29,5% der Sozialhilfebezüger zwischen 46 und 63/64 haben eine dauernde Behinderung

Anhand der Bundesgerichtsentscheide ist ersichtlich, dass die IV Stellen seit einiger Zeit zunehmend langjährige IV-Renten kürzen oder auch ganz aufheben.

Die IV-Stellen bedienen sich dazu zweier Tricks Verfahren: Zum einen stellt dabei eine Medas fest, dass sich der Gesundheitszustand (angeblich) gebessert habe und die Rente wird dementsprechend gekürzt oder aufgehoben. Zum anderen greift die IV immer öfter auch zum juristischen Kniff «der offensichtlichen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung». Das  heisst, die IV versucht, IV-Bezüger loszuwerden, indem sie behauptet, deren Rente wäre aufgrund einer Fehleinschätzung der IV gesprochen worden. Geradezu skuril wirkt sowas besonders in jenen Fällen, wo die Betroffenen schon diverse Rentenrevisionen über sich ergehen lassen mussten und die IV die «offensichtliche Unrichtigkeit» der Rentenzusprache jeweils nicht bemerkt hat…

Und wer nun denkt, bei der Aufhebung von langjährigen Renten würde mit einer gewissen Vernunft und etwas Augenmass vorgegangen, der irrt. Das Sozialversicherungsgericht Zürich bespielsweise hiess einen Entscheid der IV-Stelle Zürich gut, welche bei einem 64 Jahre alten langjährigen IV-Bezüger «eine Verbesserung des Gesundheitszustandes feststellte» und die bis anhin ausgerichtete Dreiviertelsrente aufhob.

Erst das Bundesgericht befand dann: «Im Zeitpunkt der Rentenaufhebung stand der Versicherte im 64. Altersjahr, mithin acht Monate vor der Pensionierung; er war seit rund neun Jahren aus dem Arbeitsleben ausgeschieden und bezog seit rund fünf Jahren eine (Teil-)Rente der Invalidenversicherung. Aber selbst wenn er seine bisherige Arbeitsfähigkeit ausgeschöpft hätte (…)  erscheint es nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht wahrscheinlich, dass er auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch für wenige Monate eine vollzeitige Beschäftigung hätte finden können. Angesichts des fortgeschrittenen Alters des Beschwerdeführers ist eine medizinisch-theoretische Verbesserung der Arbeitsfähigkeit wirtschaftlich nicht verwertbar. Es ist daher von einem unveränderten Invaliditätsgrad auszugehen.» Quelle: BGE 9C_145/2011

Dies ist jedoch eine Ausnahme. Ansonsten stützt das Bundesgericht meist auch die Aufhebung von langjährigen IV-Renten. Wohin das führt, kann man in der schweizerischen Sozialhilfestatistik 2009 (publiziert 2011) nachlesen: «Etwa ein Drittel der Nichterwerbspersonen zwischen 46 und 63 bzw. 64 gilt als vorübergehend arbeitsunfähig. Ein weiteres knappes Drittel bezieht Sozialhilfe entweder parallel zu einer (Teil-)Rente – meist der Invalidenversicherung – oder ist dauerhaft behindert, ohne einen IV-Renten-Anspruch zu haben».

Nochmal zur Verdeutlichung: 29,5% der Sozialhilfebezüger zwischen 46 und 63/64 haben eine dauernde Behinderung und erhalten keine (oder ungenügende) IV-Leistungen. Diese Situation wird sich auch noch weiter zuspitzen, denn mit dem Hinweis auf die Gefährdung der AHV (die der Gesamtbevölkerung natürlich wesentlich mehr am Herzen liegt als die IV) wird mittlerweile ganz offen zugegeben, dass man bei der IV vom Versicherungsprinzip Abstand nehmen will. In Zukunft wird wohl der Eintritt einer Invalidität immer seltener Versicherungsleistungen auslösen, sondern häufig nur noch die «Existenzsicherung» von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen durch die Sozialhilfe gewährleistet sein.

So sagte zum Beispiel SVP-Ständerat Alex Kuprecht in der Debatte zur IV-Revision 6b am 19. Dezember 2011:
«Eine Sozialversicherung, die mit 15 Milliarden Franken verschuldet ist und in gefährlicher Weise über den Weg von Darlehen auch das wichtigste Sozialversicherungswerk, die AHV, in Mitleidenschaft zieht, muss wohl oder übel zuletzt auch mit Leistungskürzungen konfrontiert werden – im Bewusstsein, dass im schlimmsten Fall noch weitere Auffangnetze bereit sind, um Menschen in akuter wirtschaftlicher Existenzgefährdung aufzufangen.»

Würde man das selbe Prinzip bei der Altersvorsorge anwenden, hiesse das: Bei Eintritt des versicherten Ereignisses (bei der AHV also das AHV-Alter), würden nur noch dann Leistungen ausbezahlt, wenn der Versicherte dies auch wirtschaftlich «nötig» hätte. Nach den Richtlinien der Sozialhilfe ist dies erst dann der Fall, wenn das eigene Vermögen bis auf 4000.- aufgebraucht ist und diverse weitere Bedingungen erfüllt sind. Ein Aufschrei ginge durch die Nation: Man habe schliesslich das Leben lang AHV-Beiträge einbezahlt! Die Bevölkerung vergisst, dass sie auch ein Leben lang IV-Beiträge bezahlt, für eine Versicherung notabene, die ihren Namen immer weniger verdient. Aber damit will sich niemand befassen, denn alt will jeder werden, aber behindert lieber nicht.

12 Gedanken zu “29,5% der Sozialhilfebezüger zwischen 46 und 63/64 haben eine dauernde Behinderung

  1. Ich habe es am eigenen Leib erfahren. Einfach nur raus aus der IV, was danach geschieht ist denen egal. Wehe dem der in diesen Strudel geräht..Es ist sehr traurig, in einem Sozialstaat werden die Versicherten behandelt wie sehr viel früher die Lepra kranken. Vielleicht wird der Wert des Menschen wieder einmal höher eingestuft und hoffentlich erleben wir IV Bezüger das auch noch? Vielleicht ein Wunschdenken, doch wie heisst es soooo schön “Die Hoffnung stirbt zuletzt”

  2. Die Aussage von SVP-Ständerat Alex Kuprecht war in der IV-Debatte 6a und nicht 6b. Für mich steht fest, dass es eines Tages keine IV mehr gibt und die Behinderten von der Fürsorge leben werden. Das glauben mir zwar viele nicht, doch ich war mal im Besitze eines FDP-Papiers (habs es leider nicht mehr gefunden), das die Aufhebung der IV thematisierte. Mit Alain Berset wird die Aufhebung der IV wohl nur aufgeschoben. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis wieder ein Bürgerlicher das EDI übernehmen wird und die diesbezüglichen Vorarbeiten von Couchepin und Burkhalter zu Ende führen wird. Nachdem die IV aufgehoben wird, kommen dann die Ergänzungsleistungen dran. Avenir Suisse stellt diese schon seit längerer Zeit in Frage.

  3. @Cristiano Safado: Es ist gut möglich, dass Kuprecht sich schon in der Debatte zur IV-Revision 6a ähnlich geäussert hat, wenn man aber dem Link folgt, den ich oben angegeben habe, dann führt der zur Ständeratsdebatte über die IV-Revision 6b vom 19. Dezember 2011 und Kuprecht hat das in seinem ersten Votum, im zweitletzten Abschnitt gesagt.
    Gilt jetzt auch für alle anderen, die in Zukunft Korrekturen anbringen: Korrekturen und Hinweise sind sehr wohl erwünscht, diese sind dann aber bitte mit Links zu entsprechenden Quellen (oder genauen Quellenangaben zu Büchern oder anderen Printpublikationen) zu unterlegen, das selbe gilt für «ich habe irgendwo mal gelesen/gehört, dass…». Entweder man kann solche Aussagen belegen, oder sonst gehören sie nicht in die Kommentare. Und ja, ich weiss, das Recherchieren Arbeit macht, schliesslich schreibe ich meine Artikel auch nicht nach dem Motto «ich habe irgendwo gehört, dass…».

    «(…)Irgendwo gehört, dass… der Nachbar ein IV-Betrüger ist». Das sind SVP-Methoden…

  4. @ Mia
    Na ja, manchmal wissen mehrere Menschen mehr als einer und man kann gemeinsam die Quelle finden.
    Ich leihe dir gern bei Gelegenheit mein Gedächtnis aus oder meine Wahrnemung.
    Wenn meine Webseite endlich fertig ist, werde ich Links zu deinen Recherchearbeiten machen. Selbst bringe ich das in dieser umfassenden Art nicht hin.
    Mit SVP-Methode hat das nix zu tun. Aber sehr viel mit z.B. meiner persönlichen Behinderung.

  5. @Christophorus,
    «Na ja, manchmal wissen mehrere Menschen mehr als einer und man kann gemeinsam die Quelle finden.»
    Da hast du auch wieder recht. Ich bin trotzdem der Meinung, dass wenn jemand Kritik an meinen Artikeln anbringt (Im Sinne von “das stimmt nicht, was du da geschrieben hast” ) es zuersteinmal an demjenigen ist, seine Kritik zu beweisen/belegen. Es geht nicht darum, dass ich denke, ich habe immer recht, selbstverständlich habe ich nicht immer recht und mache auch Fehler. Aber die Beweisführung liegt ja dann wohl beim Kritiker (erinnere dich mal an die Diskussion unter dem Herrn K. Artikel). ich gebe mir Mühe, meine Artikel nach dem besten Wissen und Gewissen zu schreiben, ich erwarte von Nutzern dieses Angebotes, dass sie – wenn sie kritisieren – sich zumindest die Mühe geben, ihre Kritik auch sachlich zu belegen. Und nicht ich diejenige bin, die “beweisen” muss, das sie sorgfältig recherchiert hat.

  6. @ Mia
    Nein, das musst du ganz gewiss nicht “beweisen”. Das wissen wir regelmässigen Leser durch die Leseerfahrung längst und weil wir hin und wieder eine Quelle auch kennen, eine Tageszeitung lesen, TV schauen und wenige Google Alerts (genaues Wort extra für dich im virtuellen Briefkasten recherchiert) verfolgen. ;-)

  7. Die effektive Rate der wegen Behinderung auf Hilfe angewiesener Personen ist viel höher als in dieser Statistik aufgeführt -weil zuerst sämtliches Vermögen verbraucht werden muss bis zu Anmeldefähigkeit.

    Die Bevölkerung scheint auch nicht zu wissen dass bei den privaten Erwerbsausfallversicherungen und Pensionskassen in letzter Zeit regelmässig die Sektkorken knallen -Menschen die in die Sozialhilfe abgeschoben werden haben auch keine Leistungen anderer Versicherungen zu gut.

    -die Pensionskasse wird ihre Leistungen für Invalidität einstellen
    -eine allfällige private Erwerbsausfallversicherung wird nicht nur ihre Leistungen einstellen, sie wird möglicherweise Leistungen zurück fordern. Ganz sicher wird sie aber wieder die Bezahlung der monatlichen Verscherungsgebühr fordern, obwohl die Person nicht arbeiten kann.

    -eine allfällige Zusatzversicherung bei der Krankenkasse wird von der Sozialhilfe nicht bezahlt. Bei vielen (z.B. Helsana) läuft zum Beispiel eine Rechtsschutzversicherung über die Zusatzversicherung, also droht auch hier der Verlust der Rechtssicherheit. Wenn eine Person aus der Zusatzversicherung austreten muss, dann kann sie dort nicht mehr eintreten. Die Pflichtanwälte haben wenig Zeit, zu weng bei komplexen Fällen.

    Eine Taggeldversicherung wegen der gleichen Krankheit, wegen der ein Behinderter arbeitsunfähig wurde und sie beanspruchte, kann nicht wiederholt abgeschlossen werden, die Krankenkasse wird sich weigern.

    Selbst wenn eine abgeschobene Person später vor Gericht einen Erfolg erreicht, die Krankenkassen -Zusatzversicherung ist verloren und Privatversicherungen die nicht mehr bezahlt werden konnten, natürlich auch.

    -Wohneigentum gilt als Vermögen. Man muss damit rechnen, noch vor der Abklärung durch das Gericht, sein Zuhause zu verlieren. Alle wertvollen Immobilien die nicht unbedingt zum Leben benötigt werden müssen verkauft werden.

    Wenn eine Person Sozialhilfe beansprucht, dann hat sie bereits alles verloren und kein Schweizer Gericht kann alle Verluste Rückgängig machen, genausowenig wie die zu erwartende kürzere Lebenserwartung als Folge der drohenden Marginalisierung durch diese Gesellschaft.

  8. Noch kurz zur Wahrscheinlichkeit von der Gesellschaft als Behinderter anerkannt zu werden. Sofern Sie behindert werden ist die sie nur schon anhand der Statistik sehr hoch auf die Sozialversicherung abgeschoben zu werden.

    2002 wurden pro Jahr ofiziell 0,61% aller Arbeitnehmer vor dem erreichen des Rentenalters Invalid. Dieser Wert sank bis 2006 ,2007 auf 0,32% , 0,35% und neuere Statistiken sinken 2010 auf 0,3%. Tendenz ist abnehmend nach dem Eintritt der Wirkung der 5. IV Revision

    Mit anderen Worten, jeder zweite Behinderte der 2002 eine Rente erhielt dürfte heute auf die Sozialhilfe abgeschoben werden, Tendenz nun mit den verstärkten Revisionen stark zunehmend. Auch im Jahr 2002 erhielt natürlich längst nicht jeder Versicherte eine Rente, nur als Ergänzung erwähnt, eine Schätzung der Missbrauchsquote wurde damals auf 2,5% geschätzt, nicht auf nahezu 50%.

    Ich beziehe mich auf die Quelle: BSV, IV-Statistik 2008, Tabelle T6.9.3
    sowie die neue Quelle Grafik 7.4.1 Seite 30 der IV-Statistik 2010
    http://www.google.ch/url?sa=t&rct=j&q=bsv%2C%20iv-statistik%20%20tabelle%20t6.9.3&source=web&cd=4&ved=0CD4QFjAD&url=http%3A%2F%2Fwww.bfs.admin.ch%2Fbfs%2Fportal%2Fde%2Findex%2Fnews%2Fpublikationen.Document.143813.pdf&ei=rhdCT6DxLqaP4gTS1OXICA&usg=AFQjCNHSN_xKX4Fhfc6OUio3t9MqtWOt1Q

    Die Arbeitnehmer haben heute also gegenüber 2002 ein stark gestiegenes Risiko auf der Sozialhilfe zu landen oder sonstwie von exerner Hilfe abhängig zu werden.

    In absoluten Zahlen bedeutet das: Von einer Firma mit 1000 Angestellten erhielten im Jahr 2002 6 Person eine Invalidenrente , heute sind das nur noch 3 Person, also die Hälfte. (6 Promille ging auf 3 Promille Neurenten pro Jahr zurück)

    Anfang dieses Jahr hat die IV an viele Behinderte neue Fragebögen verschickt mit erweiterten Zusatzfragen gegenüber früher. Anhand der neuen (Ergänzungs-)Fragen ist ersichtlich dass die IV sich auf Hochtouren darauf vorbereitet möglichst jede zweite Personen die 2002 noch eine Rente erhielt wieder aus der IV abzuschieben.

  9. @ Andres Müller

    Was Sie schreiben ist alles die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass die politischen Gemeinden allmählich realisieren, dass sie am Schluss bezahlen müssen. Wenn die finanzielle Last zu gross wird, werden sie sich zu wehren wissen.

    Zudem muss die Sozialhilfe verhältnismässig sein:
    http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/11/23/Vermischtes/Nach-Burnout-direkt-in-die-Sozialhilfe
    (der Link ist extra für Mia ;-))
    Auch wenn er durch alle Maschen gefallen ist, konnte sich dieser Mann wehren und z.B. sein Auto behalten.
    Wer kein Geld hat, bekommt kostenlos einen Anwalt:
    http://www.steuerberatungskanzlei.ch/media/archive2/02_steuerrecht/Merkblatt_unentgeldliche_Prozessfuehrung.pdf
    Aaaaber: Wer sich nicht wehrt, auch wenn das Recht auf seiner Seite steht, hat schon verloren. Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe.

  10. Lieber Christophorus, ich gebe zu über die IV und das BSV habe ich selbst nur schlechte Nachrichten zu erzählen.

    Anders würde es mit dem RAV aussehen, da bin ich etwas positiver drauf. Das beruht eben alles auf meinen spezifisch eigenen Erfahrungen mit den verschiedenen Sozialwerken.

    Über die Sozialhilfe kann ich später vielleicht mehr erzählen-wenn ich mein ganzes Vermögen aufgebraucht habe. Natürlich hoffe ich vorher auf Gerechtigkeit, aber mir erscheint diese bei der IV auf verlorenem Posten. Diese Behörde erscheint mir durchgängig nicht nach Treu und Glauben zu operieren, es sei denn gläubig wie ein dressierter Hund unfaire Medas Gutachten apportierend, und vielleicht glaubt man dort an Blocher.

    Was kostenlose Anwälte anbetrifft, erhalten sie nicht in jedem Fall einen solchen Anwalt. Nebst ihrer Bedürftigkeit muss die beschwerdeführende Person jeweils auch aufzeigen können, dass ihre Beschwerde nicht aussichtslos ist. Trotzdem, ich glaube nicht dass sich ein solcher Anwalt soviel Zeit nehmen kann wie für die meisten Sozialversicherungsfälle heute notwendig wäre. Wer psychisch krank ist, der hat es auch mit ihrer Aussage nicht einfach “Wer sich nicht wehrt….”

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