Die IV pfeift auf das Vertrauen des Bürgers

Wenn heutzutage («Arbeit statt Rente!») jemand eine IV-Rente von 88% («Harte aber faire Entscheide!») zugesprochen erhält («Reduktion der Neurenten um fast 40%!) – Dann… würde man mal so denken, hat die IV-Stelle (in diesem Fall diejenige von Zürich) sich dabei schon was (medizinisch fundiertes) gedacht.

Da bei einer IV-Rente oft auch Privatversicherungen (z.B. Pensionkassen) zahlungspflichtig werden, können diese gegen den Entscheid einer IV-Stelle Einsprache erheben. Im eingangs erwähnten Fall hat die involvierte Versicherung (AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur) dies getan. Das an sich ist nichts Ungewöhnliches (mehr). Stirnrunzeln bereitet vielmehr folgender Satz aus dem Protokoll des Bundesgerichtes: «Die IV-Stelle schloss sich der Antragstellung der AXA an».

Also dieselbe IV-Stelle, die verfügt hat, dass jemand eine ganze IV-Rente erhält, schliesst sich einige Monate nach der von ihr selbst verfassten Verfügung dem Begehren der Privatversicherung an, dass ebendiese Verfügung aufgehoben werden soll…? Ähem…?

Juristisch mag das ja (aus welchen Gründen auch immer) «korrekt» sein, aber das Vertrauen des Bürgers in die IV, also das… wird dadurch nicht unbedingt gestärkt.

Das Bundesgericht – unter Präsident Ulrich Meyer übrigens – das bestätigte den Entscheid der Vorinstanz (Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich), wonach die Verfügung aufzuheben und keine Rente auszurichten sei und zwar unter Berufung auf «die fehlende Organizität der Symptome». Schön gell? Mit jedem Urteil dehnt man die Begrifflichkeiten ein kleines bisschen weiter aus – ist  ja auch schon bald 2012. Da muss man dann ordentlich was in der Hand haben, um die 17’000 IV-Bezüger «juristisch korrekt» aus der IV werfen zu können.

Und was mit den Betroffenen geschieht, ist den Bundesrichtern dann auch Hans was Heiri – oder wie es im Protokoll heisst: «Dem Versicherten ist der Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess so oder anders zuzumuten».

So oder anders, was kümmert uns das.

http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=16.09.2011_9C_511/2011

Weiterer Blogartikel zum Thema: «Der sogenannt Versicherte erfährt dann, dass er plötzlich nicht mehr versichert ist»

15 Gedanken zu „Die IV pfeift auf das Vertrauen des Bürgers

  1. Da oben steht doch der Link zum Urteil?!
    Unfallfolgen. Irgendwas aus dem Formenkreis HWS-Distorsion. Die SUVA hat Zahlungen eingestellt, weil die gesundheitlichen Folgen (laut dem Kausalitätsprinzip von Bundesrichter Meyer) nicht (mehr) vom Unfall sein können und die IV muss nicht zahlen weil (auch nach Bundesrichter Meyer): «Denn unstrittig steht die fehlende Organizität der Symptome fest, welche nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (E. 1) dem Beschwerdebild nach HWS-Distorsion zuzuordnen sind. Dabei handelt es sich um ein pathogenetisch-ätiologisch unklares syndromales Beschwerdebild, dessen Überwindbarkeit sich anhand derselben Kriterien beurteilt wie die willentliche Schmerzüberwindung bei einer somatoformen Schmerzstörung (BGE 136 V 279 E. 3.2.3 S. 283; 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353). Der Einwand, die erfolglosen Eingliederungsbemühungen seien Beleg für die Unüberwindbarkeit der Schmerzsymptomatik, ist unbehelflich. (…)
    Selbst wenn das Kriterium der unbefriedigenden Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter Behandlungsbemühungen und gescheiterter Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung erfüllt wäre, liesse dies nicht den Schluss auf die Unüberwindbarkeit der syndromalen Befunde zu.»

    Die seltsame Konstellation bei der IV kam wohl zustande, weil nach der IV-Verfügung im Juli 2010 Bundesrichter Meyer (schon wieder!) im August 2010 beschlossen hat, dass die Folgen von HWS-Distorsionen gar nicht invalidisierend sein KÖNNEN. Das Verwaltungsgericht Zürich hat dann im Dezember 2010 nach neuem Recht geurteilt. Ich dachte eigentlich, dass die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Verfügung massgeblich sei und nicht, wenn der Meyer mal wieder die Gesetze ändert, alles sofort danach ausgerichtet wird, aber ich bin ja kein Jurist…

  2. Ich frage mich wie weit es noch kommen muss dass sogar eine Private Versicherung bestimmen kann wer da eine IV- Rente erhalten darf oder nicht wenn ich das so richtig verstehe

  3. @ Patrick, nein, nein das sind nicht die privaten Versicherer, das ist das Bundesgericht, genauer BR Meyer, der einen ganz persönlichen Schlachtzug gegen alles führt, was sich nicht auf einem Röntgenbild oder MRI zeigt. Die Versicherungen profitieren einfach nur (ziemlich auffällig) davon.

    Zb hat die Axa Winterthur schon letztes Jahr Leistungen abgelehnt und sich dabei auf BR Meyer bezogen:
    «Herr Prof. Dr. iur. Meyer sieht die Leistungspflicht der Unfallversicherung bei HWS-Distorsion mit Grad I auf höchstens ein Jahr nach stattgehabtem Ereignis beschränkt (…) Somit schliesst sich die Axa Winterthur dem Resümee von Herrn Prof. Dr. iur. Meyer an, wonach die Unfallversicherung mangels gesicherten natürlichen Kausalzusammenhangs nicht weiter leistungspflichtig ist».

    Ähm nur so als Hinweis, Prof. Dr. iur. Meyer ist kein Mediziner, er ist Jurist.
    Treffende Karrikatur dazu letztes Jahr im Tagi:

  4. Hm das ist ja noch schlimmer wie kann ein Jurist über ein medizinischen Befund entscheiden das ist in meinen Augen ein Skandal und beweist dass IV ei Lobby braucht die aktiver gegen den Abbau vorgeht

  5. Der werte Herr Bundesrichter ist übrigens SP-Mitglied. Da mögen einige fortwährend und pauschal etwas von „linker Kuscheljustiz“ brüllen, der Entscheid oben gehört aber sicher nicht dazu… (sofern es eine solche Justiz überhaupt gibt).

  6. Ja, ich weiss, dass der Herr Bundesrichter Meyer bei der SP ist, aber was ich leider nicht weiss ist, wieviele AXA- und sonstige Versicherungs-Aktien er und seine Bundesrichter-kollegInnen besitzen, den Entscheiden nach: ziemlich viele…

  7. @ Titus das finde ich auch verheerend aber da von Kuscheljustiz zu kann man kommt drauf an auf welcher Seite man steht. Wenn man als Bezüger betrachtet ist das Kuscheljustiz für die profitgeilen Manager der Versicherung

  8. @ Mia
    Da erhebst Du aber eine gewaltige Unterstellung…

    Wahrscheinlicher erscheint mir, dass die Bundesrichter/-innen auch zunehmend unter dem Druck stehen, „harte“ Urteile zu fällen. Das gilt wohl erst recht für SP-Mitglieder (was ich nicht als Entschuldigung verstanden wissen will).

  9. @ Titus
    Unter hartem Druck von WEM? Der Druck kommt zum einen durchaus von der Politik, aber: Schau mal, wer profitiert, es sind die privaten Versicherungen, die profitieren, Pensionskassen und ganz massiv die Unfallversicherungen. Praktisch täglich(!) wird in der Schweiz ein oder mehrere Fälle vor Bundesgericht behandelt, wo es um den «sogenannt fehlenden Kausalzusammenhang» zwischen einem Unfall und dessen Folgen geht. Und die Betroffenen verlieren parktisch immer, weil sie beweisen müssten, dass der Unfall schuld ist an ihren Beschwerden ist. Da wird zum Besipiel von seiten der Justiz behauptet, wenn jemand schon vor dem Unfall irgendwann mal eine Knieverletzung hatte, dann sind die Beschwerden daher und haben nichts mit dem Unfall zu tun, oder wenn dem Maurer ein Zementsack auf den Kopf fällt und der länger als ein Jahr darunter leidet, dann liegt das nicht daran, dass ihm der Zementsack auf den Kopf gefallen ist, sondern weil er sich nicht genügend anstrengt, «seine Beschwerden zu überwinden».

    Täglich gibt es solche Fälle! Das können doch nicht alles Simulanten sein. sie haben einfach das Pech, dass ihre Beschwerden nicht auf einem Röntegnbild oder MRI feststellbar sind. (Schmerzen, schnelle Ermüdung, Konzentrationswierigkeiten, psychische Beschwerden, Schwindelanfälle – sowas sieht man nicht).

    Früher hat man vielleicht manchmal zu schnell IV-Renten gesprochen, was nicht richtig war, heute will man am liebsten gar keine mehr sprechen, was auch nicht besonders gescheit ist. Für die Unfallversicherungen natürlich super, schlussendlich wird die Sozilahilfe bezahlen und sie sind fein raus.

  10. @ Mia
    Ich habe nirgendwo geschrieben, es handle sich um Simulanten und die Bundesrichter würden (nicht) richtig entscheiden.

    Ich sprach vom Druck, der vor allem von der politischen Rechten ausgeübt wird und zu einem Klima oder Zeitgeist führt, von dem auch Bundesrichter eingenommen werden können. Damit will ich nicht die Bundesrichter in Schutz nehmen. Es geht mir nur darum, darauf hinzuweisen, dass die Justiz zunehmend für die Politik instrumentalisiert wird (und kaum jemand schreit auf).

    Mit dem Vorwurf an die Adresse der Versicherungen habe ich vor allem deshalb Mühe, weil ich keine Fakten kenne. Es scheint mir legitim, dass sich auch eine Versicherung gerichtliches Gehör verschaffen kann. Fraglich ist für mich aber (hier fehlen mir die Fakten): Tun sie das heute häufiger als noch vor 10 Jahren? Falls ja, warum und in welchen Fällen?

    Wenn eine Versicherung beispielsweise zunehmend mit Arbeitsausfällen von Burn-outs konfrontiert ist, dann erscheint es mir doch normal, dass diese darauf reagiert. Die Frage ist hier aber, wie sie richtig reagiert.

    Sich zunehmend an ein Gericht zu wenden um die verschiedenen Fälle gerichtlich prüfen zu lassen, ist eine Möglichkeit. Ich finde das aber eine fragwürdige oder gar fatale Möglichkeit, weil – siehe oben – plötzlich Richter zu Medizinern werden. Vor allem aber bestärken Urteile wie oben die Versicherungen darin, dass sie auf dem richtigen Weg sind…

    Das Fatale daran ist, dass dadurch niemand fragt, weshalb denn z. B. häufiger Burn-outs auftreten oder weshalb Versicherungen ganz generell mit Forderungen konfrontiert werden.

    Es können gesellschaftliche Entwicklungen (Burn-out), aber auch eine tiefere Hemmschwelle sein, die dazu führen, dass man sich heute häufiger Hilfe holt als noch unsere Grossväter und Grossmütter.

  11. @ Titus

    „Es geht mir nur darum, darauf hinzuweisen, dass die Justiz zunehmend für die Politik instrumentalisiert wird (und kaum jemand schreit auf).“

    Mir scheint das Problem tiefer zu liegen: Das Denken der ganzen Gesellschaft hat sich verändert: Die Invalidenversicherung wurde nach zwei Weltkriegen gegründet: 1960. Da gab es sowas wie einen gesellschaftlichen Konsens, dass es Menschen gibt, die behindert und durch die Behinderung arbeitsunfähig sind.
    Heute lautet der gesellschaftliche Konsens: „Du bist in deinem Beruf invalid? Jetzt müssen wir sofort abklären, wo du arbeiten könntest.“ – Dummerweise gibt es gute Gründe, warum ein Mensch invalid (= arbeits- und lohnerwerbsunfähig) ist. Diejenigen unter uns, die gearbeitet haben, werden in dem Beruf unfähig, den sie gewählt haben. Sehr oft gibt es gute Gründe, warum ein Mensch seinen Beruf und keinen andern gewählt hat. Jetzt klappt es nicht mehr und sollte in einem andern Berufsfeld besser klappen? – Da liegt meiner Meinung nach ein riesiger Denkfehler. Dass man das Schicksal von invaliden Menschen verändern und verbessern will, leuchtet mir ein. Aber diese Veränderung sollte Sinn machen. Sinnloser Aktivismus bringt keinen invaliden Menschen weiter.

  12. @Titus, meine Theorie ist (ich habe keine Beweise, einfach aufgrund von Beobachtungen), dass heutzutage schon relativ «kleine» Verschlechterungen der Funktionsfähigkeit eines Menschen grosse Auswirkungen im Berufsleben haben können. Wir konkurrieren dummerweise immer mehr mit Computern und anderen Maschinen, die nicht müde werden, keine Schmerzen haben und keine anderen Gefühle und wenn sie kaputt gehen, werden sie ersetzt.
    Was ich sagen will; ich glaube, wir sind nicht an die Welt angepasst, in der wir leben. Wr sind keine Maschinen, wir sind Menschen und damit unperfekt, psychisch und physisch anfällig und dürfen das immer weniger sein.
    Ich glaube, die wenigsten Menschen melden sich bei der IV oder der Unfallversicherung, weil sie nicht mehr arbeiten wollen, sie wissen einfach (oft auch aus Erfahrung): Für sie gibt es mit ihrem gesundheitlichen Defizit einfach keinen Platz mehr in der Arbeitswelt. Sie könnten zwar schon noch „etwas tun“ nur ist das so schlichtweg nicht gefragt.
    Das sind dann diese Gutachten, wo man sich fragt, und wo gibt es eine solche Arbeitsstelle?
    Hier eins für einen Mechaniker:
    «(…) sei aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 50% für eine körperlich adaptierte Tätigkeit ohne übermässigen Stress und Zeitdruck, ohne Publikumsverkehr, ohne erhöhtes Konfliktaufkommen, ohne Schichtarbeit und mit der Möglichkeit zu unüblichen Pausen anzunehmen. Aus pneumologischer Sicht sei die Ausübung jedweder Mechanikertätigkeit (insbesondere unter Ausschöpfung aller in Frage kommenden Arbeitsschutzmassnahmen) nicht ausgeschlossen. Eine körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeit ohne regelmässige Exposition gegenüber höheren Konzentrationen von atemwegs-reizenden Stäuben, Dämpfen und Rauch sowie gegenüber Kälte, Nässe und Zugluft sei zu 80% zumutbar. Ungeeignet seien körperliche Schwerarbeiten mit Heben und Tragen von Gewichten über 30 kg sowie solche mit monotonen Zwangshaltungen der Lendenwirbelsäule. Insgesamt resultiere eine 50%ige Arbeitsfähigkeit.»

    Wer eine solche Stelle nicht findet, ist dann aus Sicht der IV nicht invalid, sondern arbeitslos. Die Arbeitslosenversicherung hingegen sagt, so jemand ist nicht vermittelbar.

    Und wenn man den Arbeitgebern Quoten auferlegen will, so wie es letztes Jahr diskutiert worden ist, dann heisst es (O-Ton, damaliger Arbeitgeberpräsident Rudolf Stämpfli): «Man bürdet dem Arbeitgeber eine gesellschaftspolitische Aufgabe auf, als seien alle Behinderungen im Berufsleben entstanden. Wir sind nicht die Reparaturwerkstatt der Gesellschaft.»

    Kurz: Keiner will die Leute: die IV nicht, die Arbeitgber nicht. Was bleibt, ist das Sozialamt. Das ist die «günstigste» Variante, weil Sozialhilfe (im Gegensatz zu Versicherungsleistungen) erst diejenigen bekommen, die gar nichts mehr haben und es ja auch nur ein Darlehen ist, das (zb bei einer Erbschaft) zurückgezahlt werden muss.

    Naja halt das übliche Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

    Noch zu deiner Frage: Tun sie das heute häufiger als noch vor 10 Jahren? Falls ja, warum und in welchen Fällen?
    Schleudertraumafälle bekamen früher vielleicht eher mal eine Rente (der Unfallversicherung), wo es nicht angebracht war, Heute bekommt niemand mehr eine, wenn auf dem MRI nix zu sehen ist. (Es ist aber bekannt, dass massive Beschwerden bestehen können, auch wenn man nix sieht).
    Dito bei gewissen anderen Krankheitsbildern bei der IV. z.B, bekommt niemand mehr mit CFS (hier mehr dazu: https://ivinfo.wordpress.com/2010/05/11/verlorene-zeit/) eine Rente und ab nächstes Jahr werden sie alle rauswerfen mit chronischen Schmerzen, CFS, nichtorganischer Hypersomnie (mehr dazu hier – übrigens auch von Herrn Meyer mitentschieden: https://ivinfo.wordpress.com/2011/03/20/medas-gutachten-sagt-100-invalid-bundesgericht-entscheidet-0-invalid/) ect ect, die Liste wird immer länger (und wohl gemerkt, von den Richtern und der Politik entschieden, nicht von Medizinern).

    Das Motto von Herrn Meyer kurz auf den Punkt gebracht: was man nicht auf eine Röntgenbild/Labortest sehen kann, kann keine invalisdisierende Krankheit sein.

    So und jetzt verschone ich dich ;-) Aber die Bundesrichter, die spielen da schon eine etwas seltsame Rolle, wenn man die ganze Sache über einen gewissen Zeitraum beobachtet.

  13. @ Christophorus
    Die „Wiedereingliederung“ war schon von Anfang an Teil der IV-Gesetzgebung. Nur hat aus meiner Sicht der Gesetzgeber über Jahrzehnte mit der Umsetzung geschlampt bzw. war es eben einfacher, in den boomenden Nachkriegsjahren jemanden gleich ganz aus dem Arbeitsprozess zu nehmen als nach Eingliederungsmassnahmen zu suchen. Das wurde – so mein Eindruck – erst wieder mit den Defiziten der IV der letzten Jahre aktuell.

    Ob es „richtig“ ist, in jedem Fall nach einer Wiedereingliederung zu suchen, kann ich nicht beurteilen. Ich betrachte Arbeit nicht nur als ein Mittel, um zu einem Einkommen zu gelangen (und um daraus dann Abgaben, inklusive IV-Beiträge, an den Staat abzuliefern), sondern vor allem als etwas, das den Menschen eine Struktur, einen (Tages-)Ablauf, einen Halt oder etwa das Gefühl des Gebraucht-werdens gibt. Brauchen das Invalide nicht auch?

    @ Mia
    Auch gesunde Menschen konkurrieren immer mehr mit Maschinen. Der zunehmende Leistungsdruck ist ja gerade eben ein Grund z. B. für ein Burn-out. Da klingen Herrn Stämpflis Worte wie blanker Hohn in meinen Ohren.

    Nein, nicht alle Behinderungen sind im Berufsleben entstanden, da hat er Recht. Aber viele. Und die, welche nicht im Berufsleben entstanden, sind angeboren oder entstanden innerhalb des Wirtschaftskreislaufs (z. B. durch einen Unfall bei einer Freizeitaktivität, für welche man zuvor auch Geld ausgegeben und die Wirtschaft angekurbelt hatte). Stämpflis Worte klingen wiederum so, als ob er nach Behinderungsgrund unterscheiden will. Und ich dachte immer, dass die Zeiten der Brandmarkung vorbei seien…

  14. Eine Anmerkung zur Partei SP. Wie haben in dieser Partei einen Flügelkampf zu beobachten zwischen der Ideologie des „dritten Weges“ und jenen Kräften die gegen die Hegemonie des Kapitalismus über das Soziale kämpfen. Der „dritte Weg“ der Schweiz (analog zu Tony Blair, Schröder) wurde vor Jahren im sogenannten Gurtenmanifest ausformuliert, und zwar leider namhaft vertreten durch die heutige SP -Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
    http://www.workzeitung.ch/tiki-read_article.php?articleId=515

    Dieser Bundesrichter ist ein typischer Vertreter dieser sozialdemokratischen Variante zum bürgerlichen Neoliberalismus. Ebenso betrifft dies den Chef des BSV-Rechtsdienstes Ralf Kocher, der auch SP-Mitglied ist. In Deutschland sah sich bis vor Kurzem Timo Sarrazin auf diesem Weg für die SPD Politik betreiben. Hartz IV ist u.A. das Ergebnis des „dritten Weges“ und in der Schweiz findet erst seit der Bankenkrise 2008 bei der SP eine entschiedene Abkehr davon statt. Bei den Wahlen also bitte nachsehen und SP-Politiker die den dritten Weg beschreiten und diese dann nicht wählen. Einer der einflussreichsten SP- Protze des „dritten Weges“ in den Medien ist der Politologe Andreas Ladner. Über dessen Stimme in der Presse kann gut verfolgt werden welche SP-Mitglieder gerade „Reichenkompatibel“ politisieren.

    Übrigens sind sämtliche Bunderichter Parteimitglieder, etwas das mir überhaupt nicht in den Schädel will, von wegen Unabhängigkeit des obersten Gerichts.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgericht_(Schweiz)

    Die Richter werden nämllich von der insgesammt bürgerlichen Mehrheit gewählt, so dass in Verbindung mit der Parteienarbeit der Kandidaten jene SP -Bundesrichter übrig bleiben die vorwiegend an der rechten Kante der linken Parteien politisieren.

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