«Menschen, die keine IV-Rente erhalten, kommen mit der Zeit doch zur Sozialhilfe. Es dauert bloss etwas länger»

Das BSV hat ein Monitoring durchgeführt, um die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Systemen der sozialen Sicherheit (Sozialhilfe, IV, Arbeits-losenversicherung) zu untersuchen. Eine erste Vor-Information dazu gab’s im Juni, ich hatte damals schon angemerkt, wo’s aus meiner Sicht bei der Studie hakt: Wer nie IV-Leistungen erhalten hat, kann auch nicht von der IV in die Sozialhilfe wechseln.

Mittlerweile ist die ganze Untersuchung veröffentlicht und ich bin froh, hat sich jemand anders der Sache angenommen, dann muss ich mich nicht zum x-ten Mal wiederholen. Ausserdem verleiht der berufliche Hintergrund der Nationalratskandidatin Katharina Hubacher (Grüne/Luzern) als Sozialarbeiterin/Bereichsleiterin Sozialberatung ihren Ausführungen nochmal ein ganz besonders Gewicht. Der folgende Text ist der Website www.lu-wahlen.ch entnommen:

Die IV und die Sozialhilfe

Nun ist es also statistisch erwiesen: Personen, die bei der Invalidenversicherung abgewiesen oder gar nicht erst aufgenommen wurden, landen nicht in der Sozialhilfe. Der Bund hat erste Daten erhoben, die keinen signifikanten Anstieg der Sozialhilfebeziehenden darstellt.

Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Zahl der Sozialhilfebezüger sich in den letzen Jahren kaum reduziert hat, obschon gerade in den Jahren 08/09 viele Arbeitsstellen geschaffen wurden und viele Menschen, die kurze Zeit in der Sozialhilfe waren, wieder eine Anstellung gefunden haben. In der Sozialhilfe bleiben unter anderem Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keiner Arbeit mehr nachgehen können, aber keine IV-Rente bekommen.

Mit der materiellen Grundsicherung ist diesen Menschen sicher nur teilweise geholfen.

Zahlen kann man immer unterschiedlich interpretieren. Meine Sicht aus der Praxis ist die folgende: Menschen, die keine IV-Rente mehr erhalten oder gar nicht in die IV aufgenommen werden, kommen mit der Zeit doch zur Sozialhilfe. Es dauert bloss etwas länger. Die Studie kommt zu früh. Sie wurde zwischen 2007 bis 2009 erstellt, gerade als die IV anfing, eine restriktivere Praxis anzuwenden. Die Auswirkungen kommen langsamer, also erst später auf die Sozialhilfe zu.

Die Betroffeneren versuchen sich zuerst selber zu helfen, indem sie ihren Lebensstandard reduzieren, indem sie sich vielleicht in der Verwandtschaft Unterstützung suchen, indem sie ihre Reserven aufbrauchen, usw. Dabei leben sie natürlich immer in der Hoffnung, dass sich eine Türe öffnet und sie wieder eine Anstellung bekommen. Erst, wenn all diese Auswege ausgeschöpft sind, melden sie sich bei der Gemeinde. Diese Anmeldung fällt, entgegen landläufiger Meinung, fast allen schwer, sind dann doch alle Daten offen zu legen. Nachher muss unter amtlicher Kontrolle und mit einem sehr geringen Budget gelebt werden.

Meine Erfahrung zeigt auch, dass viele dieser Menschen kaum eine Chance haben, zurück ins Erwerbsleben zu finden. Wer stellt eine 55 jährige Frau ein, die in den letzten 10 Jahren eine IV Rente bezog? Weil sie immer wieder Schmerzattacken hatte, reduzierte sie ihre sozialen Kontakte und kümmerte sich auch kaum um Weiterbildung. Sie würde zwar gerne arbeiten, müsste aber die Möglichkeit haben, kurzfristig frei zu nehmen, wenn es ihr schlecht geht. Wer kann es sich leisten, eine solche Arbeitskraft einzustellen?

Die längerfristigen Auswirkungen dieser Politik der Reduzierung und der Verschiebung der Kosten von den Sozialversicherungen auf die Kommunen werden wir erst in ein paar Jahren deutlicher feststellen. Wenn die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker nun glauben, dass die Zahlen ihnen recht geben und wenn sie deshalb noch mehr IV-Revisionen mit dem Ziel der Reduzierung der Leistungen initiieren, sind sie auf einem gefährlichen Weg, davon bin ich überzeugt. Die Marginalisierung der schwächeren Menschen wirkt sich auf das gesellschaftliche Zusammenleben längerfristig negativ aus.

Katharina Hubacher (Grüne/Luzern), Nationalratskandidatin
Quelle: www.lu-wahlen.ch

8 Gedanken zu „«Menschen, die keine IV-Rente erhalten, kommen mit der Zeit doch zur Sozialhilfe. Es dauert bloss etwas länger»

  1. @ Mia
    Zum x-ten Mal kann auch ich mich zu diesem Thema wiederholen. Sozialhilfe beziehen, heisst sich möglichst dem Menschen hinter dem Pult anpassen, heisst auch bei gutem Willen hüben wie drüben für den Sozialhilfebezüger Demütigungen entgegen nehmen, heisst, sich ducken, den Kopf einziehen und ja immer dankbar sein. – Am Schluss sind es schlicht Schulden, in meinem Fall zinslos und diese Schulden werde ich auf die eine oder andere Art zurückbezahlen. – Jetzt, da die Versicherung zahlt, geht der grosse Run auf’s Geld los. Zu dumm nur, dass meine Rente mit dem Erreichen des Pensionierungsalter erlischt und dann das Freizügigkeitskonto reichen sollte.
    An dem Punkt, könnte ich auf dumme Gedanken kommen. Da Ironie bekanntlich schlecht vertragen wird, lass ich das und kümmere mich eiligst um meine Altesvorsorge, falls ich zu alt werden sollte.

  2. @Christophorus, Danke für den Hinweis mit den Schulden, das vergesse ich immer. Aber das ist ein ganz wichtiger Punkt! Wer das Glück hat, aus der IV-Rente hinaus wieder ins Arbeitsleben hineinzufinden, hat zumindest keine Schulden. Bei der Sozialhilfe ja dann schon. Sollte man vielleicht mal näher betrachten: Wer sowieso schon gesundheitlich angeschlagen ist und sich wieder ins Erwerbsleben wagt, hat – wenn er vorher Sozialhilfe bezogen hat – dann zu allen anderen Belastungen auch noch Schulden. Grossartig. Das steigert natürlich die Motivation für die Eingliederung enorm…

  3. Es gibt noch einen anderen Aspekt. Die Sozialhilfe kann – und in einigen Kantonen ist das durchaus üblich – Regress auf Verwandte in gerader Linie (Eltern oder Kinder) nehmen. Zwar geht das erst ab einem gewissen Einkommen/Vermögen, aber Sozialhilfestellen klären das zunehmend in jedem Fall ab. In meinem Fall ohne mein Wissen. Meine Mutter sprang im Quadrat, als die ihr ein Schreiben mit der Aufforderung ihre Einkommens-und Vermögensverhältnisse offen zu legen. Die Sozialhilfe musste mir 5 Monate bis zu Berechnung der EL überbrücken. Das heisst, sie bekam das geschuldetet Geld direkt von der EL zurück und die Sozialhilfestelle hätte das wissen müssen.
    Die Leute wissen, dass es diese Regressregelung gibt und viele befürchten deswegen familiäre Probleme oder wollen das ihren Eltern/Kindern nicht zumuten.
    Dazu kommt, dass immer nur von den Ausgaben der Sozialhilfe gesprochen wird, aber nie davon wieviel von diesem „geliehenen Geld“ durch Regress oder Rückzahlung eigentlich wieder in die Kassen der Kantone und Gemeinden fliesst.

  4. @ brigitte obrist
    Diesen Aspekt kenne ich nur zu gut: Ich sitze finanziell auf dem Trockenen und die Ursprungsfamilie kann mitreden. Es ist in der Tat erstaunlich, was von Gesetzes wegen erlaubt ist, hinter meinem Rücken zu tun und zu lassen.
    In meinem Fall hatte die Sozialhilfe ein Einsehen und beliess es bei einer zunehmenden Verschuldung meinerseits. Meine Familie wollte mich drängen, etwas zu veräussern, das mir sehr am Herzen liegt. Die Sozialhilfe sah ein, dass ich gesundheitlich noch mehr in Schieflage gebracht würde, wenn ich dies tun müsste. Wenn jemand vom Kapital leben muss und nicht von den Zinsen leben kann, ist es eine kurze Sache: Das Kapital schmilzt rasch und der Nullpunkt ist wieder erreicht. Eine Problemlösung ist das keinenfalls.
    Jetzt, da das vorläufige Ende erreicht ist, geht die Diskussion um die Schulden nochmals los. Ich bekomme sofort die Masern, wenn ich mir überlege, dass reiche Menschen hinter meinem Rücken darüber informiert werden, wie bescheiden ich in den letzten Jahren gelebt habe. Das macht keine gute Laune. – Aber ich sehe das wohl falsch: Ich sollte wohl dankbar sein, dass jemand meine Schulden übernehmen will. Aber vielleicht will dieser jemand gar nicht meine Schulden übernehmen, sondern bloss meine finanzielle Not verlängern. Vielleicht ist alles ganz pragmatisch: Was auch immer, es geht nur um mein Geld.

  5. @Mia . Es gibt noch weitere Möglichkeiten.der schleichenden Verschuldung. Wenn du deinen ALV ausgeschöpft hast, versucht hast eine selbständige Tätigkeit aufzubauen und dann kommt der Hammer – Krebs. Als gelernter Schweizer hast du schon während des ALV-Bezugs deine pers. Reserven aufgebraucht weil du den Weg zum Sozialamt scheust. Es gehört sich nicht. Das macht ein Schweizer nicht ! Dann kommt es trotz einer zweiten gesundheitlichen Einschränkung zur IV-Ablehnung. Dann kommt ein weiteres Paradoxum. Der Nachbarstaat Österreich zahlt einen kleinen BFU von FR 30.- , das Vaterland nur über den schwer herzkranken Ehemann mit schlechten Lebensaussichten EL. Was zählen da 40 Jahre ohne Krankfeiern . 3 Jahre intensive, unbezahlte Pflege mit Reduzierung des Arbeitspensum wegen der kranken Mutter im Rollstuhl. Am Ende stehst du alleine im Wald. Warum ruinierst du dir dein Kreuz freiwillig bei der Pflege . Hast sparen geholfen. Keinen Hilfe, keinen Perpektiven, Lebensqualität auf Null und alle 2 Jahre demütigende Kontrollen abseits von Datenschutz und Bürgerrechten. Dazu kommen die Einsparungen der KK im Arzneibereich. Nicht einmal die Miete von FR 12.- für einen Rollator trägt es mehr. Schande. Das sind nur Stichworte. Sozialhilfe möchte trotz unter dem Existenzminimum noch Geld – auch wenn es nur Fr 2.- sind – wegen der Moral ??. Wenn der Mann stirbt dann kann heute noch niemand sagen wie es mit einer Schweizer Bürgerin weitergeht. Dann wird der Weg zurück aufs Sozi wahrscheinlich mit Felsbrocken gepflastert sein. Dabei sprechen wir die ganze Zeit von einer Pflichtversicherung.

  6. Ob man eine IV bekommt oder zur Sozialhilfe gehen muss, macht finanziell enorm viel aus. Erkennt die IV eine Invalidität an, kann man seine Ersparnisse und seine Lebensversicherung behalten und erhält auch noch Pensionskassengeld. Muss man zur Sozialhilfe, braucht man zuerst seine Erparnisse auf, die Lebensversicherung wird storniert und die Pensionskasse behält ihr Geld. Wenn ich mir das so überlege, verstehe ich manchmal gut, wieso die Bürgerlichen die IV so kurz halten. Die Versicherungen und Pensionskassen profitieren davon wahrscheinlich enorm.
    Und dann kommt natürlich noch dazu, dass man als IV-Rentner vielleicht auch nicht gerade einen hohen Status hat. Aber wer Sozialhilfe bezieht, ist definitiv zuunterst angekommen.

  7. @ frau frogg:
    „Aber wer Sozialhilfe bezieht, ist definitiv zuunterst angekommen.“

    Das dürfen wir nicht laut sagen: Schliesslich haben wir ein Dach über dem Kopf, Kleider am Leib und zu essen. Wer sparsam lebt, nie in die Stadt geht, sich von keinem Schaufenster verführen lässt, der schafft es mit dem Sozialgeld, sofern natürlich der/die Beamtin nett ist vis-a vis am Tisch und nicht den letzten, roten Rappen rauspresst.
    Zu dumm bloss, die leidige Diskussion, das SozialhilfebezügerInnen kein Auto fahren dürfen: Behinderten Menschen kann ein Auto viele Schmerzen ersparen.
    Übrigens habe ich mich nie mit dem Gefühl „ich gehöre zu den untersten“ anfreunden können.
    Das sollten sich die PolitikerInnen auch mal überlegen: Keiner will zu den Armen und Ärmsten dazugehören, ganz gleich wieviel Geld er hat.
    Ich finde es auch bedauerlich, dass ein Mensch in arge Not gedrängt wird und das ganze Prozedere sieben Jahre dauern kann, bis die Pensionskasse bezahlt. Mit einem weniger flexiblem Sozialdienst hätte ich meine Wohnung verloren, meine Krankenkasse, hätte Therapien nicht machen können und noch viel mehr Schmerzen ertragen müssen und hätte mir natürlich kein kleines Auto kaufen können, damit ich nicht mehr unter Schmerzen meine Lebensmittel(!) nach hause schleppen muss und abends in einem Chor mitsingen kann.

  8. „Personen, die bei der Invalidenversicherung abgewiesen oder gar nicht erst aufgenommen wurden, landen nicht in der Sozialhilfe“

    Diese Untersuchungsergebisse sind nichts als Unfug!

    Der Verein Städteinitiative Sozialhilfe hat im August 2011 die Kennzahlen für das vergangene Jahr 2010 von dreizehn repräsentativen Schweizer Städten veröffentlicht.

    „Ein Hauptgrund, weshalb sich Personen von der Sozialhilfe schliesslich wieder ablösen können, ist nach wie vor, dass sie – nicht selten nach langem Warten – Versicherungsleistungen ausbezahlt erhalten (Renten von IV/UV/BVG/AHV; EL bzw. ZL; Taggelder von UV/KTG/ ALV; Haftpflichtzahlungen etc.). Der Anteil dieses Sozialhilfeabschluss-Grundes liegt durchschnittlich immer noch bei 30%“

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