Rechte der Versicherten. Bitte was?

Ob es nun rechtens ist, dass IV-Bezüger oder IV-Antragsteller auf dem Balkon ihrer Wohnung von IV-Detektiven gefilmt werden dürfen (der Tagi berichtete kürzlich) oder nicht – darin sind sich offenbar auch die Juristen uneins. Während das St. Galler Versicherungsgericht befand, der Balkon gehöre zweifellos zum durch Art. 186 StGB geschützten Hausfriedensbereich und damit zum Privatbereich und der beauftragte Privatdetektiv habe mit seinen Filmaufnahmen Art. 179quater StGB verletzt (Auf Deutsch, sich strafbar gemacht) – entschied das Bundesgericht zugunsten des Detektivs und der auftraggebenden Invalidenversicherung (Welche Überraschung…).

Das Bundesgericht war nämlich der Meinung: «Bei einer Person, die bei freiwillig ausgeübten, von blossem Auge beobachtbaren Alltagsverrichtungen in einem von jedermann öffentlich einsehbaren Bereich gefilmt wird, darf angenommen werden, sie habe insoweit auf einen Schutz der Privatheit verzichtet und in diesem Umfang ihre Privatsphäre der Öffentlichkeit ausgesetzt.» Und weiter: «(…)Ausserdem liegen keine besonders persönlichkeitsträchtige Szenen, sondern freiwillig ausgeübte Alltagsverrichtungen vor; die Aufnahmen weisen keinen engen Bezug zur Privatsphäre auf, weshalb bei der Observation nicht gegen Art. 179quater StGB verstossen wurde. Es kann daher offengelassen werden, ob allenfalls ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Vermeidung eines ungerechtfertigten Leistungsbezugs besteht, welches auch ein einer Straftatbestand (von Art. 179quater StGB) erfüllendes Verhalten rechtfertigen würde.»

Somit hatte es sich das Bundesgericht auch ganz elegant erspart, das «überwiegende öffentliche Interesse» als Argument herbeiziehen zu müssen. Nicht, dass man das nicht auch problemlos hingekriegt hätte. Man hatte es an früherer Stelle der Argumentation nämlich auch erwähnt: «Mit anderen Worten wird bei der erfolgten Observation kein Rechtsgut verletzt, welches Vorrang vor dem öffentlichen Interesse der Missbrauchsbekämpfung hat, und unter Einbezug sämtlicher Umstände sind die Interessen der Beschwerdeführerin gegenüber den privaten Interessen der Beschwerdegegnerin als höherwertig einzustufen.»

Mit dem »überwiegenden öffentlichen Interesse» wird in den letzten Jahren so ca. jede Persönlichkeitsrechts- oder Datenschutzverletzung die IV-BezügerInnen betrifft, gerechtfertigt. Und damit ist nicht mal der juristische Ausdruck gemeint, sondern das ganz konkrete öffentliche Interesse – lesen Sie nur mal die Kommentarspalten bei 20 Minuten und Sie wissen, was Lynchjustiz öffentliches Interesse ist. Früher gab’s öffentliche Hinrichtungen, heute gibt’s die Kommentarmöglichkeiten der Onlinemedien. Ich bin nicht ganz sicher, was humaner ist. Hatte doch auch einst Sarte in seinem Drama «geschlossene Gesellschaft» die Hölle als Ort beschrieben, den die Menschen einander gegenseitig bereiten.

Und die Idee, dass man Menschen, die aufgrund welcher Umstände auch immer auf staatliche Unterstützung angewiesen sind (Bauern und Banker ausgenommen), ihr Leben wenn nicht zur Hölle, so doch möglichst ungemütlich gestalten soll, die ist mittlerweile Konsens – unterlegt mit der Begründung, dass die Betroffenen es sich gefälligst nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in der sozialen Hängematte gemütlich machen sollten.

Und der rechtfertigende Überbau von wegen «aber es geht doch nur um die Betrüger» ist schon lange nicht mehr glaubwürdig. Nein, es geht nicht um die Betrüger. Es geht darum, dass die ganze Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Invalidenversicherung sich mittlerweile liest, wie wenn über 99% der IV-Bezüger Betrüger wären und nichts anderes im Sinn hätten als faul in der sozialen Hängematte zu liegen. Zur Erinnerung: über 99% der IV-Bezüger sind tatsächlich krank und behindert, die Betrugsquote bei der IV liegt unter einem Prozent. Also sollte man denken, dass das IV-Gesetz für die 99% rechtmässigen Bezüger gemacht würde und nicht für die 0,irgendwas Betrüger.

Aber da ist offenbar jedes Mass komplett verloren gegangen. Man mag sich nun fragen, was regt die sich so auf, ist doch nur ein weiteres (durchaus auch nachvollziehbares) Bundesgerichtsurteil. Aber genau das ist der Punkt. Im Einzelfall wirkt das ja immer alles ach so nachvollziehbar – natürlich kein grosser Eingriff in die Privatsphäre, es geht ja nur um den Balkon. Wenn ich nochmals das Bundesgericht zitieren darf: «Die meisten gefilmten Tätigkeiten haben nicht an öffentlich zugänglichen Orten stattgefunden, aber an einem ohne weiteres öffentlich einsehbaren Privatbereich in dem Sinne, dass beide Balkone nicht gegen Einblicke besonders geschützt waren und das ungehinderte, freie Beobachten der Beschwerdegegnerin ohne spezielle Vorkehrungen von der Strasse aus möglich war.» So. Und was wird dann als Nächstes behauptet? Durch die offenstehende Balkontüre oder die nicht durch Vorhänge oder Rollläden geschützten Fenster hätte der/die BewohnerIn freiwillig auf ihre/seine Privatsphäre verzichtet? Das ist es doch, was an allen Ecken und Enden in der IV-Gesetzgebung und Rechtsprechung seit Jahren geschieht: Mittels Salamitaktik werden die Rechte der Betroffenen immer weiter beschnitten. Da ein kleines Stückchen, dort ein kleines Stückchen und was vor einigen Jahren noch undenkbar war, gilt heute als absolut selbstverständlich. Natürlich alles immer unter dem ehrenwerten Deckmantel der Betrugsbekämpfung, des ungerechtfertigten Leistungsbezuges.

Und der einfache Mann von der Strasse kommentiert dazu salopp: «Wer nichts zu verbergen hat, hat schliesslich auch nichts zu befürchten».

Und genau da irrt der einfache Mann von der Strasse. Die Observation wurde nämlich vom RAD-Arzt der IV-Stelle St. Gallen mit folgender Begründung empfohlen: «Obwohl die Versicherte aus medizinischer Sicht umfassend abgeklärt erscheine, lägen Hinweise auf eine erhebliche Verdeutlichung ihrer geltend gemachten Beschwerden sowie eine starke Selbstlimitierung vor. Die psychiatrische Beurteilung stütze sich zudem zu einem nicht unwesentlichen Teil auf die Angaben der Versicherten ab. Die Möglichkeiten der medizinischen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit würden an ihre Grenzen stossen, weshalb aus medizinischer Sicht die Einholung von zusätzlichen Informationen zum alltäglichen Verhalten und der Belastbarkeit der Versicherten für sinnvoll erachtet würden.»

Das St. Galler Gericht befand daraufhin: «(…)kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, eine mangelnde somatische Objektivierbarkeit geltend gemachter Beschwerden würde generell die Anordnung einer Observation in einem Sozialversicherungsverfahren rechtfertigen.» Anders das Bundesgericht: «Da ärztlicherseits jedoch nicht nur organische Ursachen hiefür gefunden werden konnten, sondern, nebst einer mittelgradigen depressiven Episode mit einer generalisierten Angststörung mit Panikattacken, auch somatoforme Beeinträchtigungen diagnostiziert wurden, ist die unmittelbare Wahrnehmung mittels Überwachung als geeignet und erforderlich anzusehen, um das Ausmass der tatsächlichen Einschränkungen zu erfassen, da sich die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aufgrund des Zusammenspiels somatischer und somatoformer Leiden mit einer Verdeutlichungstendenz und Selbstlimitierung sowie psychischer Beeinträchtigungen ausserordentlich schwierig erwies».

Das ist interessant – oder? Weil die Medizin bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit an ihre Grenzen stösst, rechtfertigt dass den Einsatz von Detektiven. Einmal mehr die Salamitaktik. Da braucht es dann auch keinen «begründeten Verdacht» mehr für eine Observation, es reicht aus, dass «die Medizin an ihre Grenzen stösst». Und wird durch die Observation dann sogenannt «belastendes Beweismaterial» gewonnen (was bei Krankheitsbildern mit schwankendem Verlauf durch Momentaufnahmen problemlos möglich ist) – dann kann der Versicherte lange versuchen, diese «Beweise» zu entkräften. Und mit der in der IV-Revision 6b vorgesehenen «vorsorglichen Einstellung der Leistung bei Betrugsverdacht» wären wir dann endgültig jenseits von Gut und Böse angekommen.

Bundesgerichtsurteil: 8C_272/2011

Nachtrag: Auch aus juristischer Sicht wird der Bundesgerichtsentscheid als «höchst bedenklich» kritisiert.