Hauptsache, wir sind die Leute los

Je näher die Inkraftsetzung  der IV-Revision 6a rückt, desto ehrlicher werden die Aussagen. Das Gesetz ist schliesslich unter Dach und Fach und man braucht nun nichts mehr zu verschleiern. Hier ein Auszug aus der Verordnung zur IV-Revision 6a zum Thema «Erfolg einer Wiedereingliederung»:

«In diesem Zusammenhang ist allerdings festzuhalten, dass nach dem in der Schweiz bestehenden Versicherungssystem eine Eingliederung für die Invalidenversicherung dann abgeschlossen ist, wenn die Rente herabgesetzt oder aufgehoben wird, weil sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat – unabhängig davon, ob die betroffene Person nach Herabsetzung oder Aufhebung über eine Arbeitsstelle im ersten Arbeitsmarkt verfügt. Ist eine Person nach Herabsetzung oder Aufhebung der Rente arbeitslos, ist in einem nächsten Schritt die Arbeitslosenversicherung zuständig – und in einem letzten Schritt ist eine Verlagerung zur Sozialhilfe nicht auszuschliessen. An diesem System wird auch mit der Revision 6a nichts geändert, was bedeutet, dass die IV-Stellen nicht die Verantwortung dafür übernehmen können, ob eine Person nach einer Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente tatsächlich einen Arbeitsplatz hat.»

So. Und wie die Medas/RAD die «Arbeitsfähigkeit» beurteilen, wissen wir ja mittlerweile (besteht eine Arbeitsfähigkeit von 50% für eine körperlich adaptierte Tätigkeit ohne übermässigen Stress und Zeitdruck, ohne Publikumsverkehr, ohne erhöhtes Konfliktaufkommen, ohne Schichtarbeit und mit der Möglichkeit zu unüblichen Pausen anzunehmen… ect).

Und was die Gerichte sagen, wissen wir auch: «Der reale Arbeitsmarkt mag zwar keine geeigneten offenen Arbeitsplätze aufweisen, aber dies ist für die Invaliditätsbemessung irrelevant, denn damit ist die Beschwerdeführerin arbeitslos, aber nicht invalid.»

Und nun noch zum Thema «ist in einem nächsten Schritt die Arbeitslosenversicherung zuständig» ein Auszug aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 11. April 2011 – Es betrifft einen 49-jährigen Mann, dem die IV-Gutachter beschieden hatten, dass er in seiner angestammten Tätigkeit als Bodenleger zu 75-80% arbeitsfähig sei. In einer adaptierten Tätigkeit bestehe eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit. Der Mann hatte den IV-Entscheid angefochten, das Gericht wies die Beschwerde jedoch ab, unter anderem mit folgendem Argument:

«Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, dass ihm der Anspruch auf Arbeitslosengelder mangels Vermittlungsfähigkeit abgesprochen worden sei. Er verstehe nicht, wie er zu 75-80%arbeitsfähig und gleichzeitig nicht vermittelbar sein sollte. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Beurteilung der Voraussetzungen für den Erhalt der versicherten Leistung in jedem der beiden Versicherungszweige unabhängig voneinander erfolgt und die invalidenversicherungsrechtliche Erwerbsfähigkeit nicht mit der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Vermittlungsfähigkeit gemäss Art. 15 AVIG gleichzusetzen ist. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung keine komplementären Versicherungen in dem Sinne, dass sich die vom Erwerbsleben ausgeschlossene versicherte Person in jedem Fall entweder auf Invalidität oder aber auf Arbeitslosigkeit berufen könnte. Wer trotz eines schweren Gesundheitsschadens invalidenversicherungsrechtlich nicht in rentenbegründendem Masse erwerbsunfähig (invalid) ist, kann gleichwohl arbeitslosenversicherungsrechtlich gesehen vermittlungsunfähig sein.»

Möchte irgendeiner von den werten Herren Verantwortlichen sich dazu äussern? Vielleicht Alt-Nationalrat – In der Schweiz muss niemand unter einer Brücke schlafen – Wehrli? IV-Chef – Arbeit ist die beste Ablenkung vom Schmerz – Ritler? Oder BSV-Direktor – Eine IV-Rente allein macht nicht glücklich – Rossier? (Die ca. 300’000.- Lohn als BSV-Direktor machen auch nicht glücklich, aber helfen tun sie dabei schon ein bisschen, nicht wahr?).

Oder jemand von der – Die IV-Revision 6a ermöglicht die Reintegration von IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt. „Arbeit vor Rente“ – ein Konzept der FDP – funktioniertFDP vielleicht?

Blogartikel zum Thema: Der IV-Trick: Arbeitslos statt invalid

5 Gedanken zu „Hauptsache, wir sind die Leute los

  1. Das totalitäre Sozialversicherungssystem zeichnet sich durch ein komplexes Netzwerk verteilter Verantwortlichkeiten aus. Niemand ist wirklich Zuständig, Ziel ist es die Versicherten möglichst durch die Maschen von Rechtslücken fallen zu lassen bis dass sie möglichst tief unten in der gesellschaftlichen Hirarchie ankommen. Der Öffentlichkeit wird vorgespielt als würde es dem BSV um das Wohlergehen der Behinderten gehen, in Wirklichkeit sehen sie deren Glück am ehesten in deren Suizid verwirklicht. Man tut so als sei man an Integration und Eingliederung interessiert, aber alleine schon die zum Teil völlig veralteten Seiten auf dem Internet in diesem Bereich RAV IIZ sind Hinweis dass es nicht so Ernst ist mit dieser Hilfe. Die IV führt einige wenige Projekte IIZ und Eingliederung, die dann als Propaganda dienen. Die Zahlen belegen dann aber (300 Millionen gespart bei Eingliederung!), dass lieber Kampfflugzeuge gekauft werden als Geld für Behinderteneingliederung auszugeben. Ich habe diesen Staat nicht als Günter Wallraff von unten kennen gelernt, sondern indem ich unter einer seltenen Autoimmunkrankheit leide. Was ich hier sage schwöre ich -es ist die Wahrheit. -Für Behinderte mit komplexer Krankheit ist dieser Rechtsstaat nicht mehr als Rechtsstaat wahrnehmbar. Er erscheint als totalitär arbeitende Bürokratie welche versucht Eingliederung und Rente möglichst auf Null zu reduzieren. Die Verfahren sind so ausgerichtet dass selbst das rechtliche Gehör gegen die Versicherten ausgelegt werden kann, bis hin zur Verunmöglichung persönlicher Einwände (wer es nicht glaubt, ich kann das belegen)

  2. Auf den 1.01.2012 treten unter anderem auch im Invalidenrecht diverse Aenderungen in Kraft. Diese Aenderungen können auf der folgenden Seite abgerufen werden: http://www.admin.ch/ch/d/gg/ikt/2012_1.html . Unter dem Titel „Inkrafttreten im Januar 2012“ können dann die Aenderungen in den Verordnungen, Beschlüssen, Erlassen, etc, ausgewählt werden. Die die Invalidenversicherung betreffenden Aenderungen befinden jeweils in der Unterkategorie 8 . Unter AS 2011 xxxx kann direkt auf die neuen Bestimmungen zugegriffen werden.

  3. Besten Dank cristiano, ja …diese neuen Bestimmungen haben es in sich. Damit kann eine grosse Zahl Behinderter zu Zwangsarbeit verpflichtet werden. Es können Arbeitsexperimente durchgeführt werden ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Versicherten nehmen zu müssen -man schaut einfach mal ob sie durchhalten können -wenn nicht können Sanktionen folgen. Zwar gibt es zahlreiche wenn und aber, allerdings befindet sich meistens das Wort „können“ in dem jämmerlichen Machwerk. Nach meiner Erfahren bedeutet „können“ auf jeden Fall immer zu Ungunsten des Versicherten. Diese Gummigesetze werden die Türe zur Willkür noch weiter öffnen. Es gibt leider keinern Grund anzunehmen dass sich aus den neuen Gesetzen irgend etwas anderes ableitet als der Wirtschaft behinderte Arbeitssklaven auszuliefern und falls diese versagen die Angelegenheit zu Ungunsten der Versicherten zu klären. Schon die Schadensregelung lässt vermuten dass man damit rechnet das Behinderte durch ihr Ungeschick Schäden versursachen die dann zwar die IV übernehmen „kann“, aber wo ein Behinderter Schaden erzeugt wird dies mehrheitlich seine eigene Gesundheit betreffen -und die zahlt natürlich niemand -die steht ja in Generalverdacht gar nicht vorhanden zu sein.
    Je mehr solche Gesetze durchkommen, desto grausamer wird die Entwicklung ihren Fortgang nehmen. Dass in den Gesetzen auch noch wenig wissenschaftlich plausible medizinische Formulierungen stecken für Menschen ohne objektivierbare Krankheiten ist noch das Tüpfelchen auf dem i. Die Formulierungen erinnern an Passagen aus eher politisch-medizinischen Handbüchern aus den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts.

  4. BR Alain Berset übernimmt das EDI. Damit sind die Sozialwerke wieder in der Hand der SP. Allerdings, die von Couchepin und Burkhalter in die Wege geleitete 6. IV-Revision wird er nicht mehr rückgängig machen können, allenfalls aber abschwächen können.

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