Das Balkonurteil des Bundesgerichts aus juristischer Sicht: Höchst bedenklich

Als ich Anfang Dezember letzten Jahres den Artikel über den Bundesgerichtsentscheid (BGE 8C_272/2011) wonach IV-Bezüger/Antragsteller von Detektiven auf dem eigenen Balkon gefilmt werden dürfen, schrieb, war ich… sagen wir mal… ein bisschen schlecht gelaunt, nicht nur wegen des Urteils an sich, sondern weil man sich ohne Jurastudium nicht mal eben so einen Kommentar dazu aus dem Handgelenk schütteln kann. (Was heisst eigentlich Privat und- Geheimbereich? Und warum gilt das hier nicht? Und überhaupt:…?!?!?)

Umso mehr freut es mich, dass sich jemand mit Sachverstand dem Urteil angenommen hat und das Ganze aus juristischer Sicht in etwa auf auf den selben Punkt bringt, wie ich als Laie. Im folgenden einige Ausschnitte aus dem Artikel «Observation von IV-Versicherten: Wenn der Zweck die Mittel heiligt» von Dr. Lucien Müller, veröffentlicht im Jusletter vom 19. Dezember 2011:

[Rz 35] (…)Aus dem Zusammenspiel mit diesen Erwägungen muss man schliessen, dass das Bundesgericht die Geeignetheit der Observation gar nicht oder zumindest nicht primär unter dem Aspekt der Missbrauchsbekämpfung prüft und bejaht. Sie wird vielmehr damit gerechtfertigt, dass ansonsten nicht genügend Informationen zur Abklärung des vorhandenen Gesundheitsschadens und zur Einschätzung der Arbeitsfähigkeit bestünden. Das ist aber etwas anderes.

(…)Die Ausführungen des Bundesgerichtes lassen sich mit anderen Worten so interpretieren, dass für eine Observation schon ein Mangel an Informationen für eine abschliessende und umfassende medizinische Begutachtung ausreichen würde. Entscheidend ist aber, ob ein Verdacht auf Missbrauch besteht. Die Ausführungen des Bundesgerichtes sind umso problematischer als – wie die Vorinstanz feststellt – «Verdeutlichungstendenzen, Selbstlimitierung und mangelnde somatische Objektivierbarkeit der geltend gemachten Beschwerden nicht selten zu beobachtende Phänomene darstellen, wenn die Diagnosen eines diffusen Schmerzsyndroms und/oder einer Erkrankung aus dem somatoformen Kreis im Raum stehen».Alleine die Diagnose eines diffusen Schmerzsyndroms oder einer somatoformen Erkrankung kann und darf m.E. zur Annahme eines Missbrauchsverdachtes nicht ausreichen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung läuft jedoch auf das Gegenteil hinaus.

Das Fazit von Dr. Lucien Müller:
[Rz 51] Der hier besprochene Entscheid des Bundesgerichts muss als in der Begründung mangelhaft, im Ergebnis unrichtig und in seinen weiteren Konsequenzen als höchst bedenklich eingestuft werden. Es ist zwar sehr zu begrüssen und auch unumgänglich, dass missbräuchlichen Leistungsbezügen entschieden entgegengetreten wird. Doch es geht nicht an, diesem Ziel die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze, namentlich des Legalitäts- und Verhältnismässigkeitsprinzips, vollkommen unterzuordnen und den verfassungs- und strafrechtlichen Schutz der Privatsphäre auf derart unstimmige, unsaubere und gefährliche Art zu beschränken. Klar abzulehnen ist insbesondere auch die in diesem Entscheid mehrfach zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass Äusserungen und Handlungen, einzig weil sie in einer für Dritte wahrnehmbaren Art und Weise vorgenommen werden, nur in geringem Ausmass schutzwürdig wären oder der Einzelne damit gar auf den Schutz seiner Privatsphäre verzichtet hätte.

Quelle: Lucien Müller, Observation von IV-Versicherten: Wenn der Zweck die Mittel heiligt, in: Jusletter 19. Dezember 2011

Nachtrag 16. Februar 2011: Auch humanrights.ch berichtet und unterstützt die kritische Sichtweise von Lucien Müller.

3 Gedanken zu „Das Balkonurteil des Bundesgerichts aus juristischer Sicht: Höchst bedenklich

  1. Zudem hat das Bundesgericht die Anforderungen an den Anfangsverdacht bei möglichen Missbrauchsfällen (das allenfalls ebenfalls unter strafrechtlichen Kriterien zu beurteilen ist) im Sozialversicherungsrecht viel tiefer angesetzt als er es bei anderen (Kriminal)Fällen ansetzt. Interessant ist hierbei einmal der Vergleich zwischen dem „Balkonurteil“ und zum Beispiel dem Fall Holenweger zu ziehen, wo das Bundesstrafgericht den Anfangsverdacht als nicht genüglich für eine technische Ueberwachungsmassnahme erachtet hat.

    • @ cristiano Safado Dem stimme ich zu nur müssen wir endlich schaffen diese Macht zu durchbrechen weil diese Versicherungskonzerne haben in diesem Fall Macht und Einfluss bei den Sozialwerken dort sollten Sie sich draus halten

  2. Aufdeckung von IV-Betrügern ist eine Sache welche Anerkennung verspricht, vernebeln des eigenen IV-Missbrauchs ist leider die Andere Seite der Medaille. Das wird unter den Tisch gewischt -so wie jahrelang die Verdingkinder.

    Natürlich brüstet sich das BSV nur mit der Aufdeckung des Betrugs auf Seite eines Versicherten, während sie selbst wohl tausende Missbrauchsfälle bei und von der IV zu dokumentieren und der Öffentlichkeit zu berichteh hätten.

    Am liebsten kauft die IV externe „Zeugen“ und Gutachter die für sie die Arbeit erledigen. Spielt kaum eine Rolle wer das ist, Hauptsache es findet sich etwas Belastendes, an das man dann hartnäckig glaubt. Selbst gegen schriftlichen Beweis.

    Es lässt sich sagen: Die IV glaubt lieber einem einzigen ausländischen Arzt der (nach 30 Minuten) behauptet jemand sei 100% Arbeitsfähig als 10 Ärzten aus der Schweiz die genau das Gegenteil aussagen (nach Tagelanger Untersuchung), der Versichertei sei 100% Arbeitsunfähig.

    Zweifelsslos ist auch der notorische Lügner glaubwürdig, solange er gegen den Versicherten spricht. Lügen überprüft die IV nicht, solange man Behinderten damit die Rente klauen kann. Können ja die Gerichte entscheiden -den IV Angestellten geschieht nichts für den Missbrauch, ebensowenig einem Gutachter oder Denunzianten der notorisch lügt. Die Behörden des BSV schauen dem Treiben -darauf aufmerksam gemacht- untätig zu. Der Missbrauch von Gutachtern und der IV interessiert das BSV nicht und schon gar nicht die Politik.

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