Die Mär von der Integration der IV-Bezüger

Unter dem Titel «IV: Die Mär von der Integration» schrieb die Sonntagszeitung Anfang Juli unter anderem: «Für die Wiedereingliederung von IV-Rentnern stellt der Bund zwar jährlich 170 Millionen Franken zur Verfügung. Ausgeschöpft wurden im Jahr 2010 jedoch nur gerade 34 Millionen Franken». Und das BSV beschwichtigt trotzdem einmal mehr, dass man überzeugt sei «dass die Massnahmen zur verstärkten Eingliederung sich bewähren» ja gar von «einer Erfolgsgeschichte» sprach BSV-Sprecher Harald Sohns. Beweise dafür gibt es selbstverständlich nicht – Genauere Evaluationen dazu fehlen nach wie vor. Einzig, welche IV-Stelle wieviele Massnahmen spricht, weiss man (über deren Nachhaltigkeit jedoch – wir kennen die Antwort schon – weiss man nichts).

Da die beiden Ostschweizer Kantone Appenzell Ausserhoden und St. Gallen betreffend den gesprochenen Integrationsmassanhmen auf den hintersten Plätzen rangieren, ist die Journalistin Christa Wuethrich der Thematik für die Appenzeller Zeitung noch einmal nachgegangen. Die Autorin zitiert eine altbekannte (aber jahrelang überhörte) Forderung von Seiten der Behindertenorganisationen, diesmal von Martin Boltshauser, Leiter Rechtsdienst von Procap: «Die realen Eingliederungszahlen sollen offengelegt werden. Denn bisher wird dies nur mit den erfolgreichen Integrationsmassnahmen getan. Doch der entscheidende Punkt ist schlussendlich wer von diesen “Eingegliederten” eine Arbeit erhält und auch behalten kann».

Und der Artikel fährt fort: «Fehlende Transparenz, Kantönligeist oder gar individuelle Auslegung der IV-Integrationsstrategien: Rodolphe Dettwiler, Leiter der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden weist diese Vorwürfe zurück und bekommt Schützenhilfe vom Bundesamt für Sozialversicherungen. „Der unterschiedliche Erfolg einzelner IV-Stellen bei der Integrationsarbeit ist von der wirtschaftlichen Situation und der Verfassung des Arbeitsmarktes in der entsprechenden Region abhängig und weniger von Unterschieden in der Arbeitsweise der IV-Stellen“, erklärt Rolf Camenzind, Leiter Kommunikation des Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV).»

Halten wir also fest: Laut BSV hat die wirtschaftliche Situation und die Verfassung des Arbeitsmarktes in der entsprechenden Region einen entscheidenden Einfluss darauf, wie gut sich Menschen mit gesundheitlichen Beintächtigungen in den Arbeitsmarkt eingliedern lassen. Habe ich das richtig verstanden, ja?

Könnte dann das bitte auch mal einer von den netten Menschen beim BSV den netten Menschen beim Bundesgericht erklären? Ja? Danke.

Das Bundesgericht befand nämlich kürzlich mal wieder Folgendes: «Dem Einwand der Beschwerdeführerin, die ihr attestierte Arbeitsfähigkeit sei praktisch nicht umsetzbar, ist sodann entgegenzuhalten, dass für die Invaliditätsbemessung gemäss Gesetz nicht der aktuelle, sondern der ausgeglichene Arbeitsmarkt massgebend ist (Art. 16 ATSG). Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er berücksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden, ab.» (Quelle: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=27.07.2011_8C_418/2011).

Oder aber liebes BSV, liebe IV-Stellen, der Begriff des «ausgeglichenen Arbeitsmarktes» gilt dann auch für eure «Eingliederungsbemühungen» und es interessiert dann schlichtweg niemanden, welche Hindernisse (Wirtschaftslage, blabla) dem in der Realität entgegenstehen. Diese Realität interessiert euch nämlich bei der Rentenzuspracheverweigerung auch nicht. Und bei den IV-Revisionen noch viel weniger.

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9 Gedanken zu „Die Mär von der Integration der IV-Bezüger

  1. Also der theoretische Arbeitsmarkt ist massgebend für die Annahme einer praktischen Wiedereingliederung. Sorry, aber früher nannten wir das „Brainfucking“

  2. 2010 sparte der Bund gegenüber dem Budget 144 Mio an den Behinderten, zweithöchster Kreditrest hinter dem Budget für das Kampfflugzeug Tiger. Letzterer resultiert aber infolge eines Projektaufschubs, während die Millionen für die IV eingespart bleiben werden. Es ist Tatsache, die „gesparten“ Behinderten bilden nun die grösste Basis für die nun auf 2 Milliarden sFr. angesetze Hilfe für die Wirtschaft wegen dem hohen Franken.
    http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/bundesrechnung_besser_als_erwartet_1.11952183.html

    Zu den Eingliederungsmassnahmen habe ich zu sagen, die 5. IV-Revision wird nur Exemplarisch vollzogen, während ein grosser Teil der bei der IV angemeldeten Personen folgenden Text erhält: „Um ihre Leistungsansprüche zu überprüfen sind weitere medizinische Abklärungen notwendig“. Solche Entscheide werden (nach eigener Erfahrung) selbst dann mitgeteilt, wenn der Versicherte einen Antrag auf Eingliederung/Berufsberatung stellt und gleichzeitig aber gemäss Arzt 50% Arbeitsfähig wäre (SVA-IV Zürich, kann ich belegen). Es kann sogar sein dass die Zusammenarbeit mit dem RAV im Rahmen von IIZ verweigert wird, ohne schriftliche Begründung. (SVA-IV Zürich, kann ich belegen).
    Versicherte erhalten oftmals über Monate hinweg kein einziges schriftliches „Lebenszeichen“ der Invalidenversicherung. Gemäss meiner Erfahrung werden besonders komplexere Fälle auf den St. Nimmerleinstag verschleppt, und ganz im Speziellen bei Eingliederungsmassnahmen.

  3. Patrick, das BSV weiss eben dass die 5. IV Revision nicht umgesetzt werden kann, es fehlen schlicht die Arbeitgeber welche die gewünschte Zahl Behinderter aufnimmt. Anstelle dies öffentlich zuzugeben prahl man lieber mit Pilotprojekten (die allerdings nicht kostendeckend arbeiten und wenn sie allen offen stünden die IV sie gar nicht alle bezahlen könnte und das Personal dazu auch nicht vorhanden ist).

  4. Von den 3000 Behinderten die dazumal Couchepin in die Arbeitswelt integrieren wollte, konnten lediglich 30 Stellen (= 1%) generiert werden. Ueber das Schicksal dieser 30 Behinderten (wie viele von ihnen arbeiten noch?) hat man allerdings nie etwas erfahren. Wohl nicht grundlos, wenn man sich an das Ende der Projekte wie diejenigen mit Otto Ineichen zurück erinnert.

  5. Bei augenscheinlich wenig Erfolg in der Eingliederung von Behinderten ist davon auszugehen, dass die IV ihre (Miss)Erfolgsquoten nicht freiwillig herausrücken wird. Somit stellt sich die Frage, ob nicht die Behindertenorganisationen die Behinderte auffordern sollten, sich bei ihnen zu melden, um eine ungefähre (Misserfolgs)Statistik führen zu können. Der Durchschnitt bei den einzelnen Behindertenorgansisationen könnte dann einen ungefähren Anhaltspunkt – ich schätze ihn unter 10% – ergeben. Es käme dann noch der nicht zu unterschätzende Betreuungsaspekt hinzu.

  6. Eben wurde bekannt dass die Schweiz Asylgesuche im Irak bewusst liegen gelassen hatte, ein typisches Verhaltensmuster auch in der Schweiz bei Behinderten bekannt.
    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Weshalb-die-irakischen-Asylgesuche-im-Keller-des-BFM-verschwanden/story/10235711

    Ich denke bei Eingliederungsgesuchen der IV ergibt sich eine ähnliches Verhaltensmuster, man lässt viele absichtlich liegen, damit sich das Problem möglichst von selbst in Luft auflöst. Man hofft dass die GesuchstellerInnen verzweifelt aufgeben, sich der Fall über einen allfälligen negativen Rentenenscheid zugunsten der IV entscheidet oder die Person beim Sozialamt „entsorgt“ wird.

  7. Eine grosse Mitschuld an der heutigen IV-Situation tragen die Lobbyisten der Krankenkassen und Versicherungen. Denn Krankenkassen und vor allem Versicherungen profitieren ebenfalls von den negativen Entscheiden der IV. Alleine im Nationalrat sind es an die 50 Versicherungsvertreter. Es wäre interessant, einmal eine Aufstellung dieser Versicherungslobbyisten zu haben um damit aktiv Opposition gegen diese überproportionale Vertretung in Angriff zu nehmen. (Wer könnte mir diese evtl. besorgen?) Die Chancen stehen auch nicht schlecht, zumal die Gesundheitspolitik von Burkhalter (Krankenkassenprämien!) ebenso scheitert wie diejenige von Couchepin. Ich bin überzeugt, dass spätestens beim nächsten für das Volk negativen Entscheid von Burkhalter, das bereits angekratzte Image unseres „Sozialministers“ zu einem öffentlichen Debakel führen wird. So dürfte in etwa die nächste Mitteilung der KK-Erhöhungen mit den Bundesratswahlen zusammen fallen. Die Vertretung der Versicherungslobbyisten in National- und Ständerat dürften dann ebenfalls zu reden geben.

    P.S.: Seit 1. Juli dieses Jahres gelten neue Bestimmungen für den Ankauf von Hörgeräten. Die IV Basel hat hierüber ein herunterladbares Merkblatt erstellt: http://www.bsv.admin.ch/themen/iv/00023/03076/index.html?lang=de

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