Barrierefreier ÖV ist unnötig – Finden grosse Teile der SVP, der FDP sowie Pius Segmüller und Reto Wehrli (et al) von der CVP

So ganz heimlich und versteckt wollte man den Zahlungsrahmen des BehiG von 15 auf 5 Millionen Franken pro Jahr kürzen und die Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des ÖV an die Bedürfnisse von behinderten Personen um 15 Jahre bis 2038 zu verlängern. Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE) hat daraufhin die Motion «Verzicht auf unsinnige Sparmassnahme gegen Behinderte und Betagte» eingereicht und diese wurde heute mit 97 zu 93 Stimmen vom Nationalrat angenommen. Grüne und SP stimmten geschlossen dafür.

  • Bei der SVP stimmten 53 NationalrätInnen dagegen und folgende vier dafür: Geissbühler (BE), Grin (VD), Joder (BE), Rickli (ZH).
  • Bei der FDP stimmten 25 Räte dagegen und folgende fünf dafür: Caviezel (GR), Gysin (BL), Ineichen (LU), Philipp Müller (AG), Walter Müller (SG).

Die Motion muss nun aber noch vom Ständerat gutheissen werden. Mal schauen, was da all die Damen und Herren sagen, die wenn’s um IV-Revisionen geht, immer so gerne das Wort «Eingliederung» im Munde führen.
Wie unmöglich die heutige Situation bei den ÖV für RollstuhlfahrerInnen ist, hat übrigens kürzlich der Kassensturz aufgezeigt.

Nachtrag: Ich mag nicht immer nur meckern, sondern auch mal ehrlich Danke sagen: Ohne die Unterstützung der vier SVP-lerInnen wäre die Motion heute nämlich durchgefallen.

9 Gedanken zu „Barrierefreier ÖV ist unnötig – Finden grosse Teile der SVP, der FDP sowie Pius Segmüller und Reto Wehrli (et al) von der CVP

  1. Das ist sau-mühsam. Man muss da von Hand auf einem PDF alle einzeln durchgehen, nix mit «ein Klick». Da ist das PDF: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4820/367211/d_n_4820_367211_367336.htm unter: namentlich – nominatif; Beilage – Annexe 11.3442/6486
    Aber es lohnt sich ab und zu schon.

    Besonders Herr Segmüllers Abstimmungsverhalten in Behindertenbelangen ist mir ja schon früher (mehrfach) negativ aufgefallen, auch als es um die Anpassung der IV-Renten an ausländische Kaufkraft ging (die Forderung wurde ja zum Glück vom Ständerat dann abgelehnt): https://ivinfo.wordpress.com/2010/12/02/iv-renten-sollen-an-kaufkraft-im-ausland-angepasst-werden/

  2. Eindrücklich. Die Querverbindungen zu anderen Positionen finde ich super – da sieht man die Inkonsequenz so schön… Und kann wieder einmal nur den Kopf schütteln. Gerade die Grünliberalen finde ich enttäuschend und das zeigt mir wieder einmal, dass die nichts für mich sind.

  3. Ich habe es gerade auf facebook gesetzt mit dem Hinweis, dass man hier sehen kann welche bürgerlichen Politiker wählbar sind, weil sie für Eingliederung statt Ausgrenzung sind. Danke für die Arbeit

  4. Super Mia!! So eine Zusammenstellung ist halt einfach praktisch – vor allem, wenn es auf die Wahlen zu geht. Danke für die viele Arbeit! Mein Dilemma: die Liste der wählbaren Leute wird immer kürzer. Wenn ich mich dann auch noch zurück erinnere, welche Leute beim Assistenzbeitrag, bei den IV-Revisionen und bei der Hilfsmittel-Debatte gegen die Behinderten stimmten, bleiben mir bald nur noch 2-3 National- und StänderätINNEN aus Kantonen in denen ich nicht wählen darf – und die frischen JungpolitikerInnen denen nichts vorzuwerfen ist, weil sie schlicht noch nie etwas getan haben. Kein Wunder bleiben bald 60 % der WählerInnen den Urnen fern!

  5. @Peter Wehrli Gerade, dass soviele Wähler auch wegen der Ueberforderung durch diese Plakateflut den Wahlen fernbleiben, hat mich dazu angespornt, über meinen Schatten zu springen und etwas typisch unschweizerisches zu tun. Ich fordere in meiner Umgebung solche Nichtwähler auf zu wählen und helfe ihnen dabei sowohl technisch, wie auch bei der Entscheidung. Technisch heisst, man kann kumulieren. Und Inhaltlich sage ich den Leuten, wählt Leute aus Eurem Stall. Wenn ich im Aargau einen Mann wähle, dann den, der selber behindert ist und Behindertenanwalt. Auch wenn er bei der CVP ist. Ansonsten halte ich mich als Frau an Frauen.
    Und ich sage den Leuten, wenn ihr wählt, auch wenn ihr nicht wisst, was die Leute bringen, mit jeder Stimme, die ihr nicht abgebt, erhöht ihr die Chancen einer Partei. Und die ist als Ganzes ganz schlecht für die Zukunft von uns Invaliden.

  6. Das bürgeliche Parteien fast geschlossen nein stimmen wundert mich nicht aber eben nur fast geschlossen. Ich sehe auch das problem bei den Trams und Bus teilweise steigen die Chaffeur/ euse nicht mal aus um zu helfen oder eine Rampe runter zu machen dass Rollstuhlfahrer bequem ein und Aussteigen können diese Leute sollte man in die Pflicht nehmen zu helfen

  7. Eine kleine Anektote am Rande. Ein deutscher Anlageberater berichtete, warum er seit Anfang Jahr seinen Kunden den Schweizer Franken als Sicherheit empfohlen hatte. Schliesslich musste er sich nach der SNB-Aktion bei den Anlegern für die Verluste rechtfertigen. Er sei noch vor einem Jahr nicht in SFr. investiert gewesen, wegen der hohen Sozialausgaben in der Schweiz. Anfang Jahr wäre dann aber klar geworden dass die Schweiz hier nun „ganze Arbeit leisten“ und die Staatsverschuldung somit gut im Griff hätten. Die Schweizer hätten bei der IV mehrere hundert Millionen gespart, das habe ihn überzeugt auf den Franken zu setzen.

    So wie dieser Anlageberater wurden offenbar noch viele weitere Spekulanten überzeugt, dass die Schweizer Politik nun mit ihrer erbarmungslosen Schlammschlacht auf Behinderte gegenüber anderen Ländern bessere Kasse machen. Die oben genannten Politiker sollten wissen, dass sie damit inzwischen mehr Unsicherheit geschaffen haben als wenn sie gegenüber den Behinderten fair geblieben wären. Es zeigt sich das Sparen am Sozialstaat auch nach hinten losgehen kann und im Endergebnis sogar eine SNB ins Wanken gerät.

  8. Die Wahrheit tut leider weh . Das Problem dabei – leider trifft es die Falschen.Da kann nur hoffen, dass bei der Wahl das Kreuzchen an der richtigen Stelle sitzt.
    @Mia
    Wie immer gute Arbeit

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