Die Mär von der Integration der IV-Bezüger

Unter dem Titel «IV: Die Mär von der Integration» schrieb die Sonntagszeitung Anfang Juli unter anderem: «Für die Wiedereingliederung von IV-Rentnern stellt der Bund zwar jährlich 170 Millionen Franken zur Verfügung. Ausgeschöpft wurden im Jahr 2010 jedoch nur gerade 34 Millionen Franken». Und das BSV beschwichtigt trotzdem einmal mehr, dass man überzeugt sei «dass die Massnahmen zur verstärkten Eingliederung sich bewähren» ja gar von «einer Erfolgsgeschichte» sprach BSV-Sprecher Harald Sohns. Beweise dafür gibt es selbstverständlich nicht – Genauere Evaluationen dazu fehlen nach wie vor. Einzig, welche IV-Stelle wieviele Massnahmen spricht, weiss man (über deren Nachhaltigkeit jedoch – wir kennen die Antwort schon – weiss man nichts).

Da die beiden Ostschweizer Kantone Appenzell Ausserhoden und St. Gallen betreffend den gesprochenen Integrationsmassanhmen auf den hintersten Plätzen rangieren, ist die Journalistin Christa Wuethrich der Thematik für die Appenzeller Zeitung noch einmal nachgegangen. Die Autorin zitiert eine altbekannte (aber jahrelang überhörte) Forderung von Seiten der Behindertenorganisationen, diesmal von Martin Boltshauser, Leiter Rechtsdienst von Procap: «Die realen Eingliederungszahlen sollen offengelegt werden. Denn bisher wird dies nur mit den erfolgreichen Integrationsmassnahmen getan. Doch der entscheidende Punkt ist schlussendlich wer von diesen “Eingegliederten” eine Arbeit erhält und auch behalten kann».

Und der Artikel fährt fort: «Fehlende Transparenz, Kantönligeist oder gar individuelle Auslegung der IV-Integrationsstrategien: Rodolphe Dettwiler, Leiter der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden weist diese Vorwürfe zurück und bekommt Schützenhilfe vom Bundesamt für Sozialversicherungen. „Der unterschiedliche Erfolg einzelner IV-Stellen bei der Integrationsarbeit ist von der wirtschaftlichen Situation und der Verfassung des Arbeitsmarktes in der entsprechenden Region abhängig und weniger von Unterschieden in der Arbeitsweise der IV-Stellen“, erklärt Rolf Camenzind, Leiter Kommunikation des Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV).»

Halten wir also fest: Laut BSV hat die wirtschaftliche Situation und die Verfassung des Arbeitsmarktes in der entsprechenden Region einen entscheidenden Einfluss darauf, wie gut sich Menschen mit gesundheitlichen Beintächtigungen in den Arbeitsmarkt eingliedern lassen. Habe ich das richtig verstanden, ja?

Könnte dann das bitte auch mal einer von den netten Menschen beim BSV den netten Menschen beim Bundesgericht erklären? Ja? Danke.

Das Bundesgericht befand nämlich kürzlich mal wieder Folgendes: «Dem Einwand der Beschwerdeführerin, die ihr attestierte Arbeitsfähigkeit sei praktisch nicht umsetzbar, ist sodann entgegenzuhalten, dass für die Invaliditätsbemessung gemäss Gesetz nicht der aktuelle, sondern der ausgeglichene Arbeitsmarkt massgebend ist (Art. 16 ATSG). Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er berücksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden, ab.» (Quelle: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=27.07.2011_8C_418/2011).

Oder aber liebes BSV, liebe IV-Stellen, der Begriff des «ausgeglichenen Arbeitsmarktes» gilt dann auch für eure «Eingliederungsbemühungen» und es interessiert dann schlichtweg niemanden, welche Hindernisse (Wirtschaftslage, blabla) dem in der Realität entgegenstehen. Diese Realität interessiert euch nämlich bei der Rentenzuspracheverweigerung auch nicht. Und bei den IV-Revisionen noch viel weniger.

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