Rechte der Versicherten. Bitte was?

Ob es nun rechtens ist, dass IV-Bezüger oder IV-Antragsteller auf dem Balkon ihrer Wohnung von IV-Detektiven gefilmt werden dürfen (der Tagi berichtete kürzlich) oder nicht – darin sind sich offenbar auch die Juristen uneins. Während das St. Galler Versicherungsgericht befand, der Balkon gehöre zweifellos zum durch Art. 186 StGB geschützten Hausfriedensbereich und damit zum Privatbereich und der beauftragte Privatdetektiv habe mit seinen Filmaufnahmen Art. 179quater StGB verletzt (Auf Deutsch, sich strafbar gemacht) – entschied das Bundesgericht zugunsten des Detektivs und der auftraggebenden Invalidenversicherung (Welche Überraschung…).

Das Bundesgericht war nämlich der Meinung: «Bei einer Person, die bei freiwillig ausgeübten, von blossem Auge beobachtbaren Alltagsverrichtungen in einem von jedermann öffentlich einsehbaren Bereich gefilmt wird, darf angenommen werden, sie habe insoweit auf einen Schutz der Privatheit verzichtet und in diesem Umfang ihre Privatsphäre der Öffentlichkeit ausgesetzt.» Und weiter: «(…)Ausserdem liegen keine besonders persönlichkeitsträchtige Szenen, sondern freiwillig ausgeübte Alltagsverrichtungen vor; die Aufnahmen weisen keinen engen Bezug zur Privatsphäre auf, weshalb bei der Observation nicht gegen Art. 179quater StGB verstossen wurde. Es kann daher offengelassen werden, ob allenfalls ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Vermeidung eines ungerechtfertigten Leistungsbezugs besteht, welches auch ein einer Straftatbestand (von Art. 179quater StGB) erfüllendes Verhalten rechtfertigen würde.»

Somit hatte es sich das Bundesgericht auch ganz elegant erspart, das «überwiegende öffentliche Interesse» als Argument herbeiziehen zu müssen. Nicht, dass man das nicht auch problemlos hingekriegt hätte. Man hatte es an früherer Stelle der Argumentation nämlich auch erwähnt: «Mit anderen Worten wird bei der erfolgten Observation kein Rechtsgut verletzt, welches Vorrang vor dem öffentlichen Interesse der Missbrauchsbekämpfung hat, und unter Einbezug sämtlicher Umstände sind die Interessen der Beschwerdeführerin gegenüber den privaten Interessen der Beschwerdegegnerin als höherwertig einzustufen.»

Mit dem »überwiegenden öffentlichen Interesse» wird in den letzten Jahren so ca. jede Persönlichkeitsrechts- oder Datenschutzverletzung die IV-BezügerInnen betrifft, gerechtfertigt. Und damit ist nicht mal der juristische Ausdruck gemeint, sondern das ganz konkrete öffentliche Interesse – lesen Sie nur mal die Kommentarspalten bei 20 Minuten und Sie wissen, was Lynchjustiz öffentliches Interesse ist. Früher gab’s öffentliche Hinrichtungen, heute gibt’s die Kommentarmöglichkeiten der Onlinemedien. Ich bin nicht ganz sicher, was humaner ist. Hatte doch auch einst Sarte in seinem Drama «geschlossene Gesellschaft» die Hölle als Ort beschrieben, den die Menschen einander gegenseitig bereiten.

Und die Idee, dass man Menschen, die aufgrund welcher Umstände auch immer auf staatliche Unterstützung angewiesen sind (Bauern und Banker ausgenommen), ihr Leben wenn nicht zur Hölle, so doch möglichst ungemütlich gestalten soll, die ist mittlerweile Konsens – unterlegt mit der Begründung, dass die Betroffenen es sich gefälligst nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in der sozialen Hängematte gemütlich machen sollten.

Und der rechtfertigende Überbau von wegen «aber es geht doch nur um die Betrüger» ist schon lange nicht mehr glaubwürdig. Nein, es geht nicht um die Betrüger. Es geht darum, dass die ganze Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Invalidenversicherung sich mittlerweile liest, wie wenn über 99% der IV-Bezüger Betrüger wären und nichts anderes im Sinn hätten als faul in der sozialen Hängematte zu liegen. Zur Erinnerung: über 99% der IV-Bezüger sind tatsächlich krank und behindert, die Betrugsquote bei der IV liegt unter einem Prozent. Also sollte man denken, dass das IV-Gesetz für die 99% rechtmässigen Bezüger gemacht würde und nicht für die 0,irgendwas Betrüger.

Aber da ist offenbar jedes Mass komplett verloren gegangen. Man mag sich nun fragen, was regt die sich so auf, ist doch nur ein weiteres (durchaus auch nachvollziehbares) Bundesgerichtsurteil. Aber genau das ist der Punkt. Im Einzelfall wirkt das ja immer alles ach so nachvollziehbar – natürlich kein grosser Eingriff in die Privatsphäre, es geht ja nur um den Balkon. Wenn ich nochmal das Bundesgericht zitieren darf: «Die meisten gefilmten Tätigkeiten haben nicht an öffentlich zugänglichen Orten stattgefunden, aber an einem ohne weiteres öffentlich einsehbaren Privatbereich in dem Sinne, dass beide Balkone nicht gegen Einblicke besonders geschützt waren und das ungehinderte, freie Beobachten der Beschwerdegegnerin ohne spezielle Vorkehrungen von der Strasse aus möglich war.» So. Und was wird dann als Nächstes behauptet? Durch die offenstehende Balkontüre oder die nicht durch Vorhänge oder Rollläden geschützten Fenster hätte der/die BewohnerIn freiwillig auf ihre/seine Privatsphäre verzichtet? Das ist es doch, was an allen Ecken und Enden in der IV-Gesetzgebung und Rechtsprechung seit Jahren geschieht: Mittels Salamitaktik werden die Rechte der der Betroffenen immer weiter beschnitten. Da ein kleines Stückchen, dort ein kleines Stückchen und was vor einigen Jahren noch undenkbar war, gilt heute als absolut selbstverständlich. Natürlich alles immer unter dem ehrenwerten Deckmantel der Betrugsbekämpfung, des ungerechtfertigten Leistungsbezuges.

Und der einfache Mann von der Strasse kommentiert dazu salopp: «Wer nichts zu verbergen hat, hat schliesslich auch nichts zu befürchten».

Und genau da irrt der einfache Mann von der Strasse. Die Observation wurde nämlich vom RAD-Arzt der IV-Stelle St. Gallen mit folgender Begründung empfohlen: «Obwohl die Versicherte aus medizinischer Sicht umfassend abgeklärt erscheine, lägen Hinweise auf eine erhebliche Verdeutlichung ihrer geltend gemachten Beschwerden sowie eine starke Selbstlimitierung vor. Die psychiatrische Beurteilung stütze sich zudem zu einem nicht unwesentlichen Teil auf die Angaben der Versicherten ab. Die Möglichkeiten der medizinischen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit würden an ihre Grenzen stossen, weshalb aus medizinischer Sicht die Einholung von zusätzlichen Informationen zum alltäglichen Verhalten und der Belastbarkeit der Versicherten für sinnvoll erachtet würden.»

Das St. Galler Gericht befand daraufhin: «(…)kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, eine mangelnde somatische Objektivierbarkeit geltend gemachter Beschwerden würde generell die Anordnung einer Observation in einem Sozialversicherungsverfahren rechtfertigen.» Anders das Bundesgericht: «Da ärztlicherseits jedoch nicht nur organische Ursachen hiefür gefunden werden konnten, sondern, nebst einer mittelgradigen depressiven Episode mit einer generalisierten Angststörung mit Panikattacken, auch somatoforme Beeinträchtigungen diagnostiziert wurden, ist die unmittelbare Wahrnehmung mittels Überwachung als geeignet und erforderlich anzusehen, um das Ausmass der tatsächlichen Einschränkungen zu erfassen, da sich die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aufgrund des Zusammenspiels somatischer und somatoformer Leiden mit einer Verdeutlichungstendenz und Selbstlimitierung sowie psychischer Beeinträchtigungen ausserordentlich schwierig erwies».

Das ist interessant – oder? Weil die Medizin bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit an ihre Grenzen stösst, rechtfertigt dass den Einsatz von Detektiven. Einmal mehr die Salamitaktik. Da braucht es dann auch keinen «begründeten Verdacht» mehr für eine Observation, es reicht aus, dass «die Medizin an ihre Grenzen stösst». Und wird durch die Observation dann sogenannt «belastendes Beweismaterial» gewonnen (was bei Krankheitsbildern mit schwankendem Verlauf durch Momentaufnahmen problemlos möglich ist) – dann kann der Versicherte lange versuchen, diese «Beweise» zu entkräften. Und mit der in der IV-Revision 6b vorgesehenen «vorsorglichen Einstellung der Leistung bei Betrugsverdacht» wären wir dann endgültig jenseits von Gut und Böse angekommen.

Bundesgerichtsurteil: 8C_272/2011

Nachtrag: Auch aus juristischer Sicht wird der Bundesgerichtsentscheid als «höchst bedenklich» kritisiert.

9 Gedanken zu „Rechte der Versicherten. Bitte was?

  1. Drehen wir mal den Spiess um: Da rafft sich eine Person auf, ihren Balkon zu putzen. Soweit ich gelesen habe, liegen Rückenschmerzen vor, hier steht auch Depression. Wider alle Krankheitsbilder unternimmt eine Person eine Herkulesaufgabe.
    Wer sonst putzt ihr den Balkon? Vielleicht die IV? Soll sie den Balkon schlicht nie mehr putzen und im Dreck versinken?
    Ganz unabhängig davon, ob diese Person im Einzelfall betrügt oder nicht, müssen behinderte und invalide Menschen Alltägliches erledigen, das ihrer Behinderung/Invalidität schadet. Meistens erfolgen solche Aktivitäten mit entsprechender Vorbereitung und Nachbearbeitung: Ruhen, ausspannen, liegen, einberechnen der zusätzlichen Schmerzen, anpassen aller anderen Aktivitäten um diese aussergewöhnliche Leistung: z.B. vorkochen, gar nicht kochen, keine sozialen Kontakte an diesem Tag etc.
    All das sieht und berücksichtigt eine einzelne Filmaufnahme nicht.

  2. @ Christophorus; Genau so ist es.
    Apropros Balkonputzen: Die IV liess die Antragstellerin (eine IV-Rente bezog sie ja nicht) während dreier Tage überwachen und zwar exakt während eines Umzuges. Wahrscheinlich hatte man gehofft, sie beim Sachentragen filmen zu können. War aber wohl nicht so. Sonst wäre das vor Gericht unter Garantie erwähnt worden.
    Ob nun in diesem Fall Betrug vorlag oder nicht, sei dahingestellt. Aber irgendwo muss man dann auch einfach auch mal akzeptieren, dass eine gewisse Unschärfe in der Beurteilung IMMER bestehen bleiben wird und dass es nie 0.0% Betrug geben wird. Die Frage ist, ob diese absolute Fixierung auf die Betrugsbekämpfung tatsächlich noch im «überwiegenden Interesse» der Versicherten liegt. Ich bezweifle es.

  3. Ich halte diese Urteil als parteiisch und zwar aus folgendem Grund da wie man weiss auch Richter politische Parteien angehören muss man sich frsgen ob so ein Richter noch neutral ist ansonsten hätte niemals in diese Sache urteilen dürfen

  4. Was unter den Privat- und Geheimbereich fällt, ist in der Lehrmeinung umstritten. So fasst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGer) seit je her den Privatbereich enger als das Bundesgericht (BGer). Nach Meinung des BGer wird der privatrechtliche Schutz durch das Interesse, dass kein Versicherungsbetrug (nicht nur in sozialrechtl. Belangen) eingeengt. Nach Auffassung des BGer gehören seit jeher zum Privatbereich grundsätzlich nur alle Vorgänge in geschlossenen, gegen den Einblick Aussenstehender abgeschirmte Räume und Oertlichkeiten, nicht aber auf Balkons, Garten, Parkplätze, etc. Das gleiche gilt auch für den strafrechtlichen Schutz des Privat- und Geheimbereichs.
    Zudem ist im vorliegenden Fall der Anfangsverdacht durch die unterschiedlich gezogenen medizinischen Schlüsse gegeben. So wundert mich das Urteil des BGer nicht. Eher wundert mich, dass der Klägerin in einem sozialrechtlichen Verfahren gegen die IV die unentgeltliche zugestanden wurde. Leider hat die 1. sozialrechtl. Abt. des BGer es unterlassen, dies zu begründen.

  5. In meiner posts müsste es natürlich heissen: So fasst das Bundesgericht (BGer) seit je her den Privatbereich enger als das Bundesverwaltungsgericht (BVerGer).

  6. @cristiano safado: Danke für die wichtigen Infos für Selbstbetroffene und IV-abhängige Familienangehörige!

    Tragisch ist, wie kompliziert und unübersichtlich die Juristengilde, in scheinheiliger Zusammenarbeit mit den selbsternannten „IV-SaniererInnen vom Dienst“, die oft ahnungslosen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die angeprangerte Schieflage des IV-Systems so „furchtbar einfach“ informiert.

    Ja, die Sache ist furchtbar kompliziert, und nicht nur viele IV-abhängige Menschen sind damit überfordert … Nur, Schuld an diesem Debakel sind fatalerweise nicht wir IV-abhängigen Sündenböcke, auch wenn das für die meisten Leute so bequem wäre!

    Wie es wirklich ist, wenn es einem mal selbst trifft, empfehlen wir nachzulesen, bzw. bei Betroffenen nachzufragen, beispielsweise unter:
    http://www.zslschweiz.ch/news/

  7. Nur um eines klar zu stellen, das IV Sozialabklärungssystem bei komplexen Fällen basiert vollumfänglich auf der medizinischen Abklärung eines Verbrechersyndikats, mit dem Namen MEDAS.

    Es gibt da zwar verschiedene Stufen des Unlauteren, aber das ABI als das grösste Institut darf infolge seiner Arbeitsweise durchaus als Mafia in Weiss beschrieben werden. Es beantwortet schon mal auch nicht alle Fragen auf statistische Auskunftsbegehren des Bundesgerichts und das Bundesgericht selbst toleriert das. Es toleriert selbst z.B. die Auskunft des ABI, man habe das Problem importierter Gutachter nicht, obwohl bei dem Institt eben doch mehrere solche ohne BAB arbeiten.

    Da sich die IV-Behörden selbst bei personalisierten Einwänden der Versicherten gegen einen Gutachter nur auf die dann erfolgende Antwort des bemängelten Gutachters abstützen, ist eine faire Behandlung völlig ausgeschlossen. Der RAD unternimmt bei MEDAS-Gutachten keine eigenen medizinischen Abklärungen (mehr). Der Gutachter kann behaupten was er will, die IV glaubt NUR dem Gutachter. Selbst die Meinung eines Hausarztes oder Spitalarztes, dass ein Gutachten nicht nachvollziehbar wäre, wird ohne jegliches Argument als nicht nachvollziehbar zu den Interna gelegt. Ein MEDAS Abklärungsverfahren wird nur noch über pseudorechtliche Floskeln abgearbeitet, während medizinische Inhalte gar nicht mehr zur Debatte stehen. Der RAD-Arzt ist nur dazu da mit Wortwendungen aus der Juristik zu behaupten dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ohne dies aber im Detail begründen zu müssen -es ist einfach so. Dauert ein Verfahren sehr lange (bis 4 Jahre), dann sind die Beschwerden des Versicherten daran schuld. Genau hingeschaut wird bei der IV nach einem medizinischen Gutachten nicht mehr, das rechtliche Gehör ist eine Farce die es in der Realität gar nicht gibt. Beschwerden lösen höchstens Verlagerungen von Papier aus RAD-MEDAS-RAD, aber ohne jegliche eigene Bearbeitung der Mängelrügen eines Versicherten durch den RAD selbst.Die Antwort der MEDAS ist Gesetz.

    Genauso ist das mit diesen Beobachtungen, es wird alleine dem Bericht eines gutachterlichen Beobachters geglaubt, die Antwort der Versicherten oder dessen Hausarzt hierzu, ist nichts als Schall und Rauch.Selbst Spitalärzten die einen Versicherten über Wochen abklärten wird nichts geglaubt oder objektiv argumentativ darauf eingegangen. Die Arbeitsfähigkeit einer Versicherten steht fest, wenn der durch das Gesetz am ehesten Ermächtigte entschieden hat, dazu benötigt dieser keine tatsächlich nachvollziehbaren Argumente -wer den höheren „Rang“ hat der ist bei der IV automatisch Nachvollziehbar und alle anderen nicht.

  8. Andres Müllers Worte sind korrekt. Zur Präzisierung, die IV-Stelle schickt die Menschen nicht aufgrund medizinischen Kriterien in den MEDAS-Fleischwolf, sondern soziale Umstände geben den Ausschlag. Einsamkeit, mangelnde Sprachkenntnisse und alles was darauf hindeutet, dass sich eine betroffene Person nicht wehren kann, bilden die Grundlage der Sparmassnahmen bei der IV, Menschen mit vielen körperlichen und psychischen Problemen.

    Der Rechtsbruch erfolgt in der IV-Stelle selbst, nicht auf Balkonien oder am Grillstand eines Vereinsfestes.

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