einer sexuellen Straftat, 100% Erwerbsfähig.

  8. „„Das macht doch alles keinen Sinn.“
    „Aus Sicht des Staates eben schon, aber natürlich nicht aus Sicht der Medizin.“

    Aus der Sicht eines real existierenden Rechtsstaates nicht, aber aus Sicht eines Staates mit Hinwendung zu sozialdarwinistisch motivierter Biopolitik, sicher beeinflusst durch die Regeln der Wirtschaftspolitik wo der Markt sich sozialdarwinistisch regelt.

    Der Neubehinderte ohne objektivierbare Krankheit wird als allgegenwärtige Bedrohung unserer biologischen Existenz wahrgenommen, nur weil hier rein theoretisch die Möglichkeit eines Nutzverhaltens gegen die Gesellschaft besteht. Der Raum für politische Verhandlungen im Sozialrecht ist ausgefüllt von Szenarien der absoluten Lebensbedrohung, der Angst infolge der angeblich hoher Missbrauchsquten im Bedarfsfall selbst keine Rente mehr zu erhalten.

    Eine solche Bedrohungsempfindung ist nur möglich geworden, indem das gegenseitige Misstrauen einen Faktor überschritten hat der den Rechtsstaat in seinem Fundament, der Rechtssicherheit bedroht. Randgruppen wie Behinderte und Ausländer gehören immer zu den ersten Opfern einer unmoralisch wertenden Gesellschaft.

    Wer derart unobjektiviert im Abklärungsverfahren der IV verbleiben muss, wird der Gefahr ausgesetzt, sich auf die politischen Errungenschaften der Moderne, auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr verlassen zu können. Er wird nach meiner Erfahrung meistens einem eindeutig wirtschaftlichen Interessen verfolgenden medizinischen Gutachterteam ausgesetzt, dass nicht die Krankheit, sondern die Glaubwürdigkeit abklärt, und da nicht objektivierbar und ohne Aufzeichnung der Begutachtung, kaum Möglichkeit sich gegen Verleumdung, Herabsetzung und Spekulation wehren zu können. Wer sich wehrt ist erst Recht unter Verdacht.

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