Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht verhandelbar sein

Auf die ersten Überzeugungsversuche des wie wild für das Asylreferendum weibelnden Ugugu habe ich vor einigen Wochen etwas verschnupft reagiert, genauer mit der (sinngemässen) Aussage: «Aufgrund akuter Überdrussitis ein Gutmensch zu sein, mag ich das Asylreferendum nicht unterstützen». Für weitere Ausführungen hat der Platz bei Twitter nicht gereicht, deshalb hier einige Gedanken dazu.

«Gutmenschen», so der mittlerweile weitverbreitete Konsens, das sind doch die Naivlinge, die den drogendealenden Asylbewerbern mit der Thermoskanne heissen Kaffee auf die Gasse bringen oder den scheininvaliden Sozialschmarotzern auch noch zu einer Behindertenparkkarte verhelfen. Die keine Ahnung haben vom «wirklichen Leben» ausserhalb ihrer Duftlampen-Wollteppich-Idylle, in der sie sich mit ihren biologisch dynamisch bei abnehmender Mondphase und garantiert sozialverträglich hergestellten Birkenstocks bewegen.

Und dann noch diese ebenfalls komplett weltfremden Kirchen-Vertreter, die sich für christliche Werte wie Solidarität und Nächstenliebe einsetzen… Selbst CVP-Nationalrätin Ruth Humbel watschte neulich öffentlich Abt Matin Werlen ab, der sich für eine etwas gemässigtere IV-Revision 6b einsetze. Er würde, so Humbel, doch bloss auf die Tränendrüsen drücken.

Also «Gutmensch» sein ist gerade gar nicht angesagt. Naiv, dumm, weltfremd. So will doch niemand sein. Und so haben viele der Gutmenschen in den letzten Jahren gleichzeitig mit den Duftlampen, Wollteppichen und Birkenstocks auch ihre Überzeugungen und Werte auf den Müll gekippt.

Denn Menschenverachtung ist das neue cool. Politisch ausgedrückt heisst es «realitätsbezogene Politik» und wird immer garniert mit dem Zusatz «Aber die «echten» Flüchtlinge, Behinderten, was-auch-immer sind überhaupt gar nicht betroffen. Was dabei bewusst verschwiegen wird: «Echt» kann ein sehr sehr dehnbarer Begriff sein. Wer vor einigen Jahren noch als schmerzkrank galt, ist ja heute scheininvalid, dito bei Desertion als «echter» Asylgrund. Aber wer sich an solchen Details aufhält, ist ein naiver dummer Gutmensch, der – siehe oben – Kaffee für Drogendealer und so.

Mir ist sehr wohl bewusst, dass Politik auch eine gewisse Kompromissfähigkeit vorraussetzt. Aber unter dem Druck der Hardliner wird immer mehr an Werten geritzt, die eigentlich in einer modernen (und wie anlässlich der Minarettinitiative immer wieder betont wurde: auf christlichen Werten basierenden) Demokratie grundsätzlich nicht verhandelbar sein sollten: Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen strenge Gesetze im IV-, Asyl- oder sonstigen sozialen Bereichen, aber ich bin entschieden gegen das immer lauter werdende Grundrauschen der Menschenverachtung und die zunehmende Umgehung von rechtsstaatlichen Prinzipien, die diese Gesetzgebungen begleiten. Im Fall der Asylgesetzrevision beispielsweise die von der SVP gewünschte (und durchgesetzte) Dringlichkeit (heisst: sofortiges Inkraftreten des Gesetzes ohne das übliche Abwarten der Referendumsfrist). Ähnliche Vorgänge gab es auch bei der IV-Revision 6a: Diverse schwerwiegende Elemente wurden erst nach der Vernehmlassung und teilweise unter abenteuerlichen Bedingungen in die Gesetzesvorlage hineingeschmuggelt.

Und so geht das nicht. Es geht hier um Gesetze, die Menschen betreffen, die sich aus dem einen oder anderen Grund sowieso schon nicht in einer besonders einfachen Situation befinden. Auch sie haben ein Recht darauf, dass die Gesetze die ihrer Lage Rechnung tragen mit der nötigen Sorgfalt und Achtung ihrer Situation ausgearbeitet werden und nicht mit der schnoddrigen Grundhaltung; «Ist eh egal, sind sowieso alles Betrüger und die wirklich Hilfebedürftigen sollen dankbar sein, dass wir sie nicht auf der Strasse verrecken lassen ihnen überhaupt helfen und jetzt aber zackig vorwärts mit dem Gesetz».

Ein Parlament ist keine Dorfbeiz. Ich wünsche mir Politiker, die sich sehr wohl um Probleme kümmern (und ich bestreite nicht, dass es diese gibt), aber dabei nicht irgendwelchen kruden Stammtischmeinungen zur Legitimation ihrer Gesetzgebung heranziehen. Politiker, die anstatt diese Stammtischmeinungen noch weiter anzustacheln, auch mal vorleben, dass etwas Gelassenheit, sowie eine klitzekleine Prise Wohlwollen und Mitgefühl denjenigen gegenüber, die sich in nicht ganz so einfachen Lebenssituationen befinden, nicht dazu führt, dass wir allesamt gleich fürchten müssen, ausgenützt, beraubt und mit Messern aufgeschlitzt zu werden.

In diesem Sinne verstehe ich meine kürzlich dann doch noch auf den Referendumsbogen gesetzte Unterschrift als Protest gegen die immer weiter um sich greifende Unsitte, Hetze und Menschenverachtung als «realitätsbezogene Politik» anzuerkennen. Und wenn das bedeutet, ein naiver Gutmensch zu sein, dann bin ich das wohl. Solange ich dafür keine Birkenstocks tragen oder Duftlämpchen aufstellen muss, geht das klar.

6 Gedanken zu „Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht verhandelbar sein

  1. Sehr gerne! Ich hätte dann gerne schwarzweiss geringelte. Ich habs nicht so mit den poppigen Naturfarben wie Randensaftrot oder Spinatgrün…

  2. Gut gebrüllt, Mia!
    Sie sind nicht wohlgelitten, die Gutmenschen, in dieser ernüchterten Postmoderne. (Oder sind wir bereits in der Postpostmoderne?) Man spricht ihnen allen Realitätssinn ab. Sie hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt und hängten einem verglühten Glauben nach – dem Glauben an den Menschen selbst – und an die Kraft seiner Träume. Gutmenschen sind hoffnungslose Träumer, sagt man. In diesem Sinn bin ich auch ein Gutmensch – und zwar radikal. Denn die sogenannten Realisten zeigen mit ihrer «realitätsbezogenen Politik», wie eng ihr Horizont bereits geworden ist. Er umfasst nur noch ihre Eigeninteressen und ihr Ego.

  3. Das liest sich ja wie Poesie – wunderbar wohltuend, Danke, Walter.
    Man ist so oft versucht, noch lauter zu schreien, um die ewig prälaggenden Miesmacher zu übertönen, dass man ganz vergisst, wie angenehm leise Töne sein können.

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