Der Dr. Brinkmann-Fanclub beim Bundesgericht: Ursprung, Frésard, Weber

Die drei Bundesrichter Ursprung, Frésard und Weber zeigen immer wieder eine geradezu innige Verbundenheit mit einem gewissen Herrn Dr. Brinkmann vom ZVMB (Zentrum für versicherungsmedizinische Begutachtung). Bereits früher schrieb ich über das Bundesgerichtsurteil vom 27. März 2007 (I 355/06), in dem das Bundesgricht (vertreten durch die eingangs Genannten) ein schludrig erstelltes Gutachten vom ZVMB für voll beweistauglich erklärt hatte. Auch im Urteil I 874/06 vom 8. August 2007 offenbarte das bundesrichterliche Trio einen geradezu unbedingten Glauben an Dr. Brinkmanns Integrität. Und das sind nur zwei exemplarische Beispiele.

Von Versicherten und ihren Anwälten hingegen wurde die Integrität von Dr. Brinkmann immer öfter angezweifelt. Schliesslich erschien am 19. Mai 2011 im Tagesanzeiger ein Artikel mit dem Titel «Berner Gutachter macht gute Geschäfte mit leichtgläubiger IV» in dem offengelegt wurde, dass Brinkmann über keine Berufsausübungsbewilligung als Arzt im Kanton Bern verfügt. Pikantes Detail am Rande: Das BSV wurde bereits im Sommer 2010 darauf hingewiesen, sah aber keinen Handlungsbedarf und befand, dass «kein rechtlicher Grund bestehe Brinkmanns Gutachten für ungültig zu erklären». Etwas, was viele Geschädigtenanwälte mit Berufung auf die ebenfalls fehlende Anerkennung von Brinkmanns Facharzttitel in der Schweiz vor Bundesgericht immer wieder versucht hatten, zu erreichen. Meist erfolglos.

In einem kürzlich vom Bundesgericht (Besetzung einmal mehr: Ursprung, Frésard, Weber) gefällten Gerichtsurteil (8C_997/2010) spricht denn die Genugtuung dieses richterlichen Trio infernale geradezu aus jeder Zeile, mit der dem anwaltlichen Einwand begegnet wird, «dass der am MEDAS-Gutachten vom 15. April 2008 beteiligte Dr. med. K.________ (Anmerkung: gemeint ist Dr. Brinkmann) nicht über einen schweizerischen Facharzttitel verfüge». Das Bundesgericht meinte denn hierzu:«(…)Wenn ihn das kantonale Gericht als geeignet ansah, die hier vorgenommene Gutachtertätigkeit durchzuführen, ist dies daher nicht zu beanstanden, zumal gemäss Medizinalberuferegister (www.medregom.admin.ch, besucht am 5. August 2011) Dr. med. K.________ 1978 die Weiterbildungstitel „Neurologie“ und „Psychiatrie und Psychotherapie“ in Deutschland erwarb und diese am 29. Juli 2011 auch in der Schweiz anerkannt wurden».

Wir halten fest: Die Begutachtung fand am 15. April 2008 statt, die Facharzttitel wurden am 29. Juli 2011 anerkannt. Deshalb geht das klar. (Ich möchte mal sehen, was das Bundesgericht sagen würden, wenn jemand z.B. seinen ausländischen Fahrausweis nicht innerhalb der gesetzlichen Frist umschreiben lässt und dann immer wieder beim Fahren ohne gültigen Fahrausweis erwischt wird. Reicht es da auch aus, den Ausweis drei Jahre später umschreiben zu lassen und die Sache ist gegessen? Ja…? )Die schweizerische Anerkennung seines deutschen Arztdiploms übrigens, die hat Herr Brinkmann laut medregom.admin.ch auch erst am 1. Juni 2011 erhalten. Zur Erinnerung; der Artikel im Tagi, der die fehlende Praxisbewilligung Brinkmanns publik machte, erschien kurz zuvor: am 19. Mai 2011.

Diese Anerkennung des deutschen Arzt-Diploms (welche die Grundage für eine schweizerische Praxisbewilligung darstellt) scheint offenbar keine grösserere Sache zu sein: Warum hat sich Brinkmann dann jahrelang darum foutiert? Und warum bescheinigt das Bundesgricht einem Mann von dem soviele menschliche Schicksale abhängen, nach wie vor die «totale Integrität» obwohl sein Verhalten eine ganz andere Sprache spricht: Nämlich, dass ihm selbst die Schweizer Gesetze offenbar herzlich wurscht sind?

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn sich dann ausgerechnet das Trio infernale im selben Urteil auf den vom Anwalt hervorgebrachten Vorwurf der Befangenheit der MEDAS folgendermassen äussert : «Im Übrigen ist auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach von ganz ausserordentlichen Fällen abgesehen nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht aber die Behörde als solche befangen sein können».

Ähm ja…. Natürlich sind damit nicht die richterlichen Behörden gemeint, vielmehr gälte die obige Argumentation laut BG auch für die MEDAS nach Art. 72bis IVV. Das ist insofern irritierend, da Art. 72bis IVV auf den 1. April 2011 aufgehoben wurde und zwar aus folgendem Grund «Die „Sonderbestimmung in Art. 72bis IVV“ habe in der Diskussion über eine Abhängigkeit der MEDAS von der Invalidenversicherung dazu geführt, dass das BSV in die Rolle einer Aufsichtsbehörde über die MEDAS gedrängt worden sei» (Quelle: 9C_243/2010). Wenn das BSV aber angeblich diese Aufsicht gar nie wahrgenommen hat (infolgedessen ja die Streichung des Art. 72bis IVV beantragt wurde) wie kann dann das BG argumentieren, dass die MEDAS als Institution einer Behörde gleichzustellen sei? Behörden sind staatlich und unterstehen einer Aufsicht. Die MEDAS sind ja angeblich unabhängig  und unterstehen ganz offenbar keiner Aufsicht.

Wo sind wir hier eigentlich? Bei «Wie es euch gefällt?» Je nachdem, wie’s grad in die bundesrichterliche Argumentation passt, sind die MEDAS mal unabhängig und dann doch wieder mit einer Behörde gleichzustellen – und wenn’s beliebt beides auch noch in der selben Argumentationskette?

Wie schon öfter betont, ich bin keine Juristin und vielleicht argumentiert das BG ja totaaaal logisch und ich seh’s nur einfach nicht (falls jemand dazu etwas Erhellendes anzumerken hat, bitte in den Kommentaren kundtun).

Auch bei einer weiteren Argumentation aus dem Urteil komme ich schlichtweg nicht mehr mit und zwar hier: «(…)kann es nicht angehen, eine medizinische Administrativ- oder Gerichtsexpertise stets dann in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn der behandelnde Arzt nachher zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangt oder an vorgängig geäusserten abweichenden Auffassungen festhält»

Wenn der behandelnde Arzt vor oder nach den medizinischen Abklärungen (also ganz generell) anderer Meinung ist als der Gutachter, dann kann es nicht angehen, dass man den Gutachter in Zweifel zieht – weil….?

1 . Der Gutachter hat immer Recht.
2. Hat der Gutachter nicht Recht, tritt Punkt 1 in Kraft.

Liegt wohl an der Wärme, dass ich der bundesrichterlichen Rechtsprechung  heute logikmässig endgültig nicht mehr folgen kann.

8 Gedanken zu „Der Dr. Brinkmann-Fanclub beim Bundesgericht: Ursprung, Frésard, Weber

  1. Wer die Urteile des Bundesgerichts in letzter Zeit verfolgte musste feststellen, dass immer mehr politisch motivierte Entscheide gefällt werden. Dies nicht nur bei den sozialrechtlichen Abteilungen. Dies führt leider immer mehr rechtlich fragwürdigen Entscheiden und zu einer nicht mehr konstanten Bundesgerichtspraxis und damit zur Rechtsunsicherheit. Der Grund liegt darin, dass die Herren und Damen Bundesrichter nicht nur von den Parteien vorgeschlagen werden, sondern auch durch die Bundesversammlung (also ebenfalls einem politischen Gremium) gewählt werden und ihren gut bezahlten Job nicht verlieren möchten. Da wirft man eben gerne mal Recht und Gesetz über Bord.

  2. Ach kuck mal einer an, der Keiner-muss-in-der-Schweiz-unter-einer-Brücke-schlafen-Herr Wehrli ist Präsident der Gerichtskommision…

    https://ivinfo.wordpress.com/2010/12/19/nr-wehrli-%C2%ABin-der-schweiz-muss-niemand-unter-brucken-schlafen%C2%BB/

    und auch:

    https://ivinfo.wordpress.com/2011/06/20/die-exemplarische-gesinnungswandel-des-herrn-w-aus-s/

    Zusammensetzung der Gerichtskommission:
    SVP: 5, CVP: 3, FDP: 3, GL: 1, SP: 3, Grüne: 2

    Wobei man auch sehen muss: der rigoroseste «Schleudertraumabekämpfer» Bundesrichter Meyer-Blaser ist ein SP-ler…

  3. „Wobei man auch sehen muss: der rigoroseste «Schleudertraumabekämpfer» Bundesrichter Meyer-Blaser ist ein SP-ler…“
    Richtig, deshalb auch meine Feststellung, „…..und ihren gut bezahlten Job nicht verlieren möchten. Da wirft man eben gerne mal Recht und Gesetz über Bord.“

  4. Als doppelt betroffenes Ehepaar (Frau Speiseröhrenkrebs und 4-fach Bandscheibenverschraubung /IV abglehnt) und selbst nach 10 HerzOps zwar eine kl. IV, hat man ja mit diesen auf diesem Blog geschilderten Zuständen seinen liebe Mühe. Was haben wir nicht alles müssen. Bis Friedrichshafen wurde meinen Frau geschickt. 3 Gutachter für 100% und einer für Teil-IV. Bei einem Gutachter in Rorschach wurde sie behandelt wie ein Stück Fleisch. Aufgrund der geschilderten Methoden und unserer bescheidenen finanziellen Ausstattung mussten wir mit dem Entscheiden leben lernen. Eben weil wir wussten dass wir auch nach Konstanz ins Casino fahren hätten können, mit ebenso ungewissen Ausgang. Dank dieses ausgezeicneten Blogs hier, wird zwar einiges ins rechte Licht gestellt. Nur leider befürchte ich, dass sich die Strukturen nur schwer aufbrechen lassen. Ich werde es jedenfalls nicht mehr erleben. Zwar stünden jetzt wieder mal Wahlen vor der Tür. Aber 40 % werden entscheiden wie gehabt. Diese Missachtung der Person, der Gefühle , aber vor allem der Krankheit macht uns oft mehr zu schaffen, als die eigentlichen Leiden. Recht ist eben nicht gratis im Hochpreisland Schweiz. Ich kann nur hoffen, dass man die notwendigen Reformen bald angeht, damit man all diese Dinge nicht mehr lesen müsste. Würde die Damen und Herren Bundesrichter gerne mal ein paar Tage einladen. Zu sehen was es heisst die Wohnung nicht mehr verlassen zu können und auf Sauerstoff und Hilfe angewiesen zu sein. Wenn ich all die durchschaubaren Argumentationen, fadscheinige Ausreden und Inkompetenz anschaue oder nachlese, kommt mir es mir immer wieder hoch. Umgekehrt kann man sich die Frage stellen, was ist ein Mensch in unserer Gesellschaft noch wert, wenn er nicht mehr die Leistung erbringen kann, welche man von ihm erwartet.

  5. Die Strukturen sind aufbrechbar. Ich lebe im Kanton Solothurn. Typisch für die hier ansässige (etwas gehobenere) Gesellschaft ist, dass man sich über Parteigrenzen hinweg sehr einvernehmlich gibt, man klopft sich gegenseitig auf die Schultern und bestätigt sich im schönen Bild der schönen Schweiz, und wie gut es uns hier doch geht und all den Müll. Um dieses Selbstbild aufrecht zu behalten wird eine ganze Schicht von Menschen nicht angehört, die vorhandenen Ungerechtigkeiten werden unter den Teppich gekehrt. Der Solothurner lebt nach wie vor eine dieser katholisch rückständigen Lebensweisen. Sämtliches, was ein Bedürftiger vom Staat und Institutionen an Hilfe braucht muss er sich mühsam erflehen. Nie erscheinen Prozesse durchgedacht, immer ist ein Strip-Tease erforderlich, in einer Weise dass viele Berechtigte Ansprüche nicht zur Anwendung kommen, einfach weil es vielen zu blöd ist sich durch die falsche Freundlichkeit des Solothurners zu manövrieren. So spart man im Kanton Solothurn an den Schwächsten Geld. Ist jemand nun beherzt genug um seine Ansprüche geltend zu machen, so erhält man die Hilfestellung in Form einer Almose, welche dem Seelenheil des Almosengebenden dient. Staatliche Hilfe im Kanton Solothurn stellt ein Ablass der Oberschicht dar, und der Hilfsempfänger soll bitte schön hochblicken zum lieben Kanton Solothurn. Eine katholische Rückständigkeit, zum gähnen.

    Aufbrechbar sind diese Strukturen, indem man lokale Politiker für ihre nationalen Repräsentanten zur Verantwortung zieht. Die lokalen FDP’ler z.B., in der Unternehmerwelt zu Hause, müssen sich petit à petit klar werden dass sie die economiesuisse sind, erreichbar in unserer Nachbarschaft, verantwortlich für die IV-Politik, zuhause in unserer Nachbarschaft. Viele Lokalpolitiker weisen diese Verantwortung zurück. Diesen sage ich, eure politische Heimat ist eure politische Heimat ist eure politische Heimat. Wenn meine Lokalpolitiker Augen und Ohren gegenüber unser föderalistisches System verschliessen, um so grösser der Grund gegen verkrustete Strukturen sich aufzulehnen.

  6. Wegen dieser „man spielt Tennis miteinander“ Koalition im Kanton Solothurn bin ich da ausgewandert in den Aargau. Kurz bevor ich das Sozialversicherungsgericht wegen der Krankenkasse anrufen musste. Ich bezweifle, dass ich im Kanton Solothurn vom selben Gericht „Recht“ bekommen hätte. Das ist ein paar Jahre her. Doch seither hat sich der „Geist“ des Kanton Solothurn ausgeweitet und kolonialisiert fast alle Regionen der Deutschschweiz. Die Bundesgerichtsentscheide, die ich seit mehr 6 Jahren täglich verfolge, haben sich verändert. Vieles ist nicht nur für Laien, sondern auch für Juristen nicht mehr nachvollziehbar.
    Der Ton wird immer verachtender. Menschen haben das Recht mit AchtPaung behandelt zu werden, auch im juristischen Bereich.
    Und auch in Bundesgericht kann es nicht leisten, eine Entscheidung zu fällen, weil jemand politisch eine andere Meinung hat. Das sollte man sich bewusst sein. Und wenn es um Strukturveränderungen geht: Einem Verfassungsgericht wäre auch ein Bundesgericht untergeordnet.
    Und ein solches Gericht wollen sowohl SVP wie FDP verhindern. Verhindert, dass die an die Macht kommen. Und wer der SP die Stimme nicht geben will, es gibt noch Grüne, BDP und Parteilose. Wählt Personen und keine Partei. Aber wählt, damit sich etwas ändert in Bern

  7. Stimmt. Solothurn gilt unter Benachteiligten seit Jahren als der kleinlichste Kanton.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.