Barrierefreier ÖV ist unnötig – Finden grosse Teile der SVP, der FDP sowie Pius Segmüller und Reto Wehrli (et al) von der CVP

So ganz heimlich und versteckt wollte man den Zahlungsrahmen des BehiG von 15 auf 5 Millionen Franken pro Jahr kürzen und die Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des ÖV an die Bedürfnisse von behinderten Personen um 15 Jahre bis 2038 zu verlängern. Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE) hat daraufhin die Motion «Verzicht auf unsinnige Sparmassnahme gegen Behinderte und Betagte» eingereicht und diese wurde heute mit 97 zu 93 Stimmen vom Nationalrat angenommen. Grüne und SP stimmten geschlossen dafür.

  • Bei der SVP stimmten 53 NationalrätInnen dagegen und folgende vier dafür: Geissbühler (BE), Grin (VD), Joder (BE), Rickli (ZH).
  • Bei der FDP stimmten 25 Räte dagegen und folgende fünf dafür: Caviezel (GR), Gysin (BL), Ineichen (LU), Philipp Müller (AG), Walter Müller (SG).

Die Motion muss nun aber noch vom Ständerat gutheissen werden. Mal schauen, was da all die Damen und Herren sagen, die wenn’s um IV-Revisionen geht, immer so gerne das Wort «Eingliederung» im Munde führen.
Wie unmöglich die heutige Situation bei den ÖV für RollstuhlfahrerInnen ist, hat übrigens kürzlich der Kassensturz aufgezeigt.

Nachtrag: Ich mag nicht immer nur meckern, sondern auch mal ehrlich Danke sagen: Ohne die Unterstützung der vier SVP-lerInnen wäre die Motion heute nämlich durchgefallen.

«Der sogenannt Versicherte erfährt dann, dass er plötzlich nicht mehr versichert ist»

Der Artikel von Rene Staubli im Tagesanzeiger über den Fall von Elsbeth Isler hat viele Reaktionen ausgelöst. Unter anderem auch den folgenden Leserbrief des Zürcher Psychoanalytikers Werner A. Disler:

Politik und Rechtsprechung erarbeiten fern von der Praxis Entscheide, die sich in sehr vielen Einzelfällen (also bei konkreten Menschen aus Fleisch und Blut) existenziell vernichtend auswirken.

In der alltäglichen Praxis der Medizin, besonders in der Psychiatrie und in der Psychotherapie, begegnen wir Menschen, die sich in grosser Not befinden. Die behandelnden Fachleute befinden sich täglich an der Front leidender Menschen. Das ist die Arbeit der Behandlungsmedizin. Daneben hat sich, fern von dieser Front, im Hintergrund eine andere, eine zweite Medizin, die Versicherungs-rechtsmedizin, etabliert, welche die Arbeit der behandelnden Ärzte und besonders deren Diagnosen und Prognosen aufheben und wirkungslos machen kann. Dies führt zur Entmündigung der Behandlungsmedizin und zur willkürlichen Verfügung über das Leben von Patienten durch medizinische/psychiatrische Laien, nämlich Juristen.

Die so «behandelten» Prämien- und Steuerzahler (Patienten) verlieren damit nicht nur ihren Glauben an den Sozial- und Rechtsstaat, weil sie sich in ihrem Rechtsempfinden schwer verletzt fühlen, sie werden durch dieses Rechtsverständnis einer oligarchen Versicherungsrechtselite auch real als Sozialhilfeempfänger ausgegrenzt. Die Mittel der Organisationen, die eingesetzt werden, um die Leistungspflicht zu umgehen, sind vielfältig. Wir lesen in den Medien, wie Begutachtungsinstitutionen, die von ihren Auftraggebern weitgehend abhängig sind, ihren Auftraggebern die Leistungsverweigerung empfehlen. Sie arbeiten durchwegs mit dem fragwürdigen Krankheitsbegriff des Sozialversicherungsrechts. Der sogenannt Versicherte erfährt dann, dass er plötzlich nicht mehr versichert ist. Sein Rechtsempfinden wird schwer verletzt.

Professor Meyer sagt es so: «Der betroffenen Person muss klargemacht werden, dass sie zwar aus medizinischer Sicht krank und arbeitsunfähig ist, es aber aus juristischer Sicht nicht sein soll, weil die Morbiditätskriterien nicht erfüllt sind, an deren Vorhandensein die Rechtsprechung die Leistungsberechtigung knüpft.» (Meyer U. (2009): Krankheit als leistungsauslösender Begriff im Sozialversicherungsrecht. In: Gächter u. Schwendener (2009), S. 20). Diese «Morbiditätskriterien» basieren nicht etwa auf beweisbaren, sondern auf den umstrittenen «Foerster»-Kriterien und auf der von Sozialversicherungsrechtlern frei erfundenen unwahren Behauptung, verschiedene Störungen, u. a. Schmerzstörungen und depressive Episoden, seien mit dem Willen überwindbar. So die Diagnose des Bundesrichters Dr. iur. Ulrich Meyer im BGE 131 V 50.

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Der Leserbrief ist ein Auszug aus einem längeren Artikel mit dem Titel «Die Entmündigung der Medizin durch die Justiz» in dem Werner A. Disler die ganze Problematik aus der Sicht des Psychotherapeuten ausführlich und mit juristischen Fachwissen gespickt darlegt. Diese disziplinübergreifende Sichtweise ist leider sehr selten und absolut lesenswert. Der ganze Text kann als Worddokument heruntergeladen werden. Herzlichen Dank an dieser Stelle an Herrn Disler für die Erlaubnis, den ganzen Artikel hier zugänglich zu machen.

«Menschen, die keine IV-Rente erhalten, kommen mit der Zeit doch zur Sozialhilfe. Es dauert bloss etwas länger»

Das BSV hat ein Monitoring durchgeführt, um die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Systemen der sozialen Sicherheit (Sozialhilfe, IV, Arbeits-losenversicherung) zu untersuchen. Eine erste Vor-Information dazu gab’s im Juni, ich hatte damals schon angemerkt, wo’s aus meiner Sicht bei der Studie hakt: Wer nie IV-Leistungen erhalten hat, kann auch nicht von der IV in die Sozialhilfe wechseln.

Mittlerweile ist die ganze Untersuchung veröffentlicht und ich bin froh, hat sich jemand anders der Sache angenommen, dann muss ich mich nicht zum x-ten Mal wiederholen. Ausserdem verleiht der berufliche Hintergrund der Nationalratskandidatin Katharina Hubacher (Grüne/Luzern) als Sozialarbeiterin/Bereichsleiterin Sozialberatung ihren Ausführungen nochmal ein ganz besonders Gewicht. Der folgende Text ist der Website www.lu-wahlen.ch entnommen:

Die IV und die Sozialhilfe

Nun ist es also statistisch erwiesen: Personen, die bei der Invalidenversicherung abgewiesen oder gar nicht erst aufgenommen wurden, landen nicht in der Sozialhilfe. Der Bund hat erste Daten erhoben, die keinen signifikanten Anstieg der Sozialhilfebeziehenden darstellt.

Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Zahl der Sozialhilfebezüger sich in den letzen Jahren kaum reduziert hat, obschon gerade in den Jahren 08/09 viele Arbeitsstellen geschaffen wurden und viele Menschen, die kurze Zeit in der Sozialhilfe waren, wieder eine Anstellung gefunden haben. In der Sozialhilfe bleiben unter anderem Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keiner Arbeit mehr nachgehen können, aber keine IV-Rente bekommen.

Mit der materiellen Grundsicherung ist diesen Menschen sicher nur teilweise geholfen.

Zahlen kann man immer unterschiedlich interpretieren. Meine Sicht aus der Praxis ist die folgende: Menschen, die keine IV-Rente mehr erhalten oder gar nicht in die IV aufgenommen werden, kommen mit der Zeit doch zur Sozialhilfe. Es dauert bloss etwas länger. Die Studie kommt zu früh. Sie wurde zwischen 2007 bis 2009 erstellt, gerade als die IV anfing, eine restriktivere Praxis anzuwenden. Die Auswirkungen kommen langsamer, also erst später auf die Sozialhilfe zu.

Die Betroffeneren versuchen sich zuerst selber zu helfen, indem sie ihren Lebensstandard reduzieren, indem sie sich vielleicht in der Verwandtschaft Unterstützung suchen, indem sie ihre Reserven aufbrauchen, usw. Dabei leben sie natürlich immer in der Hoffnung, dass sich eine Türe öffnet und sie wieder eine Anstellung bekommen. Erst, wenn all diese Auswege ausgeschöpft sind, melden sie sich bei der Gemeinde. Diese Anmeldung fällt, entgegen landläufiger Meinung, fast allen schwer, sind dann doch alle Daten offen zu legen. Nachher muss unter amtlicher Kontrolle und mit einem sehr geringen Budget gelebt werden.

Meine Erfahrung zeigt auch, dass viele dieser Menschen kaum eine Chance haben, zurück ins Erwerbsleben zu finden. Wer stellt eine 55 jährige Frau ein, die in den letzten 10 Jahren eine IV Rente bezog? Weil sie immer wieder Schmerzattacken hatte, reduzierte sie ihre sozialen Kontakte und kümmerte sich auch kaum um Weiterbildung. Sie würde zwar gerne arbeiten, müsste aber die Möglichkeit haben, kurzfristig frei zu nehmen, wenn es ihr schlecht geht. Wer kann es sich leisten, eine solche Arbeitskraft einzustellen?

Die längerfristigen Auswirkungen dieser Politik der Reduzierung und der Verschiebung der Kosten von den Sozialversicherungen auf die Kommunen werden wir erst in ein paar Jahren deutlicher feststellen. Wenn die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker nun glauben, dass die Zahlen ihnen recht geben und wenn sie deshalb noch mehr IV-Revisionen mit dem Ziel der Reduzierung der Leistungen initiieren, sind sie auf einem gefährlichen Weg, davon bin ich überzeugt. Die Marginalisierung der schwächeren Menschen wirkt sich auf das gesellschaftliche Zusammenleben längerfristig negativ aus.

Katharina Hubacher (Grüne/Luzern), Nationalratskandidatin
Quelle: www.lu-wahlen.ch

Öffentliche Aufträge nur an Firmen, die Behinderte beschäftigen – «Geht nicht» sagt der Bundesrat, weil «wettbewerbseinschränkend»

Im April 2010 hatte ich geschrieben, dass doch (statt der Einführung von Quoten) einfach öffentliche Aufträge von Bund, Kantonen und Gemeinden konsequent nur noch an Firmen vergeben werden könnten, die eine gewisse Anzahl von Stellen mit behinderten MitarbeiterInnen besetzen. Schliesslich würde in verschiedenen Schweizer Gemeinden auch darauf geachtet, dass nur Waren aus «fairen Arbeitsbedingungen» eingekauft werden. Beispielsweise werden keine Pflastersteine für den Dorfplatz verwendet, die mittels Kinderarbeit hergestellt werden.
Im Dezember 2010 reichte Nationalrätin Marlies Bänziger (Grüne, ZH) die Motion «Bevorzugung von Firmen mit Stellen für die berufliche Integration» im Parlament ein, mittels derer der Bundesrat beauftragt werden soll, die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) so anzupassen, dass Firmen, welche Stellen im Bereich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung anbieten, bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Beschaffungswesen künftig bevorzugt behandelt werden.

Der Bundesrat hat im Februar die Ablehnung der Motion beantragt. Aus der Begründung: «(…)Der Bundesrat versteht die Motivation des von der Motionärin vorgeschlagenen Anreizmechanismus, weist jedoch darauf hin, dass der Berücksichtigung leistungsfremder Kriterien im öffentlichen Beschaffungsrecht enge Grenzen gesetzt sind. Den Zuschlag soll diejenige Anbieterin erhalten, die geeignet ist, den Auftrag zu erfüllen, und deren Angebot das wirtschaftlich günstigste ist. Dabei ist das im internationalen Beschaffungsrecht verankerte Erfordernis zu beachten, dass sich die Eignungs- und Zuschlagskriterien auf die zu beschaffende Leistung beziehen und keine leistungsfremden Kriterien beinhalten. Die Förderung der beruflichen Integration von Erwerbsbehinderten in einem Unternehmen stellt grundsätzlich kein geeignetes Kriterium zur Ermittlung der technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens und des wirtschaftlichen günstigsten Angebotes dar. Daher kann die Bereitstellung von Nischenarbeitsplätzen weder als Eignungs- noch als Zuschlagskriterium herangezogen werden, da ansonsten leistungsbezogene und leistungsfremde Kriterien vermischt würden. Eine solche Vermischung würde den Wettbewerb einschränken und sich verzerrend auf die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes auswirken».

Oh ähm aber…  die ähm Pflasterersteine, die unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen hergestellt werden, wären dann vielleicht auch «wirtschaftlich günstiger»…? Sollte der Bundesrat vielleicht mal ein ernstes Wörtchen mit den Gemeinden reden, weil die sich so unwirtschaftlich verhalten…?

Philippe Messerli (EVP) hat im April diesen Jahres dann die oben erwähnte Motion im Stadtrat von Nidau eingereicht. Wahrscheinlich nach dem Motto: «Vielleicht funktionierts ja auf Gemeindeebene…» Doch der Gemeinderat von Nidau berief sich kürzlich auf die Antwort des Bundesrates: «Der Gemeinderat hält sich ausschliesslich an das übergeordnete Recht, insbesondere an das kantonale Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) und die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV). Bei Beschaffungen müssen die Eignungs- und Zuschlagskriterien auftragsspezifisch festgelegt werden. Der Gemeinderat möchte diese Form beibehalten und sich nicht unnötig durch kommunale Vorschriften einengen lassen(…)»

«Unnötige Vorschriften» Soso. Ich finde jetzt dann jedwelche Vorschriften an IV-Bezüger, sie sollen sich verdammt nochmal um einen Job bemühen, auch langsam unnötig, wenn sich an der Bereitschaft ebensolche IV-BezügerInnen einzustellen, nicht bald mal grundlegend was ändert. Nur auf die schwächere Seite Druck auszüben (und zwar massiv!), während man die sowieso schon stärkere Seite nach wie vor mit Glacéhandschuhen anfasst: So KANN das mit der Eingliederung einfach nicht funktionieren.

Lebenswertes Leben? Zwei Sichtweisen

Der Tagesanzeiger interviewt Daniel Regli, den Organisator der gestrigen Anti-Abtreibungs-Demo in Zürich: Sie haben vorher Ihr konservatives Gedankengut angesprochen. Konservative Kräfte wollen aber auch sparen, unter anderem bei der IV. Ist das nicht ein Widerspruch? Einerseits wollen Sie behinderten Kindern das Leben ermöglichen, anderseits verwehren Sie ihnen die nötigen Mittel?
Regli antwortet: Wir wehren uns nur gegen Missbrauch. Wäre die IV davon nicht so strapaziert, wäre das Problem gelöst.

Ah… ja. Regli ist – wen wunderts – übrigens Mitglied bei der Partei, die für ihre bestechend einfachen Lösungen für jedes Problem bekannt ist. Da hat man’s ja bekanntlicherweise nicht so mit den Fakten. Hatte das BSV doch schon vor einem Jahr erklärt, «dass der Versicherungsbetrug für das Defizit der IV nicht massgeblich sei.» Und von welcher Seite immer der grösste Widerstand kommt, wenn es um barrierefreie Gebäude oder ÖV geht brauche ich wohl auch nicht erwähnen...

Als Lektüre mit wesentlich mehr Substanz zu einer verwandten Thematik (Präimplantationsdiagnostik) sei ein Interview der WOZ von 2005 mit Luc Recordon empfohlen. Recordon ist Nationalrat der Grünen und selbst von einer Behinderung betroffen. Ein Auszug:

Es gibt aber viele Behinderte, die sich dagegen verwahren, sich als Unglück zu begreifen …
Ich bin heute auch sehr froh, auf der Welt zu sein. Aber ich bin überzeugt, dass es das Beste gewesen wäre, wenn mich meine Eltern nicht gemacht hätten. Das ist kein Widerspruch, das ist nur ein Paradox, ein Scheinwiderspruch.

Das müssen Sie erklären.
Niemand hat sich logischerweise je beklagt, nicht geboren worden zu sein.

Und warum ist Ihnen diese Art Logik so wichtig?
Vielleicht, weil ich nie wirklich gedacht habe, mein Leben sei nötig. Aber ich denke generell, kein Leben ist nötig. Nicht geboren worden zu sein, ist kein Problem. Wäre ich nicht geboren worden, hätte ich nie gefragt, warum bin ich nicht nicht geboren? Sterben oder schwer leben, das bringt Schaden. Aber wenn das Kind da ist, soll man alles tun, um ihm die besten Chancen, die maximale Liebe zu geben. Besonders, wenn das Kind behindert ist, das ist sehr wichtig. Ich hatte dieses Glück.

Trotz (oder wegen?) Psychopharmaka immer mehr psychisch Kranke

Wenn es immer bessere Medikamente gibt (wie die Pharmabranche nicht müde wird zu behaupten) – warum gibt es dann immer mehr psychisch kranke Menschen und die Invalidisierungen aus psychischen Gründen nehmen stetig zu? Dieses Phänomen ist nicht nur in der Schweiz, sondern auch in vielen anderen Ländern zu beobachten und es erheben sich immer mehr kritische Stimmen, die fragen: Ist es vielleicht möglich, dass die Menschen gerade durch die immer häufiger verschriebenen Psychopharmaka erst richtig (und vor allem langwierig) krank werden? Der Beobachter lässt einen solchen Kritiker ausführlich zu Wort kommen, es ist der Pharmazeut Felix Hasler, Forschungs­assistent an der Berlin School of Mind and Brain und ­Gastwissenschaftler am Berliner Max-Planck-Institut für Wissen­schafts­geschichte. Hasler fragt: «
Wem helfen Pillen?».

Sehr langer Artikel, aber lesens- und bedenkenswert.

Wer hat’s erfunden?

René Staubli hat für den Tagesanzeiger einen weiteren Artikel über die IV geschrieben. Er trägt den passenden Titel: «Das ist doch pervers» und berichtet über Elsbeth Isler, die unter schweren chronischen Rückenschmerzen leidet und von der IV (mit freundlicher Unterstützung des ABI Basel und dem in dessen Auftrag eingeflogenen Orthopäden Johannes Bekic aus Wien) als zu 80% arbeitsfähig eingestuft wird.

Richtig «pervers» sind auch einmal mehr gewisse Kommentare. Da gibt es offenbar immer noch Leute, die schlicht und einfach nicht verstanden haben, was seit einigen Jahren in unserem Land passiert. Die denken, dass wenn ihnen selbst etwas zustossen würde (was natürlich nie passieren wird, da sie so hochwohlanständige und rechtschaffende Menschen sind), aber falls eben doch, wären sie doch immerhin versichert, und die Versicherung, die würde dann in ihren Fall natürlich – weil sie ja schliesslich ihr ganzes Leben lang Beiträge bezahlt und immer rechtschaffend und auch Schweizer Pass seit Geburt und so – also die Versicherung, die würde bei ihnen dann doch sicher erkennen, dass sie natürlich wirklich krank wären. Und die Ärzte der Versicherungen, die würde doch auch – denn es sind doch Ärzte immerhin, und die würden doch nicht… und wenn alle Stricke reissen, so würden dann doch zumindest die Gerichte… Die Gerichte in unserem Land, die würden dann doch aber dafür sorgen, dass der rechtschaffende Bürger zu seinem Recht kommt im Falle eines Falles – oder? Denn in unserer perfekten Schweiz, da hat alles seine Ordnung. Die Versicherungen versichern, die Versicherungsärzte sind unabhängig und die Richter ebenfalls. Und wer durch die Maschen fällt, der muss selbst schuld sein. Und auf jeden Fall ein Simulant.

Nicht nur das Kräuterbonbon, auch die Selbstgerechtigkeit wurde offensichtlich in der Schweiz erfunden.