Arbeit sollte sich lohnen, denkt Herr K.

Herr K. ist vor seinem 20. Altersjahr invalide geworden. Sein Invaliditätsgrad beträgt 88%. Er erhält deshalb eine volle ausserordentliche Invalidenrente von 1547.- und Ergänzungsleistungen in der Höhe von 1403.25, das ergibt ein Einkommen von 2950.25/Monat.

Herr K. wohnt in der Stadt Zürich, ist ledig und konfessionslos und hat kein (steuerrelevantes) Vermögen.
Für die 18’564.- IV-Rente pro Jahr muss Herr K. 816.80 Steuern bezahlen. Die Ergänzungsleistungen müssen nicht versteuert werden.

Herr K. hat nun grosses Glück und erhält die Möglichkeit, seine Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. Er verdient damit 7000.- /Jahr (netto).
Der Freibetrag bei den Ergänzungsleistungen beträgt 1000.-. von den restlichen 6000.- werden ihm 2/3 (also 4000.-) als Einkommen angerechnet und die Ergänzungsleistungen dementsprechend gekürzt.

Herr K. erhält also neu pro Jahr:

EL: 12’839.-
Verdienst: 7000.-
IV-Rente: 18’564.-
Total: 38’403.-

Das steuerbare Einkommen von Herr K. beträgt nun 25’564.- (IV-Rente + Verdienst). Dafür muss er 1511.- Steuern bezahlen. Sein jährliches Einkommen beträgt nach Abzug der Steuern: 36’892.- Pro Monat hat Herr K. also gerade mal 192.- mehr als vorher zu Verfügung.

Dass die EL bei Verdienst gekürzt werden, ist (mehr oder minder) verständlich; aber dass das steuerbare Einkommen um 7000.- steigt, wenn Herr K. effektiv nur 3000.- mehr einnimmt, das ist hirnverbrannt. Eine ausgewachsene IV-Revision nach der anderen mit dem Kampfruf «Arbeit muss sich lohnen» innerhalb kürzester Zeit durchs Parlament zu peitschen, das ist kein Problem, aber eine griffige Gesetzgebung auszuarbeiten, nach der niedrige Einkommen (egal ob nun aus Erwerbseinkommen oder Sozialtransfers stammend) entweder gleich oder gar nicht zu besteuern sind, das ist in Bern seit Jahren ein Ding der Unmöglichkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Parlamentarier, ich weiss schon, dass die Kantone gar nicht nicht begeistert sind, wenn man in ihre Fiskalhoheit eingreifen will und ich weiss auch, dass natürlich die Ansätze für Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe u.s.w. erhöht werden müssten, wenn man sie besteuern würde, aber mit ein bisschen zumutbarer Willensantrengung dürfte da doch eine Lösung zu finden sein? (Findet übrigens auch Monika Bütler, Professorin für Volkswirtschaft an der Universität St. Gallen und plädiert in ihrem Blog für eine Steuerbefreiung des Existenzminimums.)

Aus objektiver Sicht jedenfalls spricht nichts dafür, dass diese Hindernisse nicht überwindbar wären. Aber man muss halt auch wollen. Und bevor das Problem nicht endlich(!) mal gelöst ist, will ich den Slogan «Arbeit muss sich lohnen» gar nicht mehr hören. Gell, liebe FDP.

Herr K. ist ein fiktives Beispiel, die Zahlen sind jedoch (soweit möglich) echt. Die Ergänzungsleistungen von Herrn K. wurden unter der Prämisse berechnet, dass er in der Stadt Zürich wohnt und 1000.- Miete bezahlt.

Die Steuerbelastung wurde mit dem Online-Rechner des Steueramtes des Kantons Zürich berechnet. Die Höhe der Ergänzungsleistungen mit dem Rechner von Pro Senectute.

11 Gedanken zu „Arbeit sollte sich lohnen, denkt Herr K.

  1. @ Mia
    Sozialhilfe sind Schulden. Bevor Sozialhilfe versteuert werden muss, sollen alle andern Schuldner (z.B. WohneigentumsbesitzerInnen) ihre Schulden auch versteuern und nicht von den Steuern absetzen.
    Sozialhilfe ist keine Rente. Ein kleiner, feiner Unterschied, der rasch ins Geld geht.

  2. @Christophorus
    Dann sollen sie halt das Existenzminimum (oder generell niedrigste Einkommen) von den Steuern befreien.
    Denn bei der Sozialhilfe ist der Unterschied noch frappanter: Wer aus eigener Kraft soviel verdient, wie andere Leute Sozialhilfe bekommen, muss sein komplettes Einkommen versteuern und hat schlussendlich weniger im Portemonnaie als ein Sozialhilfebezüger. Das ist komplett widersinnig.

  3. Gut gebrüllt Löwin – bzw. gut gerechnet!

    Vollends zur Katastrophe kommt es aber, wenn nun ein verantwortungsbewusster Arbeitgeber sagt: „dem Herrn K will ich helfen!“ und ihm einen Job anbietet, in welchem er knapp mehr verdient als er „darf“, ohne die IV-Rente zu verlieren. Herr K will zeigen, dass er sich bemüht und nimmt den Job an.
    Für die IV ist das nun höhere Einkommen der Beweis, dass sich „der Gesundheitszustand von Herrn K erheblich verbessert hat“. Er verliert seine Rente – und damit auch seine Zusatzleistungen und hat bedeutend weniger Einkommen als vorher. Er verschwindet bei der IV auch aus der Statistik der „Invaliden“. Der Arbeitgeber hat nun übrigens auch keinen invaliden Mitarbeiter, weil Herr K ja auf diesem technischen Weg wundersam geheilt wurde.
    Wenn nun der sozial denkende Arbeitgeber seinen Betrieb aus irgend einem Grund schliessen muss, steht Herr K ohne Einkommen und ohne Rente da. Erneut eine IV-Rente zu erhalten wird nun viel schwieriger, weil die IV ja „beweisen“ kann, dass Herr K heute gesundheitlich nicht mehr eingeschränkt ist: er hatte ja ein Einkommen! Um wieder die selbe Rente wie vorher zu erhalten, müsste er nämlich beweisen, dass sich sein Gesundheitszustand erheblich verschlechtert und er den Job einzig aus diesem Grund verloren hat.
    DIESES Problem liesse sich übrigens schon lösen. IV-Rentner müssten ihre Rente auf einfachem Weg sistieren lassen können, wenn sich eine Gelegenheit für einen Job ergibt – UND die Rente unbürokratisch wieder aktivieren können, wenn dieser Job aus irgend einem Grund nicht weiter zur Verfügung steht – ohne dann eine gesundheitliche Begründung für den Arbeitsplatzverlust nachweisen zu müssen. Damit würde aber die Grundidee der IV – dass nämlich „Invalidität“ nur von der Gesundheit und nicht von den Rahmenbedingungen (wie z.b. der Bereitschaft der Arbeitgeber) abhängt – aus den Angeln gehoben.

  4. Die Schulden sind aber nicht gleich: Der Sozialhilfebezüger verschuldet sich für jeden Rappen, den er bezieht. Das wird immer wieder vergessen. Wenig Geld oder Schulden ist spätestens dann ein Unterschied, wenn der eine 10’00.- e von Franken zurückzahlen muss und der andere keine Schulden hat.
    Ganz krass finde ich, dass der Sozialhilfebezüger „Freiwilligenarbeit“ leisten soll (erhöht scheints die Arbeitsmarktstauglichkeit). Tut er das, bekommt er monatlich etwas mehr Geld. Aaaaaber das ergibt auch einen höheren Schuldenbetrag. Also während der Freiwilligenarbeit unterstützt der Sozialhilfebezüger die Allgemeinheit gleich doppelt: Durch seine Arbeit und dadurch, dass er sich für diese Arbeit gleich selbst bezahlt. Darüber wird aber eben nicht berichtet und dadurch entsteht der falsche Eindruck, dass der Sozialhilfebezüger „besser“ gestellt sei.

  5. Ich bin der Meinung, dass es am gerechtesten wäre, wenn alle Renten und Einkommen zu 100% versteuert werden müssen und im Gegenzug die Renten und Freibeträge entsprechend erhöht würden. Ich finde es stossend, dass IV- und AHV-Rentner die Ergänzungsleistungen nicht versteuern müssen, wohl aber Einkommen und IV/AHV-Renten. Betroffene, welche knapp keinen Anspruch auf EL (oder auch Sozialhilfe) haben, leben in noch prekäreren Verhältnissen. Diese Leute müssen ihr Einkommen voll versteuern, müssen Billag-Gebüren bezahlen, und die Kranken- und Zahnarztkosten werden nicht (oder höchstens teilweise) vergütet. Auch innerhalb der Gruppe der EL-Bezüg gibt es Ungerechtigkeiten. Wenn beispielsweise eine Person Anspruch auf EL hat, werden Pensionskassenansprüche in der Bedarfsrechnung zu 100% angerechnet. Der Anspruch auf EL verringert sich demnach um die diesen Betrag. Diese muss jedoch voll versteuert werden. Ohne Anspruch auf PK-Rente wäre die EL entsprechend grösser und müsste nicht versteuert werden.

    Wenn man die niedrigen Einkommen generell von dern Steuern befreien würde, entstünden wieder unerwünschte Schwelleneffekte, und viele Leute (vielleicht auch ich) wären versucht, Schwarzarbeit zu leisten.

    Bei der Sozialhilfe stellt sich zusätzlich das Problem der situationsbedingten Leistungen. Ob und wie diese versteuert werden müssten, ist eine Knackpunkt für Experten…

    Es ist wirklich nicht meine Absicht, die verschiedenen benachteiligten Gruppen gegeneinander auszuspielen. Ich möchte bloss darauf hinweisen, dass das Problem nicht einfach gelöst werden kann.

  6. EL sind a) keine Sozialleistungen und b) wäre es unsinnig sie zu versteuern. Denn dann würden kantonale und Bundesbeiträge nur von einer Kasse in die andere verschoben nur mit dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand.
    Das andere Problem ist, dass die diversen Dienste und Aemter jeder sein eigenes Gärtchen bewirtschaftet und sich mit dem anderen höchstens über den Grenzverlauf des Gartenzauns verständigt.
    Die Forderung Steuerbefreiung für alle Existenzminimen, egal wie eingenommen, würde eine bürokratische Entlastung bringen und gewisse Grenzen etwas durchlässiger machen. Die IV hat mit der aktuellen Revision übrigens entschieden nicht mehr einfach eine Erwerbsausfallversicherung zu sein, sondern eine Versicherung für die Erhaltung des Arbeitsplatzes und die Wiedereingliederung. Somit wird eine Rente im Normalfall nur zu einer Uebergangslösung.

  7. «Somit wird eine Rente im Normalfall nur zu einer Uebergangslösung.»
    Haben die Damen und Herren Bürkokraten sich darüber vielleicht auch mal mit den Medizinern abgesprochen, so von wegen Forschungsfortschritten bei unheilbaren Krankheiten…?

  8. Was wollen Sie mit diesem fiktiven Herr K. Beispiel bezwecken.
    Dieser Herr K. braucht, wenn er ein Gesuch um Steuererlass stellt, keine Steuern zu bezahlen.
    Viele Ihrer Artikel sind schlecht recherchiert und obendrein tendenziös!

  9. @Peter
    Aus welchem Grund sollten Herr K. die Steuern erlassen werden? (Bitte bei solchen Behauptungen Beweise (inkl. Links) angeben.
    Rufen Sie doch einfach mal beim Steueramt in Zürich (oder sonstwo) an und lassen Sie sich die Sachlage von den Fachleuten dort erklären.
    Tatsache ist: IV-Renten und Einkommen aus Erwerbstätigkeit müssen versteuert werden, Ergänzungsleistungen nicht.

  10. @ Mia
    Weisung der Finanzdirektion 02.07.2002 Nr. 34/010 46.
    Sie sollten mehr Zeit mit Recherchieren verbringen!

  11. «Steuererlass kann gewährt werden, wenn besondere Verhältnisse
    gegeben sind und aus diesen Gründen dem Pflichtigen die Bezahlung
    der geschuldeten Steuern nicht oder nur unter unzumutbaren Ein-
    schränkungen in seiner Lebenshaltung möglich ist. Steuererlass setzt
    somit eine Notlage voraus.»

    Herr K. befindet sich nicht in einer Notlage. Und die Steuern bedeuten auch keine «unzumutbare Einschränkung seiner Lebenshaltung», schliesslich liegt sein Einkommen durch IV, EL und Verdienst über dem Existenzminimum.

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