Procap zieht diskriminierende Invaliditätsbemessung einer teilinvaliden Mutter nach Strassburg weiter

Update 2. Februar 2016: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert die von der Schweiz angewandte Invaliditätsbemessung für Teilzeitbeschäftige. Er erkennt darin eine Benachteiligung der Frauen.

NZZ: «Schweiz in Strassburg verurteilt: Invalidenversicherung diskriminiert die Frauen»

Procap: «Familien bei den IV-Renten nicht länger diskriminiert»

AFFAIRE DI TRIZIO c. SUISSE, Requête no 7186/09

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Usprünglicher Artikel vom 31. Oktober 2011:

Vor einigen Tagen habe ich über die hahnebüchernen Bemessungsmethoden der IV bei Teilzeitarbeitenden/Hausfrauen geschrieben. In den Kommentaren wurde dann der Ruf lauf, «Die Behindertenorganisationen sollten sich mal darum kümmern». Da es nicht ganz so einfach ist, im Behindertenwesen mit all seinen Organisationen und deren Publikationen immer alles im Blickfeld zu behalten, war mir entgangen, dass Procap sich bereits «darum kümmert». Konkret: Der Rechtsdienst von Procap hat einen besonders absurden Fall der Invaliditätsbemessung nach Strassburg weitergezogen.

Im Folgenden dazu ein Artikel von Andrea Mengis, Rechtsanwältin bei Procap – erstmals erschienen in der Publikation FOCUS (Ausgabe 4, Juni 2011) von Égalité Handicap:

In der Schweiz erhalten Teilzeit Arbeitende im Gegensatz zu Erwerbstätigen mit einem Arbeitspensum von 100% regelmässig eine tiefere oder gar keine IV-Rente, wenn sie wegen gesundheitlichen Problemen nicht mehr voll arbeiten können. Diese Ungleichbehandlung ist auf eine diskriminierende Methode der Invaliditätsbemessung zurückzuführen, die das Bundesgericht seit Jahren anwendet (so genannte gemischte Methode der Invaliditätsbemessung). Sie trifft vor allem Frauen, die Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen versuchen.

Frau T. musste ihre Stelle als Verkäuferin wegen eines Rückenleidens aufgeben und ist heute in einer leichteren, behinderungsangepassten Tätigkeit nur noch 50% arbeitsfähig. Sie erhielt deshalb von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen anfänglich eine halbe IV-Rente.

Nachdem Frau T. Mutter von Zwillingen wurde, ging die IV davon aus, dass sie ihre Erwerbstätigkeit auch aufgegeben hätte, wenn sie gesund gewesen wäre, um sich um die Kinder zu kümmern. Bei nicht erwerbstätigen IV-Versicherten wird praxisgemäss angenommen, dass sich die Gesundheitsschädigung in der Haushalttätigkeit und Betreuung der Kinder weniger stark auswirkt als in einer Berufstätigkeit, da man die Zeit frei einteilen und auf die Mithilfe von anderen Familienangehörigen zählen kann. Deshalb sank der Invaliditätsgrad von Frau T. auf 44%, was noch zum Bezug einer IV-Viertelsrente berechtigt.

Als ihr Ehemann arbeitslos wurde, stellte sich die IV auf den Standpunkt, Frau T. würde nun ohne gesundheitliche Probleme mindestens zu 50% wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, um den Lebensunterhalt ihrer Familie zu sichern. Entsprechend der Rechtssprechung des Bundesgerichts führt dies dazu, dass im Erwerbsbereich keine Einschränkung mehr anerkannt wird, weil Frau T. ja weiterhin 50% arbeiten könnte. Die Einschränkung im Haushaltbereich hingegen zählt (neben dem hypothetischen Teilzeit-Arbeitspensum) nur noch zur Hälfte, sodass der Invaliditätsgrad auf 22% (50% von 44%) sinkt. Somit hat Frau T. keinen Rentenanspruch mehr, da eine IV-Rente erst ab einem Invaliditätsgrad von 40% bezahlt wird.

Es ist grotesk, dass Frau T. ihre Rente verliert, weil sie aus finanziellen Gründen eine Teilzeiterwerbstätigkeit aufnehmen müsste. Wäre ihre Familie wohlhabend, hätte sie zumindest die Viertelsrente behalten können. Gemäss den Erfahrungen von procap kommt diese nachteilige Invaliditätsbemessung vor allem bei Teilzeit erwerbstätigen Müttern zur Anwendung und führt regelmässig zu einem tieferen Rentenanspruch, meist sogar zum Rentenverlust.

Dies ist umso stossender, weil in der Schweiz theoretisch die gesamte Wohnbevölkerung bei der IV versichert ist. Der Rechtsdienst von procap hat deshalb den Fall von Frau T. an den Europäischen Gerichtshof für Menschen-rechte in Strassburg (EGMR) weitergezogen und eine Verurteilung der diskriminierenden Bundesgerichtspraxis beantragt.

Herzlichen Dank an Andrea Mengis für die Erlaubnis, ihren Artikel hier im Blog zu publizieren, sowie für den Hinweis auf eine kritische Betrachtung der Bundesgerichtspraxis von Professor Jean-Louis Duc im Jusletter vom 26. September 2011: Du statut dans l’assurance-invalidité des ménagères actives atteintes dans leur santé

3 Gedanken zu „Procap zieht diskriminierende Invaliditätsbemessung einer teilinvaliden Mutter nach Strassburg weiter

  1. Das System ist im europäischen Umland unbekannt. Entweder kann jemand nicht mehr arbeiten und er bekommt einfach eine Rente, entsprechend dem Einkommen, das er hatte oder dem Invaliditätsgrad. In der Schweiz wird aber an Hand des Einkommens, der Erwerbsausfall berechnet. Das führt zu den seltsamen Prozenten. Also nicht wie erwerbsunfähig jemand ist, sondern wieviel in Prozenten ihm durch die Erwerbsunfähigkeit entgeht, macht den Invaliditätsgrad aus. Bei einem hohen Einkommen, ist der Erwerbsausfall, wenn jemand nur noch 50% arbeiten kann, entsprechend höher, so dass er in der Regel auf einen höheren Invaliditätsgrad kommt, als jemand der ein niedriges Einkommen hat. Wer aus welchen Gründen auch immer teilzeit arbeitet, ist mit diesem System immer im Nachteil. Das System geht immer davon aus, dass jemand der Teilzeit arbeitet, auch nur für die Teilzeit eingeschränkt ist und den Rest der Zeit nicht eingeschränkt ist. Das ist ein Denkfehler.
    Ausserdem ist man in der Schweiz frauenfeindlich. Man geht davon, dass eine Frau, die Kinder hat und verheiratet ist, eh nicht oder nur Teilzeit arbeiten würde. Bei Haushalt und Kinderbetreuung wird dabei noch ausgegangen, dass da die „Arbeitseinschränkung“ niedriger ist, als auf dem Arbeitsmarkt. Das gilt nur für Frauen. Verheiratete Männer mit Kindern fallen nie unter diese Regelung. Und dann berechnet man mit der gemischten Methode eine Art Schnitt zwischen Arbeitsunfähigkeit im Haushalt und Erwerbseinbusse und das ergibt dann in Prozenten die Invalidität.
    Man kann nur hoffen, dass das EGMR das ganze System der Berechnung als Verstoss gegen die Grundrechte definiert.

  2. @David, ich muss bei dieser «gemischten Methode» auch jedesmal dreimal überlegen, wie das denn jetzt zustande kommt.

    Vor allem ist es doch total absurd, wie der Aufwand für die Hausarbeit je nach Invaliditätsgrad schrumpft oder sich ausdehnt… wer zu 100% arbeitet, führt demnach überhaupt keinen Haushalt (…?) wer zu 60% arbeitet, benötigt 40% für die Hausarbeit und wer 40% arbeitet, ist auf einmal zu 60% im Haushalt tätig? Wenn Kinder dazukommen, ist das vielleicht noch ein bisschen nachvollziehbar, aber sonst? Kompletter Unsinn.
    Diese Berechnungen basieren auf der völlig veralteten Vorstellung, dass der Mann zu 100% arbeitet und die Frau zu 100% den Haushalt führt und die Kinder betreut.
    Doppelbelastung durch Beruf und Haushalt/Kinder kennt man in der IV nur als Ablehungsgrund bei einer IV-Rente – war doch beim Fall Bono so : https://ivinfo.wordpress.com/2010/07/19/%C2%ABcharmante-uberlastete-dame%C2%BB/

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