Das BSV «begründet» die Denunziationsformulare

Blogleser Cristiano Safado hat mal beim BSV bezüglich der auf den Webseiten verschiedener IV-Stellen aufgeschalteten «Denunziationsformulare» nachgefragt:

Betrifft: Aufforderung zum anonymen Denunziantentum
https://ivinfo.wordpress.com/2011/08/06/denunzieren-2-0 Sind wir bereits so weit, dass auch die IV zu solchen Machenschaften aufrufen muss?
Mit freundlichen Grüssen
Cristiano Safado

Herr Kocher, der Leiter des Rechtsdienstes der Invalidenversicherung hat dazu geantwortet:

Sehr geehrter Herr Safado

Ihr untenstehendes Mail wurde uns zuständigkeitshalber zur Beantwortung
zugestellt und wir nehmen wie folgt Stellung dazu.

Das Ziel der IV muss es sein, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen wenn immer möglich zu befähigen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit, eigenes Einkommen zu bestreiten. Dazu stehen der IV vielfältige Eingliederungsmassnahmen zur Verfügung. Sollte dies auf Grund der schwere und den Auswirkungen der gesundheitlichen Einschränkungen auf die Arbeits- bzw.- Erwerbsfähigkeit nicht möglich sein, so gilt es den Anspruch auf Rente zu
prüfen und der Person die ihr zustehende Invalidenrente auszurichten.

Was die Rechtmässigkeit der IV-Rente angeht, so können wir Ihnen versichern,
dass die IV bzw. die IV-Stellen alles unternehmen, damit nur diejenigen
Personen eine Leistung, eine Rente der IV erhalten, die auch tatsächlich einen
Anspruch darauf haben. Diesbezüglich hat die IV in den letzten Jahren grosse
Anstrengungen unternommen und verfügt heute auch über die notwendigen
Instrumente (z.B. eigene, speziell ausgebildete Versicherungsärzte). Das
Resultat dieser Anstrengungen ist eine stetig sinkende Anzahl von Neurenten.

Seit drei Jahren hat die IV auch ein wirksames Betrugsbekämpfungs-management aufgebaut und geht auch konsequent gegen Versicherungs-missbrauch vor. Sofern die IV feststellt, dass jemand zu Unrecht eine Rente bezogen hat, so wird die Rente sofort eingestellt und eine Rückforderung der zu Unrecht bezahlten Rentenbeträge eingeleitet. Je nach Fall wird unter Umständen sogar eine Strafanzeige eingereicht. Die entsprechenden Abklärungen, welche als Grundlage für eine mögliche Einstellung der Rente dienen, müssen sorgfältig und korrekt geführt werden.

Eine denkbare Quelle von Hinweisen auf möglichen Versicherungsmissbrauch sind Hinweise aus der Bevölkerung, dem Bekanntenkreis, ja sogar der Familie.
Dementsprechend stellen die IV-Stellen die entsprechenden Mittel und
Möglichkeiten zur Verfügung, und dazu gehören die von Ihnen aufgezeigten
Formulare im Internet. Wie die Praxis zeigt, führen solche Hinweise durchaus zu
Aufhebungen von Renten, die zu Unrecht ausgerichtet werden (vgl. beiliegende
Pressemitteilung zur Betrugsbekämpfung in der IV 2010).

Freundliche Grüsse

Ralf Kocher, Fürsprecher
Leiter Rechtsdienst

Eidgenössisches Departement des Innern
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV
Geschäftsfeld IV

Gestern haben wir in der Sonntagspresse gelernt, dass die SVP über geschätze 200 Millionen in ihrer Kriegskasse «Stiftung für bürgerliche Politik» verfügt und gerne mal dem einen oder anderen CVP-Politiker Geld und Karrierechancen für einen Parteiübertritt zur SVP anbietet. Hat dem SP-Mitglied Kocher vielleicht auch schon mal irgendwer irgendwas angeboten? Im Interview mit dem Rechtsanwalt Massimo Aliotta hatte Kocher jedenfalls auch schon interessante Positionen vertreten.

Oder kriegt das BSV seine Order sowieso direkt von der Economiesuisse über deren Rolle als Strippenzieherin im Schweizer Parlament die Sonntagszeitung gestern einen sehr lesenswerten Artikel veröffentlicht hat? (Artikel ist leider bei der Sonntagszeitung nicht mehr online, aber hier nachzulesen – runterscrollen bis: Sonntagszeitung 21.8.11 – Die Strippenzieher).

Die belehrende pseudoerklärende Art und Weise in der das BSV jeweils auf Fragen antwortet bzw. eben gerade explizit nicht antworte (Erkennt in der obigen Antwort von Kocher jemand eine Erklärung, weshalb die Denunziations-formulare zwingend anonym sein müssen?) die hinterlässt jedenfalls ein irgendwie ungutes Gefühl. In etwa das Gefühl von: Liebe Damen und Herren beim BSV, wollen Sie uns ver… auf den Arm nehmen?

Und bezüglich der «sorgfältigen und korrekten» Abklärungen dürfen dann auch gewisse Zweifel erhoben werden, wenn drei Viertel (120 Menschen) der im letzten Jahr von Detektiven überwachten IV-Bezüger ihre IV-Rente tatsächlich zu Recht beziehen. Im Jahr 2009 hatte sich der Verdacht noch bei einem Drittel der Fälle bestätigt. Die oft gehörte Polemik, wenn man nur mehr IV-Bezüger überprüfen würde, würde man sehen, dass die Betrugsquote noch viiiel höher läge, stimmt also genau nicht: Je mehr IV-Bezüger man verdächtigt und überprüft, desto niedriger wird dabei offenbar die «Erfolgsquote».

Nichtsdestotrotz sollen mit der IV-Revision 6b Renten alleine auf Betrugsverdacht hin eingestellt werden können.

4 Gedanken zu „Das BSV «begründet» die Denunziationsformulare

  1. Und einmal mehr ist aus dem Faktenblatt zur Betrugsbekämpfung im Jahre 2010 nicht ersichtlich, wie viele Betrugsfälle sich aus wie vielen überprüften Neu- und Altrenten (im Jahre 2009 waren es über 310‘000) ermittelt werden konnten. Das BSV gibt lediglich bekannt, dass aus 2250 verdächtigen (was heisst hier verdächtig???) Dossiers in 300 Fällen die Rente herabgesetzt (also doch nicht ganz unberechtigter Rentenbezug) oder aufgehoben werden konnten. Damit suggeriert das BSV auf seiner Homepage Betrugszahlen die in Tat und Wahrheit nicht zutreffen. Diese politisch bedingte Pönalisierung der Behinderten hat System und es ist nicht damit zu rechnen (ich hatte das früher schon erwähnt), dass diese generelle Hetze gegen alle Behinderten sein Ende nehmen wird, solange ein Bundesrat aus FDP-Kreisen das EDI führt.

  2. Es werden wohl etwas gleichviele überprüfte Renten sein wie letztes Jahr. Ich reg mich schon gar nicht mehr darüber auf. Wir wissen ja mittlerweile wie die Zahlen «geschönt» werden. Ist nix Neues. Das zieht sich durch die ganze Kommunkation beim BSV. Das Einzige, was mich noch überraschen könnte, wäre, wenn das BSV mal ehrlich kommunizieren würde. Aber das werden wir wohl nicht mehr erleben.

  3. Der (er)schlagende Punkt an diesen Formularen ist tatsächlich die Möglichkeit anonymer Denunziation. Aus meiner Sicht ein Verstoss gegen die Menschenwürde der Behinderten, weil hier unnötig der Missbrauch begünstigt wird und die Anwendung psychische Gewalt (ohne Risiko für den Denunzianten). Behinderte Menschen gehören zu den am meisten gefährdeten Gruppen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Der Staat ist gehalten Behinderte vor drohenden Rechtsverletzungen durch Dritte zu schützen.

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